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Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

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Contents: 214 provisions
  1. Art. 1 Elektronischer Verkehr mit Behörden
  2. Art. 1a Kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen
  3. Art. 2 Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes
  4. Art. 2a Verwaltungskostenbeitrag
  5. Art. 3 Heimarbeitnehmer
  6. Art. 3a Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung
  7. Art. 3b Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten
  8. Art. 4 Voller Arbeitstag
  9. Art. 5 Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen
  10. Art. 6 Besondere Wartezeiten
  11. Art. 6a Allgemeine Wartezeit
  12. Art. 7 Saisontätigkeit
  13. Art. 8 Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
  14. Art. 9 Ferienentschädigung in Sonderfällen
  15. Art. 10 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
  16. Art. 10a Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  17. Art. 10b Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge
  18. Art. 10c Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist
  19. Art. 10d Monatliche freiwillige Leistungen
  20. Art. 10e Rahmenfrist für den Leistungsbezug
  21. Art. 10f Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind
  22. Art. 10g Versicherter Verdienst
  23. Art. 10h Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
  24. Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit
  25. Art. 11a–11b
  26. Art. 12
  27. Art. 12a Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
  28. Art. 13 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
  29. Art. 14 Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern und Temporärarbeitnehmern
  30. Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten
  31. Art. 16
  32. Art. 17 Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit
  33. Art. 18 Örtliche Zuständigkeit
  34. Art. 19 Persönliche Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
  35. Art. 19a
  36. Art. 20 Prüfung und Speicherung der Anmeldedaten
  37. Art. 20a Erstes Beratungs- und Kontrollgespräch
  38. Art. 21 Beratungs- und Kontrollgespräche
  39. Art. 22 Aufklärung über Rechte und Pflichten
  40. Art. 23 Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs
  41. Art. 24 Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und des Umfangs des anrechenbaren Arbeitsausfalls
  42. Art. 25 Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit
  43. Art. 25a
  44. Art. 26 Persönliche Arbeitsbemühungen der versicherten Person
  45. Art. 27 Kontrollfreie Tage
  46. Art. 27a Kontrollperiode
  47. Art. 27b
  48. Art. 28 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
  49. Art. 29 Geltendmachung des Anspruchs
  50. Art. 30 Auszahlung der Entschädigung und Bescheinigung für die Steuerbehörde
  51. Art. 31 Vorschuss
  52. Art. 32 Altersleistungen der beruflichen Vorsorge
  53. Art. 33 Taggeldansatz
  54. Art. 34 Zuschlag für Kinder- und Ausbildungszulagen
  55. Art. 35 AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen
  56. Art. 36 Obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle
  57. Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst
  58. Art. 38 Von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahmen
  59. Art. 39 Massgebender Lohn bei Anrechnung von Zeiten, die Beitragszeiten gleichgesetzt sind.
  60. Art. 40 Mindestgrenze des versicherten Verdienstes
  61. Art. 40a Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst
  62. Art. 40b Versicherter Verdienst von Behinderten
  63. Art. 40c Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung
  64. Art. 41 Pauschalansätze für den versicherten Verdienst
  65. Art. 41a Kompensationszahlungen
  66. Art. 41b Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für kurz vor dem Erreichen des Referenzalters stehende Versicherte
  67. Art. 41c
  68. Art. 42 Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit
  69. Art. 43
  70. Art. 44 Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
  71. Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung
  72. Art. 46 Normale und verkürzte Arbeitszeit
  73. Art. 46a
  74. Art. 46b Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles
  75. Art. 47 Weiterbildung
  76. Art. 48 Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern
  77. Art. 48a Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden
  78. Art. 48b Betriebsanalyse
  79. Art. 49 Voller Arbeitstag
  80. Art. 50 Karenzzeit
  81. Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände
  82. Art. 51a Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle
  83. Art. 52 Betriebsabteilung
  84. Art. 53 Abrechnungsperiode
  85. Art. 53a Bewilligung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
  86. Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien
  87. Art. 54a Saisonale Beschäftigungsschwankungen
  88. Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer
  89. Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger von Einarbeitungszuschüssen
  90. Art. 57 Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn
  91. Art. 57a Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles
  92. Art. 57b Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
  93. Art. 58 Voranmeldefrist
  94. Art. 59 Einzureichende Unterlagen
  95. Art. 60 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
  96. Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs
  97. Art. 61a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
  98. Art. 62
  99. Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung
  100. Art. 64
  101. Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
  102. Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall
  103. Art. 66a Normale und verkürzte Arbeitszeit
  104. Art. 67 Voller Arbeitstag
  105. Art. 67a Karenzzeit
  106. Art. 68 Abrechnungsperiode
  107. Art. 69 Meldung
  108. Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs
  109. Art. 71 Kassenwechsel
  110. Art. 71a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
  111. Art. 72
  112. Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer
  113. Art. 74 Glaubhaftmachung der Forderung
  114. Art. 75
  115. Art. 75a Gleiches Arbeitsverhältnis
  116. Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge
  117. Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs
  118. Art. 78 Zusammenarbeit der Arbeitslosenkassen
  119. Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko
  120. Art. 80 Forderungen im Ausland
  121. Art. 81 Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen
  122. Art. 81a Erfolgskontrolle der Massnahmen
  123. Art. 81b Mindesttaggeld
  124. Art. 81c
  125. Art. 81d Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen
  126. Art. 81e Zuständigkeit und Verfahren
  127. Art. 82 Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
  128. Art. 83 Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
  129. Art. 84 Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen
  130. Art. 85 Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen
  131. Art. 85a Kosten der Durchführung der Massnahme
  132. Art. 86 Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
  133. Art. 87 Bescheinigung des Veranstalters der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme
  134. Art. 88 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen
  135. Art. 89
  136. Art. 90 Einarbeitungszuschüsse
  137. Art. 90a Ausbildungszuschüsse
  138. Art. 91 Wohnortsregion
  139. Art. 92 Pendlerkostenbeitrag
  140. Art. 93 Beitrag an Wochenaufenthalter
  141. Art. 94 Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit
  142. Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
  143. Art. 95a Planungsphase
  144. Art. 95b Gesuch um Taggelder
  145. Art. 95c Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder
  146. Art. 95d Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern
  147. Art. 95e Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
  148. Art. 96
  149. Art. 96a
  150. Art. 97 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Beschäftigungsmassnahmen
  151. Art. 97a Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
  152. Art. 97b Motivationssemester
  153. Art. 98 Berufspraktikum
  154. Art. 98a Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind
  155. Art. 98b
  156. Art. 99
  157. Art. 99a
  158. Art. 100 Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung
  159. Art. 101–102
  160. Art. 102a–102b
  161. Art. 102c
  162. Art. 103 Meldepflicht der Arbeitslosenkassen
  163. Art. 104 Form der Auszahlung
  164. Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals
  165. Art. 106
  166. Art. 107 Monatliche Betriebsrechnung
  167. Art. 108 Rechnungsführung und Rechnungsabschluss
  168. Art. 109 Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen
  169. Art. 109a Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars
  170. Art. 109b Prüfung der EDV-Anwendungen
  171. Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen
  172. Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung
  173. Art. 111a Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen
  174. Art. 111b Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber
  175. Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung
  176. Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle
  177. Art. 114 Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons
  178. Art. 114a Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone
  179. Art. 115 Befreiung von der Ersatzpflicht
  180. Art. 115a
  181. Art. 116 Übertragung der Revision
  182. Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Arbeitslosenkassen
  183. Art. 117a Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
  184. Art. 118 Revision
  185. Art. 119 Örtliche Zuständigkeit
  186. Art. 119a Errichtung und Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen)
  187. Art. 119b Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen
  188. Art. 119c Tripartite Kommission
  189. Art. 119cbis Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern
  190. Art. 119d Interinstitutionelle Zusammenarbeit
  191. Art. 120 Beitragsabrechnung
  192. Art. 120a Verfahren für die Abrechnung mit der Invalidenversicherung
  193. Art. 121
  194. Art. 121a Ausschuss der Aufsichtskommission
  195. Art. 121b Vermögensanlage des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
  196. Art. 122 Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen
  197. Art. 122a Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle
  198. Art. 122b Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen
  199. Art. 122c Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle
  200. Art. 123
  201. Art. 124 Nachzahlungen an bevorschussende Dritte
  202. Art. 124a
  203. Art. 125 Datenaufbewahrung
  204. Art. 126 Datenschutzrechte der betroffenen Person
  205. Art. 126a Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
  206. Art. 127
  207. Art. 128 Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
  208. Art. 128a Übriges Verfahren
  209. Art. 129
  210. Art. 129a Verhältnis zum europäischen Recht
  211. Art. 130 Aufhebung bisherigen Rechts
  212. Art. 131 Änderung bisherigen Rechts
  213. Art. 131a
  214. Art. 132 Inkrafttreten

214 provisions

Art. 102c

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2005 (AS 2005 3591). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2011, mit Wirkung seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 103 Meldepflicht der Arbeitslosenkassen

(Art. 79 Abs. 1 AVIG) Die Arbeitslosenkassen melden der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sowie jeden Wechsel bei diesen Personen.

Art. 104 Form der Auszahlung

(Art. 81 Abs. 1 Bst. c AVIG) Die Arbeitslosenkassen zahlen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung per Überweisung aus. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).

Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals

(Art. 81 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Die Arbeitslosenkassen verwenden das Betriebskapital für die laufenden Auszahlungen. Sie sorgen für ausreichende Liquidität und für die sichere Aufbewahrung der Vermögenswerte. 2 … Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2011, mit Wirkung seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 106

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

Art. 107 Monatliche Betriebsrechnung

(Art. 81 Abs. 1 Bst. c AVIG) Die Arbeitslosenkassen erstellen auf Ende jedes Monats nach den Weisungen der Ausgleichsstelle eine Betriebsrechnung samt den erforderlichen statistischen Angaben. Sie reichen sie bis spätestens am 10. des folgenden Monats der Ausgleichsstelle ein. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295).

Art. 108 Rechnungsführung und Rechnungsabschluss

(Art. 81 Abs. 1 Bst. e AVIG) 1 Die Arbeitslosenkassen führen ihre Bücher nach den Weisungen der Ausgleichsstelle. 2 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Arbeitslosenkassen reichen Betriebsrechnung und Bilanz des Rechnungsjahres bis Ende Januar der Ausgleichsstelle ein. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Art. 109 Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen

(Art. 83 und 92 AVIG) 1 Die Prüfungen der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen umfassen: a. Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars (Art. 109a); b. Prüfung der EDV-Anwendungen (Art. 109b); c. Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen (Art. 110); d. Prüfung des Gesetzesvollzugs der zuständigen Amtsstellen. 2 Die Ausgleichsstelle kann eine Treuhandstelle mit der Prüfung beauftragen. 3 … Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, mit Wirkung seit. 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Art. 109a Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars

(Art. 83 Abs. 1 Bst. c AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen jährlich die Rechnungsführung sowie periodisch und stichprobenweise das Inventar der Anlagen, die vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung finanziert wurden. 2 … Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2025, mit Wirkung seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).

Art. 109b Prüfung der EDV-Anwendungen

(Art. 83 Abs. 1bis AVIG) Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen periodisch und stichprobenweise die EDV-Anwendungen sowie die technischen Vorkehren und die Sicherheitsaspekte. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf das Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen und die Buchhaltungs- und Finanzanwendungen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen

(Art. 28 und 46 ATSG, Art. 83 Abs. 1 Bst. d und 83a Abs. 3 AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle prüft in regelmässigen Abständen vollumfänglich oder stichprobenweise, ob die Auszahlungen der Arbeitslosenkassen rechtmässig sind. 2 Die Arbeitslosenkassen bewahren die Akten über die Versicherungsfälle vollständig und geordnet auf. Die Ausgleichsstelle kann jederzeit Einsicht nehmen. 3 Die Kassenrevision erstreckt sich auf die Vorgänge seit der letzten Revision. Liegt die letzte Revision weniger als ein Jahr zurück, so können sämtliche Vorgänge der letzten zwölf Monate geprüft werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist massgebend, wenn durch eine strafbare Handlung auf die Auszahlung eingewirkt wurde. 4 Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295).

Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d, 83a Abs. 3 und 95 Abs. 2 und 3 AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle hält das Ergebnis der Revision der Auszahlungen in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Arbeitslosenkasse sowie dem Träger in der Regel innert 60 Tagen bekannt. 2 Sie eröffnet mittels Verfügung dem Arbeitgeber das Ergebnis der Arbeitgeberkontrolle. Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso allfälliger zurückgeforderter Beträge auf der Grundlage dieser Verfügung. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 111a Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen

(Art. 88 Abs. 2bis AVIG) 1 Als Mehrkosten im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen gelten die Kosten, welche die durchschnittlichen Kosten einer üblichen Arbeitgeberkontrolle übersteigen. 2 Die Ausgleichsstelle legt die zu berücksichtigenden Kosten in der Rückforderungsverfügung fest. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 111b Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber

(Art. 88 Abs. 2ter AVIG) Erwirkt der Arbeitgeber missbräuchlich eine Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung so berechnet sich der zu zahlende Betrag, indem die missbräuchlich erwirkte Entschädigung mit dem Zweifachen des Ergebnisses aus der Division der missbräuchlich angegebenen Stunden durch die gesamten der Arbeitslosenkasse gemeldeten Stunden multipliziert wird. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Die Arbeitslosenkasse kann innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Revisionsberichtes gegen die vorläufigen Beanstandungen Einwendungen erheben sowie fehlende Belege beibringen oder unvollständige ergänzen. 2 Die Ausgleichsstelle kann diese Frist erstrecken, wenn die Arbeitslosenkasse vor Ablauf schriftlich ein begründetes Gesuch stellt. 3 Die Ausgleichsstelle kann die verspätete Aktenergänzung ablehnen, wenn die Arbeitslosenkasse wiederholt und in gröblicher Weise die Akten unvollständig vorgelegt hat.

Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Nach Ablauf der Einwendungsfrist erteilt die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenkasse die erforderlichen Weisungen. 2 Sie bezeichnet die beanstandeten Auszahlungen, die vom Empfänger zurückzufordern sind, und belastet gleichzeitig der Arbeitslosenkasse die entsprechenden Beträge. 3 Für beanstandete Auszahlungen, die nicht zurückgefordert werden können, macht sie allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Träger geltend.

Art. 114 Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons

(Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG) 1 Kann eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht eingebracht werden, so ist der haftende Kassenträger oder Kanton ersatzpflichtig. 2 Der haftende Kassenträger oder Kanton wird pro Schadenfall mit höchstens 10 000 Franken belastet, es sei denn, er hat den Schaden vorsätzlich oder durch Missachtung einer fallbezogenen Anweisung der Ausgleichsstelle oder durch strafbare Handlungen verursacht. 3 Die Ausgleichsstelle widerruft die Verfügung, wenn auf Beschwerde des Leistungsempfängers rechtskräftig entschieden ist, dass die Auszahlung rechtmässig oder nicht zweifellos unrichtig war. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 mit Ausnahme von Abs. 2, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2010 5529).

Art. 114a Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone

(Art. 82 Abs. 5, 83 und 85g Abs. 5 AVIG) Das WBF legt die Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung an die Kassenträger und die Kantone sowie die Vergütungssumme und deren Ausrichtung fest. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5529).

Art. 115 Befreiung von der Ersatzpflicht

(Art. 82, 83 Abs. 1 Bst. f und 85g AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle kann den Träger auf sein Gesuch hin von der Ersatzpflicht befreien, wenn er glaubhaft macht, dass die Arbeitslosenkasse an der fehlerhaften Auszahlung nur ein leichtes Verschulden trifft. 2 Der Träger muss das Befreiungsgesuch innert 90 Tagen stellen, nachdem die Arbeitslosenkasse von der Uneinbringlichkeit der Rückforderung Kenntnis erhalten hat. 3 Die Befreiung von der Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitslosenkasse entgegen der Weisung der Ausgleichsstelle die zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht vom Empfänger zurückgefordert hat. 4 Artikel 114 sowie die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten sinngemäss, wenn die Arbeitslosenkasse von sich aus eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung zurückfordert. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 115a

Die Artikel 109–115 gelten sinngemäss auch für die Kantone bezüglich ihrer zuständigen Amtsstellen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Art. 116 Übertragung der Revision

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d AVIG) 1 Überträgt die Ausgleichsstelle die Revision der Auszahlungen dem Kanton oder einer anderen Stelle, so leistet sie einen angemessenen Kostenbeitrag. 2 Die Revisionsstelle hält das Ergebnis der Revision in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Arbeitslosenkasse, dem Träger und der Ausgleichsstelle in der Regel innert 60 Tagen bekannt. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 113–115.

Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Arbeitslosenkassen

(Art. 83 Abs. 1 Bst. g AVIG) Bei der Zuweisung der Mittel an die Arbeitslosenkassen berücksichtigt die Ausgleichsstelle den Stand des Betriebskapitals und den voraussichtlichen Bedarf.

Art. 117a Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung

(Art. 92 Abs. 3 AVIG) Über die Anstellung von Personal für die Ausgleichsstelle zulasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung entscheidet die Ausgleichsstelle abschliessend. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Art. 118 Revision

(Art. 84 AVIG) 1 Kontrollstelle für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung ist die Eidgenössische Finanzkontrolle. 2 Sie prüft die Jahresrechnung des Ausgleichsfonds und gibt die Prüfungsergebnisse dem Bundesrat bekannt. Die Beschlüsse der Aufsichtskommission kann sie nicht überprüfen.

Art. 119 Örtliche Zuständigkeit

(Art. 85 AVIG) 1 Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich: a. für die Arbeitslosenentschädigung: nach dem Ort, an dem die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 18); b. für die Kurzarbeitsentschädigung: nach dem Ort des Betriebs; c. für die Schlechtwetterentschädigung: nach dem Ort des Betriebs; d. für die Beiträge an Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie an Programme zur vorübergehenden Beschäftigung: nach dem Sitz der gesuchstellenden Institution; e. für alle übrigen Fälle: nach dem Wohnort der versicherten Person. 2 Massgebend ist der Zeitpunkt der Verfügung. 3 Zuständig für die Beurteilung eines Gesuches um Erlass einer Rückforderung ist die kantonale Amtsstelle des Kantons, in dem der Versicherte bei Eröffnung der Rückforderungsverfügung seinen Wohnort hatte. 4 Zweifelt eine Amtsstelle an ihrer Zuständigkeit, so klärt sie diese zusammen mit jener Amtsstelle ab, die ebenfalls zuständig sein könnte. Können sich die beiden Amtsstellen nicht einigen, so wenden sie sich an die Ausgleichsstelle; diese bezeichnet die zuständige Amtsstelle. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Art. 119a Errichtung und Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen)

(Art. 85b, 85c und 85e AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle erlässt Weisungen über die Errichtung und den Betrieb der RAV. Sie sorgt für die Koordination auf nationaler Ebene sowie für die Wahrnehmung anderer Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung. 2 Planung, Errichtung und Koordination der RAV obliegen der kantonalen Amtsstelle. Sie übt die Aufsicht über den Betrieb der RAV aus. 3 Mehrere Kantone können durch Vereinbarung gemeinsam RAV und LAM-Stellen errichten und betreiben oder deren Einzugsgebiete kantonsübergreifend festlegen. Die Vereinbarung regelt namentlich: a. den Sitz der RAV oder LAM-Stellen; b. deren interne Organisation; c. die rechtliche Stellung der Leitung und der Mitarbeitenden; d. die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle. 4 … Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4861). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, mit Wirkung seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 119b Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen

(Art. 85b Abs. 4 AVIG) 1 Die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen müssen innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Einstellung einen Berufsabschluss mit dem Titel «HR-Fachmann/HR-Fachfrau mit eidgenössischem Fachausweis, Fachrichtung Öffentliche Personalvermittlung und -beratung» haben oder eine von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung als gleichwertig anerkannte Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen. 2 Die Kantone sind verantwortlich für die Qualifizierung der mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen. Sie sorgen für eine spezifische Grundausbildung und eine adäquate Weiterbildung. 3 Die Ausgleichsstelle stellt zur Aufrechterhaltung der Transparenz im Ausbildungsbereich geeignete Informatikmittel zur Verfügung. In besonderen Fällen kann sie selber Ausbildungskurse anbieten oder solche als obligatorisch erklären. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 119c Tripartite Kommission

(Art. 85d und 113 Abs. 2 Bst. d AVIG) 1 Der Kanton erstellt für seine tripartiten Kommissionen ein Geschäftsreglement mit deren Aufgaben, Kompetenzen und Organisation. Das Reglement wird der Ausgleichsstelle zur Kenntnisnahme zugestellt. 2 … 3 Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erhalten Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen. Die Ausgleichsstelle legt die Ansätze fest. Die Entschädigungen werden den Kantonen im Rahmen der Finanzierung der RAV vergütet. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2011, mit Wirkung seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 119cbis Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern

(Art. 85 Abs. 1 Bst. a und 85b Abs. 2 AVIG) 1 Privaten Stellenvermittlern, die zur Erfüllung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben beigezogen werden, dürfen keine hoheitlichen Aufgaben wie die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit oder die Verfügung von Sanktionen übertragen werden. 2 Die zuständige kantonale Amtsstelle regelt die Zusammenarbeit zwischen privaten Stellenvermittlern und den RAV schriftlich in einem Vertrag. Darin verpflichten sich die privaten Stellenvermittler, das RAV: a. über den Ausgang der Vermittlungsbemühungen zu orientieren und ihm fehlbares Verhalten von Versicherten zu melden; b. mit den nötigen Informationen zu versehen, damit dieses seine Aufgaben in der Arbeitsmarktbeobachtung über das Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. b AVIG) wahrnehmen kann. 3 Private Stellenvermittler können für die erbrachten Dienstleistungen aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung entschädigt werden. Die Ausgleichsstelle legt die zu Entschädigungen berechtigenden Dienstleistungen und die Höhe der Entschädigung fest. 4 Daten über Versicherte oder offene Stellen dürfen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Versicherten oder Arbeitgeber an private Stellenvermittler oder an Dritte weitergegeben werden. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4861). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 119d Interinstitutionelle Zusammenarbeit

(Art. 85f und 92 Abs. 7 AVIG) 1 Die Ausgleichsstelle kann Gesuche um vorübergehende Kostenbeteiligung an der Optimierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit bewilligen, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: a. alle Institutionen, die Personen arbeitsmarktlichen Massnahmen zuweisen, beteiligen sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen an den Kosten dieser Massnahmen; b. die personenbezogenen Massnahmen erhöhen die Vermittlungschancen der teilnehmenden Personen. 2 Der Dienstleistungsaustausch zwischen den Institutionen ist mittels Leistungsvereinbarung zu definieren. 3 Die Ausgleichsstelle erstattet der Aufsichtskommission jährlich Bericht über die Aktivitäten und Entscheide im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 120 Beitragsabrechnung

(Art. 87 AVIG) 1 Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV überweist der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeden Monat die verfügbaren Beiträge. 2 Sie stellt der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeweils bis am 30. April des folgenden Jahres eine Abrechnung zu, in der die Beitragseinnahmen des Rechnungsjahres nach den einzelnen AHV-Ausgleichskassen aufgegliedert sind.

Art. 120a Verfahren für die Abrechnung mit der Invalidenversicherung

(Art. 94a AVIG, Art. 68septies IVG) 1 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung stellt der Zentralen Aus-gleichstelle der AHV zulasten des Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung jeweils bis Ende Januar des Folgejahres eine jährliche Abrechnung zu. 2 Die Abrechnung muss mindestens enthalten: a. Angaben über den zu vergütenden Frankenbetrag; b. AHV-Nummer der versicherten Personen; c. Anzahl ausbezahlter Taggelder; d. Sozialversicherungsbeiträge; und e. die Kosten für die besuchten arbeitsmarktlichen Massnahmen. 3 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung übermittelt dem BSV eine Kopie der Abrechnung. 4 Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV prüft die Abrechnung und vergütet die Leistungen nach Artikel 94a AVIG. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). Berichtigung vom 7. Febr. 2023 (AS 2023 53).

Art. 121

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, mit Wirkung seit. 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097).

Art. 121a Ausschuss der Aufsichtskommission

(Art. 89 AVIG) Die Aufsichtskommission kann Aufgaben nach Artikel 89 AVIG einem Ausschuss übertragen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 121b Vermögensanlage des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung

(Art. 89 Abs. 1 AVIG) 1 Die Aufsichtskommission entscheidet über die Anlage der Mittel. 2 Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt die Gelder des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung auf Grund der von der Aufsichtskommission festgelegten Anlagestrategie und der Anlagerichtlinien an. Sie erstattet der Aufsichtskommission regelmässig über ihre Anlagetätigkeit Bericht. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 122 Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen

(Art. 92 Abs. 1 AVIG) 1 Die durch den Beitragsbezug entstandenen Kosten werden den AHV-Ausgleichskassen mit einer pauschalen Entschädigung vergütet. 2 Die Entschädigung der AHV-Ausgleichskasse richtet sich nach der Zahl der angeschlossenen Arbeitgeber und nach der durchschnittlichen AHV/IV/EO-Beitragssumme je Arbeitgeber. Das BSV setzt die Entschädigungsansätze im Einvernehmen mit der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung fest. 3 Das BSV bestimmt die Stichjahre für die Berechnung, ermittelt die Rechnungselemente und setzt die Entschädigungen im einzelnen fest. 4 AHV-Ausgleichskassen, die nachweisen, dass die Entschädigung die Kosten des Beitragsbezuges offensichtlich nicht deckt, können beim BSV eine angemessene zusätzliche Entschädigung verlangen. Dieses Amt entscheidet im Einvernehmen mit der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).

Art. 122a Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle

(Art. 92 Abs. 7 AVIG) 1 Anrechenbar sind die Betriebskosten und Investitionskosten. 2 Das WBF kann eine Pauschalentschädigung vorsehen oder für gewisse Aufwendungen Höchstansätze festlegen. Die Ausgleichsstelle entscheidet bei Zweifelsfällen im Einzelfall über die Anrechenbarkeit von Kosten. 3 Das WBF definiert die erforderliche Minimalstruktur für die Bereitschaftsfunktion der RAV, der LAM-Stellen und der kantonalen Amtsstellen. Es legt die Bereitschaftskosten so fest, dass die bestehende Qualifikation des Personals erhalten bleibt und ein rascher Aufbau der Strukturen bei einem Wiederanstieg der Anzahl der Stellensuchenden gewährleistet ist. 4 Der Kanton reicht der Ausgleichsstelle über die voraussichtlichen Aufwendungen der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle ein einziges Budget ein. Die Ausgleichsstelle bestimmt den Einreichungszeitpunkt und die Form des Budgets. 5 Die Ausgleichsstelle erlässt nach der Prüfung des Budgets eine Verfügung dem Grundsatz nach (Zusicherungsentscheid). 6 Es können höchstens 80 Prozent der voraussichtlichen Kosten bevorschusst werden. Eine erste Teilzahlung von höchstens 30 Prozent erfolgt zu Jahresbeginn, weitere Teilzahlungen erfolgen in regelmässigen Abständen. 7 Bis spätestens Ende Januar reicht der Kanton der Ausgleichsstelle eine detaillierte Abrechnung über die effektiv entstandenen Kosten des Vorjahres ein. 8 Die Ausgleichsstelle prüft die Abrechnung nach den Vorgaben der Verordnung vom 29. Juni 2001 über die Entschädigung der Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. 9 Die kantonale Amtsstelle führt über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Objekte ein Inventar. Solche Objekte dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert oder zweckentfremdet werden. Ihr Restwert muss bei der Abrechnung abgezogen werden. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3097). SR 837.023.3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 122b Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen

(Art. 92 Abs. 6 AVIG) 1 Die Vereinbarung nach Artikel 92 Absatz 6 AVIG regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Träger der Arbeitslosenkasse beim Vollzug von Artikel 81 AVIG. Sie gibt dem Träger leistungsorientierte Anreize für einen effizienten Vollzug. Sie regelt insbesondere: a. die Umsetzung der Ziele des AVIG-Vollzuges; b. die Indikatoren zur Messung der Leistung; c. die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Arbeitslosenkassen; d. die Leistungen der Ausgleichsstelle und der Arbeitslosenkassen; e. die Finanzierung; f. das Reporting; g. die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung. 2 Das WBF kann die Ausarbeitung der Vereinbarung sowie die Evaluation der erreichten Wirkungen einer durch die Ausgleichsstelle geleiteten Kommission übertragen, in welcher die Arbeitslosenkassen vertreten sind. 3 Hat ein Träger für ein Kalenderjahr die Vereinbarung nicht unterzeichnet, so wird die Vergütung seiner anrechenbaren Kosten auf Grund der erzielten Leistung festgelegt. Die Bemessung der Leistungsindikatoren erfolgt analog der Leistungsvereinbarung nach Artikel 92 Absatz 6 AVIG, die das WBF mit den anderen Kassenträgern abgeschlossen hat. Befindet sich die Leistung einer Arbeitslosenkasse innerhalb der neutralen Zone oder in der Bonuszone, so werden dem Träger 100 Prozent der anrechenbaren Kosten nach der Verordnung vom 12. Februar 1986 über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen entschädigt. Befindet sich die Leistung in der Maluszone, so wird die Malusregelung der Leistungsvereinbarung angewendet, die mit den anderen Trägern abgeschlossen wurde. 4 Das WBF definiert die erforderliche Minimalstruktur für die Bereitschaftsfunktion der Arbeitslosenkassen. Es legt die Bereitschaftskosten so fest, dass die bestehende Qualifikation des Personals erhalten bleibt und ein rascher Aufbau der Strukturen bei einem Wiederanstieg der Anzahl der Arbeitslosen gewährleistet ist. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). SR 837.12

Art. 122c Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle

(Art. 92 Abs. 7 AVIG) 1 Die Vereinbarung nach Artikel 92 Absatz 7 AVIG regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton beim Vollzug der Artikel 85 Absatz 1 und 85b AVIG. Sie gibt dem Kanton Anreize für einen wirkungsvollen und effizienten Vollzug. Sie regelt insbesondere: a. die Umsetzung der Ziele des AVIG-Vollzuges; b. die Indikatoren zur Messung der Wirkungen; c. die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Durchführungsstellen; d. die Leistungen der Ausgleichsstelle und der Kantone; e. das Reporting; f. die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung. 2 Das WBF kann die Ausarbeitung der Vereinbarung sowie die Evaluation der erreichten Wirkungen einer durch die Ausgleichsstelle geleiteten Kommission übertragen, in welcher die Kantone vertreten sind. 3 Um einen Vergleich der von den Kantonen erzielten Wirkungen zu ermöglichen, kann die Vereinbarung die Anwendung eines ökonometrischen Modells vorsehen. 4 Der Kanton und das WBF regeln in der Vereinbarung die Einzelheiten des Anreizsystems in Abhängigkeit von den erzielten Wirkungen. 5 Hat ein Kanton die vorgeschlagene Vereinbarung nicht unterzeichnet, so bestimmt das WBF per Verfügung darüber, in welchem Umfang diese angewendet wird. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2000 3097). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).

Art. 123

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295).

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