Thun · 153.321 · ordinance
Ask the law about thisMore laws of ThunFor machines: Markdown
In force since 2025-11-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-08. The page it was read from
sha256 1adb0155c2596060882224487c9d6cbcb5ccc1630bbf94752d9104f3d9cafced
No one has proposed a change to this act yet.
Das Personal hat bei Dienstausfällen wegen Unfalls, Krankheit, Mutterschaft, Vaterschaft, Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst und für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Propose a changeZum Lohn nach Art. 1 gehören der Grundlohn, die Sozialzulagen, die Teuerungszulagen, der 13. Monatslohn sowie sämtliche durch die Städtische Pensionskasse versicherten weiteren Zulagen.
Propose a change1 Der Lohn kann bei Krankheit oder Unfall gekürzt oder die Lohnzahlung eingestellt werden, wenn: a die betroffene Person die Krankheit oder den Nichtberufsunfall grobfahrlässig herbeigeführt oder sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr ausgesetzt hat. Massgebend für den Entzug oder die Kürzung sind die Grundsätze der Kranken- und Unfallversicherungsgesetzgebung, b sich die betroffene Person den erforderlichen Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen widersetzt oder sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht unterzieht, 1 Mit Revisionen vom 28.1.2010 (GRB Nr. 63, in Kraft seit 28.1.2010), 2.6.2010 (GRB Nr. 316, in Kraft seit 1.5.2010), 17.2.2021 (GRB Nr. 114, in Kraft seit 1.1.2021), 26.1.2022 (GRB Nr. 34, in Kraft seit 1.4.2022), 17.3.2023 (GRB Nr. 214, in Kraft seit 1.6.2023) sowie 17.9.2025 (GRB Nr. 718, in Kraft seit 1.11.2025) 2 SSG 101.1 3 SSG 153.01 4 Fassung vom 26.1.2022 5 Fassung vom 17.9.2025 Grundsatz Lohn; Berechnung Kürzung oder Entzug des Lohnanspruches 2 153.321 c die betroffene Person bei ärztlich festgestellter Arbeitsfähigkeit die Wiederaufnahme der Arbeit verweigert. 2 Das Personalamt verfügt die Kürzung des Lohns oder die Einstellung der Lohnzahlung auf Antrag der Anstellungsbehörde. 3 Beschwerden gegen eine Kürzung des Lohns oder gegen die Einstellung der Lohnzahlung haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an.
Propose a change1 Erkrankte oder Verunfallte haben im Laufe des ersten Abwesenheitstages ihren Vorgesetzten bzw. ihre Vorgesetzte zu benachrichtigen. 2 Dauert die Abwesenheit länger als fünf Arbeitstage, ist ein Arztzeugnis vorzulegen. Der oder die Vorgesetzte kann schon vorher ein Arztzeugnis verlangen. 3 Verunfallte haben zudem eine Unfallanzeige auszufüllen. Art. 4a1 1 Im Falle einer längerfristigen Abwesenheit ist die betroffene Person verpflichtet, spätestens nach vier Wochen ein Arztzeugnis mit Angaben zum Ausmass und zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit bei der oder dem zuständigen Vorgesetzten einzureichen. 2 Der oder die Vorgesetzte informiert unverzüglich das Personalamt. 3 Das Personalamt kann zur weiteren Abklärung eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen und unter Einbezug der betroffenen Abteilung weitere Abklärungen und Massnahmen einleiten, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu unterstützen. 4 Die betroffene Person unterstützt die zumutbaren Bemühungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess kooperativ und aktiv, insbesondere durch die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen.
Propose a change1 Anspruchsberechtigt sind Dienste, für die Entschädigungen gemäss Erwerbsersatzordnung ausgerichtet werden können. 2 Das Personal ist verpflichtet, die Meldekarte für die Erwerbsausfallentschädigung unmittelbar nach der Dienstleistung auf dem Dienstweg dem Personalamt zuzustellen. 3 Wer freiwillig Verpflichtungen eingehen will, die zu Dienstausfällen führen, z.B. Beförderungsdienste, Spezialkurse und Instruktionsdienste, hat vorgängig die Zustimmung des Vorstehers oder der Vorsteherin auf dem Dienstweg einzuholen. 1 Eingefügt am 17.9.2025 2 Randtitel in der Fassung vom 2.6.2010 Krankheit, Unfall; Meldepflicht Arztzeugnis Unfallanzeige Unterstützung bei längerer Abwesenheit Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst; Meldepflicht 3 153.321
Propose a change1 Soweit Lohnersatzleistungen von Sozialversicherungen oder ersatzpflichtigen Dritten nicht der Arbeitgeberin zukommen, wird der Lohnanspruch gemäss Art. 1 für den gleichen Zeitraum im Umfang dieser Leistungen gekürzt. 2 Werden Leistungen nach Abs. 1 erst nachträglich festgelegt und nachbezahlt, wird die Lohnfortzahlung im Umfang der für die gleiche Zeit nachbezahlten Leistung gekürzt und der zu viel bezogene Lohn zurückgefordert. Die Arbeitgeberin kann im Umfang dieses Rückforderungsrechts die Auszahlung der Nachzahlung an sie verlangen.
Propose a change1 Bei Dienstausfall infolge Krankheit und Nichtberufsunfall wird der Lohn höchstens wie folgt ausgerichtet: d im ersten Jahr zu 100 %, e im zweiten Jahr zu 80 %. 2 Die Lohnfortzahlung ist in jedem Fall an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden. Vorbehalten bleibt ein allfälliger weiter gehender Anspruch auf Unfalltaggelder.
Propose a change1 Mehrere Dienstausfälle infolge Krankheit oder Nichtberufsunfall, bei denen durch Arztzeugnis verschiedene Ursachen nachgewiesen werden, begründen jeweils einen neuen und vollständigen Lohnanspruch gemäss Art. 7 Abs. 1. 2 Bei mehreren Dienstausfällen infolge Krankheit oder Nichtberufsunfall mit gleicher Ursache entsteht ein neuer und vollständiger Anspruch nur, wenn zwischen den Dienstausfällen mindestens drei Monate zum ursprünglichen Beschäftigungsgrad gearbeitet worden ist. 3 Die teilweise Arbeitsfähigkeit verlängert den Gesamtanspruch auf Lohnfortzahlung nach Art. 7 Abs. 1 im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr.
Propose a changeBei Berufsunfall wird der Lohn während der ganzen Dauer des Dienstausfalls ausgerichtet. Art. 9a2 1 Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub auf der Basis ihres Lohns vor Antritt des Urlaubs. 1 Fassung vom 28.1.2010 2 Eingefügt am 17.3.2023 Anrechnung von Leistungen Dritter Krankheit, Nichtberufsunfall; Entstehung eines neuen Anspruchs auf Gehalt bei Krankheit und Nichtberufsunfall Berufsunfall; Mutterschaft; 1. Vor der Geburt 4 153.321 2 Der vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub kann frühestens drei Wochen vor dem ärztlich errechneten Geburtstermin angetreten werden und endet mit der Geburt. 3 Der vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub dauert maximal drei Wochen, selbst wenn die Geburt nach dem errechneten Termin erfolgt.
Propose a change1 Die Arbeitnehmerin hat nach der Niederkunft Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen auf der Basis ihres Lohnes vor der Niederkunft.1 2 …2 3 Bei Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der bezahlte Mutterschaftsurlaub um die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung gemäss Art. 16c Abs. 3 Erwerbsersatzgesetz3.4 Art. 10a5 1 Bei Geburt eines Kindes hat der Arbeitnehmer neben dem bundesrechtlichen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zehn Tagen, unabhängig vom Zeitpunkt des Anstellungsbeginns. 2 Der bundesrechtliche Anspruch ist innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zu beziehen. Der freiwillig von der Stadt Thun gewährte Urlaub von zehn Tagen ist innerhalb von zwölf Monaten ab Geburt des Kindes zu beziehen. 3 Während der Dauer des bundesrechtlichen Vaterschaftsurlaubs wird dem Arbeitnehmer sein vertraglich vereinbartes, volles Gehalt ausgerichtet. Art. 10b6 Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach Art. 16n bis 16s Erwerbsersatzgesetz, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. Art. 10c6 1 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste 1 Fassung vom 17.3.2023 2 Aufgehoben am 17.3.2023 3 Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) 4 Eingefügt am 26.1.2022 5 Eingefügt am 17.2.2021 6 Eingefügt am 26.1.2022 2. Nach der Geburt1 Vaterschaft; Betreuungsurlaub; 1. Leistungen 2. Bezugsmodalitäten 5 153.321 Taggeld bezogen wird. 2 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. 3 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. 4 Das Personalamt ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren. Art. 10d1 Während der Dauer des Betreuungsurlaubs wird dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin das vertraglich vereinbarte, volle Gehalt ausgerichtet.
Propose a change1 Für die Dauer der Dienstausfälle nach Art. 5 besteht folgender Lohnanspruch: Art der Dienstleistung Unterhaltspflicht Lohnanspruch in % Militärdienst Rekrutinnen und Rekruten während der Rekrutenschule Nein 50 Ja 100 Durchdienerinnen und Durchdiener - während der Grundausbildung - nach der Grundausbildung für alle Nein 50 Ja 100 - 100 Wiederholungskurse und obligatorische Dienstleistungen für alle - 100 Instruktionsdienste aller Art (Kaderschulen, Spezialkurse, Beförderungsdienste) - während der ersten 4 Wochen für alle - nach den ersten 4 Wochen - 100 Nein 50 Ja 100 Zivilschutz - während der Grundausbildung - nach der Grundausbildung für alle Nein 50 Ja 100 - 100 Zivildienst Zivildienstleistende, die keine Rekrutenschule absolviert haben, - während der Grundausbildung - während der verbleibenden Zeit des Zivildienstes erhalten alle Nein 50 Ja 100 - 100 - Zivildienstleistende, die eine Rekrutenschule absolviert haben, erhalten während der gesamten Zeit des Zivildienstes - 100 2 In jedem Fall sind die Mindestleistungen gemäss Erwerbsersatzordnung garantiert. 1 Eingefügt am 26.1.2022 2 Randtitel und Abs. 1 in der Fassung vom 2.6.2010 3. Lohn Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst; 6 153.321
Propose a changeDer Anspruch auf den Lohn gemäss Art. 11 Abs. 1 wird von der Verpflichtung abhängig gemacht, dass das Arbeitsverhältnis während mindestens 12 Monaten nach Entlassung aus dem Dienst weitergeführt wird. Wird es vor Ablauf von 12 Monaten auf Antrag des oder der Dienstpflichtigen aufgelöst, ist die Differenz zwischen dem während des Dienstes bezogenen Lohn und der Erwerbsausfallentschädigung vollumfänglich zurückzuerstatten.
Propose a changeFür die Berechnung des Lohnanspruches bei unregelmässig Beschäftigten wird auf das Mittel der letzten 12 Monate abgestellt.
Propose a change1 Dem privatrechtlich angestellten Personal wird bei Arbeitsverhinderung infolge von Krankheit und Nichtberufsunfall der Lohn längstens wie folgt weiter ausgerichtet: - während der ersten drei Dienstmonate: 1 Woche; - ab 4. Dienstmonat: für jedes geleistete und das laufende Dienstjahr je einen Monatslohn, höchstens jedoch 12 Monatslöhne und längstens bis zum Ende der Anstellung. 1a Für regelmässig nur während einer bestimmten Jahresperiode beschäftigte Saisonangestellte werden die anrechenbaren Dienstjahre anteilsmässig festgelegt.2 2 Fallweise kann im Einvernehmen mit dem Personalamt beim privatrechtlich angestellten Personal eine Regelung nach Art. 7 in den Vertrag aufgenommen werden. 3 Für die Entstehung eines neuen Anspruchs nach Abs. 1 gilt Art. 8 sinngemäss. Ein neues Dienstjahr hingegen begründet keinen neuen Anspruch.3
Propose a changeBei Berufsunfall werden dem privatrechtlich angestellten Personal die Leistungen nach Art. 9 gewährt.
Propose a changeArt. 9a und 10 sind analog anwendbar. 1 Fassung vom 2.6.2010 2 Eingefügt am 17.9.2025 3 Eingefügt am 26.1.2022 4 Fassung vom 17.3.2023 Rückzahlungspflicht Unregelmässig Beschäftigte Krankheit, Nichtberufsunfall; Berufsunfall; Mutterschaft; 7 153.321 Art. 16a1 Art. 10a Abs. 1 bis 3 sind entsprechend anwendbar. Art. 16b2 Art. 10d ist entsprechend anwendbar.
Propose a change3 1 Der Lohnanspruch richtet sich nach Art. 5 und 11. 2 Der Anspruch nach Art. 11 Abs. 1 für Wiederholungskurse und obligatorische Dienstleistungen gilt ab Anstellungsbeginn, die übrigen Ansprüche entstehen erst nach einer halbjährlichen Anstellungsdauer und wenn das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist.
Propose a change1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten wird die Verordnung über Lohnansprüche bei Dienstausfällen vom 20. März 1992 aufgehoben. Thun, 19. Dezember 2008 Namens des Gemeinderates Der Stadtpräsident: von Allmen Der Ratssekretär: Mauron 1 Eingefügt am 17.2.2021 2 Eingefügt am 26.1.2022 3 Randtitel und Abs. 2 in der Fassung vom 2.6.2010 Vaterschaft; Betreuungsurlaub Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst; Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
Propose a change