St. Gallen (city) · 218.12 · communal act
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1 Dieses Reglement legt, gestützt auf die geltenden Leistungsvereinbarungen mit den Trägerorganisationen der Kindertagesstätten, die Rahmenbedingungen und den Tarif für die Nutzung städtisch subventionierter Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fest. 2 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Kindertagesstätten und den Inhabern der elterlichen Sorge unterstehen dem Privatrecht (Betreuungsvertrag).
Propose a change1 Der Vollzug dieses Reglements obliegt der Dienststelle Gesellschaftsfragen.
Propose a change1 Ein subventionierter Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte kann von Inhabern der elterlichen Sorge genutzt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) mindestens ein Inhaber der elterlichen Sorge sowie das betreffende Kind haben ihren Wohnsitz in der Stadt St.Gallen; b) das Kind fällt in eine der Alterskategorien gemäss Art. 9; c) für das Kind steht ein Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte gemäss Art. 1 zur Verfügung.
Propose a change1 Der Elterntarif ist das vertragliche Entgelt, welches die Inhaber der elterlichen Sorge für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes bezahlen. Er wird gemäss den Bestimmungen diese Reglements festgelegt.
Propose a change1 Grundlagen für die Ermittlung des Elterntarifs bilden das massgebende Einkommen und das steuerbare Vermögen gemäss Art. 12 Abs. 2 resp. 3 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995[3].
Propose a change1 Das massgebende Einkommen sowie das steuerbare Vermögen werden aufgrund der aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt. 2 Handelt es sich um Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen (Quellensteuer), oder liegt aus anderen Gründen keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, werden die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der aktuellen Nachweise festgelegt. Das massgebende Einkommen beträgt in diesen Fällen drei Viertel des Bruttoeinkommens abzüglich der von der Steuergesetzgebung vorgesehenen Kinderabzüge. Entsprechende Nachweise sind seitens der betroffenen Personen zu erbringen und entsprechende Unterlagen sind bei der zuständigen Dienststelle einzureichen. 3 Als massgebendes Einkommen bzw. steuerbares Vermögen gilt: a) bei verheirateten, nicht getrenntlebenden Paaren das ge-meinsame massgebende Einkommen sowie das gemeinsame steuerbare Vermögen; b) bei verheirateten, getrenntlebenden Paaren das massgebende Einkommen bzw. steuerbare Vermögen desjenigen Inhabers der elterlichen Sorge, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss beim Einwohneramt registriert sein; c) bei unverheirateten im gleichen Haushalt lebenden Paaren für die Betreuung ihrer gemeinsamen Kinder die Summe beider massgebender Einkommen und die Summe beider steuerbaren Vermögen. Unverheiratete Paare werden verheirateten Paaren gleichgestellt; d) bei alleinerziehenden Inhabern der elterlichen Sorge das massgebende Einkommen sowie das steuerbare Vermögen desjenigen Inhabers der elterlichen Sorge, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; e) bei verheirateten Inhabern der elterlichen Sorge, bei welchen eine Partnerin bzw. ein Partner im Ausland wohnhaft ist, die massgebenden Einkommen und steuerbare Vermögen beider Partner; f) bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften dasjenige massgebende Einkommen und steuerbare Vermögen, welches auch für verheiratete Paare gilt. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften werden verheirateten Paaren gleichgestellt.
Propose a change1 Bei einem massgebenden Einkommen von CHF 32'000 oder weniger haben die Inhaber der elterlichen Sorge den Minimaltarif gemäss Anhang 1 zu entrichten. * 2 Bei einem massgebenden Einkommen von CHF 95'000 oder mehr haben die Inhaber der elterlichen Sorge den Maximaltarif gemäss Anhang 1 zu entrichten. * 3 Zwischen dem minimalen und maximalen massgebenden Einkommen gemäss Abs. 1 und 2 steigt der Elterntarif linear. 4 Zur Berechnung des Elterntarifs gemäss Abs. 3 wird folgende Formel angewendet: Minimaltarif + (Differenz zwischen Maximal- und Minimaltarif) / 63‘000 x (massgebendes Einkommen – 32‘000). 5 Ab dem in Art. 12 Abs. 3 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995[4] definierten steuerbaren Vermögen haben die Inhaber der elterlichen Sorge ebenfalls den Maximaltarif zu entrichten. 6 Werden die gemäss Art. 6 Abs. 2 geforderten Nachweise nicht erbracht bzw. reichen die Inhaber der elterlichen Sorge die nötigen Unterlagen nicht ein, so gilt unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Maximaltarif.
Propose a change1 Für einen ganzen Betreuungstag werden 100 %, für einen halben Betreuungstag mit Mittagessen 75 % und für einen halben Betreuungstag ohne Mittagessen 60 % des Elterntarifs erhoben.
Propose a change1 In Abhängigkeit von übergeordneten Förderbeiträgen gewährt die Stadt St.Gallen einen Rabatt auf die Elternbeiträge. Die Höhe der prozentualen Ermässigung wird jährlich von den zuständigen Dienststellen festgelegt.
Propose a change1 Es gelten folgende Alterskategorien: a) Säuglinge sind Kinder von 3 bis 18 Monaten; b) Kleinkinder sind Kinder von 19 Monaten bis zum Eintritt in den Kindergarten; c) Kindergartenkinder sind Kinder, welche den Kindergarten besuchen.
Propose a change1 Die Inhaber der elterlichen Sorge reichen bei Anmeldung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder der Kindertagesstätte das für die Tariffestlegung vorgesehene Formular bei der Kindertagesstätte ein. Die Kindertagesstätte leitet das ausgefüllte Formular an die zuständige Dienststelle weiter. 2 Mit der Einreichung des Formulars geben die Inhaber der elterlichen Sorge der zuständigen Dienststelle die schriftliche Ermächtigung, für die Abklärungen des Anspruchs auf städtische Beiträge bei den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen einzuholen. 3 Gleichzeitig ermächtigen die Inhaber der elterlichen Sorge die zuständige Dienststelle zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer. 4 Erteilen die Inhaber der elterlichen Sorge der mit dem Vollzug beauftragen Dienststelle keine Ermächtigung nach Abs. 2 und 3, so gilt unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Maximaltarif.
Propose a change1 Die zuständige Dienststelle ermittelt den Elterntarif. 2 Der massgebende Elterntarif gilt in der Regel für ein Kalenderjahr bzw. ab dem Datum der Subventionsbestätigung bis Ende des laufenden Jahres. 3 Die zuständige Dienststelle teilt den Inhabern der elterlichen Sorge via Kindertagesstätte den Elterntarif mit. 4 Gegen die Mitteilungen gemäss Abs. 3 kann 30 Tage ab Rechnungsdatum der ersten Rechnung der Kindertagesstätte mit dem neuen Elterntarif ein beschwerdefähiger Entscheid bei der zuständigen Dienststelle verlangt werden. 5 Nach der Tariffestlegung erfolgt im Hinblick auf das Folgejahr einmal jährlich im Herbst eine Überprüfung der Einstufung, wobei jede Tarifänderung den Inhabern der elterlichen Sorge via Kindertagesstätte mitgeteilt wird. Die Mitteilung erfolgt so rechtzeitig, dass diese den Betreuungsvertrag ggf. rechtzeitig kündigen könnten. 6 Für das Inkasso der Elternbeiträge ist die Kindertagesstätte zuständig.
Propose a change1 Zwischen der jährlichen Überprüfung der Elterntarife kann eine Änderung vorgenommen werden, sofern sich die Einkommenssituation der Inhaber der elterlichen Sorge dauerhaft erheblich verändert. 2 Die Abweichung muss wenigstens einen Viertel des Bruttoeinkommens betragen, welches für den aktuellen Elterntarif die Grundlage bildet. 3 Falls die Inhaber der elterlichen Sorge aufgrund dessen einen neuen Elterntarif wünschen, reichen diese den Antrag auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kindertagesstätte ein. Die Kindertagesstätte leitet den Antrag an die zuständige Dienststelle weiter. Im Übrigen gelten die Verfahrensbestimmungen nach Art. 11 Abs. 3 und 4. 4 In diesen Fällen (vgl. Abs. 3) wird das massgebende Einkommen pauschal wie folgt angepasst: Aktuell für die Tarifbestimmung verwendetes massgebendes Einkommen nach Art. 6 zuzüglich 75 % der Veränderung des Bruttoeinkommens. 5 Dieses gemäss Abs. 4 errechnete massgebende Einkommen wie auch das steuerbare Vermögen bilden die Grundlagen für die Zwischenberechnung des Elterntarifs. 6 Änderungen des Elterntarifs treten in der Regel auf den Monat nach Einreichung des Antrags in Kraft, sofern im Entscheid nichts Anderes festgelegt wird. 7 Wird nachträglich festgestellt, dass die Angaben der Inhaber der elterlichen Sorge nicht vollständig oder nicht wahrheitsgetreu sind und wurde aufgrund dessen ein neuer Elterntarif festgelegt, welcher die Antragstellerin bzw. den Antragsteller stärker begünstigen als gerechtfertigt, so sind die höheren Beiträge geschuldet.
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Propose a change