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Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Confederation · 837.02 · ordinance

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Contents: 214 provisions
  1. Art. 1 Elektronischer Verkehr mit Behörden
  2. Art. 1a Kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen
  3. Art. 2 Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes
  4. Art. 2a Verwaltungskostenbeitrag
  5. Art. 3 Heimarbeitnehmer
  6. Art. 3a Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung
  7. Art. 3b Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten
  8. Art. 4 Voller Arbeitstag
  9. Art. 5 Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen
  10. Art. 6 Besondere Wartezeiten
  11. Art. 6a Allgemeine Wartezeit
  12. Art. 7 Saisontätigkeit
  13. Art. 8 Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
  14. Art. 9 Ferienentschädigung in Sonderfällen
  15. Art. 10 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
  16. Art. 10a Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  17. Art. 10b Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge
  18. Art. 10c Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist
  19. Art. 10d Monatliche freiwillige Leistungen
  20. Art. 10e Rahmenfrist für den Leistungsbezug
  21. Art. 10f Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind
  22. Art. 10g Versicherter Verdienst
  23. Art. 10h Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
  24. Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit
  25. Art. 11a–11b
  26. Art. 12
  27. Art. 12a Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
  28. Art. 13 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
  29. Art. 14 Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern und Temporärarbeitnehmern
  30. Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten
  31. Art. 16
  32. Art. 17 Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit
  33. Art. 18 Örtliche Zuständigkeit
  34. Art. 19 Persönliche Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
  35. Art. 19a
  36. Art. 20 Prüfung und Speicherung der Anmeldedaten
  37. Art. 20a Erstes Beratungs- und Kontrollgespräch
  38. Art. 21 Beratungs- und Kontrollgespräche
  39. Art. 22 Aufklärung über Rechte und Pflichten
  40. Art. 23 Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs
  41. Art. 24 Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und des Umfangs des anrechenbaren Arbeitsausfalls
  42. Art. 25 Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit
  43. Art. 25a
  44. Art. 26 Persönliche Arbeitsbemühungen der versicherten Person
  45. Art. 27 Kontrollfreie Tage
  46. Art. 27a Kontrollperiode
  47. Art. 27b
  48. Art. 28 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
  49. Art. 29 Geltendmachung des Anspruchs
  50. Art. 30 Auszahlung der Entschädigung und Bescheinigung für die Steuerbehörde
  51. Art. 31 Vorschuss
  52. Art. 32 Altersleistungen der beruflichen Vorsorge
  53. Art. 33 Taggeldansatz
  54. Art. 34 Zuschlag für Kinder- und Ausbildungszulagen
  55. Art. 35 AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen
  56. Art. 36 Obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle
  57. Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst
  58. Art. 38 Von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahmen
  59. Art. 39 Massgebender Lohn bei Anrechnung von Zeiten, die Beitragszeiten gleichgesetzt sind.
  60. Art. 40 Mindestgrenze des versicherten Verdienstes
  61. Art. 40a Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst
  62. Art. 40b Versicherter Verdienst von Behinderten
  63. Art. 40c Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung
  64. Art. 41 Pauschalansätze für den versicherten Verdienst
  65. Art. 41a Kompensationszahlungen
  66. Art. 41b Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für kurz vor dem Erreichen des Referenzalters stehende Versicherte
  67. Art. 41c
  68. Art. 42 Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit
  69. Art. 43
  70. Art. 44 Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
  71. Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung
  72. Art. 46 Normale und verkürzte Arbeitszeit
  73. Art. 46a
  74. Art. 46b Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles
  75. Art. 47 Weiterbildung
  76. Art. 48 Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern
  77. Art. 48a Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden
  78. Art. 48b Betriebsanalyse
  79. Art. 49 Voller Arbeitstag
  80. Art. 50 Karenzzeit
  81. Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände
  82. Art. 51a Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle
  83. Art. 52 Betriebsabteilung
  84. Art. 53 Abrechnungsperiode
  85. Art. 53a Bewilligung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
  86. Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien
  87. Art. 54a Saisonale Beschäftigungsschwankungen
  88. Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer
  89. Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger von Einarbeitungszuschüssen
  90. Art. 57 Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn
  91. Art. 57a Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles
  92. Art. 57b Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
  93. Art. 58 Voranmeldefrist
  94. Art. 59 Einzureichende Unterlagen
  95. Art. 60 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel
  96. Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs
  97. Art. 61a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
  98. Art. 62
  99. Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung
  100. Art. 64
  101. Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
  102. Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall
  103. Art. 66a Normale und verkürzte Arbeitszeit
  104. Art. 67 Voller Arbeitstag
  105. Art. 67a Karenzzeit
  106. Art. 68 Abrechnungsperiode
  107. Art. 69 Meldung
  108. Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs
  109. Art. 71 Kassenwechsel
  110. Art. 71a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
  111. Art. 72
  112. Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer
  113. Art. 74 Glaubhaftmachung der Forderung
  114. Art. 75
  115. Art. 75a Gleiches Arbeitsverhältnis
  116. Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge
  117. Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs
  118. Art. 78 Zusammenarbeit der Arbeitslosenkassen
  119. Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko
  120. Art. 80 Forderungen im Ausland
  121. Art. 81 Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen
  122. Art. 81a Erfolgskontrolle der Massnahmen
  123. Art. 81b Mindesttaggeld
  124. Art. 81c
  125. Art. 81d Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen
  126. Art. 81e Zuständigkeit und Verfahren
  127. Art. 82 Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
  128. Art. 83 Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
  129. Art. 84 Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen
  130. Art. 85 Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen
  131. Art. 85a Kosten der Durchführung der Massnahme
  132. Art. 86 Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
  133. Art. 87 Bescheinigung des Veranstalters der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme
  134. Art. 88 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen
  135. Art. 89
  136. Art. 90 Einarbeitungszuschüsse
  137. Art. 90a Ausbildungszuschüsse
  138. Art. 91 Wohnortsregion
  139. Art. 92 Pendlerkostenbeitrag
  140. Art. 93 Beitrag an Wochenaufenthalter
  141. Art. 94 Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit
  142. Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
  143. Art. 95a Planungsphase
  144. Art. 95b Gesuch um Taggelder
  145. Art. 95c Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder
  146. Art. 95d Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern
  147. Art. 95e Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
  148. Art. 96
  149. Art. 96a
  150. Art. 97 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Beschäftigungsmassnahmen
  151. Art. 97a Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
  152. Art. 97b Motivationssemester
  153. Art. 98 Berufspraktikum
  154. Art. 98a Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind
  155. Art. 98b
  156. Art. 99
  157. Art. 99a
  158. Art. 100 Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung
  159. Art. 101–102
  160. Art. 102a–102b
  161. Art. 102c
  162. Art. 103 Meldepflicht der Arbeitslosenkassen
  163. Art. 104 Form der Auszahlung
  164. Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals
  165. Art. 106
  166. Art. 107 Monatliche Betriebsrechnung
  167. Art. 108 Rechnungsführung und Rechnungsabschluss
  168. Art. 109 Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen
  169. Art. 109a Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars
  170. Art. 109b Prüfung der EDV-Anwendungen
  171. Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen
  172. Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung
  173. Art. 111a Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen
  174. Art. 111b Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber
  175. Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung
  176. Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle
  177. Art. 114 Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons
  178. Art. 114a Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone
  179. Art. 115 Befreiung von der Ersatzpflicht
  180. Art. 115a
  181. Art. 116 Übertragung der Revision
  182. Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Arbeitslosenkassen
  183. Art. 117a Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
  184. Art. 118 Revision
  185. Art. 119 Örtliche Zuständigkeit
  186. Art. 119a Errichtung und Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen)
  187. Art. 119b Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen
  188. Art. 119c Tripartite Kommission
  189. Art. 119cbis Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern
  190. Art. 119d Interinstitutionelle Zusammenarbeit
  191. Art. 120 Beitragsabrechnung
  192. Art. 120a Verfahren für die Abrechnung mit der Invalidenversicherung
  193. Art. 121
  194. Art. 121a Ausschuss der Aufsichtskommission
  195. Art. 121b Vermögensanlage des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung
  196. Art. 122 Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen
  197. Art. 122a Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle
  198. Art. 122b Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen
  199. Art. 122c Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle
  200. Art. 123
  201. Art. 124 Nachzahlungen an bevorschussende Dritte
  202. Art. 124a
  203. Art. 125 Datenaufbewahrung
  204. Art. 126 Datenschutzrechte der betroffenen Person
  205. Art. 126a Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
  206. Art. 127
  207. Art. 128 Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
  208. Art. 128a Übriges Verfahren
  209. Art. 129
  210. Art. 129a Verhältnis zum europäischen Recht
  211. Art. 130 Aufhebung bisherigen Rechts
  212. Art. 131 Änderung bisherigen Rechts
  213. Art. 131a
  214. Art. 132 Inkrafttreten

214 provisions

Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände

(Art. 32 Abs. 3 AVIG) 1 Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann. 2 Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch: a. Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren; b. Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen; c. Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen; d. längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energieversorgung; e. Elementarschadenereignisse. 3 Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat. 4 Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar.

Art. 51a Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle

(Art. 32 Abs. 3 AVIG) 1 Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf einen ungewöhnlichen Wetterverlauf zurückzuführen ist, der den Betrieb stilllegt oder erheblich einschränkt. 2 Als für einen Betrieb ungewöhnlicher Wetterverlauf gilt namentlich der Schneemangel in Wintersportgebieten, sofern er in einen Zeitraum fällt, in dem der Betrieb nachweislich in drei von fünf Vorjahren geöffnet war. 3 Der Betrieb gilt als erheblich eingeschränkt, wenn der Umsatz in der betreffenden Abrechnungsperiode 25 Prozent der im Durchschnitt der fünf Vorjahre im gleichen Zeitraum erzielten Umsätze nicht übersteigt. 4 Für jede Abrechnungsperiode wird eine Karenzfrist von drei vollen Arbeitstagen vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogen. In Betrieben, welche nur saisonal tätig sind, gilt für den erstmaligen Arbeitsausfall innerhalb der Saison eine Karenzfrist von zwei Wochen. 5 Als bestandene Karenztage gelten nur Ausfalltage, für die der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis stand und vom Arbeitgeber eine mindestens der Kurzarbeitsentschädigung entsprechende Vergütung erhalten hat. 6 Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch auf Arbeitnehmer im befristeten Arbeitsverhältnis anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132). Laut Ziff. II kann die Karenzfrist von zwei Wochen nach Abs. 4 bereits vor dem Inkrafttreten dieser Änd. zu laufen beginnen, sofern die Kurzarbeit vorangemeldet worden ist.

Art. 52 Betriebsabteilung

(Art. 32 Abs. 4 AVIG) 1 Eine Betriebsabteilung ist einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die: a. einer eigenen innerbetrieblich selbständigen Leitung untersteht oder b. Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten. 2 Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der Arbeitgeber ein Organigramm seines Gesamtbetriebes vorlegen.

Art. 53 Abrechnungsperiode

(Art. 32 Abs. 5 AVIG) 1 Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat. 2 Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die Kurzarbeitsentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem Monat oder vier Wochen angewendet.

Art. 53a Bewilligung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

(Art. 32 Abs. 6 AVIG) 1 Ein Arbeitgeber, der eine Bewilligung nach Artikel 32 Absatz 6 AVIG erhalten will, muss diese innerhalb der in Artikel 36 Absatz 1 AVIG vorgesehenen Frist bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle beantragen, bevor die Ausbildung der Lernenden während der Stunden, die als anrechenbarer Arbeitsausfall gelten, fortgesetzt werden kann. 2 Muss die Voranmeldung von Kurzarbeit gemäss Artikel 36 Absatz 1 letzter Satz AVIG erneuert werden, so ist ein neuer Bewilligungsantrag zu stellen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Jan. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2024 62).

Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien

(Art. 33 Abs. 1 Bst. c AVIG) 1 Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar: a. an den zwei Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Feiertagen, die nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen; b. an den fünf Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Betriebsferien. 2 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung kann in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b auf Gesuch des Arbeitgebers Ausnahmen gewähren, wenn nach den besonderen Umständen ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Der Arbeitgeber muss das Gesuch an die kantonale Amtsstelle richten; diese leitet es zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung weiter. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071).

Art. 54a Saisonale Beschäftigungsschwankungen

(Art. 33 Abs. 1 Bst. b und 3 AVIG) Beschäftigungsschwankungen gelten als saisonal, wenn der Arbeitsausfall nicht höher ist als der durchschnittliche Arbeitsausfall derselben Periode aus den beiden Vorjahren. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer

(Art. 34 Abs. 2 AVIG) Die Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer bemisst sich nach dem Durchschnittslohn im Bemessungszeitraum (Art. 48 Abs. 2).

Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger von Einarbeitungszuschüssen

(Art. 34 Abs. 2 AVIG) 1 Die Kurzarbeitsentschädigung für Versicherte, die Einarbeitungszuschüsse (Art. 65 AVIG) beziehen, bemisst sich nach dem für die Einarbeitungszeit vertraglich vereinbarten Lohn; die Einarbeitungszuschüsse bleiben unberücksichtigt. 2 Bei hundertprozentiger Kurzarbeit bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung nach dem für die Zeit nach der Einarbeitung vertraglich vereinbarten Lohn.

Art. 57 Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn

(Art. 34 Abs. 3 AVIG) Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 Prozent vom Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate ab, so bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund dieses Durchschnittslohnes. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 57a Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles

(Art. 35 Abs. 1bis AVIG) 1 Überschreitet der Arbeitsausfall innerhalb der Rahmenfrist während mehr als vier zusammenhängenden oder einzelnen Abrechnungsperioden 85 Prozent der normalen betrieblichen Arbeitszeit, besteht nur für die vier ersten Abrechnungsperioden ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 2 Die normale betriebliche Arbeitszeit bestimmt sich nach Artikel 46. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295).

Art. 57b Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung

(Art. 35 Abs. 2 AVIG) Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird um zwölf Abrechnungsperioden verlängert. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Febr. 2009 (AS 2009 1027). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 2026, in Kraft vom 1. Aug. 2026 bis zum 31. Jan. 2027 (AS 2026 258).

Art. 58 Voranmeldefrist

(Art. 36 Abs. 1 AVIG) 1 Die Voranmeldefrist für Kurzarbeit beträgt ausnahmsweise drei Tage, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss. 2 Hängt die Arbeitsmöglichkeit in einem Betrieb vom täglichen Auftragseingang ab und ist es nicht möglich, auf Lager zu arbeiten, so kann Kurzarbeit bis vor ihrem Beginn, allenfalls auch telefonisch, vorangemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen. 3 Absatz 2 gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Voranmeldung nicht fristgemäss erstatten konnte. 4 Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist. 5 Bei Arbeitsausfällen infolge von wetterbedingten Kundenausfällen gilt Artikel 69 Absätze 1 und 2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 59 Einzureichende Unterlagen

(Art 36 Abs. 2, 3 und 5 AVIG) 1 Zur Voranmeldung der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nebst den Angaben nach Artikel 36 Absatz 2 AVIG einreichen: a. eine Darlegung der Umstände, welche die Einführung von Kurzarbeit notwendig machen, und eine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten des Betriebes für die nähere Zukunft; b. die Zahl der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder für welche die Kündigung vorgesehen ist; c. alle weiteren von der kantonalen Amtsstelle verlangten Unterlagen. 2 Der Arbeitgeber muss der kantonalen Amtsstelle die Kurzarbeit mit dem Formular der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung melden. 3 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung kann ein vereinfachtes Verfahren für den Fall vorsehen, dass ein Betrieb während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) unter gleich bleibenden Umständen mehrmals Kurzarbeit anmeldet. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 60 Arbeitslosenkassenwahl und Kassenwechsel

(Art. 36 Abs. 2 Bst. c und 38 Abs. 1 AVIG) 1 Der Arbeitgeber kann für jede Betriebsabteilung (Art. 52) eine Arbeitslosenkasse wählen. 2 Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit angemeldet und eine Arbeitslosenkasse bezeichnet, so darf er während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) die Arbeitslosenkasse nur wechseln, wenn: a. die Arbeitslosenkasse sein Entschädigungsgesuch wegen Unzuständigkeit zurückweist; b. der Betrieb nicht mehr im örtlichen oder sachlichen Tätigkeitsbereich (Art. 78 Abs. 2 AVIG) der bisherigen Arbeitslosenkasse liegt. 3 Hat der Arbeitgeber innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht, so kann er die Kurzarbeitsentschädigung nur dann bei einer andern Arbeitslosenkasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Absatz 2 erfüllt ist. 4 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung kann einen Kassenwechsel bewilligen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die bisherige Arbeitslosenkasse nicht in der Lage ist, den Entschädigungsfall ordnungsgemäss abzuwickeln, oder dass sie bei der Erledigung eines früheren Entschädigungsfalles schwerwiegende Fehler begangen hat. 5 Bei einem Kassenwechsel erhält die neue Arbeitslosenkasse Zugriffsrechte auf die Daten des entsprechenden Versichertenfalls sinngemäss nach Artikel 28 Absatz 3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs

(Art. 38 Abs. 1 AVIG) Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.

Art. 61a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge

(Art. 39 Abs. 2 AVIG) Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/ EO/ ALV werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).

Art. 62

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295).

Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung

(Art. 41 Abs. 4 AVIG) Die Kurzarbeitsentschädigung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit dem durch Zwischenbeschäftigung erzielten Einkommen den anrechenbaren Verdienstausfall übersteigt.

Art. 64

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, mit Wirkung seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung

(Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIG) 1 Schlechtwetterentschädigung kann in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet werden: a. Hoch- und Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbe; b. Sand- und Kiesgewinnung; c. Geleise- und Freileitungsbau; d. Landschaftsgartenbau; e. Waldwirtschaft, Baumschulen und Torfabbau, soweit sie nicht Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind; f. Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei; g. Berufsfischerei; h. Transportgewerbe, soweit Fahrzeuge ausschliesslich für den Transport von Aushub oder Baumaterial von und zu Baustellen oder für den Abtransport von Sand oder Kies von der Abbaustelle verwendet werden; i. Sägerei. 2 … 3 Ausserdem können die Arbeitnehmer reiner Reb-, Pflanzen-, Obst- und Gemüsebaubetriebe entschädigt werden, wenn die normalerweise anfallenden Arbeiten wegen aussergewöhnlicher Trockenheit oder Nässe nicht verrichtet werden können. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 295). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1985 648). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1985 648). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1985 648).

Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall

(Art. 43 Abs. 2 AVIG) 1 Der Arbeitsausfall zählt als halber Tag, wenn er einen Vor- oder Nachmittag oder mindestens 50 Prozent, aber weniger als 100 Prozent eines vollen Arbeitstages ausmacht. 2 … Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1985 648). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Art. 66a Normale und verkürzte Arbeitszeit

(Art. 42 Abs. 1 und 44a Abs. 1 AVIG) 1 Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit. 2 Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Vor- oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen. 3 Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug. 4 Läuft im Zeitpunkt eines anrechenbaren wetterbedingten Arbeitsausfalles für den Betrieb oder die Betriebsabteilung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, so sind die von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen. 5 Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten zwölf Monaten. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 174).

Art. 67 Voller Arbeitstag

(Art. 43 Abs. 3 AVIG) Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers (Art. 46).

Art. 67a Karenzzeit

(Art. 43 Abs. 3 AVIG) 1 Die Karenzzeit wird bestimmt, indem die Abrechnungsperioden zusammengezählt werden, für die eine Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung bezogen wurde. 2 Der anrechenbare Arbeitsausfall vermindert sich für jede dieser Abrechnungsperioden um: a. zwei Karenztage für die 1. bis 6. Abrechnungsperiode; b. drei Karenztage ab der 7. Abrechnungsperiode. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

Art. 68 Abrechnungsperiode

(Art. 43 Abs. 4 AVIG) 1 Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat. 2 Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die Schlechtwetterentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem Monat oder vier Wochen angewendet.

Art. 69 Meldung

(Art. 45 AVIG) 1 Der Arbeitgeber muss der kantonalen Amtsstelle den wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats mit dem Formular der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung melden. 2 Hat der Arbeitgeber den wetterbedingten Arbeitsausfall ohne entschuldbaren Grund verspätet gemeldet, so wird der Beginn des Anspruchs um die Dauer der Verspätung verschoben. 3 Die kantonale Amtsstelle bestimmt durch Verfügung die Tage, für welche Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs

(Art. 47 Abs. 1 AVIG) Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.

Art. 71 Kassenwechsel

(Art. 47 Abs. 2 AVIG) Läuft für den Betrieb eine Zweijahresfrist für Kurzarbeitsentschädigung (Art. 35 Abs. 1 AVIG) oder hat er innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht, so kann er einen neuen Entschädigungsanspruch nur dann bei einer andern Arbeitslosenkasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Artikel 60 Absatz 2 erfüllt ist.

Art. 71a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge

(Art. 48 Abs. 2 AVIG) Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/ EO/ ALV werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).

Art. 72

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, mit Wirkung seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339).

Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

(Art. 51 AVIG) Arbeitnehmer, die das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben, sind den beitragspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Art. 74 Glaubhaftmachung der Forderung

(Art. 51 AVIG) Die Arbeitslosenkasse darf eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).

Art. 75

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2132).

Art. 75a Gleiches Arbeitsverhältnis

(Art. 52 Abs. 1 AVIG) Als gleiches Arbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 AVIG gilt auch ein Arbeitsverhältnis, das innerhalb eines Jahres: a. zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen wird; oder b. nach einer Änderungskündigung fortgesetzt wird. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003 (AS 2003 1828). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge

(Art. 52 Abs. 2 AVIG) 1 Die Arbeitslosenkasse entrichtet auf der Insolvenzentschädigung die Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für: a. die AHV/IV/EO und die Arbeitslosenversicherung an die AHV-Ausgleichskasse des Arbeitgebers; b. die obligatorische Unfallversicherung an den zuständigen Unfallversicherer; c. die obligatorische berufliche Vorsorge an die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers. 2 Die Höhe der Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge ergibt sich aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung; die Arbeitslosenkasse entrichtet nur die auf den koordinierten Lohn entfallenden Beiträge. 3 Den Arbeitnehmeranteil zieht die Arbeitslosenkasse von der auszurichtenden Insolvenzentschädigung ab. 4 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung regelt im Einvernehmen mit dem BSV das Verfahren. 5 Für die Überprüfung der Abzüge gilt Artikel 35 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs

(Art. 53 AVIG) 1 Die versicherte Person, die Insolvenzentschädigung beansprucht, muss der zuständigen Arbeitslosenkasse einreichen: a. den Antrag auf Insolvenzentschädigung; b. die AHV-Nummer; c. bei ausländischer Staatsbürgerschaft den Ausländerausweis; d. die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt. 2 Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. 3 Sind im Konkurs eines Arbeitgebers Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten in einem andern Kanton betroffen, so können deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anspruch bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse dieses Kantons geltend machen. Zuständig für die Bearbeitung dieser Anträge ist die öffentliche Arbeitslosenkasse am Sitz des Arbeitgebers. 4 Unterliegt der Arbeitgeber nicht der Zwangsvollstreckung in der Schweiz, so ist die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons zuständig, in dem der frühere Arbeitsort der versicherten Person liegt. Bestanden Arbeitsorte in verschiedenen Kantonen, so bezeichnet die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die zuständige Arbeitslosenkasse. 5 Im Fall nach Artikel 51 Buchstabe b AVIG hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den Anspruch auf Insolvenzentschädigung spätestens 60 Tage nach Kenntnisnahme des unbenützten Ablaufs der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses nach Artikel 169 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs geltend zu machen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 339). SR 281.1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Aug. 1991 (AS 1991 2132). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1179).

Art. 78 Zusammenarbeit der Arbeitslosenkassen

(Art. 53 AVIG) Die zuständige Arbeitslosenkasse kann öffentliche Arbeitslosenkassen anderer Kantone für die Erledigung von Entschädigungsfällen zur Mithilfe heranziehen.

Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko

(Art. 54 AVIG) Verfahrensanträge, die für die Arbeitslosenkasse mit einem Kostenrisiko verbunden sind, darf sie nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung stellen. Dasselbe gilt für betreibungsrechtliche Klagen.

Art. 80 Forderungen im Ausland

(Art. 54 Abs. 2 AVIG) 1 Müssen Forderungen im Ausland geltend gemacht werden, so unterbreitet die Arbeitslosenkasse den Fall mit allen Unterlagen der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung. 2 Erscheint die Durchsetzung der Forderung zweifelhaft oder muss mit Umtrieben gerechnet werden, die in keinem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis stehen, so kann die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosenkasse ermächtigen, auf die Geltendmachung der Forderung zu verzichten.

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