Art. 81 Massnahmen bei gefährdeter Aufgabenerfüllung
1
Ist die rechtmässige Erfüllung der Aufgaben durch eine Direktion ernsthaft gefährdet, kann der Gemeinderat
a.
unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadtrat die Zuweisung der Direktionen an die Mitglieder während der Legislatur ändern;
b.
der Direktorin oder dem Direktor ein anderes Mitglied des Gemeinderats mit beratender Funktion zur Seite stellen.
2
Der Stadtrat kann auf Antrag des Gemeinderats der Direktorin oder dem Direktor die Leitung der Direktion entziehen und diese einem anderen Mitglied des Gemeinderats übertragen.
1
Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber leitet die Stadtkanzlei.
2
Die Stadtkanzlei ist Stabsstelle des Gemeinderats, erfüllt Aufträge des Gemeinderats und nimmt weitere Aufgaben nach Massgabe des städtischen Rechts wahr.
3
Sie stellt die Verbindung zum Stadtrat und seinem Parlamentssekretariat sicher.
1
Die Stadt betreibt eine zeitgemässe und soziale Personalpolitik mit dem Ziel, durch gute Arbeitsbedingungen motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu erhalten.
2
Sie nimmt als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion auf dem Arbeitsmarkt wahr.
3
Sie setzt sich für eine ausgewogene Vertretung der deutschen und französischen Sprache sowie der Geschlechter in allen Funktionen ein.
4
Sie pflegt den Dialog mit den Sozialpartnern und hört diese vor wichtigen personalpolitischen Entscheiden an.
5
Sie fördert in Zusammenarbeit mit Institutionen der öffentlichen Sozialhilfe und den Sozialversicherungen die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt.
6
Der Stadtrat regelt das Arbeitsverhältnis und die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Reglement.
1
Der Stadtrat kann eine Ombudsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren wählen.
2
Die Ombudsstelle
a.
prüft Beanstandungen betroffener Personen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Stadtverwaltung;
b.
berät diese Personen, insbesondere in Bezug auf Rechtsfragen und die Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Stadtverwaltung;
c.
vermittelt im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Konflikten mit dem Ziel, eine angemessene Lösung für alle Beteiligten zu finden.
3
Sie nimmt ihre Aufgaben unabhängig vom Gemeinderat und von der Stadtverwaltung wahr. Sie kann bei der Stadtverwaltung Auskünfte einholen und Unterlagen einsehen.
4
Sie berichtet dem Stadtrat jährlich über ihre Tätigkeit.
1
Die Stadt führt ihren Finanzhaushalt nach den gesetzlichen Vorgaben.
2
Sie setzt ihre Mittel wirkungsvoll für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein.
3
Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
1
Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des Finanzhaushalts der nächsten vier bis acht Jahre.
2
Der Gemeinderat erstellt den Finanzplan aufgrund der Legislaturplanung. Er passt ihn neuen oder veränderten Verhältnissen an und unterbreitet ihn jährlich dem Stadtrat zur Kenntnisnahme.
3
Er informiert die Öffentlichkeit und den Stadtrat jährlich über die wichtigsten Erkenntnisse.
1
Die Stadt strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und eine tragbare Verschuldung an.
2
Sie sorgt mit geeigneten Instrumenten dafür, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen bleibt.
1
Der Gemeinderat setzt für die interne Finanzkontrolle eine besondere Kontrollstelle ein.
2
Die Kontrollstelle prüft zuhanden des Gemeinderats die Haushaltführung und die Rechnungslegung der Stadt.
3
Sie informiert die Aufsichtskommission nach der Berichterstattung an den Gemeinderat über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.
1
Die Stimmberechtigten, der Stadtrat und der Gemeinderat können Rahmenkredite beschliessen.
2
Ein Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen.
3
Das zuständige Organ legt im Beschluss über den Rahmenkredit fest, welches Organ die Einzelvorhaben beschliessen kann.
1
Nachkredite werden durch den Stadtrat oder durch den Gemeinderat beschlossen.
2
Der Gemeinderat beschliesst Nachkredite zu Verpflichtungskrediten, die weniger als zehn Prozent des ursprünglichen Kredits betragen.
3
Er beschliesst überdies in allen Fällen,
a.
Nachkredite bis 200 000 Franken zu Budgetkrediten;
b.
Nachkredite zu Verpflichtungskrediten des Gemeinderats, wenn der ursprüngliche Verpflichtungskredit und der Nachkredit zusammengerechnet nicht mehr als 400 000 Franken betragen;
c.
Nachkredite bis 300 000 Franken zu Verpflichtungskrediten des Stadtrats.
4
Der Stadtrat beschliesst die übrigen Nachkredite abschliessend.
1
Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht.
2
Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben.
3
Er macht den Beschluss amtlich bekannt (Art. 8 Abs. 3), wenn der Betrag seine Ausgabenzuständigkeit für neue Ausgaben übersteigt.
1
Beiträge Dritter können zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.
2
Der Gemeinderat informiert die Aufsichtskommission über einen beschlossenen Verpflichtungskredit, wenn dafür ohne den Abzug nach Absatz 1 der Stadtrat oder die Stimmberechtigten zuständig wären.
1
Für die Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt
a.
die Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens;
b.
Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen;
c.
Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens;
d.
unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken;
e.
Finanzanlagen in Immobilien;
f.
die Entwidmung von Verwaltungsvermögen;
g.
der Verzicht auf Einnahmen.
2
Für Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke ist der massgebende Wert
a.
bei Kauf- und Verkaufsgeschäften der Kauf- oder Verkaufspreis, bei Verkaufsgeschäften mindestens aber der Verkehrswert;
b.
bei Tauschgeschäften der Tauschwert, mindestens aber der Verkehrswert des Grundstücks mit dem höheren Wert;
c.
bei beschränkten dinglichen Rechten mit wiederkehrenden Leistungen der wirtschaftlich richtig kapitalisierte Wert der vereinbarten Leistungen, mindestens aber der Verkehrswert dieser Leistungen.
1
Mit einem Ausgabenbeschluss wird zugleich das beantragte Vorhaben festgelegt und genehmigt.
2
Wesentliche Änderungen oder der Verzicht auf das Vorhaben müssen dem Organ, das den Ausgabenbeschluss gefasst hat, unterbreitet werden. Haben die Stimmberechtigten die Ausgabe beschlossen, entscheidet der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.
3
Der Gemeinderat kann die Ausführung eines Vorhabens, für das die Stimmberechtigten oder der Stadtrat eine Ausgabe beschlossen haben, um höchstens zwei Jahre seit der Beschlussfassung zurückstellen. Über Verschiebungen für eine längere Zeit entscheidet der Stadtrat.
4
Vorbehalten bleiben rechtliche Hindernisse und andere zwingende Gründe, die der Verwirklichung eines Vorhabens entgegenstehen.
1
Die Stadtordnung vom 9. Juni 1996 und weitere Bestimmungen des bisherigen städtischen Rechts, die dieser Stadtordnung widersprechen, sind unter Vorbehalt von Artikel 101 aufgehoben.
1
Erlasse und Beschlüsse, die durch ein nicht mehr zuständiges Organ oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen oder gefasst worden sind, bleiben unter Vorbehalt von Artikel 98 in Kraft.
2
Änderungen richten sich nach dieser Stadtordnung.
1
Die zuständigen Organe beschliessen innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Stadtordnung Bestimmungen, die nach dieser Stadtordnung zu erlassen sind.
1
Für Initiativen, die vor dem 1. Januar 2025 der Stadtkanzlei angemeldet werden, und für Referenden gegen Beschlüsse des Stadtrats, die vor diesem Datum gefasst werden, gilt das bisherige Recht.
Art. 103 Besoldung der Mitglieder des Gemeinderats
1
Massgebend für die Anpassung der Höchstgrenzen für die Besoldung der Mitglieder des Gemeinderats an die Teuerung nach Artikel 59 Absatz 3 ist der Stand der Teuerung am 1. Januar 2017.