Open at the publisher →
In force since 2026-04-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-09. The page it was read from
sha256 fcac01eb6f3d882639bb7ff85a5dc236783c7e91e367b47010d65c13bc2d4826
25 provisions
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1
Dieses Reglement regelt:
a.
allgemeine Grundsätze für die Organisation der Stadtverwaltung,
b.
die Aufgaben der städtischen Direktionen,
c.
die Zuweisung und den Entzug der Direktionen,
d.
den Stellenplan,
e.
die Grundsätze für die Übertragung von Aufgaben an Dritte und die Steuerung beauftragter Institutionen (Public Corporate Governance).
2
Es gilt für die gesamte Stadtverwaltung.
3
Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in Reglementen der Stimmberechtigten oder des Stadtrats.
Propose a changeArt. 2 Grundsätze
1
Die Stadt Biel organisiert ihre Verwaltung so, dass sie ihre Aufgaben rechtmässig, sachgerecht, wirtschaftlich und nachhaltig erfüllen kann.
2
Der Gemeinderat legt die Organisation im Rahmen des übergeordneten Rechts, der Stadtordnung[2], dieses Reglements und weiterer reglementarischer Vorgaben fest.
3
Er achtet bei seiner Organisation auf Rahmenbedingungen, die ein ausgewogenes Verhältnis der Amtssprachen, Geschlechter und Generationen sowie eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.
4
Er sorgt für zweckmässige Strukturen und für eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten, verstanden als Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung.
5
Er kann die Direktionen und die Stadtkanzlei ermächtigen, Einzelheiten der Organisation festzulegen.
6
Vorbehalten bleibt die Übertragung von Aufgaben an Dritte (Art. 18).
Propose a changeArt. 3 Direktionen
1
Die Direktionen erfüllen die ihnen nach diesem Reglement zugewiesenen Aufgaben.
2
Sie unterbreiten dem Gemeinderat rechtzeitig Geschäfte, für die sie nicht selbst abschliessend zuständig sind. Sie informieren sachgerecht und umfassend über das Geschäft.
3
Sie informieren den Gemeinderat unverzüglich über ausserordentliche Vorkommnisse von grosser politischer oder finanzieller Bedeutung.
4
Sie arbeiten mit den anderen Direktionen, der Stadtkanzlei oder weiteren Stellen zusammen, soweit die sachgerechte und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben dies erfordert.
Propose a changeArt. 4 Konferenz der Generalsekretariate
1
Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber beruft die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Direktionen regelmässig zu einer Konferenz ein und leitet diese.
2
Die Konferenz der Generalsekretariate:
a.
koordiniert die fachliche und formelle Vorbereitung der Geschäfte zuhanden des Gemeinderats,
b.
koordiniert die übrige Tätigkeit der Direktionen, soweit dafür nicht die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident zuständig ist,
c.
kann Grundsatzfragen zur Verwaltungstätigkeit besprechen und dem Gemeinderat dazu Anregungen unterbreiten,
d.
nimmt weitere Aufgaben wahr, die ihr der Gemeinderat zuweist.
3
Sie kann die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Parlamentssekretariats zu ihren Sitzungen einladen, wenn ein Geschäft den Stadtrat direkt betrifft.
Propose a changeArt. 5 Stadtkanzlei
1
Die Stadtkanzlei:
a.
ist die Stabsstelle des Gemeinderats und erfüllt Aufträge des Gemeinderats,
b.
stellt über das Parlamentssekretariat die Verbindung des Gemeinderats zum Stadtrat sicher,
c.
wirkt bei der Rechtsetzung mit und sorgt für die Publikation des städtischen Rechts, soweit dazu nicht das Parlamentssekretariat zuständig ist,
d.
nimmt die Zuständigkeiten wahr, die ihr die Stadtordnung[3] und das Reglement vom 9. Juni 2013 über städtische Abstimmungen und Wahlen[4] im Zusammenhang mit Abstimmungen, Wahlen und Volksrechten zuweisen,
e.
führt das Stadtarchiv,
f.
nimmt weitere Aufgaben wahr, die ihr der Gemeinderat zuweist.
2
Für den Verkehr mit dem Parlamentssekretariat gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung vom 20. August 2025 des Stadtrats von Biel (GO-SR)[5].
Propose a changeArt. 6 Sozialbehörde
1
Der Gemeinderat ist Sozialbehörde der Stadt gemäss der kantonalen Gesetzgebung über die öffentliche Sozialhilfe. Er kann diese Aufgabe nicht an ein anderes Organ delegieren.
2
Er kann eine ständige beratende Kommission zur Vorbereitung oder Begleitung von Geschäften im Zuständigkeitsbereich der Sozialbehörde einsetzen.
3
Er regelt das Nähere in einer Verordnung.
Propose a changeArt. 7 Präsidialdirektion
1
Die Präsidialdirektion nimmt Aufgaben namentlich in folgenden Bereichen wahr:
a.
Aussenbeziehungen,
b.
Stadtplanung, Mobilitäts- und Wohnungsbaupolitik,
c.
Standortentwicklung, Wirtschafts- und Innovationsförderung
d.
Personal,
e.
Baubewilligung.
Propose a changeArt. 8 Weitere Direktionen
1
Die weiteren vier Direktionen nehmen namentlich folgende Aufgaben wahr:
2
Direktion mit Aufgaben in den Bereichen:
a.
Rechnungswesen, Budget, Finanz- und Investitionsplanung sowie Steuern,
b.
Bewirtschaftung städtischer Liegenschaften und Grundstücke,
c.
Planung, Steuerung und Bewirtschaftung der städtischen Kommunikations- und Informationstechnologie.
3
Direktion mit Aufgaben in den Bereichen:
a.
Sozialhilfe und Integration,
b.
Kindes- und Erwachsenenschutz,
c.
öffentliche Sicherheit, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz,
d.
Bevölkerungsdienste für Aufenthalt und Niederlassung sowie Meldewesen.
4
Direktion mit Aufgaben in den Bereichen:
a.
Bildungspolitik, Schulen, Sport, familienergänzende Betreuung und Förderung,
b.
Generationenpolitik, Führung und Förderung entsprechender Angebote,
c.
Alterspflege und -betreuung,
d.
Kulturpolitik, Kulturförderung, Steuerung und Betreuung von kulturellen Angeboten.
5
Direktion mit Aufgaben in den Bereichen:
a.
Planung, Bau und Bewirtschaftung von städtischen Hoch- und Tiefbauten und Grünflächen,
b.
Verkehr,
c.
Erschliessung, Energie- und Wasserversorgung sowie Entsorgung,
d.
Umweltschutz, Klima-, Energie- und Biodiversitätspolitik.
Propose a changeArt. 9 Bezeichnung und Zuweisung
1
Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt die Präsidialdirektion.
2
Der Gemeinderat bezeichnet die weiteren Direktionen und weist diese zu Beginn jeder Legislatur je einem Mitglied zu.
3
Die Zuweisung gilt für die gesamte Legislatur. Sie kann geändert werden, wenn:
a.
nach einer Ersatzwahl in den Gemeinderat eine Neuzuteilung angezeigt oder
b.
die rechtmässige Erfüllung der Aufgaben durch eine Direktion ernsthaft gefährdet ist.
4
Der Gemeinderat legt die Zuweisungen nach Abs. 2 und 3 dem Stadtrat bei nächster Gelegenheit zur Genehmigung vor.
Propose a changeArt. 10 Entzug
1
Der Stadtrat kann auf Antrag des Gemeinderats einem Mitglied des Gemeinderats die Leitung einer Direktion (Art. 81 Abs. 2 Stadtordnung[6]) oder die Verantwortung für eine bestimmte Aufgabe entziehen und einem anderen Mitglied zuweisen.
2
Der Gemeinderat unterbreitet seinen Antrag der Aufsichtskommission. Er begründet den Antrag und legt diesem die erforderlichen Beweismittel und weiteren Unterlagen bei.
3
Die Aufsichtskommission prüft den Antrag unverzüglich. Sie kann eigene Abklärungen vornehmen und zu diesem Zweck Einsicht in Unterlagen des Gemeinderats oder der Stadtverwaltung nehmen und Mitglieder des Gemeinderats oder Mitarbeitende der Stadtverwaltung zur Sache befragen.
4
Sie kann auf Antrag des Gemeinderats oder von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen anordnen, soweit die Sicherstellung der einwandfreien Aufgabenerfüllung dies erfordert.
5
Sie unterbreitet dem Stadtrat ihren Antrag spätestens innerhalb von zwei Monaten. Das Geschäft gilt mit dem Antrag als gültig traktandiert.
Propose a changeArt. 11 Verfahrensrechte
1
Die Aufsichtskommission hört die von der beantragten Massnahme betroffenen Mitglieder des Gemeinderats vor ihrem Antrag an den Stadtrat persönlich an.
2
Die betroffenen Mitglieder haben das Recht, vor dem Stadtrat zur beantragten Massnahme Stellung zu nehmen.
3
Der Stadtrat eröffnet seinen Entscheid den betroffenen Mitgliedern in Form einer Verfügung nach Art. 49 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VPRG)[7].
4
Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen der Stadtordnung[8] und der GO-SR[9] über parlamentarische Untersuchungen.
Propose a changeArt. 12
1
Der Stadtrat beschliesst den Stellenplan.
2
Der Stellenplan bildet die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Vollzeitstellen (FTE) der Stadtverwaltung für die fünf Direktionen und das Parlamentssekretariat gemäss Anhang 1 zu diesem Reglement ab.
3
Nicht im Stellenplan enthalten sind die Stellen:
a.
der Lehrpersonen,
b.
für die Sozial- und Alimentenhilfe, die Integrationsberatung, die Arbeitsintegration, den Kindes- und Erwachsenenschutz, die Tagesschulen und die Kindertagesstätten,
c.
für die Bereiche Stadtplanung, Personal, AHV-Zweigstelle und ggfs. weitere Bereiche, wenn deren Finanzierung vollständig oder überwiegend durch Dritte sichergestellt ist,
d.
in Sonderrechnungen geführte Stellen wie namentlich Alterszentren, Feuerwehr, Abfall und Abwasser, soweit sie mehrheitlich über Gebühren und Abgaben finanziert werden.
4
Die Stellen gemäss Abs. 3 werden dem Stadtrat jährlich gleichzeitig mit dem Stellenplan zur Kenntnis gebracht.
Propose a changeArt. 13 Zuständigkeiten des Stadtrats
1
Der Stadtrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats Erhöhungen oder Reduzierungen der Anzahl Stellen (FTE) im Stellenplan.
2
Beschliesst der Stadtrat die Übernahme einer neuen Aufgabe, beschliesst er gleichzeitig die dafür erforderlichen Stellen.
3
Beschliesst er eine Reduzierung der Stellen im Stellenplan, bestimmt er gleichzeitig, auf welche Aufgaben zu verzichten ist.
4
Er beschliesst die Schaffung oder Aufhebung der Stellen des Parlamentssekretariats.
Propose a changeArt. 14 Zuständigkeiten des Gemeinderats
1
Der Gemeinderat trifft die Beschlüsse für die nicht im Stellenplan enthaltenen Stellen.
Propose a changeArt. 15 Verfahren
1
Der Gemeinderat legt dem Stadtrat Anträge zur Änderung des Stellenplans jährlich zum Entscheid vor.
2
Er legt dem Stadtrat den Stellenplan und die Berichterstattung zu den nicht im Stellenplan enthaltenen Stellen in jedem Fall jährlich zur Kenntnisnahme vor.
Propose a changeArt. 16 Gebundener Personalaufwand
1
Die Aufwendungen für die Stellen nach Art. 12 gelten im Budget als gebundene Ausgaben.
Propose a changeArt. 17 Anstellung
1
Die Zuständigkeit zur Anstellung der Mitarbeitenden richtet sich nach der Stadtordnung[10] sowie nach dem Personalreglement vom 19. August 2015 (PersR)[11] und den Ausführungsbestimmungen dazu.
Propose a changeArt. 18 Grundsätze
1
Die Stadt erfüllt durch das übergeordnete Recht übertragene oder selbstgewählte Aufgaben grundsätzlich selbst. Sie kann diese Aufgaben Dritten zur Erfüllung übertragen:
a.
durch die Beauftragung einer Person oder einer Organisation ausserhalb der Verwaltung, an der sie nicht beteiligt ist (Auslagerung), oder
b.
durch die Beteiligung an einer Organisation, die in ihrem Auftrag öffentliche Aufgaben erfüllt (Ausgliederung).
2
Organisationen nach Abs. 1 Bst. b können ein Gemeindeunternehmen nach Art. 65 f. des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[12] und Organisationen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sein. Die Stadt kann solche Organisationen allein oder zusammen mit Dritten gründen.
3
Die Stadt prüft vor jeder Übertragung, ob die Aufgabe dadurch besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden kann und ob die öffentlichen Interessen der Stadt hinreichend gewahrt bleiben.
4
Sie kann Dritte, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, finanziell unterstützen.
Propose a changeArt. 19 Aufsicht und Steuerung
1
Die Stadt stellt mit geeigneten rechtlichen Regelungen und Instrumenten sicher, dass die übertragenen Aufgaben rechtmässig, sachgerecht, wirtschaftlich, nachhaltig und im Interesse der Stadt erfüllt werden.
2
Sie beachtet anerkannte Grundsätze der Public Corporate Governance (PCG).
3
Sie beaufsichtigt die mit einer Aufgabe betrauten Organisationen oder Personen.
4
Sie verpflichtet die Beauftragten zu einer angemessenen Berichterstattung.
Propose a changeArt. 20 Beteiligungen
1
Die Stadt beschliesst eine Strategie für ihre Beteiligungen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b). Die Strategie enthält insbesondere:
a.
übergeordnete Ziele,
b.
allgemeine politische Vorgaben für die Beteiligungen der Stadt,
c.
Erkenntnisse aus der Beurteilung der damit verbundenen Risiken.
2
Sie beschliesst für jede bedeutende Beteiligung eine Eignerstrategie mit politischen Vorgaben für die Erfüllung der Aufgaben. Sie wahrt die unternehmerische Autonomie der beauftragten Organisation.
3
Sie ist in der Regel durch den Gemeinderat oder durch andere Vertretungen der Stadt im Führungsorgan der beauftragten Organisation vertreten.
4
Der Gemeinderat kann den Vertretungen in Führungsorganen beauftragter Organisationen Weisungen erteilen, soweit die Interessen der Stadt es erfordern und dies mit den Interessen der Organisation vereinbar ist.
5
Er regelt in diesen Fällen die Verantwortlichkeiten der Stadt und der Vertretung entsprechend.
6
Die Stadt beurteilt periodisch, mindestens jährlich die mit der Beteiligung verbundenen Risiken nach der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und ihrer finanziellen und anderweitigen Auswirkungen auf die Stadt.
Propose a changeArt. 21 Ausstandspflicht
1
Für die Ausstandspflicht gilt Art 34 der Stadtordnung[13].
2
Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Propose a changeArt. 22 Zuständigkeiten des Stadtrats
1
Der Stadtrat genehmigt die Beteiligungsstrategie und, soweit ein Reglement dies vorsieht, die Eignerstrategien des Gemeinderats für beauftragte Organisationen.
2
Er prüft, ob der Gemeinderat die Aufsicht über die mit städtischen Aufgaben betrauten Organisationen oder Personen sachgerecht wahrnimmt.
Propose a changeArt. 23 Zuständigkeiten des Gemeinderats
1
Der Gemeinderat beschliesst die Beteiligungsstrategie (Art. 20 Abs. 1) und legt sie dem Stadtrat zur Genehmigung vor.
2
Er nimmt die Interessen und Rechte der Stadt in bedeutenden Beteiligungen wahr. Er ernennt die Mitglieder im Führungsorgan oder in andern Gremien dieser Organisationen, soweit die Stadt dazu zuständig ist.
3
Er beschliesst die Eignerstrategien für diese Organisationen. Er unterbreitet diese dem Stadtrat zur Genehmigung, wenn ein Reglement dies vorsieht.
4
Er beaufsichtigt die mit Aufgaben der Stadt beauftragten Organisationen oder Personen.
5
Er berichtet dem Stadtrat jährlich über das Ergebnis der Berichterstattung (Art. 19 Abs. 4) und der Aufsicht und umgehend über besondere Vorkommisse von grosser politischer, finanzieller oder anderweitiger Bedeutung für die Stadt.
Propose a changeArt. 24 Ausführungsbestimmungen
1
Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement.
2
Er regelt durch Verordnung im Rahmen der Stadtordnung[14] und dieses Reglements namentlich:
a.
Einzelheiten betreffend die Organisation der Stadtverwaltung sowie die Aufgaben der Direktionen und der Stadtkanzlei,
b.
Einzelheiten zum Stellenplan und zum Stellenschaffungsprozess,
c.
die Grundsätze für die Public Coporate Governance und die angemessenen Instrumente für die Umsetzung dieser Grundsätze im Einzelfall.
3
Er kann die Direktionen und die Stadtkanzlei ermächtigen, die Einzelheiten ihrer Organisation festzulegen.
4
Er kann vorsehen, dass die Grundsätze für die Public Corporate Governance auch für das Verhältnis der Stadt zu Organisationen gelten, denen die Stadt nicht im Sinn von Art. 18 Aufgaben übertragen hat.
Propose a changeArt. A1-1
1
Stellenplan:
Direktionen
Stellenetat in FTE per jjjj
Neue Stellen in FTE
Neuer Stellenetat per jjjj + 1
Präsidialdirektion
00.00
Finanzdirektion
00.00
Direktion Soziales und Sicherheit
00.00
Direktion Bildung Kultur und Sport
000.00
Direktion Bau, Energie und Umwelt
000.00
Total Stadt
0000.00
Propose a change