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Reglement über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden

Fribourg · 732.1.11 · regulation

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Contents: 156 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17 Hilfeleistungen
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 50
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54
  55. Art. 55
  56. Art. 56
  57. Art. 57
  58. Art. 58
  59. Art. 59
  60. Art. 60
  61. Art. 61
  62. Art. 62
  63. Art. 63
  64. Art. 64
  65. Art. 65
  66. Art. 66
  67. Art. 67
  68. Art. 68
  69. Art. 69
  70. Art. 70
  71. Art. 71
  72. Art. 72
  73. Art. 73
  74. Art. 74
  75. Art. 75
  76. Art. 76
  77. Art. 77
  78. Art. 78
  79. Art. 79
  80. Art. 80
  81. Art. 81
  82. Art. 82
  83. Art. 83
  84. Art. 84
  85. Art. 85
  86. Art. 86
  87. Art. 87
  88. Art. 88
  89. Art. 89
  90. Art. 90
  91. Art. 91
  92. Art. 92
  93. Art. 93
  94. Art. 94
  95. Art. 95
  96. Art. 96
  97. Art. 97
  98. Art. 98
  99. Art. 99
  100. Art. 100
  101. Art. 101
  102. Art. 102
  103. Art. 103
  104. Art. 104
  105. Art. 105
  106. Art. 106
  107. Art. 107 und Dritter
  108. Art. 108
  109. Art. 109
  110. Art. 110
  111. Art. 111
  112. Art. 112
  113. Art. 113
  114. Art. 114
  115. Art. 115
  116. Art. 116
  117. Art. 117
  118. Art. 118
  119. Art. 119
  120. Art. 120
  121. Art. 121
  122. Art. 122
  123. Art. 123
  124. Art. 124
  125. Art. 125
  126. Art. 126
  127. Art. 127
  128. Art. 128
  129. Art. 129
  130. Art. 130
  131. Art. 131
  132. Art. 132
  133. Art. 133
  134. Art. 134
  135. Art. 135
  136. Art. 136
  137. Art. 137
  138. Art. 138
  139. Art. 139
  140. Art. 140
  141. Art. 141
  142. Art. 142
  143. Art. 143
  144. Art. 144
  145. Art. 145
  146. Art. 146
  147. Art. 147
  148. Art. 148
  149. Art. 149
  150. Art. 150
  151. Art. 151
  152. Art. 152
  153. Art. 153
  154. Art. 153a
  155. Art. 154
  156. Art. 155

156 provisions

Art. 121

Provisorische Deckung: Sonderfall 1 Wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer Arbeiten vornimmt, die keine Baubewilligung erfordern, geniesst sie oder er ebenfalls die provisorische Deckung, sofern sie oder er die besagten Arbeiten der KGV meldet. Diese Meldung muss schriftlich erfolgen. 2 Die provisorische Deckung wird erst ab Eingang der Meldung bei der KGV wirksam. 5.4 Prämien und Zuschlagsprämien

Art. 122

Gebäudeklassen 1 Die Gebäude werden gemäss den Brandrisiken, welche die Art der verwendeten Baustoffe aufweisen, in Versicherungsklassen unterteilt. 2 Zur ersten Prämienklasse gehören die Gebäude, bei denen die Fassaden, die innere Struktur und die Bedachung vollständig aus feuer- oder hitzebeständigem Material erstellt sind. 3 Zur zweiten Prämienklasse gehören: a) Gebäude, bei denen die Fassaden und die Bedachung feuerbeständig sind, aber die innere Struktur nicht vollständig aus feuer- oder hitzebeständigem Material besteht; b) Gebäude mit gemischten Fassaden und mit Bedachung, die vollständig aus feuer- oder hitzebeständigem Material gebaut wurde. 4 Zur dritten Prämienklasse gehören: a) Gebäude mit Fassaden, gleichgültig aus welchem Material, und mit teilweise oder vollständig brennbarer Bedachung; b) Gebäude mit brennbaren Fassaden, gleich welcher Bedachungsart. 5 Die KGV beschliesst die Einzelheiten dieser Einreihung.

Art. 123

Höhe der Prämie während der Arbeiten 1 Die Versicherungsprämie und der Präventionsbeitrag zur Deckung des Risikos während der Bau- oder Umbauarbeiten berechnen sich anhand der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Versicherungswert; sie entsprechen 60 % derjenigen, die für einen Zeitraum, welcher der Dauer der Arbeiten entspricht, geschuldet würden.

Art. 124

Gebäude im Bau oder im Umbau 1 Für Gebäude, die sich im Bau oder in grösserem Umbau befinden, wird die Prämie beziehungsweise die Zuschlagsprämie ab Beginn der Arbeiten geschuldet. 2 Es obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer, den Beginn der Arbeiten schriftlich zu melden. Andernfalls wird ihr oder ihm die Prämie ab Zustellung der Baubewilligung abgezogen.

Art. 125

Dauer der Prämienpflicht 1 Die Zuschlagsprämie aufgrund der Erhöhung einer Gefahr ist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Gefahrenerhöhung geschuldet. 2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer schuldet die Zuschlagsprämie gemäss Artikel 100 Abs. 2 des Gesetzes ab Ende der Mahnfrist gemäss Artikel 88 dieses Reglements. 3 Die Zuschlagsprämie wird bis zur Bestätigung der Wiederinstandsetzung des Gebäudes geschuldet. 5.5 Schadenfälle 5.5.1 Vorgehen im Schadenfall

Art. 126

Meldepflicht 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, den Schaden der KGV unverzüglich nach dessen Eintritt zu melden. Falls notwendig informiert die KGV die betroffenen Behörden. 2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer, die oder der den Schaden erst später feststellen konnte, hat diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem mutmasslichen Zeitpunkt des Schadenereignisses zu melden. 3 Schäden, die nach ihrer Behebung gemeldet wurden, werden in keiner Form entschädigt; die Massnahmen nach Artikel 127 dieses Reglements bleiben vorbehalten.

Art. 127

Massnahmen zur Begrenzung des Schadens 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer des beschädigten Gebäudes ergreift unverzüglich und in eigener Verantwortung sämtliche nützlichen Massnahmen, um den Notruf zu verständigen, den Schaden zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. 2 Die KGV erstattet der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Gebäudes die Kosten für die Begrenzung des Schadens – sofern sie nicht offensichtlich unangemessen erscheinen –, selbst wenn die ergriffenen Massnahmen nicht die erhoffte Wirkung erzielt haben.

Art. 128

Erhaltende Massnahmen 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, der KGV die von ihr oder ihm vorgesehenen Arbeiten zum Erhalt und zum Schutz zu melden, bevor sie oder er diese ausführt. 2 Die KGV kann Massnahmen, die zum Erhalt der unversehrten Gebäudeteile notwendig sind, anordnen. 3 Die Ausgaben für Massnahmen, die zum Erhalt der unversehrten Gebäudeteile notwendig sind, werden von der KGV übernommen.

Art. 129

Änderungsverbot 1 Vor der Feststellung und endgültigen Bewertung des Schadens oder ohne die Bewilligung der KGV darf am beschädigten Gebäude keine Änderung vorgenommen werden; die notwendigen oder angeordneten Massnahmen für Sicherheit und Erhalt bleiben vorbehalten.

Art. 130

Auskunftspflicht und Beweislast 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist verpflichtet, alle für die Schätzung des Schadens und die Ermittlung von dessen Ursache dienlichen Informationen und Unterlagen auszuhändigen. 5.5.2 Schätzung der Schäden

Art. 131

Schätzungsverfahren 1 Nach jedem Schadenereignis nimmt die KGV eine offizielle Schätzung der Schäden vor. 2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer des beschädigten Gebäudes hat das Recht, angehört zu werden. 3 Die KGV regelt die Einzelheiten des Verfahrens; namentlich kann sie eine vereinfachte Behandlung von Bagatell-Schadenfällen vorsehen.

Art. 132

Wert der Überreste 1 Der Wert der Überreste entspricht dem Wert der Gebäudeteile oder Anlagen, die im Rahmen eines Wiederaufbaus verwertet werden können.

Art. 133

Totalzerstörung 1 Der Schaden wird als total im Sinne von Artikel 106 Abs. 1 des Gesetzes erachtet, wenn die Zerstörung allgemein mehr als drei Viertel des Versicherungswerts des Gebäudes umfasst.

Art. 134

Teilzerstörung 1 Die Schätzung des zerstörten Gebäudeteils wird in Prozenten des indexierten Versicherungswerts berechnet, sobald sie mehr als 10 % des Versicherungswerts beträgt. 2 Ein Schaden gilt als geringfügig, wenn er im Allgemeinen weniger als 10 % des Versicherungswerts beträgt. In diesem Fall wird die Entschädigung auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen festgelegt.

Art. 135

Gebäude im Bau sowie im Umbau oder in Renovation 1 Für im Bau befindliche Gebäude wird der Schaden auf der Grundlage des aktuellen Stands und der Rechnungen der ausgeführten Arbeiten bewertet. 2 Für im Umbau oder in Renovation befindliche Gebäude erhöht sich der Schadensbetrag – das heisst der um die vor dem Schadenereignis ausgeführten Abbrucharbeiten bereinigte Versicherungswert – entsprechend dem Schaden, der an den ausgeführten Arbeiten seit Beginn des Umbaus oder der Renovation entstanden ist.

Art. 136

Abbruchreife Gebäude 1 Für abbruchreife Gebäude beschränkt sich die Erstattung auf den Abbruchwert im Fall von Totalschaden, selbst wenn das Gebäude wiederaufgebaut wird. 2 Im Fall von Teilschäden an solchen Objekten erstattet die KGV die Kosten einer behelfsmässigen Reparatur zur Verbesserung der Sicherheit. Selbst im Fall von Mehrfachschäden innerhalb kurzer Zeit kann die Erstattung dieser Kosten den Abbruchwert nicht übersteigen. 3 Ein Gebäude gilt als abbruchreif, wenn objektive Gründe, wie der Gebäudezustand, oder subjektive Gründe, wie die von der Eigentümerin oder vom Eigentümer geplante Verwendung, darauf hindeuten, dass es für den Abbruch bestimmt ist.

Art. 137

Neuer Schadenfall 1 Wenn ein neuer Schadenfall in einem Gebäude eintritt, bevor die Schäden des vorangehenden repariert wurden, nimmt die KGV eine neue Schätzung vor, welche den gesamten Schaden umfasst.

Art. 138

Schätzungsprotokoll des Schadens 1 Die KGV erstellt ein Schätzungsprotokoll der festgestellten Schäden. 2 Die KGV stellt das Schätzungsprotokoll der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu. 3 Die Eigentümerin oder der Eigentümer verfügt über eine Frist, um ihre oder seine allfälligen Bemerkungen einzureichen. 5.5.3 Festlegung der Entschädigung

Art. 139

Meldung an beteiligte Drittperson 1 Die KGV meldet beteiligten Drittpersonen im Sinne von Artikel 89 Abs. 2 dieses Reglements jede wichtige Zerstörung. Diese Meldepflicht beschränkt sich auf das Zahlungsverfahren der Entschädigung.

Art. 140

Definition des ästhetischen Schadens 1 Der Schaden an einem Gebäude gilt als ästhetisch, wenn er die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes nicht beeinträchtigt.

Art. 141

Entschädigung für Wertminderung 1 Die Wertminderungsentschädigung berechnet sich auf der Grundlage folgender Kriterien: a) Ausmass der Beeinträchtigung; b) Wahrnehmbarkeit des beschädigten Gebäudeteils; c) Alter des beschädigten Gebäudeteils; d) Verhältnismässigkeit der Behebungskosten im Verhältnis zu den vorangehenden Kriterien. 2 Die bezahlte Wertminderungsentschädigung wird von der neuen Entschädigung im Falle eines erneuten Schadenereignisses innerhalb von 10 Jahren abgezogen.

Art. 142

Zusätzliche Leistungen 1 Als Zusatzleistungen im Sinne von Artikel 111 des Gesetzes gelten: a) die Kosten der Räumung der Überreste des Gebäudes, das heisst die Kosten, die ihr Abbruch, ihr Abtransport, ihre Lagerung und ihre Beseitigung verursachen; b) die Kosten für die Dekontaminierung der beschädigten und kontaminierten Gebäudeteile als Folge eines durch die Versicherung gedeckten Schadens; c) die Kosten der Beseitigung der Trümmer und des Gerölls in der unmittelbaren Umgebung des Gebäudes; d) die Kosten für Verlegung und Schutz, das heisst die Kosten, die aufgrund der Notwendigkeit anfallen, bewegliche Güter zu verlegen, zu verändern oder zu schützen, um die versicherten Güter zu reparieren oder zu ersetzen. 2 Nicht als zusätzliche Leistungen gelten die Kosten zur Begrenzung des Schadens, die Schutzmassnahmen und die Rettungskosten gemäss den Massnahmen in den Artikeln 127 und 128 dieses Reglements; sie werden daher von der KGV gesondert übernommen, sofern ihre Höhe verhältnismässig und wirtschaftlich ist.

Art. 143

Beteiligte Drittperson: Besonderheiten 1 Die Definition von Vermögen gemäss Artikel 117 des Gesetzes umfasst alle beweglichen und unbeweglichen Güter, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer gehören. 2 Um ihren Anteil der Entschädigung zu erhalten, müssen die Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger den erlittenen Schaden beweisen. Der Entschädigungsanteil, der ihnen gemäss Artikel 117 des Gesetzes ausbezahlt wird, entspricht der Differenz zwischen dem Pfandwert der von der KGV versicherten Güter und dem Wert des Gebäudes nach dem Schadenereignis.

Art. 144

Über- und Unterversicherung 1 Im Fall einer Versicherung zum Neuwert, darf die Entschädigung 150 % des Zeitwerts am Tag des Schadenereignisses nicht übersteigen, und sie bleibt dabei auf die Versicherungssumme begrenzt. 2 Im Fall einer Unterversicherung, das heisst wenn die Versicherungssumme gemäss Versicherungspolice unter dem Zeitwert des Gebäudes am Tag des Schadenereignisses liegt, wird die Entschädigung im Verhältnis der Versicherungssumme zum Zeitwert festgelegt. 3 Für geringfügige Schäden wird jedoch keine Überversicherung oder Unterversicherung berechnet.

Art. 145

Andersartiger Wiederaufbau 1 Wird ein Gebäude nicht an demselben Ort mit der gleichen Nutzung und dem mindestens gleich grossen Gebäudevolumen wiederaufgebaut, so kann die Entschädigung gekürzt werden. 2 Erfolgt der Wiederaufbau des Gebäudes aufgrund eines öffentlichen Interesses (Sicherheit, Sanität, Stadtplanung usw.), des öffentlichen Rechts oder zwingender Rationalisierung an einem anderen Ort, so kann die KGV von einer Kürzung der Entschädigung absehen.

Art. 146

Nicht-Wiederaufbau 1 Wird das betroffene Gebäude nicht wiederaufgebaut, so entspricht die Entschädigung dem Zeitwert des Gebäudes zum Zeitpunkt des Schadenereignisses, unter Vorbehalt des Abbruchwerts. Die Entschädigung darf die Versicherungssumme gemäss Versicherungspolice nicht übersteigen. 2 Wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer sich anders besinnt und innerhalb von zwei Jahren nach dem Schadenereignis beschliesst, wiederaufzubauen, hat sie oder er Anrecht auf Auszahlung der Entschädigung gemäss den Bestimmungen dieses 5. Abschnitts. 5.5.4 Zahlung der Entschädigung

Art. 147

Franchise 1 Von Naturgefahren verursachte Schäden sind von der Versicherung nur zu dem Teil abgedeckt, der – pro Fall und pro Gebäude – den Betrag von 200 Franken übersteigt.

Art. 148

Zeitpunkt der Zahlung 1 Gilt das Gebäude als vollständig zerstört, so werden die Zusatzkosten auf Vorweisen der Rechnungen erstattet. 2 Die Entschädigung abzüglich der Zusatzkosten wird zu folgenden Zeitpunkten ausbezahlt: a) das erste Drittel, wenn das Fundament und die Grundmauern des Gebäudes erstellt sind; b) das zweite Drittel, wenn das Gebäude dicht und geschlossen ist; c) das letzte Drittel, wenn das Gebäude vollständig wiederaufgebaut und neu geschätzt worden ist. 3 Bei Teilzerstörung wird die Entschädigung in drei Raten bezahlt, die dem Fortschritt der Arbeiten entsprechen, ausser wenn die Schätzung des Schadens aufgrund von Voranschlägen gemacht worden ist und die Entschädigung demzufolge ratenweise auf Vorweisen der Rechnungen bezahlt wird.

Art. 149

Meldung der Beendigung der Arbeiten und Überprüfung – Pflicht der Eigentümerin oder des Eigentümers 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer meldet der KGV schriftlich die Beendigung der Reparaturarbeiten.

Art. 150

Meldung der Beendigung der Arbeiten und Überprüfung – Bei Schäden, die aufgrund eines Kostenvoranschlags geschätzt wurden 1 Sind die Schäden von geringem Ausmass, so legt die Eigentümerin oder der Eigentümer der Meldung die Rechnungen der durchgeführten Arbeiten bei. Die KGV kann die Arbeiten überprüfen lassen. 2 Auf den Rechnungen werden ausschliesslich die Kosten bezahlt, die notwendig sind, um die Räumlichkeiten wieder in einen Qualitätszustand, der demjenigen vor dem Schadenereignis entspricht, zu versetzen, ohne die Kosten zur Verbesserung und Anpassung an die geltenden Normen.

Art. 151

Meldung der Beendigung der Arbeiten und Überprüfung – Bei prozentual geschätzten Schäden 1 Die KGV lässt vor Ort feststellen, ob die Reparaturarbeiten beendet sind und ob das Gebäude wieder in einen Zustand, der mindestens dem Wert vor dem Schadenereignis entspricht, versetzt worden ist.

Art. 152

Verjährung der Entschädigung 1 Nach Ablauf der fünfjährigen Frist ab dem Zeitpunkt des Schadenereignisses wird gemäss Artikel 125 des Gesetzes keine Entschädigung mehr bezahlt; ausserordentliche Umstände bleiben vorbehalten. 6 Schlussbestimmungen

Art. 153

Übergangsrecht 1 Die Gemeinden verfügen über eine Frist von 2 Jahren, um eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Akkreditierung als kommunale Brandschutzfachfrau oder kommunalen Brandschutzfachmann vorzuschlagen. 2 Die KGV regelt die Einzelheiten.

Art. 153a

Übergangsrecht – Brandbekämpfung und Hilfeleistungen 1 Die KGV kann zur Finanzierung der nötigen Massnahmen für die Umsetzung der Gesetzgebung über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen einen besonderen Fonds äufnen.

Art. 154

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.11); b) die Verordnung vom 29. Dezember 1967 betreffend die Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an die Kosten der Feuerschutz- und Feuerbekämpfungsmassnahmen (SGF 731.0.21); c) der Beschluss vom 29. Dezember 1967 betreffend Beitragsleistungen der Kantonalen Gebäudeversicherung an die Kosten für die Feuerschutz- und Feuerbekämpfungsmassnahmen (SGF 731.0.22); d) die Verordnung vom 28. Juni 2005 zur Festlegung von Anzahl und Ausdehnung der Kaminfegerkreise (SGF 731.1.41); e) der Beschluss vom 10. Dezember 1996 über den Kaminfegertarif (SGF 731.1.46); f) die Ausführungsverordnung vom 14. November 1966 zum Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden (SGF 732.1.11); g) die Verordnung vom 5. Dezember 2017 über den Ansatz der Prämien und der Zuschlagsprämien der Gebäudeversicherung für 2018 (SGF 732.1.21); h) der Beschluss vom 19. Oktober 1971 betreffend die Ansätze der Zuschlagsprämien der Brandversicherung für Spezialrisiken, für 1971 (SGF 732.1.22); i) die Verordnung vom 5. Dezember 2017 über den mittleren Baukostenindex der Gebäudeversicherung für 2018 (SGF 732.1.25).

Art. 155

Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.06.2018 Erlass Grunderlass 01.07.2018 2018_041 21.06.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Abschnitt 2.2 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 40 Abs. 2 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 41 Abs. 1, b) aufgehoben 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 2, a) geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 2, b) geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 2, c) aufgehoben 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 2a eingefügt 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 2b eingefügt 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 46 Abs. 3 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 116 Abs. 1 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 122 Abs. 2 geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 122 Abs. 3, a) geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 122 Abs. 3, b) geändert 01.07.2021 2021_073 21.06.2021 Art. 153a eingefügt 01.07.2021 2021_073 18.03.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 18.03.2022 2022_032 04.07.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 11 Abs. 2, a) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 11 Abs. 2, b) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 19 Abs. 1, c) geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 21 Titel geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Abschnitt 4 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Titel geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 1, a) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 1, b) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 1, c) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 1, d) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 1, f) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 60 Titel geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 60 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 60 Abs. 1, a) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 60 Abs. 1, b) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 60 Abs. 1, c) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 60 Abs. 1, d) eingefügt 01.01.2023 2022_088 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.07.2022 Art. 60 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 60 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Titel geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 1, a) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 1, b) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 1, c) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 1, d) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 2, a) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 2, b) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 2, c) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 61 Abs. 3 eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Titel geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Abs. 1, a) geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Abs. 1, b) geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Abs. 1, c) geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Abs. 1, d) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 62 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 63 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 64 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 65 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 66 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 67 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 68 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 69 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 70 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 71 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 72 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 73 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 74 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 75 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 76 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 77 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 78 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 79 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 80 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 81 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 82 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 83 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 84 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 85 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 06.12.2022 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_128 06.12.2022 Art. 61 Abs. 1, c) geändert 01.01.2023 2022_128 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.06.2018 01.07.2018 2018_041 Art. 1 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 11 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 11 Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 11 Abs. 2, a) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 11 Abs. 2, b) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 11 Abs. 3 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_128 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 15 Abs. 1 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Abschnitt 2.2 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 17 Abs. 1 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 19 Abs. 1 geändert 18.03.2022 18.03.2022 2022_032 Art. 19 Abs. 1, c) geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 21 Titel geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 21 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 40 Abs. 1 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 40 Abs. 2 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 41 Abs. 1, b) aufgehoben 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 43 Abs. 1 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 1 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 2 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 2, a) geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 2, b) geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 2, c) aufgehoben 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 2a eingefügt 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 2b eingefügt 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 46 Abs. 3 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Abschnitt 4 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Titel geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 1, a) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 1, b) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 1, c) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 1, d) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 1, e) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 1, f) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Titel geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Abs. 1, a) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Abs. 1, b) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Abs. 1, c) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Abs. 1, d) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Abs. 1, e) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 60 Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Titel geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 61 Abs. 1, a) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 1, b) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 1, c) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 1, c) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_128 Art. 61 Abs. 1, d) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 2, a) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 2, b) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 2, c) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 61 Abs. 3 eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Titel geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Abs. 1, a) geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Abs. 1, b) geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Abs. 1, c) geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Abs. 1, d) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Abs. 1, e) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 62 Abs. 2 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 63 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 64 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 65 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 66 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 67 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 68 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 69 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 70 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 71 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 72 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 73 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 74 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 75 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 76 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 77 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 78 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 79 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 80 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 81 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 82 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 83 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 84 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 85 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 116 Abs. 1 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 122 Abs. 2 geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 122 Abs. 3, a) geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 122 Abs. 3, b) geändert 21.06.2021 01.07.2021 2021_073 Art. 153a eingefügt 21.06.2021 01.07.2021 2021_073

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