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Kantonale Bauverordnung

Solothurn · 711.61 · ordinance

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Contents: 93 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 3 bis
  5. § 3 ter gilt § 151 des Planungs- und Baugesetzes1).*
  6. § 4
  7. § 5
  8. § 6
  9. § 7
  10. § 8
  11. § 9 zur Kenntnis zu bringen.*
  12. § 10
  13. § 11
  14. § 12
  15. § 13
  16. § 14
  17. § 14 bis
  18. § 15 Formvorschriften dieses Titels abgewichen werden.*
  19. § 16
  20. § 16 bis statt die Geschosszahl nur die zulässige Fassadenhöhe festlegen.*
  21. § 16 ter
  22. § 17
  23. § 17 bis
  24. § 17 ter
  25. § 18
  26. § 18 bis
  27. § 19
  28. § 20 Nebengebäude.*
  29. § 21
  30. § 21 bis Baubereiche*
  31. § 21 ter
  32. § 22
  33. § 23
  34. § 24
  35. § 25 gleichartige Baute, gilt Absatz 1.*
  36. § 26
  37. § 27
  38. § 28
  39. § 29
  40. § 30
  41. § 31 § 299 EG ZGB.*
  42. § 32
  43. § 33
  44. § 33 bis
  45. § 33 ter
  46. § 34
  47. § 35
  48. § 36
  49. § 37
  50. § 37 bis
  51. § 37 ter
  52. § 38
  53. § 39 dürfen beim Transport nicht unterschritten werden.*
  54. § 40 die entsprechende Nutzungsziffer um maximal 20% überschreiten.*
  55. § 41 Motorfahrzeuge
  56. § 42
  57. § 43
  58. § 44
  59. § 45
  60. § 46
  61. § 47
  62. § 48
  63. § 49
  64. § 50
  65. § 51
  66. § 52
  67. § 53
  68. § 53 bis
  69. § 54
  70. § 55
  71. § 56
  72. § 56 bis
  73. § 57
  74. § 58 wird (Anhang I, Figur 20).*
  75. § 59 für hindernisfreies Bauen2) beiziehen.*
  76. § 60
  77. § 61
  78. § 62
  79. § 63
  80. § 63 bis
  81. § 63 ter
  82. § 64
  83. § 64 bis
  84. § 65
  85. § 66
  86. § 66 bis
  87. § 67
  88. § 68
  89. § 69
  90. § 70
  91. § 71 dem neuen Recht anzupassen.*
  92. § 72 der Verordnungsänderung publiziert werden.*
  93. § 73

93 provisions

§ 63 ter

Umgebungsgestaltung 1 Das Anlegen von Stein- und Schottergärten, die nicht als anrechenbare Grünfläche gelten, ist untersagt. 2 Das Anpflanzen von invasiven gebietsfremden Pflanzen gemäss Artikel 15 Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 10. September 20081) ist untersagt. Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung weitere invasive gebietsfremde Pflanzen, deren Anpflanzung untersagt ist.

§ 64

Dachaufbauten und -einschnitte 1 Die Baubehörde darf Dachaufbauten (wie Lukarnen, Liftaufbauten), Dacheinschnitte und Dachflächenfenster nur bewilligen, wenn sie architektonisch befriedigen und keine Gründe des Ortsbild- oder Denkmalschutzes dagegensprechen. Räume über dem ersten Dachgeschoss sollen möglichst giebelseitig belichtet werden.* 2 Die Fläche der Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dachflächenfenster darf, im Aufriss gemessen, nicht mehr als 1/7 der Dachfläche betragen (vgl. Anhang I, Figur 22).* 3 Die Flächen der Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dachflächenfenster dürfen bei Bauten in Ortsbildschutzzonen in der Regel die Mindestmasse nach § 57 Absatz 2 litera b) nicht übersteigen.* 4 Für Sonnenkollektoren und Sonnenzellen gilt Absatz 2 nicht. Vorbehalten bleiben Einschränkungen der Flächen in Gebieten, die für das historische Ortsbild von Bedeutung sind.* 1) SR 814.911.

§ 64 bis

Reklamen 1 Reklamen, Anschlagstellen und Hinweise dürfen weder durch ihre Anzahl, Grösse oder Ausgestaltung das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild wesentlich stören noch geschützte Ortsbilder oder Einzelgebäude beeinträchtigen. 2 Reklamen, welche sich auf Liegenschaften beziehen, wo sie angebracht sind (Eigenreklamen), sind in der Regel parallel an den Hausfassaden anzubringen. 3 …* 4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über den Strassenverkehr.* 4. Schutzmassnahmen bei der Bauausführung

§ 65

Pflichten des Bauherrn und des Unternehmers 1 Alle Bauarbeiten sind so auszuführen, dass dabei Personen und Sachen nicht gefährdet werden. 2 Bei den Bauarbeiten sind alle zumutbaren, dem Stand der Technik entsprechenden Massnahmen zu treffen, um übermässige Einwirkungen auf die Nachbarschaft durch Lärm, Staub, Erschütterungen usw. sowie die Gefährdung oder Verunreinigung von Gewässern zu vermeiden. 3 Wenn es als nötig erscheint, kann die Baubehörde bereits im Baubewilligungsverfahren nähere Angaben und Unterlagen über die vorgesehene Baumethode verlangen. 4 Die Baubehörde kann die Ausführung lärmiger Bauarbeiten auf bestimmte Zeiten beschränken, soweit hierüber nicht bereits zwingende Vorschriften bestehen. 5 Die Baubehörde hat die Einhaltung dieser Vorschriften und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen zu überwachen. 6 Die Absätze 1-5 gelten auch für Abbrucharbeiten.

§ 66

Benützung fremden Eigentums 1 Der öffentliche Grund darf für Ablagerungen, Gerüste und Bauplatzinstallationen nur mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde in Anspruch genommen werden. 2 Soweit für die Ausführung der Baute oder Anlage das Betreten oder die vorübergehende Benützung des Nachbargrundstücks nötig ist, muss sich der Nachbar das gefallen lassen. Der Bauherr ist verpflichtet, den Nachbarn von seinem Vorhaben rechtzeitig zu benachrichtigen und dessen Eigentum möglichst zu schonen. Für Schaden ist voller Ersatz zu leisten. Streitigkeiten über die Benützung des Nachbargrundstücks entscheidet der Zivilrichter.

§ 66 bis

… 5. Ausnahmen

§ 67

Ausnahmebewilligung 1 Abgesehen von den in dieser Verordnung besonders genannten Ausnahmebewilligungen kann die Baubehörde bei ausserordentlichen Verhältnissen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften dieser Verordnung gewähren, wenn ihre Einhaltung eine unverhältnismässige Härte bedeutete und weder öffentliche noch schützenswerte private Interessen verletzt werden. 2 Gesuche um Ausnahmebewilligungen jeder Art sind mit dem Baugesuch zu publizieren. 3 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auf Anmeldung der Baubehörde im Grundbuch angemerkt werden können (§ 138 PBG). Im Übrigen gilt für die Anmerkung § 299 EG ZGB.* 6. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 68

Strafen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder gegen gestützt darauf erlassene Einzelverfügungen sind nach § 153 Planungs- und Baugesetz strafbar.

§ 69

Technische Vorschriften 1 Der Regierungsrat kann im Rahmen dieser Verordnung technische Vorschriften erlassen, welche der Vereinheitlichung der Bauvorschriften und der Rationalisierung im Bauwesen dienen.

§ 70

Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Gemeindereglemente sind aufgehoben, soweit sie dieser Verordnung widersprechen. 2 Bis zur Revision der Zonenpläne bleiben die bestehenden Bestimmungen über die Nutzungsziffern (§§ 34 - 37, § 5 Absatz 1 Buchstaben h und k), die Untergeschosse (§ 17), Dachausbau und Attika (§ 17bis), die Gebäudelänge (§ 21) , die Grenz- und Gebäudeabstände (§§ 22 - 25 und 28), die Höhenbegrenzungen (§§ 18 und 19) sowie die Anhänge I - III in Kraft. Die neuen Bestimmungen über den Transport der Nutzungsziffern (§ 38), den Nutzungsbonus (§ 39) sowie betreffend die Parzellierung (§ 40) sind bis zur Revision der Zonenpläne erst sinngemäss anzuwenden.* 3 Die Gemeinden haben ihre Zonenpläne und -reglemente innert 10 Jahren

§ 71 dem neuen Recht anzupassen.*

Hängige Fälle 1 Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Baubewilligung rechtskräftig, so gilt sie weiterhin, auch wenn die bewilligte Baute oder Anlage den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht. 1bis § 10 Absatz 1 dieser Verordnung ist anwendbar auf Baubewilligungen, welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung vom 7. Juli 2021 erteilt, aber gemäss § 10 Absatz 1 und 2 KBV in der Fassung vom 1. Juni 2018 noch nicht verwirkt waren.* 2 Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung über ein Baugesuch nicht rechtskräftig entschieden, so sind die Vorschriften dieser Verordnung anwendbar. 3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, für die in den Absätzen 1 und 2 nicht geregelten Fälle eine übergangsrechtliche Ordnung zu treffen. 4 Die Auflage- und Einsprachefrist von 20 Tagen gemäss § 8 Absatz 1 findet auf diejenigen Baugesuche Anwendung, welche nach dem Inkrafttreten

§ 72 der Verordnungsänderung publiziert werden.*

Genehmigung durch den Bundesrat 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Grundbuchanmerkungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Bundesrat.

§ 73

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. Mit diesem Zeitpunkt gelten abweichende Vorschriften, insbesondere das Normalbaureglement vom 28. Oktober 19591), als aufgehoben. Inkrafttreten am 1. Juli 1979. Vom Schweizerischen Bundesrat am 28. Mai 1979 genehmigt. 1) GS 81, 199. * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 01.07.1981 09.07.1981 § 56bis eingefügt - 12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 1, b) geändert - 12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 1, k) geändert - 12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 1, l) eingefügt - 12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 3 aufgehoben - 12.09.1990 01.01.1991 § 9 Abs. 2 geändert - 12.09.1990 01.01.1991 § 10 Abs. 1 geändert - 12.09.1990 01.01.1991 § 16 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 17 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 18 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 19 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 20 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 21 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 22 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 23 aufgehoben - 12.09.1990 01.01.1991 § 24 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 25 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 27 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 28 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 29 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 33 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 34 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 35 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 36 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 37 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 38 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 39 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 40 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 43 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 44 aufgehoben - 12.09.1990 01.01.1991 § 45 aufgehoben - 12.09.1990 01.01.1991 § 46 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 48 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 49 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 53 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 56 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 61 totalrevidiert - 12.09.1990 01.01.1991 § 64 Abs. 2 geändert - 12.09.1990 01.01.1991 § 64 Abs. 3 geändert - 12.09.1990 01.01.1991 § 64 Abs. 4 geändert - 12.09.1990 01.01.1991 § 70 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 Erlasstitel geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 5 Abs. 1, m) eingefügt - 26.02.1992 01.09.1992 § 17bis Abs. 1 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 17bis Abs. 2 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 17bis Abs. 3 geändert - 26.02.1992 01.09.1992 § 63 totalrevidiert - 26.02.1992 01.09.1992 § 64 Abs. 1 geändert - 27.09.1992 01.01.1993 § 66bis aufgehoben - 25.06.1996 01.01.1997 § 15 aufgehoben - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.06.1996 01.01.1997 § 49 Abs. 3 geändert - 25.06.1996 01.01.1997 § 52 totalrevidiert - 25.06.1996 01.01.1997 § 53 Abs. 5 aufgehoben - 25.06.1996 01.01.1997 § 53bis eingefügt - 25.06.1996 01.01.1997 § 64bis eingefügt - 25.06.1996 01.01.1997 § 67 totalrevidiert - 26.01.2005 01.01.2005 § 2 Abs. 2 geändert - 26.01.2005 01.01.2005 § 2 Abs. 3 geändert - 26.06.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert - 26.06.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 5 aufgehoben - 26.06.2007 01.01.2008 § 42 totalrevidiert - 26.06.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 1 geändert - 26.06.2007 01.01.2008 § 58 totalrevidiert - 24.08.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 5 geändert GS 2011, 20 24.08.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1 geändert GS 2011, 20 24.08.2011 01.01.2012 § 52 Abs. 4 geändert GS 2011, 20 24.08.2011 01.01.2012 § 56bis Abs. 2 geändert GS 2011, 20 24.08.2011 01.01.2012 § 67 Abs. 3 geändert GS 2011, 20 05.09.2012 01.03.2013 § 2 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, h) geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, k) geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, l) geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, m) geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 6 Abs. 1, a), 3. geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 8 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 10 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 14bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.1. geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 16 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 16 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 16 Abs. 4 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 16bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 16ter eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17bis Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 17bis Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17bis Abs. 1, a) aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17bis Abs. 1, b) aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17bis Abs. 1bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17bis Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17bis Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 17ter eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 18 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 5 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 18bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 19 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 20 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.2. geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 21 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.3. geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 21bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 21ter eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 22 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 22 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 22 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 22 Abs. 6 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 24 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 24 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 24 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 28 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 28 Abs. 1bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 28 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 31 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 33bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 33ter eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.4. geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 34 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 34 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 34 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 35 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 35 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 35 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 36 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 36 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 37 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 37bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 37ter eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 38 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 38 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 38 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 38 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.09.2012 01.03.2013 § 39 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 4 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 40 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 40 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 41 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 42 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 46 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 48 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 48 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 49 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 52 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 53 Abs. 4 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 54 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 57 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 57 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 58 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 58 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 58 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 58 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 59 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 61 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 62 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 62 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 62 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.13. geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 63 Sachüberschrift 05.09.2012 01.03.2013 § 63 Abs. 1 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 63 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 63 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 63bis eingefügt GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 64 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 64bis Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 64bis Abs. 4 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 70 Abs. 2 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 § 70 Abs. 3 geändert GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 2 Inhalt geändert 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 3 Name und Inhalt geändert 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 4 Name und Inhalt geändert Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 5 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 6 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 7 aufgehoben GS 2012, 61 05.09.2012 01.03.2013 Anhang 8 aufgehoben GS 2012, 61 08.05.2018 01.06.2018 § 3 Abs. 2, j) geändert GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 3bis eingefügt GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 13 Abs. 2 geändert GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 39 Abs. 2 geändert GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 39 Abs. 4 geändert GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 47 Abs. 2 geändert GS 2018, 10 08.05.2018 01.06.2018 § 64 Abs. 1 geändert GS 2018, 10 07.07.2021 07.07.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021, 28 07.07.2021 07.07.2021 § 71 Abs. 1bis eingefügt GS 2021, 28 19.03.2024 01.10.2024 § 3 Abs. 2 geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3 Abs. 2, g) geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3 Abs. 2, j) geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3 Abs. 2, k) geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3 Abs. 2, o) geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3 Abs. 2, w) geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3bis Abs. 2 eingefügt GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3bis Abs. 3 eingefügt GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 3ter eingefügt GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 4 Abs. 1 geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 8 Abs. 1 geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 14bis Abs. 1 geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 22 Abs. 2bis eingefügt GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 24 Abs. 2 geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 40 Abs. 1 geändert GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 63ter eingefügt GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 § 71 Abs. 4 eingefügt GS 2024, 5 19.03.2024 01.10.2024 Anhang 4 Inhalt geändert GS 2024, 5 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 1 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert - § 2 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 2 Abs. 2 26.01.2005 01.01.2005 geändert - § 2 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 2 Abs. 3 26.01.2005 01.01.2005 geändert - § 2 Abs. 5 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 3 Abs. 2 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 3 Abs. 2, g) 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 3 Abs. 2, j) 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 3 Abs. 2, j) 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 3 Abs. 2, k) 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 3 Abs. 2, o) 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 3 Abs. 2, w) 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 3 Abs. 3 08.05.2018 01.06.2018 eingefügt GS 2018, 10 § 3bis 08.05.2018 01.06.2018 eingefügt GS 2018, 10 § 3bis Abs. 2 19.03.2024 01.10.2024 eingefügt GS 2024, 5 § 3bis Abs. 3 19.03.2024 01.10.2024 eingefügt GS 2024, 5 § 3ter 19.03.2024 01.10.2024 eingefügt GS 2024, 5 § 4 Abs. 1 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 5 Abs. 1, b) 12.09.1990 01.01.1991 geändert - § 5 Abs. 1, h) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 5 Abs. 1, k) 12.09.1990 01.01.1991 geändert - § 5 Abs. 1, k) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 5 Abs. 1, l) 12.09.1990 01.01.1991 eingefügt - § 5 Abs. 1, l) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 5 Abs. 1, m) 26.02.1992 01.09.1992 eingefügt - § 5 Abs. 1, m) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 5 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 5 Abs. 3 12.09.1990 01.01.1991 aufgehoben - § 6 Abs. 1, a), 3. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 8 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 8 Abs. 1 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 8 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 9 Abs. 2 12.09.1990 01.01.1991 geändert - § 9 Abs. 5 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20 § 10 Abs. 1 12.09.1990 01.01.1991 geändert - § 10 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 10 Abs. 1 07.07.2021 07.07.2021 geändert GS 2021, 28 § 13 Abs. 1 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 13 Abs. 2 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 14bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 14bis Abs. 1 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 15 25.06.1996 01.01.1997 aufgehoben - Titel 3.1. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 16 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 16 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 16 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 16 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 16bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 16ter 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 17 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 17 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 17bis 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 17bis Abs. 1 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 17bis Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 17bis Abs. 1, a) 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 17bis Abs. 1, b) 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 17bis Abs. 1bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 17bis Abs. 2 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 17bis Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 17bis Abs. 3 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 17bis Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 17ter 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 18 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 18 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 18 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 18 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 18 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 18 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 18 Abs. 5 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 18bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 19 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 19 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 19 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 20 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 20 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Titel 3.2. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 21 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 21 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 21 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 21 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 21 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 Titel 3.3. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 21bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 21ter 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 22 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 22 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 22 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 22 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 22 Abs. 2bis 19.03.2024 01.10.2024 eingefügt GS 2024, 5 § 22 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 22 Abs. 6 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 23 12.09.1990 01.01.1991 aufgehoben - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 24 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 24 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 24 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 24 Abs. 2 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 24 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 25 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 26 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 27 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 28 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 28 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 28 Abs. 1bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 28 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 29 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 30 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20 § 31 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 33 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 33bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 33ter 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 Titel 3.4. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 34 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 34 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 34 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 34 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 34 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 35 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 35 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 35 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 35 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 36 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 36 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 36 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 36 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 37 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 37 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 37bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 37ter 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 38 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 38 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 38 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 38 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 38 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 39 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 39 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 39 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 39 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 39 Abs. 2 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 39 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 39 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 39 Abs. 4 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 39 Abs. 5 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 40 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 40 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 40 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 40 Abs. 1 19.03.2024 01.10.2024 geändert GS 2024, 5 § 41 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 42 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert - § 42 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 43 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 44 12.09.1990 01.01.1991 aufgehoben - § 45 12.09.1990 01.01.1991 aufgehoben - § 46 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 46 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert - § 46 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 46 Abs. 1 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 47 Abs. 2 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 48 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 48 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 48 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 49 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 49 Abs. 3 25.06.1996 01.01.1997 geändert - § 49 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 52 25.06.1996 01.01.1997 totalrevidiert - § 52 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 52 Abs. 4 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20 § 53 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 53 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 53 Abs. 5 25.06.1996 01.01.1997 aufgehoben - § 53bis 25.06.1996 01.01.1997 eingefügt - § 54 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 56 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 56bis 01.07.1981 09.07.1981 eingefügt - § 56bis Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20 § 57 Abs. 2, b) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 57 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 58 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert - § 58 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 58 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 58 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 58 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 59 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 61 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 61 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 62 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 62 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 62 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 Titel 3.13. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 63 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert - § 63 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift § 63 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 63 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 63 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 63bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61 § 63ter 19.03.2024 01.10.2024 eingefügt GS 2024, 5 § 64 Abs. 1 26.02.1992 01.09.1992 geändert - § 64 Abs. 1 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10 § 64 Abs. 2 12.09.1990 01.01.1991 geändert - § 64 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 64 Abs. 3 12.09.1990 01.01.1991 geändert - § 64 Abs. 4 12.09.1990 01.01.1991 geändert - § 64bis 25.06.1996 01.01.1997 eingefügt - § 64bis Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 § 64bis Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 66bis 27.09.1992 01.01.1993 aufgehoben - § 67 25.06.1996 01.01.1997 totalrevidiert - § 67 Abs. 3 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20 § 70 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert - § 70 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 70 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61 § 71 Abs. 1bis 07.07.2021 07.07.2021 eingefügt GS 2021, 28 § 71 Abs. 4 19.03.2024 01.10.2024 eingefügt GS 2024, 5 Anhang 1 05.09.2012 01.03.2013 Name und Inhalt geändert Anhang 2 05.09.2012 01.03.2013 Inhalt geändert Anhang 3 05.09.2012 01.03.2013 Name und Inhalt geändert Anhang 4 05.09.2012 01.03.2013 Name und Inhalt geändert Anhang 4 19.03.2024 01.10.2024 Inhalt geändert GS 2024, 5 Anhang 5 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Anhang 6 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Anhang 7 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Anhang 8 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Anhang I1) Skizzen Figur 1 Geschosse und Geschosszahl 1) Anhang I Fassung vom 5. September 2012. Figur 2 Untergeschosse Figur 3 Dachgeschosse Figur 4 Kniestockhöhe Figur 5 Attikageschosse Figur 6 Fassadenhöhe Figur 7 Gesamthöhe Figur 8 Gebäudelänge und Gebäudebreite Figur 9 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten Figur 10 Fassadenflucht und Fassadenlinie Figur 11 Vorspringende Gebäudeteile (Grundriss und Schnitt) Figur 12 Abstände und Abstandsbereiche Figur 13 Bebaubarer Bereich und Baubereich Figur 14 Anrechenbare Grundstücksfläche Figur 15 Überbauungsziffer Figur 16 Geschossflächenziffer Figur 17 Baumassenziffer Figur 18 Terrainauffüllungen und Abgrabungen entlang öffentlicher Strassen Figur 19 Ausfahrten von Garagen und Vorplätzen auf öffentliche Strassen und Plätze Figur 20 Lichte Höhe Figur 21 Terrainauffüllungen und Abgrabungen entlang benachbarter Liegenschaften Figur 22 Dachaufbauten und -einschnitte Anhang II1) Grenz- und Gebäudeabstände Grenzabstand: Gegenüber der Nachbargrenze sind in Abhängigkeit von der Anzahl Vollgeschosse und der Gebäudelänge bzw. –breite die Grenzabstände gemäss nachstehender Tabelle einzuhalten (für Industrie- und Gewerbebauten vgl. § 24 KBV). Gebäudelänge bzw. -breite Grenzabstände A (pro Fassade) bei 1 VG 2 VG 3 VG 4 VG 5 VG 6 VG m m m m m m m bis 11.99 2.00 3.00 4.00 5.50 7.00 8.50 ab 12.00 2.25 3.25 4.20 5.70 7.20 8.70 ab 13.00 2.25 3.25 4.40 5.90 7.40 8.90 ab 14.00 2.50 3.50 4.60 6.10 7.60 9.10 ab 15.00 2.50 3.50 4.80 6.30 7.80 9.30 ab 16.00 2.75 3.75 5.00 6.50 8.00 9.50 ab 17.00 2.75 3.75 5.20 6.70 8.20 9.70 ab 18.00 3.00 4.00 5.40 6.90 8.40 9.90 ab 19.00 3.00 4.00 5.60 7.10 8.60 10.10 ab 20.00 3.00 4.25 5.80 7.30 8.80 10.30 ab 21.00 3.00 4.25 6.00 7.50 9.00 10.50 ab 22.00 3.00 4.50 6.20 7.70 9.20 10.70 ab 23.00 3.00 4.50 6.40 7.90 9.40 10.90 ab 24.00 3.00 4.75 6.60 8.10 9.60 11.10 ab 25.00 3.00 4.75 6.80 8.30 9.80 11.30 ab 26.00 3.00 5.00 7.00 8.50 10.00 11.50 ab 27.00 3.00 5.00 7.20 8.70 10.20 11.70 ab 28.00 3.00 5.25 7.40 8.90 10.40 11.90 ab 29.00 3.00 5.25 7.60 9.10 10.60 12.10 ab 30.00 3.00 5.50 7.80 9.30 10.80 12.30 ab 31.00 3.00 5.50 8.00 9.50 11.00 12.50 ab 32.00 3.00 5.75 8.20 9.70 11.20 12.70 ab 33.00 3.00 5.75 8.40 9.90 11.40 12.90 ab 34.00 3.00 6.00 8.60 10.10 11.60 13.10 VG = Vollgeschosse GA = Grenzabstand 1) Anhang II Fassung vom 5. September 2012. Anhang III1) Richtwerte für Abstellplätze für Motorfahrzeuge (§ 42) Art der Nutzung Bezugseinheit (Geschossfläche GF) Parkfelder Angebot Personal Besucher, Kunden Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser Pro 100 m2 GF oder pro Wohnung 1,0 0,1 Industrie, Gewerbe Pro 100 m2 GF 1,0 0,2 Lagerräume, Lagerplätze Pro 100 m2 GF 0,1 0,01 Dienstleistungsbetriebe Kundenintensive Dienstleistungsbetriebe z.B. Bank Post Öffentliche Verw. mit Schalterbetrieb Reisebüro Arzt, Zahnarzt Therapie Kopierzentrale Chemische Reinigung Coiffeur usw. Übrige Dienstleistungsbetriebe z.B. Öffentliche Verw. ohne Schalterbetrieb Ingenieur-, Architekturbüro Anwaltskanzlei Versicherung, Krankenkasse Verwaltung von Industriebetrieben Treuhandbüro Labors Speditionsbetrieb usw. Pro 100 m2 GF Pro 100 m2 GF 2,0 2,0 1,0 0,5 Verkaufsgeschäfte Kundenintensive Verkaufsgeschäfte z.B. Lebensmittel Apotheke, Drogerie Warenhaus Kiosk Übrige Verkaufsgeschäfte z.B. Papeterie Buchhandlung Haushaltsgeschäft, Eisenwaren Pro 100 m2 VF (Verkaufsfläche) Pro 100 m2 VF 2,0 1,5 8,0 3,5 1) Anhang III Fassung vom 5. September 2012. Art der Nutzung Bezugseinheit (Geschossfläche GF) Parkfelder Angebot Personal Besucher, Kunden Uhren, Schmuck Möbel Fachmärkte Gastbetriebe Hotel Jugendherberge Restaurant, Café, Bar Pro Bett Pro Bett Pro Sitzplatz 0,5 0,1 0,2 Kleinspital, Klinik Pro Bett 1,0 0,5 Alters- und Pflegeheim, Sanatorium Pro Bett 0,5 0,3 Unterhaltung, Kultur, Religion Kino Theater, Oper, Konzertsaal Museum, Ausstellungsraum, Galerie Bibliothek Diskothek Kirche, Moschee, Synagoge Friedhof Pro Sitzplatz Pro Sitzplatz Pro 100 m2 Fläche Pro 100 m2 Fläche Pro Sitzplatz bzw. pro 100 m2 Tanzfläche Pro Besucherplatz Pro 100 m2 Fläche 0,2 0,2 1,0 1,0 0,3 0,1 0,1 Schulen, Spitäler, Kirchen, Sportanlagen, Stadien Einkaufszentren, Supermärkte, Bahnhofstationen u.a. Siehe SN 640281 «Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen» erhältlich beim Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute VSS, Seefeldstrasse 9, 8008 Zürich. In der Norm sind weitere Details geregelt. Anhang IV1) Hinweise auf andere Gesetze und Verordnungen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts § 3 Abs. 2/22 Abs. 6 (unterirdische Bauten) Art. 685 ZGB2) 1 Bei Grabungen und Bauten darf der Eigentümer die nachbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt. 2 Auf Bauten, die den Vorschriften des Nachbarrechtes zuwiderlaufen, finden die Bestimmungen betreffend überragende Bauten Anwendung. § 253 EG ZGB3) 1 Anlagen, die auf die Umgebung einen schädigenden Einfluss ausüben, dürfen vorbehältlich der Bestimmungen der Baugesetzgebung nur in einem Abstand von wenigstens 2 m von der Grenze errichtet werden. Der Eigentümer hat überdies auf seinem Grundstück die notwendigen Vorkehren zur Vermeidung von Schaden zu treffen. § 3 Abs. 2 (Einfriedigungen) § 262 EG ZGB 1 Wenn der Eigentümer sein Grundstück als Weide benützt, so hat er zum Schutze der Nachbargrundstücke die erforderlichen Einfriedigungen zu erstellen und zu unterhalten. 2 Den Strassen, Wegen und Fusswegen entlang darf ein Grundstück mit Stacheldraht oder andern Einrichtungen nur eingefriedet werden, wenn die Einzäunung auf der Strassenseite so abgeschirmt wird, dass Menschen und Tiere sich nicht verletzen können. Diese Bestimmung ist auf Berggebiete nicht anwendbar. 3 Mangels gegenteiliger Vereinbarung dürfen neue Einfriedigungen, die auf der Grundstückgrenze oder in einem Abstand von weniger als 3 m von der Grenze entfernt stehen, eine Höhe von höchstens 2 m erreichen. Der Regierungsrat kann im Interesse der Verkehrssicherheit über den Abstand von Bäumen und Sträuchern sowie über die zulässige Höhe von Einfriedigungen längs öffentlichen Strassen besondere Vorschriften aufstellen. 1) Anhang IV Fassung vom 19. März 2024. 2) SR 210. 3) BGS 211.1. 4 Die besonderen strassenpolizeilichen Vorschriften bleiben vorbehalten. (Für Einfriedigungen und Stützmauern längs öffentlichen Strassen vgl. § 49 der kantonalen Bauverordnung.) § 3 Abs. 2 (Skiliftanlagen und Luftseilbahnen) Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 19511) § 61 …2) § 66 (Benützung fremden Eigentums) § 259 EG ZGB 1 Der Eigentümer muss sich das Betreten oder die vorübergehende Benützung seines Bodens gefallen lassen, wenn der Nachbar dieses Recht unbedingt in Anspruch nehmen muss, um ein Gebäude zu errichten oder zu unterhalten, an der Grenze gelegene Brunnen, Dünger-, Jauche- und Abtrittgruben und ähnliche Anlagen zu reinigen oder wieder herzustellen, Grenzmauern instand zu steIlen und an der Grenze stehende Grünhecken zuzuschneiden. 2 Der Nachbar, der von diesem Rechte Gebrauch machen will, hat den Eigentümer vorzeitig zu benachrichtigen. 3 Er haftet ihm für allen Schaden. 4 …3) 1) BGS 738.1. 2) Angepasst am 5. September 2012. 3) Angepasst am 5. September 2012. Allgemeine Hinweise Bauten an öffentlichen Gewässern1) Tret- und Radwenderecht (§ 35 PBG) § 260 EG ZGB 1 Wo das Tret- oder das Radwenderecht in Geltung steht, ist der Berechtigte befugt, auf das Grundstück seines Nachbarn so weit hinauszutreten oder hinauszufahren, als zur Ausübung des Rechtes erforderlich ist und dadurch die Kulturen des Nachbarn nicht wesentlich Schaden leiden. Für den Traktorenbetrieb beschränken sich diese Rechte auf das Pflügen der Grenzfurchen. Für Schaden, der durch übermässige oder ordnungswidrige Ausübung dieses Rechtes entsteht, hat der Berechtigte Ersatz zu leisten. 2 … 3 Der Kantonsrat kann das Tret- und Radwenderecht einzeln oder zusammen längs der Strassen I. und II. Klasse aufheben. Anpflanzungen § 255 EG ZGB 1 Für Bäume, ausgenommen Spalierbäume, muss in städtischen Verhältnissen ein Abstand von mindestens 2 m, in ländlichen Verhältnissen von mindestens 3 m von der Grundstückgrenze und von öffentlichen Strassen eingehalten werden. 2 Bei Zuwiderhandlung kann innert 3 Jahren die Wegschaffung der Bäume verlangt werden. § 256 EG ZGB 1 Mangels abweichender Vereinbarung ist bei Neuanpflanzungen von Waldungen von dem offenen Lande des Nachbarn ein Abstand von wenigstens 5 m und, wenn die Anpflanzungen auf der Südseite geschehen, von wenigstens 9 m zu beachten. 2 Die nämlichen Bestimmungen gelten für Waldungen, die an öffentlichen Strassen angelegt werden. 3 Bei der Wiederverjüngung bestehender Waldungen, die in geringern als den in Absatz 1 angegebenen Abständen angelegt sind, muss bei Anpflanzungen der bisherige Abstand, in allen Fällen jedoch ein solcher von wenigstens 2 m und, wo Wald an Wald grenzt, von wenigstens 1 m von der Grenze beachtet werden. 1) Aufgehoben am 19. März 2024. § 257 EG ZGB 1 Bei Strassen I. und II. Klasse können die Eigentümer angrenzender, bereits bestehender Waldungen durch das Bau- und Justizdepartement verpflichtet werden, im Rahmen der in § 256 genannten Abstände für eine angemessene Durchlichtung zu sorgen, soweit dies im Interesse der Verkehrssicherheit oder des Strassenunterhaltes notwendig ist. Zuständig zur Anordnung ist bei Kantonsstrassen das Bau- und Justizdepartement und bei Gemeindestrassen der Gemeinderat. 2 Der Strasseneigentümer hat für allfälligen Schaden eine Entschädigung zu entrichten, die mangels Einigung im Schätzungsverfahren festgelegt wird.

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