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Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts

Fribourg · 114.22.13 · regulation

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Contents: 57 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 1a
  3. Art. 2
  4. Art. 3
  5. Art. 4
  6. Art. 5
  7. Art. 6
  8. Art. 7
  9. Art. 8
  10. Art. 9
  11. Art. 10
  12. Art. 11
  13. Art. 11a
  14. Art. 12
  15. Art. 13
  16. Art. 14
  17. Art. 15
  18. Art. 16
  19. Art. 17
  20. Art. 18
  21. Art. 19
  22. Art. 20
  23. Art. 21
  24. Art. 22
  25. Art. 23
  26. Art. 24
  27. Art. 25
  28. Art. 26
  29. Art. 27
  30. Art. 28
  31. Art. 29
  32. Art. 30
  33. Art. 31
  34. Art. 32
  35. Art. 33
  36. Art. 34
  37. Art. 35
  38. Art. 36
  39. Art. 37
  40. Art. 38
  41. Art. 39
  42. Art. 40
  43. Art. 41
  44. Art. 42
  45. Art. 43
  46. Art. 44
  47. Art. 45
  48. Art. 46
  49. Art. 47
  50. Art. 48
  51. Art. 49
  52. Art. 50
  53. Art. 51
  54. Art. 52
  55. Art. 53
  56. Art. 54
  57. Art. 55

57 provisions

Art. 39

Grundsätze 1 Die Inhaftierten dürfen im Rahmen dieses Reglementes Telefongespräche führen, Besuche empfangen und Briefe und Pakete absenden und erhalten. 2 Telefongespräche und Gespräche mit Besuchern werden in der Regel nicht kontrolliert.

Art. 40

Einschränkungen 1 Die Besuche und andere Kontakte zur Aussenwelt können aus Ordnungs- oder Sicherheitsgründen eingeschränkt oder aufgehoben werden. Wird ein Paket nicht an den Inhaftierten weitergeleitet, so wird der Absender informiert, dass er darüber verfügen kann. 2 Der Direktor oder seine Stellvertretung kann die Überwachung der Telefongespräche anordnen, wenn ein ernsthafter Verdacht des Missbrauchs, einer Fluchtgefahr oder einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt besteht. 3 Aus Sicherheitsgründen kann der Inhalt von Umschlägen und von Paketen kontrolliert werden.

Art. 41

Behörden und Verteidiger 1 Der Briefverkehr und die Telefongespräche mit den Schweizer Behörden und den Verteidigern werden nicht kontrolliert.

Art. 42

Besuche – Grundsätze 1 Die Inhaftierten dürfen mindestens dreimal pro Woche Besuche empfangen. 2 Ein Besuch von einer Stunde findet am Samstag gemäss einem vom Direktor oder seiner Stellvertretung allgemein gesetzten Zeitplan statt. Die übrigen Besuche verlaufen nach einem mit dem Direktor oder seiner Stellvertretung speziell vereinbarten Zeitplan.

Art. 43

Besuche – Modalitäten 1 Jeder Inhaftierte darf pro Besuch grundsätzlich nur zwei Personen empfangen. 2 Besucher müssen die Anordnungen des Anstaltspersonals befolgen; auf Verlangen müssen sie sich ausweisen und den Grund ihres Besuches angeben. 3 Gegenstände dürfen anlässlich von Besuchen nur mit Erlaubnis des Anstaltspersonals übergeben werden. 4 Bei Vorliegen von konkreten Hinweisen, die ein Drogendelikt oder andere Gefährdungen der Sicherheit befürchten lassen, finden die Besuche in einer mit Trennscheibe ausgerüsteten Kabine statt. 5 Aus Sicherheitsgründen kann die Besuchserlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass der Besucher sich durchsuchen lässt.

Art. 44

Pakete 1 In Paketen enthaltene Gegenstände werden dem Inhaftierten nur ausgehändigt, wenn ihr Besitz gestattet ist.

Art. 45

Telefon 1 Der Inhaftierte hat Zugang zum Telefon. Die entsprechenden Modalitäten werden vom Direktor oder seiner Stellvertretung festgesetzt. 2 Die Kosten für die Benützung des Telefons zu persönlichen Zwecken muss der Inhaftierte tragen.

Art. 46

Geld 1 Besuchern ist es gestattet, dem Personal für den Inhaftierten Bargeld zu überreichen. Die Geldübergabe erfolgt gegen Quittung. 3.7 Disziplinarbestimmungen

Art. 47

Widerhandlungen 1 Jeder Inhaftierte, der gegen die Bestimmungen dieses Reglementes verstösst oder die Anweisungen des Direktors oder seiner Stellvertretung missachtet, die Anordnungen des Personals nicht befolgt oder den Anstaltsbetrieb stört, macht sich disziplinarisch strafbar. Mittäterschaft und Anstiftung sind ebenfalls strafbar. 2 Bestraft werden können insbesondere: a) Flucht und Fluchtversuch; b) Konsum und Besitz von Drogen, Alkohol oder anderen Stoffen mit ähnlicher Wirkung; c) Beschaffung und Besitz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen; d) Störung des Arbeitsbetriebs; e) unerlaubte Kontakte mit Personen ausserhalb der Anstalt oder mit anderen Inhaftierten; f) jede strafbare Handlung.

Art. 48

Disziplinarstrafen 1 Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: a) Verweis; b) Beschränkungen von bis zu 30 Tagen; c) Busse bis zu 1000 Franken; d) scharfer Zellenarrest von bis zu 15 Tagen. 2 Als Beschränkungen können namentlich auferlegt werden: die Einkaufssperre, das Verbot oder die Einschränkung der Beziehungen zur Aussenwelt, ausgenommen zu den Behörden und Verteidigern, sowie der Entzug der Arbeit, der Freizeitbeschäftigung, der Rauchwaren und des Fernsehers. Die Beschränkungen müssen der Schwere der Widerhandlung angemessen sein. 3 Keinerlei Einschränkungen sind zulässig in bezug auf die ärztliche Versorgung, die Sozialfürsorge, den Seelsorgedienst, den Briefverkehr sowie, ab dem dritten Tag, auf die Bewegung im Freien. 4 Die Disziplinarstrafen können kumuliert werden. 5 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt vorbehalten.

Art. 49

Zuständigkeit und Verfahren 1 Zuständig zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist der Direktor oder seine Stellvertretung. Für die Verhängung eines scharfen Zellenarrests von 10 oder mehr Tagen ist jedoch die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion zuständig. 2 Die Disziplinarstrafen werden nach Anhören des Inhaftierten verhängt. Scharfer Zellenarrest wird schriftlich eröffnet. Die übrigen Disziplinarsanktionen werden mündlich eröffnet und, wenn der Betroffene dies innert 10 Tagen verlangt, schriftlich bestätigt. 3 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion wird über die verhängten Strafen in Kenntnis gesetzt; wird gegen eine Person scharfer Zellenarrest verfügt, so ist auch der Gesundheitsdienst des Gefängnisses zu informieren. 4 Der Abteilungsleiter oder seine Stellvertreter sind zuständig für alle sichernden Massnahmen, die vor oder während der Ermittlung notwendig sind, um die geordnete Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten (Einschliessung der gefangenen Person in der Zelle, Zwangsmassnahmen …); der Direktor oder seine Stellvertretung wird so rasch wie möglich informiert. 3.8 Rechtsschutz

Art. 50

Unterredung 1 Der Inhaftierte hat Anspruch darauf, sich mit dem Abteilungsleiter oder mit dem Direktor auszusprechen.

Art. 51

Aufsichtsbeschwerde 1 Der Inhaftierte hat das Recht, sich über das Verhalten des Gefängnispersonals oder des Direktors zu beschweren. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen nach dem beanstandeten Verhalten eingereicht werden. 2 Beschwerden gegen das Personal sind mündlich oder schriftlich beim Direktor einzureichen; über die mündliche Beschwerde wird ein Protokoll aufgenommen, das vom Inhaftierten unterschrieben werden muss. 3 Beschwerden gegen den Direktor sind diesem in verschlossenem Umschlag zu Handen der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion einzureichen.

Art. 52

Beschwerde 1 Entscheide des Direktors oder seiner Stellvertretung können mit Beschwerde bei der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion angefochten werden. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 1).

Art. 53

Kontrolle bei Überführungen 1 Wird eine inhaftierte Person in eine andere Anstalt überführt, so informiert das Amt für Bevölkerung und Migration das Zwangsmassnahmengericht. 4 Schlussbestimmungen

Art. 54

Änderung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 4. Juli 1995 für die Bezirksgefängnisse (BGR) (SGF 341.2.11) wird wie folgt geändert: ... 2 Das Reglement des Zentralgefängnisses vom 6. Juli 1993 (SGF 341.2.21) wird wie folgt geändert: ...

Art. 55

Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 1997 in Kraft. 1) SGF 150.1 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben. Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.04.1997 Erlass Grunderlass 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 147 / d 148 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_132 28.06.2005 Art. 29 geändert 01.07.2005 2005_070 12.12.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 11 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 13 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 17 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 24 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 27 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 30 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 31 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 32 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 35 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 40 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 42 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 45 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 47 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 49 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 50 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 51 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 52 geändert 01.01.2007 2007_022 03.07.2007 Art. 4 geändert 01.07.2007 2007_072 03.07.2007 Art. 51 geändert 01.07.2007 2007_072 08.01.2008 Art. 7 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 53 geändert 01.01.2008 2008_001 21.06.2010 Art. 1 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 1a eingefügt 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 5 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 11a eingefügt 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 26 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 27 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 53 geändert 01.07.2010 2010_073 30.11.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 7 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 53 geändert 01.01.2011 2010_153 15.11.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_107 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.11.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 10 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 11 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 15 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 17 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 20 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 23 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 24 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 26 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 29 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 35 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 40 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 42 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 45 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 47 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 49 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 50 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 51 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 52 geändert 01.01.2018 2017_107 18.02.2022 Art. 49 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 49 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 51 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 52 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 147 / d 148 Art. 1 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 1a eingefügt 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 4 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 4 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 5 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 6 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 7 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 7 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 7 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 7 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 8 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 8 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 10 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 10 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 11 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 11 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 11a eingefügt 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 13 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 15 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 15 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 16 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 17 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 17 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 20 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 20 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 23 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 23 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 24 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 24 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 26 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 26 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 26 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 27 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 27 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 27 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 29 geändert 28.06.2005 01.07.2005 2005_070 Art. 29 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 30 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 31 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 32 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 35 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 35 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 40 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 40 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 42 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 42 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 45 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 45 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 47 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 47 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 48 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 49 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 49 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 49 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 49 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 49 Abs. 3 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 50 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 50 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 51 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 51 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 51 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 51 Abs. 3 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 52 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 52 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 53 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 53 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 53 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153

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