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Verordnung über die Ausrichtung von Finanzhilfe für pflegende Angehörige

Schaffhausen (city) · 810.1 · ordinance

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Contents: 16 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16

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16 provisions

Art. 1

An die Kosten der Pflege von Langzeitpatientinnen und -patienten zu Hause kann Finanzhilfe in Form von Beiträgen ausgerichtet werden. Vorausgehende Versicherungsleistungen sind auszuschöpfen.

Propose a change

Art. 2

Der Beitrag an die Pflege zu Hause soll die Pflege durch Ehegatten und Angehörige1 fördern und dadurch zur Entlastung der Institutionen und zur Verminderung des Bedarfs an Pflegebetten beitragen. Finanzielle Einbussen, die Angehörige möglicherweise in Kauf nehmen müssen, wenn sie ihre Angehörigen pflegen wollen, sollen bei entsprechender Einkommens- und Vermögenssituation gemindert werden.

Propose a change

Art. 3

1 Ist der Pflegebedürftige auf eine tägliche Unterstützung durch eine Drittperson angewiesen, wird ein Beitrag gewährt. 2 Die Leistung eines Beitrages setzt voraus: a. dass der Pflegeaufwand pro Tag mindestens 1.5 Stunden beträgt; b. dass Hilfeleistungen bei mehreren der nachstehenden Lebensverrichtungen benötigt werden wie: 1 Angehörige sind Verwandte in auf- und absteigender Linie im Sinn des Art. 328 ZGB. Konkubinatspartner und Personen in eingetragener Partnerschaft sind Ehegatten gleichgestellt. Grundsatz Zweck Allgemeine Voraussetzungen Verordnung zur Finanzhilfe für pflegende Angehörige 810.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 2 - An- und Auskleiden; - sich Setzen, Aufstehen, zu Bett gehen; - Essen (nach Zubereitung); - Tägliche Körperpflege; - Baden; - Benützen der Toilette; - Fortbewegung im Haus; - Kontaktnahme mit der Umwelt; - Orientierungshilfen; c. dass ohne diese Hilfeleistungen die pflegebedürftige Person in einem Heim betreut werden müsste. 3 Benötigt die pflegebedürftige Person aus medizinischen Gründen ständige Überwachung, so können Pflegebeiträge auch dann gesprochen werden, wenn die direkten Hilfeleistungen bei den oben aufgeführten Verrichtungen weniger als 1,5 Stunden erfordern. 4 Für die Ausrichtung von Pflegebeiträgen muss die pflegebedürftige Person seit mindestens zwei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen haben.

Propose a change

Art. 4

Anspruch auf den Bezug von Beiträgen an die Pflege von Angehörigen haben Pflegepersonen, - deren steuerbares Vermögen nicht höher ist als Fr. 100'000.00 bei Alleinstehenden bzw. Fr. 200'000.00 bei Ehepaaren und - deren steuerpflichtiges Einkommen Fr 60'000.00 bei Alleinstehenden bzw. Fr. 80'000.00 bei Ehepaaren nicht übersteigt.

Propose a change

Art. 5

Der Einsatz pro Pflegetag wird mit Fr. 25.00 entschädigt.

Propose a change

Art. 6

1 Antragsberechtigt sind die pflegebedürftige Person, deren Angehörige, der Ehegatte bzw. der Lebenspartner und Personen in eingetragener Partnerschaft. 2 Bei Einreichung des Gesuches ist nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Beiträgen erfüllt sind.

Propose a change

Art. 7

1 Das Gesuch um Ausrichtung von Pflegebeiträgen ist zusammen mit einem ärztlichen Zeugnis und einem Bericht der Spitex, der Finanzielle Voraussetzungen: Einkommens- und Vermögenssituation Beitragshöhe Antragsberechtigung, Beweislast Zuständigkeit, Gesuch Entscheid Verordnung zur Finanzhilfe für pflegende Angehörige 810.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 3 Umfang und Bedarf der Hilfeleistungen umschreibt, an das Referat für Betreuung der Stadt Schaffhausen zu richten. 2 Der Entscheid betreffend Gewährung von Beiträgen wird nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen schriftlich mitgeteilt. Ablehnende Entscheide sind zu begründen. 3 Beauftragte des Referates für Betreuung können jederzeit den Umfang der Pflegebedürftigkeit sowie die Qualität der Pflege überprüfen.

Propose a change

Art. 8

Massgebend für das Auslösen von Beitragszahlungen ist das Datum auf dem Spitexbericht, der Umfang und Bedarf der Hilfeleistungen umschreibt.

Propose a change

Art. 9

1 Die Dauer der Beitragszahlungen ist in der Regel auf ein Jahr beschränkt. 2 Nach Ablauf der Frist ist für eine weitere Ausrichtung der Beitragszahlungen ein neues Gesuch zusammen mit einem aktuellen Arztzeugnis und Spitexbericht über Bedarf und Umfang der Hilfeleistung erforderlich.

Propose a change

Art. 10

1 Ist die tägliche Pflege zu Hause aus irgendeinem Grund hinfällig geworden, wird die Zahlung von Beiträgen in der Regel auf diesen Zeitpunkt hin unmittelbar und ohne Erlass einer entsprechenden Verfügung eingestellt. 2 Die verantwortliche Pflegeperson hat dem Referat für Betreuung Veränderungen in der Pflegesituation oder Veränderungen bei der persönlichen Einkommens- und Vermögenssituation umgehend zu melden.

Propose a change

Art. 11

Bei Abwesenheit infolge Ferien, Krankheit, Ruhetage usw. hat die verantwortliche Pflegeperson im Einvernehmen mit der pflegebedürftigen Person für eine geeignete Vertretung zu sorgen.

Propose a change

Art. 12

1 Die verantwortliche Pflegeperson erstellt für die Abrechnung der Beiträge einen Monatsrapport. Die geleisteten Pflegetage sind für die verantwortliche Pflegeperson sowie für allfällige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gesondert aufzuführen. Leistungsbeginn Leistungsdauer Meldepflicht Ablösung Auszahlung / Abrechnung Verordnung zur Finanzhilfe für pflegende Angehörige 810.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 4 2 Der Monatsrapport ist nach Möglichkeit von der pflegebedürftigen Person zu visieren. 3 Nach Überprüfen des Monatsrapportes durch das Referat für Betreuung wird der zustehende Betrag an die verantwortliche Pflegeperson überwiesen. Sind mehrere Personen an der Pflege beteiligt, so hat die verantwortliche Pflegeperson den Beitrag anteilsmässig zu verteilen. 4 Die Beiträge stellen steuerliches Einkommen dar. Es erfolgt ein jährlicher Auszug ans Steueramt.

Propose a change

Art. 13

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind von den Beitragsempfängern oder deren Rechtsnachfolgern zurückzuerstatten. Die Anwendung der entsprechenden Strafbestimmung des StGB bleibt vorbehalten.

Propose a change

Art. 14

In begründeten Ausnahmefällen kann das für das Referat für Betreuung zuständige Mitglied des Stadtrates Beiträge gewähren, auch wenn einzelne Bestimmungen nicht erfüllt sind.

Propose a change

Art. 15

Diese Verordnung begründet keinen Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Leistungen. Die Auszahlung der Beiträge steht unter dem Vorbehalt, dass die bewilligten und zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht ausgeschöpft worden sind.

Propose a change

Art. 16

1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Sie ersetzt die Verordnung vom 25. Januar 2005. Missbrauch Ausnahmen Vorbehalt Inkrafttreten

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