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Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Confederation · 837.02 · ordinance

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Contents: 214 provisions
  1. Art. 1 Elektronischer Verkehr mit Behörden
  2. Art. 1a Kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen
  3. Art. 2 Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes
  4. Art. 2a Verwaltungskostenbeitrag
  5. Art. 3 Heimarbeitnehmer
  6. Art. 3a Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung
  7. Art. 3b Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten
  8. Art. 4 Voller Arbeitstag
  9. Art. 5 Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen
  10. Art. 6 Besondere Wartezeiten
  11. Art. 6a Allgemeine Wartezeit
  12. Art. 7 Saisontätigkeit
  13. Art. 8 Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
  14. Art. 9 Ferienentschädigung in Sonderfällen
  15. Art. 10 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
  16. Art. 10a Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  17. Art. 10b Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge
  18. Art. 10c Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist
  19. Art. 10d Monatliche freiwillige Leistungen
  20. Art. 10e Rahmenfrist für den Leistungsbezug
  21. Art. 10f Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind
  22. Art. 10g Versicherter Verdienst
  23. Art. 10h Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
  24. Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit
  25. Art. 11a–11b
  26. Art. 12
  27. Art. 12a Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
  28. Art. 13 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
  29. Art. 14 Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern und Temporärarbeitnehmern
  30. Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten
  31. Art. 16
  32. Art. 17 Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit
  33. Art. 18 Örtliche Zuständigkeit
  34. Art. 19 Persönliche Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
  35. Art. 19a
  36. Art. 20 Prüfung und Speicherung der Anmeldedaten
  37. Art. 20a Erstes Beratungs- und Kontrollgespräch
  38. Art. 21 Beratungs- und Kontrollgespräche
  39. Art. 22 Aufklärung über Rechte und Pflichten
  40. Art. 23 Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs
  41. Art. 24 Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und des Umfangs des anrechenbaren Arbeitsausfalls
  42. Art. 25 Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit
  43. Art. 25a
  44. Art. 26 Persönliche Arbeitsbemühungen der versicherten Person
  45. Art. 27 Kontrollfreie Tage
  46. Art. 27a Kontrollperiode
  47. Art. 27b
  48. Art. 28 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
  49. Art. 29 Geltendmachung des Anspruchs
  50. Art. 30 Auszahlung der Entschädigung und Bescheinigung für die Steuerbehörde
  51. Art. 31 Vorschuss
  52. Art. 32 Altersleistungen der beruflichen Vorsorge
  53. Art. 33 Taggeldansatz
  54. Art. 34 Zuschlag für Kinder- und Ausbildungszulagen
  55. Art. 35 AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen
  56. Art. 36 Obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle
  57. Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst
  58. Art. 38 Von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahmen
  59. Art. 39 Massgebender Lohn bei Anrechnung von Zeiten, die Beitragszeiten gleichgesetzt sind.
  60. Art. 40 Mindestgrenze des versicherten Verdienstes
  61. Art. 40a Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst
  62. Art. 40b Versicherter Verdienst von Behinderten
  63. Art. 40c Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung
  64. Art. 41 Pauschalansätze für den versicherten Verdienst
  65. Art. 41a Kompensationszahlungen
  66. Art. 41b Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für kurz vor dem Erreichen des Referenzalters stehende Versicherte
  67. Art. 41c
  68. Art. 42 Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit
  69. Art. 43
  70. Art. 44 Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
  71. Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung
  72. Art. 46 Normale und verkürzte Arbeitszeit
  73. Art. 46a
  74. Art. 46b Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles
  75. Art. 47 Weiterbildung
  76. Art. 48 Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern
  77. Art. 48a Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden
  78. Art. 48b Betriebsanalyse
  79. Art. 49 Voller Arbeitstag
  80. Art. 50 Karenzzeit
  81. Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände
  82. Art. 51a Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle
  83. Art. 52 Betriebsabteilung
  84. Art. 53 Abrechnungsperiode
  85. Art. 53a Bewilligung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
  86. Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien
  87. Art. 54a Saisonale Beschäftigungsschwankungen
  88. Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer
  89. Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger von Einarbeitungszuschüssen
  90. Art. 57 Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn
  91. Art. 57a Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles
  92. Art. 57b Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
  93. Art. 58 Voranmeldefrist
  94. Art. 59 Einzureichende Unterlagen
  95. Art. 60 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
  96. Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs
  97. Art. 61a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
  98. Art. 62
  99. Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung
  100. Art. 64
  101. Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
  102. Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall
  103. Art. 66a Normale und verkürzte Arbeitszeit
  104. Art. 67 Voller Arbeitstag
  105. Art. 67a Karenzzeit
  106. Art. 68 Abrechnungsperiode
  107. Art. 69 Meldung
  108. Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs
  109. Art. 71 Kassenwechsel
  110. Art. 71a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
  111. Art. 72
  112. Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer
  113. Art. 74 Glaubhaftmachung der Forderung
  114. Art. 75
  115. Art. 75a Gleiches Arbeitsverhältnis
  116. Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge
  117. Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs
  118. Art. 78 Zusammenarbeit der Arbeitslosenkassen
  119. Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko
  120. Art. 80 Forderungen im Ausland
  121. Art. 81 Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen
  122. Art. 81a Erfolgskontrolle der Massnahmen
  123. Art. 81b Mindesttaggeld
  124. Art. 81c
  125. Art. 81d Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen
  126. Art. 81e Zuständigkeit und Verfahren
  127. Art. 82 Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
  128. Art. 83 Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
  129. Art. 84 Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen
  130. Art. 85 Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen
  131. Art. 85a Kosten der Durchführung der Massnahme
  132. Art. 86 Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
  133. Art. 87 Bescheinigung des Veranstalters der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme
  134. Art. 88 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen
  135. Art. 89
  136. Art. 90 Einarbeitungszuschüsse
  137. Art. 90a Ausbildungszuschüsse
  138. Art. 91 Wohnortsregion
  139. Art. 92 Pendlerkostenbeitrag
  140. Art. 93 Beitrag an Wochenaufenthalter
  141. Art. 94 Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit
  142. Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
  143. Art. 95a Planungsphase
  144. Art. 95b Gesuch um Taggelder
  145. Art. 95c Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder
  146. Art. 95d Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern
  147. Art. 95e Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
  148. Art. 96
  149. Art. 96a
  150. Art. 97 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Beschäftigungsmassnahmen
  151. Art. 97a Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
  152. Art. 97b Motivationssemester
  153. Art. 98 Berufspraktikum
  154. Art. 98a Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind
  155. Art. 98b
  156. Art. 99
  157. Art. 99a
  158. Art. 100 Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung
  159. Art. 101–102
  160. Art. 102a–102b
  161. Art. 102c
  162. Art. 103 Meldepflicht der Arbeitslosenkassen
  163. Art. 104 Form der Auszahlung
  164. Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals
  165. Art. 106
  166. Art. 107 Monatliche Betriebsrechnung
  167. Art. 108 Rechnungsführung und Rechnungsabschluss
  168. Art. 109 Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen
  169. Art. 109a Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars
  170. Art. 109b Prüfung der EDV-Anwendungen
  171. Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen
  172. Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung
  173. Art. 111a Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen
  174. Art. 111b Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber
  175. Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung
  176. Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle
  177. Art. 114 Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons
  178. Art. 114a Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone
  179. Art. 115 Befreiung von der Ersatzpflicht
  180. Art. 115a
  181. Art. 116 Übertragung der Revision
  182. Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Arbeitslosenkassen
  183. Art. 117a Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
  184. Art. 118 Revision
  185. Art. 119 Örtliche Zuständigkeit
  186. Art. 119a Errichtung und Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen)
  187. Art. 119b Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen
  188. Art. 119c Tripartite Kommission
  189. Art. 119cbis Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern
  190. Art. 119d Interinstitutionelle Zusammenarbeit
  191. Art. 120 Beitragsabrechnung
  192. Art. 120a Verfahren für die Abrechnung mit der Invalidenversicherung
  193. Art. 121
  194. Art. 121a Ausschuss der Aufsichtskommission
  195. Art. 121b Vermögensanlage des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
  196. Art. 122 Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen
  197. Art. 122a Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle
  198. Art. 122b Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen
  199. Art. 122c Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle
  200. Art. 123
  201. Art. 124 Nachzahlungen an bevorschussende Dritte
  202. Art. 124a
  203. Art. 125 Datenaufbewahrung
  204. Art. 126 Datenschutzrechte der betroffenen Person
  205. Art. 126a Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
  206. Art. 127
  207. Art. 128 Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
  208. Art. 128a Übriges Verfahren
  209. Art. 129
  210. Art. 129a Verhältnis zum europäischen Recht
  211. Art. 130 Aufhebung bisherigen Rechts
  212. Art. 131 Änderung bisherigen Rechts
  213. Art. 131a
  214. Art. 132 Inkrafttreten

214 provisions

Art. 1 Elektronischer Verkehr mit Behörden

(Art. 55 Abs. 1bis ATSG; Art. 1 AVIG) 1 In Anwendung von Artikel 55 Absatz 1bis ATSG gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 über den elektronischen Verkehr mit Behörden. 2 Der elektronische Verkehr erfolgt bis zum Einspracheentscheid über die Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen (Art. 83 Abs. 1bis Bst. d AVIG). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). SR 172.021

Art. 1a Kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen

(Art. 1 Abs. 3 AVIG) Als kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 AVIG gelten: a. die kollektiven Bildungsmassnahmen (Art. 60 Abs. 1 AVIG); b. die kollektiven Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a Abs. 1 AVIG); c. die besonderen kollektiven Massnahmen der Kantone oder der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, gestützt auf die Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung zu Gunsten von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Ursprünglich: Art. 1. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 2 Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes

(Art. 3 AVIG) Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird zur Berechnung der Höchstgrenze des beitragspflichtigen Lohnes der 360. Teil des Jahreshöchstbetrags mit der Anzahl Kalendertage des Beschäftigungszeitraums multipliziert. Ursprünglich: Art. 1a. Ursprünglich Art. 1. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295).

Art. 2a Verwaltungskostenbeitrag

(Art. 6 und 92 Abs. 1 AVIG) Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf ihren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen keinen Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-Ausgleichskasse entrichten. Ursprünglich: Art. 2.

Art. 3 Heimarbeitnehmer

(Art. 8 Abs. 2 AVIG) 1 Heimarbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die aufgrund eines Heimarbeitsvertrags nach Artikel 351 des Obligationenrechts Heimarbeit verrichten. 2 Die besonderen Vorschriften über die Heimarbeitnehmer werden angewendet, wenn der Versicherte seinen letzten Verdienst vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug durch Heimarbeit erzielt hat. SR 220

Art. 3a Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung

(Art. 9a Abs. 1 und 2 AVIG) 1 Die Rahmenfristen für die Beitragszeit und für den Leistungsbezug werden nicht verlängert, wenn die Erwerbstätigkeit beitragswirksam nach Artikel 13 AVIG war. 2 Versicherte, die während der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, können keine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug beanspruchen. 3 Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9a Absatz 1 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist erfüllt sind. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 3b Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten

(Art. 9b AVIG) 1 Die Rahmenfristen für den Leistungsbezug sowie für die Beitragszeit werden nach einer Erziehungszeit verlängert, wenn das Kind der versicherten Person bei Wiederanmeldung (Art. 9b Abs. 1 Bst. a und b AVIG) oder Anmeldung (Art. 9b Abs. 2 AVIG) bei der Arbeitslosenversicherung das 10. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat. 2 Versicherte können die Verlängerung der Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit im Falle von Erziehungszeiten für dasselbe Kind nur einmal beanspruchen. 3 Die Beitragszeiten, auf deren Grundlage Versicherte bereits eine Leistungsrahmenfrist eröffnet haben, können nach Erziehungszeiten nicht ein zweites Mal berücksichtigt werden. 4 Die vierjährige Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Artikel 9b Absatz 2 AVIG wird für jede weitere Niederkunft um den Zeitraum bis zur nächsten Niederkunft verlängert, höchstens jedoch um jeweils zwei Jahre. 5 Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9b Absatz 1 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist erfüllt sind. 6 Im Fall der Pflege von Kindern im Hinblick auf eine Adoption nach Artikel 264 des Zivilgesetzbuches und der Erziehungszeiten zu Gunsten von Kindern des Ehegatten finden die Absätze 1–5 sinngemäss Anwendung. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). SR 210

Art. 4 Voller Arbeitstag

(Art. 11 Abs. 1 AVIG) 1 Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat. 2 Hatte die versicherte Person zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Tag, an dem die versicherte Person ganz arbeitslos ist. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 5 Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen

(Art. 11 Abs. 1 AVIG) Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht.

Art. 6 Besondere Wartezeiten

(Art. 14 Abs. 1 und 18 Abs. 2 und 3 AVIG) 1 Versicherte, die aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von 120 Tagen bestehen. 1bis Versicherte nach Absatz 1, die sich im Anschluss an die obligatorische Schulpflicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, können während der Wartezeit nach Absatz 1 an einem Motivationssemester nach Artikel 64a Absatz 1 Buchstabe c AVIG teilnehmen. 1ter Versicherte nach Absatz 1 können während der Wartezeit an einem Berufspraktikum nach Artikel 64a Absatz 1 Buchstabe b AVIG teilnehmen. 2 Die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen. 3 … 4 Die Wartezeit nach einer Saisontätigkeit (Art. 7) oder nach einer Tätigkeit in einem Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind (Art. 8), beträgt einen Tag. Sie ist innerhalb einer Kontrollperiode nur einmal zu bestehen. 5 Die Wartezeit nach Absatz 4 fällt dahin: a. zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das sie begründet; b. wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat; c. wenn das Arbeitsverhältnis nach Absatz 4 aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig aufgelöst wird; d. wenn je Kontrollperiode nicht mehr als fünf Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden. 6 Die Wartezeit ist zusätzlich zur allgemeinen Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 1 AVIG zu bestehen. Als Wartezeit gelten nur diejenigen Tage, für die der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2011, mit Wirkung seit 1. April 2011 (AS 2011 1179). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814).

Art. 6a Allgemeine Wartezeit

(Art. 18 Abs. 1 und 1bis AVIG) 1 Die allgemeine Wartezeit ist in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur diejenigen Tage, für die die versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt. 2 Versicherte mit einem versicherten Verdienst bis 36 000 Franken pro Jahr haben keine allgemeine Wartezeit zu bestehen. 3 Versicherte mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren und einem versicherten Verdienst zwischen 36 001 Franken und 60 000 Franken pro Jahr haben keine allgemeine Wartezeit zu bestehen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 7 Saisontätigkeit

(Art. 18 Abs. 3 AVIG) Eine Tätigkeit gilt als Saisontätigkeit, wenn: a. der Versicherte ausdrücklich ein auf die Saison begrenztes Arbeitsverhältnis eingegangen ist oder b. das Arbeitsverhältnis nach seiner Art und Dauer einer Saisonanstellung gleichkommt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 8 Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen

(Art. 18 Abs. 3 AVIG) 1 Als Berufe, in denen häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, gelten insbesondere: a. Musiker; b. Schauspieler; c. Artist; d. künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fernsehen oder Film; e. Filmtechniker; f. Journalist. 2 … Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071).

Art. 9 Ferienentschädigung in Sonderfällen

(Art. 11 Abs. 4 AVIG) 1 Erhält der Versicherte eine Ferienentschädigung in der Höhe von mindestens 20 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes, so ist die entsprechende Anzahl Ferientage vom anrechenbaren Arbeitsausfall abzuziehen, sofern: a. die Ferienzeiten im betreffenden Berufszweig vorgegeben sind und b. der Arbeitsausfall in eine solche Ferienzeit fällt. 2 Nur jene Anzahl Ferientage wird abgezogen, welche dem seit den letzten Ferien erworbenen aber noch nicht bezogenen Ferienanspruch entspricht. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).

Art. 10 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

(Art. 11 Abs. 5 AVIG) 1 Hat der Versicherte gegen die Einstellung der Lohnzahlung, die mit einem Verfahren zur Auflösung seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses verbunden ist, Beschwerde erhoben, so ist der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlittene Arbeitsausfall des Versicherten vorläufig anrechenbar. Die Arbeitslosenkasse zahlt die Entschädigung aus, wenn der Versicherte alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und insbesondere vermittlungsfähig ist. 2 Mit der Zahlung gehen die im Verfahren festgestellten oder vom Arbeitgeber anerkannten Lohn- und Schadenersatzansprüche des Versicherten im Umfang der Entschädigung auf die Arbeitslosenkasse über; diese muss die Ansprüche unverzüglich beim Arbeitgeber geltend machen. 3 Zeigt das Beschwerdeverfahren, dass der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, so stellt ihn die Arbeitslosenkasse in der Anspruchsberechtigung ein und fordert die zu viel bezahlten Taggelder von ihm zurück. Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 26. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 814). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 10a Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

(Art. 11a AVIG) Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG darstellen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 10b Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge

(Art. 11a Abs. 3 AVIG) Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Artikel 11a Absatz 2 AVIG bis höchstens zum oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abgezogen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179). SR 831.40

Art. 10c Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist

(Art. 11a AVIG) 1 Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leistungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet. 2 Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwilligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 10d Monatliche freiwillige Leistungen

(Art. 11a und 13 AVIG) 1 Wird eine für einen bestimmten Zeitraum in Monatsraten auszurichtende freiwillige Leistung vereinbart, so wird von der Summe dieser monatlichen Leistungen der Jahreshöchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 AVIG abgezogen und das Ergebnis durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt. Der sich daraus ergebende Betrag wird von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. 2 Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die Berechnung nach Absatz 1 aufgrund der Anzahl Monate bis zum Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). SR 831.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 der V vom 30. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

Art. 10e Rahmenfrist für den Leistungsbezug

(Art. 11 Abs. 1 AVIG) Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug der versicherten Person, die freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bezogen hat, beginnt mit dem ersten Tag, für den der Arbeitsausfall anrechenbar ist und alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 10f Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind

(Art. 11a Abs. 2 und 13 AVIG) Die Zeiten, während denen der Arbeitsausfall wegen berücksichtigter freiwilliger Leistungen nicht anrechenbar ist, gelten als Beitragszeiten. Die nicht berücksichtigten freiwilligen Leistungen ergeben keine Beitragszeit. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 10g Versicherter Verdienst

(Art. 11a Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 AVIG) Die berücksichtigten freiwilligen Leistungen werden in die Berechnung des versicherten Verdienstes nach Artikel 37 mit einbezogen. Übt die versicherte Person während der Frist nach Artikel 10c eine Erwerbstätigkeit aus, so wird der versicherte Verdienst, soweit dies zu ihren Gunsten ist, auf der Grundlage des mit dieser Tätigkeit erzielten Verdienstes berechnet. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 10h Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen

(Art. 11 Abs. 3 und 11a AVIG) 1 Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken. 2 Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Artikel 11a AVIG anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit

(Art. 13 Abs. 1 AVIG) 1 Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist. 2 Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat. 3 Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise. 4 Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt. 5 … Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2002 1094). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, mit Wirkung seit 1. April 2012 (AS 2012 1203).

Art. 11a–11b

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995 (AS 1996 295). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 12

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 der V vom 30. Aug. 2023, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506).

Art. 12a Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen

(Art. 13 Abs. 4 und 5 AVIG) Versicherten in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen (Art. 8) wird die nach Artikel 13 Absatz 1 AVIG ermittelte Beitragszeit für die ersten 60 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 13 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit

(Art. 14 AVIG) 1 Als Mutterschaft im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b AVIG zählen die Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft. 1bis Ein ähnlicher Grund im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 liegt insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls: a. die pflegebedürftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war; b. die betreuende und die pflegebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben; und c. die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert hat. 2 Die beitragspflichtige Beschäftigung während mindestens sechs Monaten nach Artikel 14 Absatz 3 erster und zweiter Satz AVIG muss innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit ausgeübt worden sein. 3 Niedergelassene Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Absatz 2 gilt sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 845). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 845). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 845).

Art. 14 Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern und Temporärarbeitnehmern

(Art. 15 Abs. 1 AVIG) 1 … 2 Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit sind, auch ausserhäusliche Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind. 3 Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).

Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten

(Art. 32 Abs. 2 ATSG, Art. 15 Abs. 2 und 96b AVIG) 1 Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kantonalen Amtsstellen und die Arbeitslosenkassen mit den zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern. 2 Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn Stellen der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Militärversicherung oder der beruflichen Vorsorge bei der Abklärung der Anspruchsberechtigung oder bei der Vermittlung von Behinderten beteiligt sind. 3 Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch nicht berührt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3945). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2921).

Art. 16

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2011, mit Wirkung seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 17 Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit

(Art. 16 Abs. 2 Bst. i AVIG) Ausnahmefälle nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG liegen insbesondere vor, wenn der versicherte Verdienst aus einer Tätigkeit stammt: a. für deren Ausübung der Versicherte weder über den erforderlichen Ausbildungsstand noch über die erforderliche Erfahrung verfügt; b. deren Entlöhnung erheblich über dem üblichen Ansatz liegt; c. die hochbezahlt war, und wenn anzunehmen ist, dass der Versicherte keine vergleichbare Tätigkeit mit entsprechendem Einkommen mehr ausüben kann. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295).

Art. 18 Örtliche Zuständigkeit

(Art 17 Abs. 2 und 2bis AVIG) 1 Für die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und die anschliessenden Beratungs- und Kontrollgespräche ist die Amtsstelle des Wohnorts der versicherten Person zuständig. 2 Als Wohnort der versicherten Person gilt ihr Wohnsitz nach den Artikeln 23 und 25 des Zivilgesetzbuches. 3 Personen, die behördliche Massnahmen im Rahmen des Erwachsenenschutzrechts beanspruchen und sich gewöhnlich nicht am Ort aufhalten, wo die Erwachsenenschutzbehörde ihren Sitz hat, können mit schriftlicher Einwilligung dieser Behörde die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle ihres Aufenthaltsorts führen. 4 Wochenaufenthalter führen die Beratungs- und Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle ihres Wohnortes oder des Ortes ihres Wochenaufenthaltes. 5 Für die Anmeldung der Personen, die sich zur Stellensuche vorübergehend in der Schweiz aufhalten (Art. 64 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004), sowie für die anschliessenden Beratungs- und Kontrollgespräche ist die Amtsstelle ihres Aufenthaltsorts zuständig. Während der Dauer der Stellensuche in der Schweiz ist ein Wechsel der Amtsstelle ausgeschlossen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). SR 210 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in der für die Schweiz gemäss Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) jeweils verbindlichen Fassung (eine unverbindliche, konsolidierte Fassung dieser Verordnung ist veröffentlicht in SR 0.831.109.268.1) sowie in der für die Schweiz gemäss Anlage 2 Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (SR 0.632.31) jeweils verbindlichen Fassung. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 19 Persönliche Anmeldung zur Arbeitsvermittlung

(Art. 29 ATSG; Art. 10 Abs. 3 und 17 Abs. 2 AVIG) 1 Die versicherte Person muss sich persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden. Die Anmeldung kann über die Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen (Art. 83 Abs. 1bis Bst. d AVIG) oder durch persönliches Erscheinen bei der zuständigen Amtsstelle (Art. 18) erfolgen. 2 Die versicherte Person muss bei der Anmeldung die AHV-Nummer bekannt geben. 3 Der versicherten Person wird das Datum der Anmeldung schriftlich bestätigt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. II 41 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 19a

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002 (AS 2002 3945). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, mit Wirkung seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 20 Prüfung und Speicherung der Anmeldedaten

(Art. 17 Abs. 2bis AVIG) 1 Die zuständige Amtsstelle überprüft die Gültigkeit der AHV-Nummer. 2 Sie überprüft die Anmeldedaten und speichert sie im Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. b AVIG). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 20a Erstes Beratungs- und Kontrollgespräch

(Art. 17 AVIG) 1 Die zuständige Amtsstelle führt innerhalb von 15 Tagen nach dem Anmeldedatum (Art. 19 Abs. 3) das erste Beratungs- und Kontrollgespräch mit der versicherten Person. 2 Bei diesem Gespräch erfolgt die persönliche Identifizierung der versicherten Person. 3 Die versicherte Person reicht bei diesem Gespräch die von der zuständigen Amtsstelle verlangten Informationen ein, namentlich die Nachweise der Arbeitsbemühungen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2002 1094). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 21 Beratungs- und Kontrollgespräche

(Art. 17 AVIG) 1 Die zuständige Amtsstelle führt mit der versicherten Person in angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche. Dabei werden die Vermittlungsfähigkeit und der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls überprüft. 2 Sie erfasst für die versicherte Person die Tage, an denen ein Beratungs- und Kontrollgespräch geführt worden ist und führt Protokoll über die Gespräche. 3 Die versicherte Person muss sicherstellen, dass sie innerhalb eines Arbeitstages von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 22 Aufklärung über Rechte und Pflichten

(Art. 27 ATSG) 1 Die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a–d AVIG genannten Durchführungsstellen klären die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen. 2 Die Arbeitslosenkassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus ihren Aufgaben ergeben (Art. 81 AVIG). 3 Die zuständigen Amtsstellen klären die Versicherten über Rechte und Pflichten auf, die sich aus ihren Aufgaben ergeben (Art. 85 und 85b AVIG). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 23 Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs

(Art. 17 Abs. 2 AVIG) 1 Die versicherte Person übermittelt die Kontrolldaten mit dem Formular «Angaben der versicherten Person». 2 Diese Daten geben Auskunft über: a. die Werktage, für die die versicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war; b. alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls. 3 … 4 Die zuständige Amtsstelle stellt sicher, dass die versicherte Person am Monatsende über das Formular «Angaben der versicherten Person» verfügt. 5 … Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, mit Wirkung seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000 (AS 2002 1094). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, mit Wirkung seit 1. April 2012 (AS 2012 1203).

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