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Verfassung des Kantons Solothurn

Solothurn · 111.1 · constitution

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Contents: 152 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5 GS 90, 453
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12 umschreibt dieses Recht.*
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20 oder der Sicherheitshaft befindet.*
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33 Artikel 33a.*
  34. Art. 33a
  35. Art. 34
  36. Art. 35
  37. Art. 36
  38. Art. 37
  39. Art. 38
  40. Art. 39
  41. Art. 40
  42. Art. 41
  43. Art. 42
  44. Art. 43
  45. Art. 44
  46. Art. 45
  47. Art. 46
  48. Art. 47
  49. Art. 48
  50. Art. 49
  51. Art. 50
  52. Art. 51
  53. Art. 52
  54. Art. 53
  55. Art. 54
  56. Art. 55
  57. Art. 56
  58. Art. 57
  59. Art. 58
  60. Art. 59
  61. Art. 60
  62. Art. 61
  63. Art. 62
  64. Art. 63
  65. Art. 64
  66. Art. 65
  67. Art. 66
  68. Art. 67
  69. Art. 68 der Wahlkreise zu derjenigen des Kantons.*
  70. Art. 69
  71. Art. 70
  72. Art. 70 bis
  73. Art. 71
  74. Art. 72 regelt die Einzelheiten.*
  75. Art. 73
  76. Art. 74
  77. Art. 75
  78. Art. 76
  79. Art. 77
  80. Art. 78
  81. Art. 79
  82. Art. 80
  83. Art. 81
  84. Art. 82
  85. Art. 83
  86. Art. 84
  87. Art. 85
  88. Art. 86
  89. Art. 87
  90. Art. 88
  91. Art. 89
  92. Art. 90
  93. Art. 91
  94. Art. 91 bis
  95. Art. 92
  96. Art. 93
  97. Art. 94
  98. Art. 95
  99. Art. 96
  100. Art. 97
  101. Art. 98
  102. Art. 99
  103. Art. 100
  104. Art. 101
  105. Art. 102
  106. Art. 103
  107. Art. 104
  108. Art. 105
  109. Art. 106
  110. Art. 107
  111. Art. 108
  112. Art. 109
  113. Art. 110
  114. Art. 111
  115. Art. 112
  116. Art. 113
  117. Art. 114
  118. Art. 115
  119. Art. 116
  120. Art. 117
  121. Art. 118
  122. Art. 119
  123. Art. 120
  124. Art. 121
  125. Art. 122 und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten.*
  126. Art. 123
  127. Art. 124
  128. Art. 125
  129. Art. 126
  130. Art. 127
  131. Art. 128
  132. Art. 129
  133. Art. 130
  134. Art. 131
  135. Art. 132
  136. Art. 133
  137. Art. 134
  138. Art. 135
  139. Art. 136
  140. Art. 137
  141. Art. 138
  142. Art. 139
  143. Art. 140
  144. Art. 141
  145. Art. 142
  146. Art. 143
  147. Art. 144
  148. Art. 145
  149. Art. 146
  150. Art. 147
  151. Art. 148
  152. Art. 149

152 provisions

Art. 118

Raumplanung 1 Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für eine Raumplanung, die der zweckmässigen, ausgewogenen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Kantonsgebietes dient.

Art. 119

Bauwesen 1 Der Kanton ordnet zum Schutz des Menschen und der Umwelt das Bauwesen.

Art. 120

Verkehrswesen 1 Kanton und Einwohnergemeinden ordnen das Verkehrs- und Strassenwesen. 2 Sie fördern gemeinsam den öffentlichen Verkehr. 3 Sie sorgen für eine umweltgerechte und volkswirtschaftlich möglichst günstige Verkehrsordnung. 6.7. Wirtschaft

Art. 121

Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik 1 Der Kanton strebt eine leistungsfähige Wirtschaft und einen höchstmöglichen Beschäftigungsgrad an, indem er günstige Rahmenbedingungen gewährleistet. 2 Er fördert eine strukturell und regional ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. 3 Die Belange des Umweltschutzes, der Raumordnung und der Landwirtschaft sowie der soziale Friede sind zu berücksichtigen. 4 Der Kanton richtet seine eigenen volkswirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. 5 Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen

Art. 122 und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten.*

Landwirtschaft 1 Der Kanton trifft Massnahmen für eine naturnahe und leistungsfähige Landwirtschaft. 2 Er unterstützt Vorkehren für die Erhaltung und Förderung der eigenständigen Familienbetriebe.

Art. 123

Waldwirtschaft 1 Der Kanton übt die Aufsicht über alle Waldungen aus. 2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion. 3 Er fördert eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder.

Art. 124

Krisenvorsorge 1 Der Kanton trifft im Rahmen seiner Möglichkeiten Massnahmen zur Milderung von Wirtschaftskrisen und ihren Folgen.

Art. 125

Öffentliche Sachen 1 Dem Kanton steht die Hoheit über die öffentlichen Sachen zu. Er regelt insbesondere Gebrauch und Nutzung.

Art. 126

Regalien 1 Dem Kanton stehen das Salz-, Jagd-, Fischerei- und Bergbauregal zu. Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten. 2 Die Regalien geben dem Kanton das ausschliessliche Recht zur wirtschaftlichen Betätigung und Nutzung. Er kann diese Rechte selber ausüben oder auf Dritte übertragen.

Art. 127

…

Art. 128

Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften 1 Kanton und Einwohnergemeinden können für eine geordnete Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten Vorschriften erlassen. 7. Finanzordnung

Art. 129

Nutzung des Staatsvermögens 1 Der Kanton nutzt und unterhält das Verwaltungsvermögen sachgerecht und wirtschaftlich. 2 Das Finanzvermögen ist unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen marktgerecht zu verwalten.

Art. 130

Finanzpolitische Grundsätze 1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Die laufende Rechnung soll in der Regel ausgeglichen sein. 2 Der Kanton stimmt seine Finanzplanung auf die öffentlichen Aufgaben ab. 3 Alle Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben sind zum voraus und periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanziellen Auswirkungen hin zu überprüfen.

Art. 131

Beschaffung der Mittel 1 Kanton und Gemeinden können die Mittel beschaffen durch a) Erhebung von Steuern und Abgaben; b) Erträge aus dem Vermögen; c) Beiträge und Anteile an Einnahmen des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Unternehmungen und Einrichtungen; d) Aufnahme von Darlehen und Anleihen; e) allfällige weitere Einnahmen. 2 Zweckverbände finanzieren ihre Ausgaben aus Leistungen der Mitglieder sowie aus Gebühren und Beiträgen. Sie erheben keine Steuern.

Art. 132

Kantonale Steuern 1 Der Kanton kann folgende Steuern erheben: a) Personal-, Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen; b) Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen; c) Steuern auf Grundstückgewinnen und auf nicht periodischen Einkünften; d) Finanzausgleichssteuer von den juristischen Personen; e) Spitalsteuer; f) Handänderungssteuer; g) Erbschaftssteuer und Nachlasstaxe; h) Motorfahrzeugsteuer; i) Schiffssteuer; k) Schenkungssteuer; l) Hundesteuer. m)* Steuern von Gastwirtschafts-, Take-away/Imbiss-Betrieben, Beherbergungs- und Alkoholhandelsbetrieben sowie Betrieben der Sexarbeit. 2 Zweckgebundene Steuern dürfen nur so lange erhoben werden, als sie benötigt werden. 3 Die Einführung neuer kantonaler Steuern bedarf einer verfassungsrechtlichen Grundlage.

Art. 133

Grundsätze der Steuererhebung 1 Alle Steuerpflichtigen sollen im Verhältnis ihrer Mittel an die Ausgaben des Kantons beitragen. Ausserordentliche und nicht periodische Einkünfte können getrennt vom übrigen Einkommen besteuert werden. Der Leistungswille des einzelnen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssen erhalten bleiben.* 2 Die Steuern der natürlichen Personen sind so zu bemessen, dass durch die Eheschliessung keine wesentliche Mehrbelastung entsteht; vorbehalten sind Steuererleichterungen nach Art. 134.* 3 Bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen sind die Grundsätze einer angemessenen Progression anzuwenden. Diese Grundsätze können auch auf andere Steuern angewendet werden. Die kalte Progression ist periodisch auszugleichen.

Art. 134

Steuererleichterungen 1 Steuererleichterungen sind insbesondere zu gewähren für a) die Familie; b) Personen mit Unterstützungspflichten oder freiwillig übernommenen Pflegeaufgaben; c) die Schaffung und Erhaltung von selbstgenutztem Wohnungseigentum; d) die Selbstvorsorge, namentlich eine angemessene Vermögensbildung; e) die berufliche Weiterbildung und Umschulung.

Art. 135

Notzeiten 1 In Zeiten der Not kann zur Erfüllung ausserordentlicher Staatsaufgaben von den ordentlichen Grundsätzen der Steuererhebung abgewichen werden, jedoch nur befristet und auf dem Weg der Gesetzgebung.

Art. 136

Finanzausgleich 1 Durch den Finanzausgleich sind ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zu erreichen. 8. Revisions- und Übergangsbestimmungen 8.1. Revisionsbestimmungen

Art. 137

Grundsatz 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Die Teilrevision muss sich auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen.

Art. 138

Teilrevision 1 Die Teilrevision der Verfassung durch eine Volksinitiative richtet sich nach den Bestimmungen über die Volksbegehren. 2 Der Kantonsrat beschliesst die Teilrevision der Verfassung nach zweimaliger, im Abstand von mindestens einem Monat durchgeführter Beratung. 3 Der Kantonsrat kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten veranlassen. Er kann die Vorlage als Ganzes oder in Teilen, mit oder ohne Varianten, dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiten.

Art. 139

Totalrevision 1 Das Volk entscheidet aufgrund einer von 3000 Stimmberechtigten oder von 10 Einwohnergemeinden gestellten Volksinitiative oder eines Beschlusses des Kantonsrates, ob a) eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten sei; b) der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat die Revision vorbereiten soll. Die Volksabstimmung findet innert sechs Monaten nach Einreichung der Volksinitiative oder nach dem Beschluss des Kantonsrates statt. 2 Beschliesst das Volk die Totalrevision der Kantonsverfassung durch einen Verfassungsrat, so ist dieser nach den Vorschriften über die Kantonsratswahlen, jedoch unter Ausschluss der Unvereinbarkeitsvorschriften, ohne Verzug zu wählen. 3 Die Revisionsbehörde kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten veranlassen, an deren Ergebnisse sie bei der Ausarbeitung der Verfassung gebunden ist. 4 Die Revisionsbehörde unterbreitet nach zweimaliger, im Abstand von mindestens einem Monat durchgeführter Beratung dem Volk den Entwurf für die total revidierte Verfassung. Sie kann die Verfassung als Ganzes oder in Teilen, mit oder ohne Varianten, dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiten. 5 Lehnt das Volk die Verfassung oder einen Teil davon ab, so erarbeitet die Revisionsbehörde einen zweiten Entwurf. Wird auch dieser vom Volk abgelehnt, so ist das Revisionsverfahren gescheitert. 8.2. Übergangsbestimmungen

Art. 140

Inkrafttreten 1 Die Verfassung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Art. 141

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verfassung des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 18871) ist aufgehoben. Davon ausgenommen sind die Art. 24, 26, 27 und 28, die längstens bis zur Gesamterneuerung des Kantonsrates im Jahre 1993 in Kraft bleiben. 2 Bestimmungen im bisherigen Recht, die der vorliegenden Verfassung widersprechen, sind aufgehoben.

Art. 142

Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, gelten weiter; Änderungen richten sich nach dieser Verfassung. 1) GS 60, 47. 2 Ermächtigungen an den Kantonsrat und den Regierungsrat zur Ausgabenbewilligung, welche dieser Verfassung widersprechen, entfallen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.

Art. 143

Erlass neuen Rechts 1 Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so muss dies ohne Verzug geschehen. Bestehendes Recht ist auf seine Übereinstimmung mit den Grundrechten, insbesondere der Rechtsgleichheit, zu überprüfen.

Art. 144

Ausübung der Volksrechte 1 Die Ausübung der Volksrechte richtet sich bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen über die Volksrechte nach einer Verordnung des Kantonsrates. 2 Nach der Verfassung vom 23. Oktober 1887 zulässige Volksbegehren können noch bis zum 30. Juni 1989 eingereicht werden.

Art. 145

Amtsperioden 1 Die Amtsperioden der Behörden und der Beamten des Kantons und der Gemeinden richten sich längstens bis zum Jahre 1997 nach bisherigem Recht.

Art. 146

Einbürgerungsgesuche 1 Beim Inkrafttreten dieser Verfassung hängige Einbürgerungsgesuche von Schweizern werden vom Regierungsrat behandelt.

Art. 147

Kriminalgericht 1 Der Kantonsrat wählt auf den 1. Januar 1988 ein Kriminalgericht, bestehend aus zwei Oberrichtern und drei ständigen Laienrichtern. Die erste Amtsperiode endet 1993. 2 Bis zur Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen regelt das Obergericht die Organisation und das Verfahren. 3 Strafverfahren, die am 1. Januar 1988 beim Schwurgericht hängig sind, richten sich nach altem Recht.

Art. 148

Unvereinbarkeit für Richter 1 Bis zur Anpassung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation dürfen dem gleichen Gericht nicht angehören: a) Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind; b) Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern.

Art. 149

Privatisierung der Kantonalbank 1 Die Solothurner Kantonalbank wird in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt, an der sich der Kanton höchstens als Minderheitsaktionär beteiligen darf. Der Regierungsrat trifft abschliessend alle dazu notwendigen Entscheide. 2 Der Regierungsrat kann einzelne Entscheide unter Vorbehalt des Genehmigungsrechtes an den ausserordentlichen Bankrat der Solothurner Kantonalbank delegieren. Gewährleistungsbeschluss der Bundesversammlung vom 21. September 1987. Gewährleistung der Bundesversammlung der Änderungen vom: 25. September 1988 am 21. Juni 1989. 2. Juni 1991 am 3. Oktober 1991; 6. Juni 1993 am 28. Dezember 1993; 12. Juni 1994 am 12. Mai 1995; 4. Dezember 1994 am 14. März 1996; 29. Januar 1995 am 14. März 1996; 29. November 1998 am 21. Dezember 1999; 4. März 2001 am 11. Dezember 2001; 2. Dezember 2001 am 24. Oktober 2002; 3. März 2002 am 4. März 2003 (SR), 12. März 2003 (NR); 29. Juni 2003 am 3. März 2004 (SR), 10. März 2004 (NR); 16. Mai 2004 am 8. März 2005 (SR), 14. März 2005 (NR); 28. November 2004 am 5. Oktober 2005 (SR), 6. Oktober 2004 (NR); 25. September 2005 am 9. Juni 2006 (SR), 12. Juni 2006 (NR); 30. November 2008 am 4. März 2013 (SR), 11. März 2013 (NR); 26. September 2010 am 12. September 2011 (SR), 29. September 2011 (NR); 11. März 2012 am 4. März 2013 (SR), 11. März 2013 (NR); 23. September 2012 am 16. September 2013 (SR), 23. September 2013 (NR); 14. April 2013 am 17. September 2014 (SR), 24. September 2014 (NR); 18. Mai 2014 am 5. März 2015 (SR), 11. März 2015 (NR); 8. März 2015 am 29. Februar 2016 (SR), 3. März 2016 (NR); 15. Mai 2022 am 27. Februar 2023 (SR), 6. März 2023 (NR); 22. September 2024 am 15. September 2025 (SR), 22. September 2025 (NR). * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.09.1988 21.06.1989 Art. 133 Abs. 2 geändert - 02.06.1991 03.10.1991 Art. 25 Abs. 1 geändert - 06.06.1993 18.06.1993 Art. 76 Abs. 1, 06.06.1993 18.06.1993 Art. 82 Abs. 1, f) 12.06.1994 12.05.1995 Art. 133 Abs. 1 geändert - 04.12.1994 16.12.1994 Art. 127 aufgehoben - 04.12.1994 14.03.1996 Art. 149 eingefügt - 29.01.1995 01.01.1996 Art. 52 Abs. 1, 29.11.1998 11.12.1998 Art. 35 Abs. 1, 29.11.1998 11.12.1998 Art. 35 Abs. 1, 29.11.1998 11.12.1998 Art. 35 Abs. 1, e) 29.11.1998 11.12.1998 Art. 36 Abs. 1, 04.03.2001 01.08.2001 Art. 27 Abs. 1, c), 2. 04.03.2001 01.08.2001 Art. 27 Abs. 1, c), 4. 04.03.2001 01.08.2001 Art. 27 Abs. 1, c), 5. 04.03.2001 01.08.2001 Art. 62 totalrevidiert - 04.03.2001 01.08.2001 Art. 86 Abs. 1, 02.12.2001 24.10.2002 Art. 11 Abs. 3 eingefügt - 03.03.2002 04.03.2003 Art. 43 Abs. 3 geändert - 03.03.2002 01.05.2004 Art. 66 Abs. 1 geändert - 03.03.2003 04.03.2003 Art. 67 Abs. 2 geändert - 29.06.2003 03.03.2004 Art. 79 Abs. 3 geändert - 08.02.2004 20.02.2004 Art. 43 Abs. 2 geändert - 08.02.2004 20.02.2004 Art. 44 Abs. 1 geändert - 16.05.2004 08.03.2005 Art. 19 Abs. 3 geändert - 16.05.2004 01.01.2005 Art. 27 Abs. 1, c), 1. 16.05.2004 01.08.2005 Art. 29 Abs. 1, 16.05.2004 08.03.2005 Art. 29 Abs. 3 geändert - 16.05.2004 08.03.2005 Art. 30 Abs. 3 geändert - 16.05.2004 08.03.2005 Art. 32 Abs. 2 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 33a eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 34 totalrevidiert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 37 Abs. 1, 16.05.2004 01.08.2005 Art. 37 Abs. 1, bbis) Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.05.2004 01.08.2005 Art. 37 Abs. 1, 16.05.2004 01.08.2005 Art. 70 Sachüberschrift geändert - 16.05.2004 08.03.2005 Art. 70 Abs. 1 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 71 Abs. 3 eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 73 totalrevidiert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Sachüberschrift geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 1, 16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 1, 16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 2 eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 74 Abs. 3 eingefügt - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 75 Abs. 1, 16.05.2004 01.08.2005 Art. 75 Abs. 1, 16.05.2004 01.08.2005 Art. 75 Abs. 1, e) 16.05.2004 01.08.2005 Art. 77 Abs. 2 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 78 Abs. 2 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 81 Abs. 1 geändert - 16.05.2004 01.08.2005 Art. 90 Abs. 1, 16.05.2004 01.08.2005 Art. 90 Abs. 1, h) 16.05.2004 01.08.2005 Art. 90 Abs. 1, i) 28.11.2004 01.08.2005 Art. 70bis eingefügt - 28.11.2004 01.08.2005 Art. 91 Abs. 1, e) 28.11.2004 01.08.2005 Art. 91bis eingefügt - 25.09.2005 01.11.2005 Art. 27 Abs. 1, e), 2. 30.11.2008 05.12.2008 Art. 80 Abs. 1 geändert - 26.09.2010 01.01.2011 Art. 89 Abs. 1, 26.09.2010 01.01.2011 Art. 89 Abs. 1, f) eingefügt - 26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 1, a) 26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 1, 26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 2 geändert - 26.09.2010 01.01.2011 Art. 90 Abs. 3 geändert - 26.09.2010 01.08.2012 Art. 105 Abs. 1 geändert GS 105, 196 26.09.2010 01.08.2012 Art. 111 aufgehoben GS 105, 196 11.03.2012 11.03.2012 Art. 121 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 15 23.09.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 4 eingefügt GS 2012, 67 14.04.2013 01.01.2014 Art. 105 Abs. 1 geändert GS 2013, 11 14.04.2013 01.01.2014 Art. 105 Abs. 2 geändert GS 2013, 11 18.05.2014 01.07.2015 Art. 117 Abs. 1 geändert GS 2014, 21 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.05.2014 01.07.2015 Art. 117 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 21 08.03.2015 01.07.2016 Art. 132 Abs. 1, m) eingefügt GS 2015, 62 15.05.2022 01.08.2022 Art. 105 Abs. 1 geändert GS 2022, 14 15.05.2022 01.08.2022 Art. 105 Abs. 2 geändert GS 2022, 14 15.05.2022 01.08.2022 Art. 105 Abs. 2bis eingefügt GS 2022, 14 22.09.2024 01.08.2025 Art. 75 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2024, 34 22.09.2024 01.08.2025 Art. 83 Abs. 1 geändert GS 2024, 34 22.09.2024 01.01.2025 Art. 99 Abs. 4 eingefügt GS 2024, 33 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 11 Abs. 3 02.12.2001 24.10.2002 eingefügt - Art. 19 Abs. 3 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 25 Abs. 1 02.06.1991 03.10.1991 geändert - Art. 27 Abs. 1, c), 1. 16.05.2004 01.01.2005 geändert - Art. 27 Abs. 1, c), 2. 04.03.2001 01.08.2001 aufgehoben - Art. 27 Abs. 1, c), 4. 04.03.2001 01.08.2001 aufgehoben - Art. 27 Abs. 1, c), 5. 04.03.2001 01.08.2001 aufgehoben - Art. 27 Abs. 1, e), 2. 25.09.2005 01.11.2005 geändert - Art. 29 Abs. 1, Art. 29 Abs. 3 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 30 Abs. 3 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 32 Abs. 2 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 33a 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 34 16.05.2004 01.08.2005 totalrevidiert - Art. 35 Abs. 1, 29.11.1998 11.12.1998 geändert - Art. 35 Abs. 1, 29.11.1998 11.12.1998 geändert - Art. 35 Abs. 1, e) 29.11.1998 11.12.1998 geändert - Art. 36 Abs. 1, 29.11.1998 11.12.1998 geändert - Art. 37 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, bbis) Art. 37 Abs. 1, Art. 43 Abs. 2 08.02.2004 20.02.2004 geändert - Art. 43 Abs. 3 03.03.2002 04.03.2003 geändert - Art. 44 Abs. 1 08.02.2004 20.02.2004 geändert - Art. 52 Abs. 1, 29.01.1995 01.01.1996 aufgehoben - Art. 58 Abs. 4 23.09.2012 01.08.2013 eingefügt GS 2012, 67 Art. 62 04.03.2001 01.08.2001 totalrevidiert - Art. 66 Abs. 1 03.03.2002 01.05.2004 geändert - Art. 67 Abs. 2 03.03.2003 04.03.2003 geändert - Art. 70 16.05.2004 01.08.2005 Sachüberschrift geändert - Art. 70 Abs. 1 16.05.2004 08.03.2005 geändert - Art. 70bis 28.11.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 71 Abs. 3 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 73 16.05.2004 01.08.2005 totalrevidiert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 74 16.05.2004 01.08.2005 Sachüberschrift geändert - Art. 74 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 74 Abs. 2 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 74 Abs. 3 16.05.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 75 Abs. 1, a) 22.09.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 34 Art. 75 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1, e) Art. 76 Abs. 1, 06.06.1993 18.06.1993 aufgehoben - Art. 77 Abs. 2 16.05.2004 01.08.2005 geändert - Art. 78 Abs. 2 16.05.2004 01.08.2005 geändert - Art. 79 Abs. 3 29.06.2003 03.03.2004 geändert - Art. 80 Abs. 1 30.11.2008 05.12.2008 geändert - Art. 81 Abs. 1 16.05.2004 01.08.2005 geändert - Art. 82 Abs. 1, f) 06.06.1993 18.06.1993 geändert - Art. 83 Abs. 1 22.09.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 34 Art. 86 Abs. 1, 04.03.2001 01.08.2001 geändert - Art. 89 Abs. 1, 26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 89 Abs. 1, f) 26.09.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 90 Abs. 1, a) 26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 90 Abs. 1, 26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 90 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, h) Art. 90 Abs. 1, i) 16.05.2004 01.08.2005 aufgehoben - Art. 90 Abs. 2 26.09.2010 01.01.2011 geändert - Art. 90 Abs. 3 26.09.2010 01.01.2011 geändert - Art. 91 Abs. 1, e) 28.11.2004 01.08.2005 aufgehoben - Art. 91bis 28.11.2004 01.08.2005 eingefügt - Art. 99 Abs. 4 22.09.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 33 Art. 105 Abs. 1 26.09.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 196 Art. 105 Abs. 1 14.04.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 11 Art. 105 Abs. 1 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022, 14 Art. 105 Abs. 2 14.04.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 11 Art. 105 Abs. 2 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022, 14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 105 Abs. 2bis 15.05.2022 01.08.2022 eingefügt GS 2022, 14 Art. 111 26.09.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 196 Art. 117 Abs. 1 18.05.2014 01.07.2015 geändert GS 2014, 21 Art. 117 Abs. 2 18.05.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014, 21 Art. 121 Abs. 5 11.03.2012 11.03.2012 eingefügt GS 2012, 15 Art. 127 04.12.1994 16.12.1994 aufgehoben - Art. 132 Abs. 1, m) 08.03.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 62 Art. 133 Abs. 1 12.06.1994 12.05.1995 geändert - Art. 133 Abs. 2 25.09.1988 21.06.1989 geändert - Art. 149 04.12.1994 14.03.1996 eingefügt -

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