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Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden

Graubünden · 421.000 · statute

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Contents: 104 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10 UNENTGELTLICHKEIT
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14 Volksschule endet das Recht auf Besuch der Volksschule. *
  15. Art. 15
  16. Art. 16 SPITALSCHULEN *
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40 Volksschulgesetzes abweichen. *
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 50
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54
  55. Art. 55
  56. Art. 56
  57. Art. 57
  58. Art. 58 erteilte Lehrbewilligung verfügen. *
  59. Art. 59
  60. Art. 60
  61. Art. 61
  62. Art. 62
  63. Art. 63
  64. Art. 64
  65. Art. 65
  66. Art. 66
  67. Art. 67
  68. Art. 68
  69. Art. 69
  70. Art. 70
  71. Art. 71
  72. Art. 72 SCHULTRÄGERSCHAFTEN
  73. Art. 73
  74. Art. 74
  75. Art. 75
  76. Art. 76
  77. Art. 77
  78. Art. 78
  79. Art. 79
  80. Art. 80
  81. Art. 81
  82. Art. 82
  83. Art. 83
  84. Art. 84
  85. Art. 85
  86. Art. 86
  87. Art. 87
  88. Art. 88
  89. Art. 89
  90. Art. 90
  91. Art. 91
  92. Art. 92
  93. Art. 93
  94. Art. 94
  95. Art. 95
  96. Art. 96 Obergericht weitergezogen werden. *
  97. Art. 97
  98. Art. 98
  99. Art. 99
  100. Art. 100
  101. Art. 101
  102. Art. 102
  103. Art. 103
  104. Art. 104

104 provisions

Art. 81

2. Für Angebote für fremdsprachige Kinder 1 Der Kanton leistet an Angebote für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler gemäss Artikel 39 einen Beitrag von 85 Franken pro anerkannte und erteilte Unterrichtseinheit. * 2 Die Regierung kann den Beitrag der Teuerung anpassen. * 3 … *

Art. 82

3. Für Fahrende und Personen in Kollektivzentren * 1 Der Kanton kann die Schulungskosten der Kinder von Fahrenden übernehmen. Er kann im Asylbereich die Kosten für den Schulbetrieb in Kollektivzentren übernehmen. Näheres regelt das Departement im Einzelfall. *

Art. 83

4. Für Schulversuche und Schulentwicklung 1 Die Regierung kann den Schulträgerschaften für Schulversuche gemäss Artikel 89 Beiträge ausrichten. 2 Zur Unterstützung von übergeordneten Schulentwicklungsprojekten kann die Regierung beteiligten Schulträgerschaften eine Anhebung der Regelschulpauschale pro betroffene Schülerin und betroffenen Schüler gemäss Artikel 72 um bis zu 60 Prozent gewähren. *

Art. 84

5. Bei Weiterbildung der Lehrpersonen 1 Der Kanton zahlt Beiträge an die anrechenbaren Kosten der obligatorischen Weiterbildung sowie an den Weiterbildungsurlaub gemäss Artikel 64.

Art. 85

6. An Transportkosten 1 Der Kanton leistet Pauschalbeiträge an die Schulträgerschaften für anrechenbare Schülertransporte. In Einzelfällen kann das Departement die Pauschalen erhöhen, wenn eine Anpassung der Schulstruktur Einsparungen für den Kanton zur Folge hat. * 2 … * 3 … *

Art. 86

7. An Tagesstrukturen 1 Die Beiträge des Kantons, der Schulträgerschaften und der Erziehungsberechtigten für weiter gehende Tagesstrukturen richten sich nach dem Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden vom 18. Mai 2003.

Art. 87

Baubeiträge Sonderschulung 1 Der Kanton leistet Baubeiträge an die Institutionen der Sonderschulung analog den Bestimmungen im Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertenintegrationsgesetz; BIG) des Kantons Graubünden.

Art. 88

Zusatzpauschale für Fremdsprachenunterricht auf Sekundarstufe I 1 Der Kanton entrichtet eine Zusatzpauschale von 500 Franken pro Schülerin und Schüler und pro Woche an die Aufwendungen für die Bereitstellung von geeigneten Angeboten für den Unterricht in den Landessprachen, welche nicht als Pflichtfächer unterrichtet werden. 2 Die Regierung kann die Zusatzpauschale der Teuerung anpassen. Art. 88a * Pauschalbeiträge an Klassenlager, Projektwochen und Exkursionen 1 Der Kanton fördert mit Pauschalbeiträgen an die Schulträgerschaften die Durchführung von mehrtägigen Klassenlagern, von Projektwochen und von Exkursionen mit externen Übernachtungen während der Schulwochen. 2 Der kantonale Beitrag beträgt 20 Franken pro Schülerin oder Schüler und durchgeführtem Tag mit externer Übernachtung. 3 Der maximale kantonale Pauschalbeitrag pro Klasse und Lager, Projektwoche oder Exkursion beträgt 1500 Franken pro Schuljahr. 4 Die Regierung kann den Beitrag der Teuerung anpassen. 9. Instanzen und Aufsicht 9.1. KANTONALE INSTANZEN

Art. 89

Regierung 1 Die Regierung überwacht die Bildung und Erziehung in der Volksschule. 2 Die Regierung kann übergeordnete Schulentwicklungsprojekte sowie im Einvernehmen mit der Schulträgerschaft befristete und örtlich eingeschränkte Schulversuche bewilligen, welche von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen. 3 Die Regierung beschliesst im Geltungsbereich dieses Gesetzes über den Abschluss verwaltungsrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere von Schulgeldvereinbarungen und solcher über die Zusammenarbeit sowie Koordination mit anderen Kantonen und mit dem Ausland, einschliesslich deren Finanzierung. 4 Die Regierung kann in begründeten Fällen, soweit die Erreichung der Bildungsziele gewährleistet bleibt, Ausnahmen bewilligen.

Art. 90

Departement, Amt 1 Das Departement sorgt für den Vollzug des Gesetzes. Es legt die Rahmenbedingungen für die allgemeine Schulentwicklung, die Sicherung der Schulqualität sowie für die Führung und Organisation der Schulen fest. 2 Das Amt beaufsichtigt und fördert das Schulwesen.

Art. 91

Inspektorat, Schulpsychologischer Dienst und weitere Fachstellen 1 Zur Aufgabenerfüllung bietet das Amt in den Sprachregionen besondere Dienstleistungen an. Es führt das Inspektorat, den Schulpsychologischen Dienst und weitere Fachstellen, in deren Grundangebot insbesondere folgende Aufgaben fallen: a) Aufsicht über die öffentlichen und privaten Volksschulen sowie den Privatunterricht; b) Vollzug und Beratung im Bereich Sonderpädagogik und Integration; c) Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung in den einzelnen Volksschulen; d) Bearbeitung allgemeiner Schulfragen; e) schulpsychologische Beratung, Abklärung, Berichterstattung und Antragstellung; f) Diagnostik, Therapie und Evaluation im Bereich der Massnahmen der Sonderpädagogik sowie anderer Fachstellen im Bereich Kinder und Jugendliche; g) Beratung von Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, Schulleitungen und Schulbehörden. 2 Das Amt kann Aufgaben Dritten übertragen oder solche beiziehen. 3 Die Dienstleistungen des Inspektorates, des Schulpsychologischen Dienstes und der weiteren Fachstellen sind im Rahmen des Grundangebots kostenlos. Für weiter gehende Dienstleistungen können Kostenbeiträge verlangt werden. 9.2. KOMMUNALE INSTANZEN

Art. 92

Schulrat 1 Jede Schulträgerschaft wählt nach ihren Vorschriften einen Schulrat, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht. 2 Dem Schulrat obliegen Leitung und Beaufsichtigung der Schule. Er vollzieht die kantonalen Erlasse und Beschlüsse, soweit auf Grund der Gesetzgebung oder der Schulordnung nicht ein anderes Organ dafür zuständig ist. Er vertritt die Schulen gegen aussen. 10. Rechtspflege

Art. 93

Ersatzvornahme 1 Das Departement ist befugt, auf Kosten der Schulträgerschaften an Stelle des Schulrats oder der Schulleitung zu handeln, wenn diese ihre Pflichten beim Vollzug dieses Gesetzes nicht erfüllen.

Art. 94

Beitragskürzungen 1 Das Departement ist berechtigt, die kantonalen Beiträge an eine Schulträgerschaft oder an eine Institution der Sonderschulung zu kürzen, falls diese ihren Pflichten gemäss diesem Gesetz nicht nachkommt.

Art. 95

Rechtsweg 1 Verfügungen kommunaler Instanzen in Schulangelegenheiten können innert zehn Tagen an den Schulrat weitergezogen werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Schulrats in Schulangelegenheiten können innert zehn Tagen an das Departement weitergezogen werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 3 Negative Zuweisungsentscheide und Verfügungen betreffend Nichtpromotion beziehungsweise Promotion können innert zehn Tagen an das Amt weitergezogen werden. Das Amt kann ein besonderes Verfahren zur Einsprachebeurteilung vorsehen. Entscheide des Amtes können innert zehn Tagen an das Obergericht weitergezogen werden. * 4 Verfügungen des Amtes über die Anordnung und Aufhebung von sonderpädagogischen Massnahmen im hochschwelligen Bereich können innert zehn Tagen an das

Art. 96 Obergericht weitergezogen werden. *

Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich gegen Artikel 68 dieses Gesetzes verstösst, wird von der zuständigen Instanz der Schulträgerschaft mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft. 11. Schlussbestimmungen

Art. 97

Vollzug 1. Regierung 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere zu: a) vertraglicher Zusammenarbeit von Schulträgerschaften; b) Schulein- und Schulaustritt; c) Organisation und Führung von Schulen; d) Schulbetrieb; e) Promotion und Übertritt; f) sonderpädagogischen Massnahmen; g) Gesundheitsförderung und Versicherung; h) Anstellungsvoraussetzungen, Pflichten und Besoldung der Lehrpersonen; i) Finanzierung der Schulen; j) Instanzen und Aufsicht.

Art. 98

2. Departement 1 Das Departement kann Weisungen erlassen, insbesondere zu: a) Praktikumsplätzen; b) Schuljahresbeginn, Schul- und Ferienzeit; c) Absenzenwesen und Dispensation vom Schulunterricht; d) Talentklassen und Talentschulen; e) Zeugnissen und Promotion; f) Zulassung von Lehrpersonen ohne stufengemässen Abschluss; g) Beiträgen an Transportkosten; h) Finanzierung von Institutionen der Sonderschulung; i) Weiterbildung der Lehrpersonen; j) Angeboten für fremdsprachige Kinder; k) sonderpädagogischen Massnahmen nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht; l) Richtraumprogramm für Bauten.

Art. 99

Besitzstandwahrung 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Lehrperson der betragsmässige Besitzstand bezogen auf ein Vollpensum im Einzelfall gewahrt.

Art. 100

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Gesetz über die Kindergärten im Kanton Graubünden (Kindergartengesetz) vom 17. Mai 1992; b) Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz) vom 26. November 2000; c) Gesetz über die Förderung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengesetz) vom 18. Februar 1979. 2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Gesetz ersetzt werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.

Art. 101

Änderung bisherigen Rechts4)

Art. 102

Baubeiträge im Volksschulbereich 1 Rechtskräftig zugesicherte Beiträge im Zusammenhang mit Bauprojekten im Volksschulbereich werden nach bisherigem Recht ausgerichtet, soweit die Abrechnungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht werden.

Art. 103

Übergangsrecht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Art. 104

Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum5). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6) dieses Gesetzes. 4) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 5) Die Referendumsfrist ist am 4. Juli 2012 unbenutzt abgelaufen. 6) Mit RB vom 25. September 2012 mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 1 auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.03.2012 01.08.2013 Erlass Erstfassung - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 71 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 71 Abs. 1 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2, a) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2, b), 1. geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 2, b), 2. geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 72 Abs. 3 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 74 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 77 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 77 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 81 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 81 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 81 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 82 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 82 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 83 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 85 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 85 Abs. 2 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 85 Abs. 3 aufgehoben 2014-031 19.10.2020 01.03.2021 Art. 72 Abs. 3 aufgehoben 2021-005 14.06.2022 01.01.2025 Art. 95 Abs. 3 geändert 2023-008 14.06.2022 01.01.2025 Art. 95 Abs. 4 geändert 2023-008 05.12.2024 01.08.2025 Erlasstitel geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 10 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 13 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Titel 3.3. geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 19a eingefügt 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 23 Abs. 1 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 25 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 25 Abs. 3 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 26 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 27 Abs. 3 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 39 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 46 Abs. 1 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 46 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 46 Abs. 3 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 53 Abs. 1, b) geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 53 Abs. 1, c) eingefügt 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 57 Abs. 1 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 62 Abs. 1, a) geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 62 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 62 Abs. 3 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 64 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 1 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 1, a) geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 1, a), 1. geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 1, a), 2. eingefügt 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 1, b) aufgehoben 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 1, c), 1. geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 1, c), 2. geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 66 Abs. 2 geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 72 Abs. 2, a) geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 72 Abs. 2, b), 1. geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 72 Abs. 2, b), 2. geändert 2025-032 05.12.2024 01.08.2025 Art. 88a eingefügt 2025-032 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.03.2012 01.08.2013 Erstfassung - Erlasstitel 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 7 Abs. 3 05.12.2024 01.08.2025 aufgehoben 2025-032 Art. 10 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 12 Abs. 1 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 13 Abs. 1 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 13 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Titel 3.3. 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 19a 05.12.2024 01.08.2025 eingefügt 2025-032 Art. 23 Abs. 1 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 25 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 25 Abs. 3 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 26 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 27 Abs. 3 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 39 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 46 Abs. 1 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 46 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 46 Abs. 3 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 53 Abs. 1, b) 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 53 Abs. 1, c) 05.12.2024 01.08.2025 eingefügt 2025-032 Art. 57 Abs. 1 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 62 Abs. 1, a) 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 62 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 62 Abs. 3 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 64 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 66 Abs. 1 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 66 Abs. 1, a) 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 66 Abs. 1, a), 1. 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 66 Abs. 1, a), 2. 05.12.2024 01.08.2025 eingefügt 2025-032 Art. 66 Abs. 1, b) 05.12.2024 01.08.2025 aufgehoben 2025-032 Art. 66 Abs. 1, c), 1. 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 66 Abs. 1, c), 2. 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 66 Abs. 2 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 71 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 71 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 72 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 2, a) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 2, a) 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 72 Abs. 2, b), 1. 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 2, b), 1. 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 72 Abs. 2, b), 2. 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 2, b), 2. 05.12.2024 01.08.2025 geändert 2025-032 Art. 72 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 72 Abs. 3 19.10.2020 01.03.2021 aufgehoben 2021-005 Art. 74 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 74 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 77 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 77 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 81 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 81 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 81 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 82 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 82 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 83 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 85 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 85 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 85 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 88a 05.12.2024 01.08.2025 eingefügt 2025-032 Art. 95 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008 Art. 95 Abs. 4 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

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