Biel/Bienne · 1.0-1 · communal act
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1 Die Stadt Biel ist eine zweisprachige Einwohnergemeinde des Kantons Bern im Sinn der Kantonsverfassung[1] und der Gemeindegesetzgebung. 2 Sie umfasst das durch den Kanton bestimmte Gebiet und die in diesem Gebiet wohnhafte Bevölkerung.
Propose a change1 Deutsch und Französisch sind die Amtssprachen der Stadt. 2 Die Stadt berücksichtigt beide Sprachen gleichberechtigt in ihrer Organisation und ihrer Tätigkeit. Jede Person kann in einer dieser Sprachen mit den städtischen Behörden oder der Stadtverwaltung verkehren und hat Anspruch auf eine Antwort in der betreffenden Sprache. 3 Die Stadt veröffentlicht ihre Erlasse und Mitteilungen an die Bevölkerung gleichzeitig in beiden Sprachen.
Propose a change1 Die Stadt erfüllt die Aufgaben, die ihr der Kanton oder der Bund übertragen haben. 2 Sie kann weitere Aufgaben erfüllen, die nicht ausschliesslich durch den Bund, den Kanton oder eine andere Organisation wahrgenommen werden.
Propose a change1 Die Stadt plant ihre Aufgaben weitsichtig. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung. 2 Der Gemeinderat legt gestützt auf die Aufgabenplanung zu Beginn jeder Legislatur Ziele, anstehende Aufgaben, Prioritäten, geplante Massnahmen und deren Finanzierung fest. 3 Er legt dem Stadtrat am Ende der Legislatur Rechenschaft ab.
Propose a change1 Die Stadt erfüllt ihre Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit sachgerecht, wirtschaftlich und nachhaltig. 2 Sie arbeitet mit anderen Gemeinden, mit dem Kanton, mit dem Bund und mit weiteren Dritten zusammen, wenn dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient. 3 Sie kann für Dritte Aufgaben erfüllen oder geeigneten Dritten Aufgaben übertragen. 4 Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der damit verbundenen Ausgabe.
Propose a change1 Die Stadt fördert die Beteiligung der Bevölkerung und von Organisationen der Zivilgesellschaft am öffentlichen Leben. 2 Sie kann namentlich a. Quartierorganisationen in Angelegenheiten, die ihr Quartier besonders betreffen, angemessen mitwirken lassen; b. einer bestimmten Anzahl von Personen unabhängig von ihrer Stimmberechtigung das Recht einräumen, dem Stadtrat parlamentarische Vorstösse einzureichen; c. ein Jugendparlament einsetzen, in dem Jugendliche ihre Anliegen vertreten können und das dem Stadtrat parlamentarische Vorstösse unterbreiten kann; d. Bevölkerungsbefragungen oder Veranstaltungen für die Diskussion besonderer Fragen organisieren; e. im Internet eine elektronische Plattform für die Mitwirkung der Bevölkerung einrichten. 3 Sie führt für wichtige Vorhaben, namentlich für Reglemente, Vernehmlassungsverfahren durch. 4 Sie kann die Mitwirkung der Bevölkerung und die Tätigkeit der politischen Parteien mit Beiträgen oder in anderer Weise unterstützen. Sie beachtet den Grundsatz der politischen Neutralität. 5 Der Stadtrat erlässt ein Reglement.
Propose a change1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden der Stadt zu richten. 2 Die zuständige Behörde prüft und beantwortet die Petition innert sechs Monaten.
Propose a change1 Die Stadt informiert die Bevölkerung und die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Sie informiert in deutscher und französischer Sprache rasch, umfassend, sachgerecht und klar mit dem Ziel, Vertrauen in ihre Behörden und ihre Tätigkeit zu schaffen. 3 Der Gemeinderat bestimmt im Rahmen der kantonalen Vorgaben, in welchen Publikationsorganen die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt erfolgen. 4 Das Recht auf Auskünfte und auf Einsichtnahme in amtliche Akten richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung und den Datenschutz.
Propose a change1 Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich. 2 Die Sitzungen des Gemeinderats und der Kommissionen sind nicht öffentlich.
Propose a change1 Die Stadt führt Protokoll über die Abstimmungen und Wahlen der Stimmberechtigten an der Urne sowie über die Verhandlungen des Stadtrats, des Gemeinderats und der Kommissionen. 2 Die Protokolle über Abstimmungen und Wahlen an der Urne und über die Verhandlungen des Stadtrats sind öffentlich. 3 Die Protokolle über die Verhandlungen des Gemeinderats und der Kommissionen sind nicht öffentlich.
Propose a change1 Organe der Stadt sind: a. die Stimmberechtigten; b. der Stadtrat; c. der Gemeinderat und seine Mitglieder, soweit sie entscheidbefugt sind; d. die Kommissionen mit Entscheidbefugnis; e. das Rechnungsprüfungsorgan; f. das zur Vertretung der Stadt befugte Personal. 2 Behörden sind der Stadtrat, der Gemeinderat und die Kommissionen. 3 In den Behörden sollen die deutsche und die französische Sprache sowie die Geschlechter möglichst ausgewogen vertreten sein.
Propose a change1 Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Stadt.
Propose a change1 Stimmberechtigt in städtischen Angelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit drei Monaten in der Stadt wohnhaft sind. 2 Das Stimmrecht umfasst das Recht, a. an städtischen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen; b. sich nach Massgabe der Bestimmungen dieser Stadtordnung in Behörden wählen zu lassen; c. Referendums- und Initiativbegehren zu unterzeichnen und einzureichen. 3 Die Stadt führt ein Register der Stimmberechtigten.
Propose a change1 Die Stimmberechtigten beschliessen und wählen an der Urne. 2 Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen regelt die Einzelheiten.
Propose a change1 Der Stadtrat kann den Stimmberechtigten zu einem Geschäft gleichzeitig zwei Varianten zum Beschluss unterbreiten. 2 Werden zwei Varianten unterbreitet, können die Stimmberechtigten beiden Varianten zustimmen und Stellung zu einer Zusatzfrage (Stichfrage) nehmen, welcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten angenommen werden.
Propose a change1 Die Stimmberechtigten können sich in einer Konsultativabstimmung zu einem Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Bundes, des Kantons oder eines regionalen Zusammenschlusses von Gemeinden äussern, wenn die Stadt Biel besonders betroffen ist. 2 Das Abstimmungsergebnis ist für die Stellungnahme des zuständigen Organs zuhanden des zuständigen Gemeinwesens verbindlich. Es hat keine weitergehende rechtliche Wirkung. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über ordentliche Abstimmungen.
Propose a change1 Die Stimmberechtigten wählen im Verhältniswahlverfahren (Proporz) a. die Mitglieder des Stadtrats; b. die Mitglieder des Gemeinderats. 2 Sie wählen aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderats im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten.
Propose a change1 Die Stimmberechtigten beschliessen a. die Stadtordnung; b. ein Reglement über Abstimmungen und Wahlen; c. die baurechtliche Grundordnung und Überbauungsordnungen, die in Bezug auf Art oder Mass der zulässigen Nutzung von der Grundordnung abweichen; d. das Budget und die Steueranlage; e. neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) von mehr als sechs Millionen Franken; f. die Einleitung eines Verfahrens zu einem Gemeindezusammenschluss oder zu einer anderweitigen Veränderung des Bestands oder des Gebiets der Stadt, soweit es sich nicht um eine blosse Grenzbereinigung handelt; g. Stellungnahmen zu Beschlüssen des Kantons betreffend Geschäfte nach Buchstabe f. 2 Sie beschliessen im Weiteren a. über Geschäfte nach Artikel 19, wenn das Referendum zustande gekommen ist; b. über Initiativen zu einem Geschäft nach Absatz 1 und über einen allfälligen Gegenvorschlag; c. über Initiativen zu einem Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats und über einen allfälligen Gegenvorschlag; d. über Geschäfte, die ihnen der Stadtrat nach Artikel 41 Absatz 2 zum Beschluss unterbreitet.
Propose a change1 800 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung über Beschlüsse des Stadtrats betreffend folgende Gegenstände verlangen: a. Reglemente, soweit der Stadtrat diese nicht endgültig beschliesst; b. den Beitritt zu und den Austritt aus einem Gemeindeverband sowie Änderungen des Organisationsreglements von Gemeindeverbänden, die durch die Verbandsgemeinden zu beschliessen sind; c. neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) von mehr als dreieinhalb Millionen bis sechs Millionen Franken d. Änderungen an einem beschlossenen Vorhaben oder den Verzicht darauf nach Artikel 96 Absatz 2.
Propose a change1 Das Parlamentssekretariat macht Beschlüsse des Stadtrats nach Artikel 19 amtlich bekannt (Art. 8 Abs. 3). Die Publikation enthält a. den Beschluss; b. den Hinweis, dass 800 Stimmberechtigte dagegen das Referendum ergreifen können; c. die Referendumsfrist; d. die Stelle, wo das Referendumsbegehren einzureichen ist; e. den Hinweis, wo und wann allfällige Akten eingesehen werden können. 2 Die Unterschriftenbogen für ein Referendumsbegehren enthalten a. den Gegenstand und das Datum des Beschlusses, gegen den das Referendum ergriffen wird; b. den Wortlaut des folgenden Absatzes 3; c. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer ein Referendumsbegehren unbefugt unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch). 3 Ein Referendumsbegehren darf unterzeichnen, wer in der Stadt Biel stimmberechtigt ist. Eine Person darf ein Referendumsbegehren nur einmal unterzeichnen. Die Unterzeichnenden müssen Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse eigenhändig und leserlich schreiben und ihre Unterschrift beifügen. 4 Referendumsbegehren und Unterschriften zu solchen können nicht zurückgezogen werden. 5 Das Referendumsbegehren muss innert 60 Tagen seit der Publikation nach Absatz 1 der Stadtkanzlei eingereicht werden.
Propose a change1 Die Stadtkanzlei prüft nach Einreichen des Referendumsbegehrens, ob innert der Frist nach Artikel 20 Absatz 5 die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften gesammelt worden ist. 2 Sie stellt das Zustandekommen des Referendums durch Verfügung fest. 3 Ist das Referendum zustande gekommen, wird das Geschäft bei nächster Gelegenheit den Stimmberechtigten unterbreitet.
Propose a change1 2000 Stimmberechtigte können mit einer Initiative den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrats fallen. 2 Die Initiative a. muss mit dem übergeordneten Recht vereinbar sein; b. darf nicht offensichtlich undurchführbar sein und c. muss entweder die Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs aufweisen (Einheit der Form). 3 Sie darf nicht mehr als einen Gegenstand umfassen (Einheit der Materie).
Propose a change1 Geplante Initiativen müssen der Stadtkanzlei unter Beilage der Unterschriftenbogen angemeldet werden. 2 Die Unterschriftenbogen enthalten a. das Initiativbegehren in deutscher und französischer Sprache; b. den Wortlaut von Artikel 24 Absatz 2; c. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer eine Initiative unbefugt unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch); d. die Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees; e. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel mit Angaben zur Frage, wer über einen Rückzug der Initiative entscheidet. f. nach der Prüfung durch die Stadtkanzlei das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung. 3 Die Stadtkanzlei prüft umgehend, ob die Unterschriftenbogen den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen und die Mitglieder des Initiativkomitees in der Stadt Biel stimmberechtigt sind. Sie vermerkt das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung auf den Unterschriftenbogen. 4 Sie prüft auf Ersuchen des Initiativkomitees, ob die Initiative den Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 entspricht.
Propose a change1 Unterschriften für eine Initiative dürfen erst gesammelt werden, wenn die Stadtkanzlei die Unterschriftenbogen geprüft und das Datum des Sammelbeginns darauf vermerkt hat. 2 Eine Initiative darf unterzeichnen, wer in der Stadt Biel stimmberechtigt ist. Eine Person darf eine Initiative nur einmal unterzeichnen. Die Unterzeichnenden müssen Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse eigenhändig und leserlich schreiben und ihre Unterschrift beifügen. 3 Die notwendige Anzahl Unterschriften muss innert sechs Monaten seit Beginn der Unterschriftensammlung der Stadtkanzlei eingereicht werden. 4 Ist eine Initiative eingereicht, können die Unterzeichnenden ihre Unterschrift nicht mehr zurückziehen.
Propose a change1 Die Stadtkanzlei prüft nach Einreichen der Initiative, ob innert der Frist nach Artikel 24 Absatz 3 die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften gesammelt worden ist. Sie entscheidet über das formelle Zustandekommen mittels Verfügung. 2 Die Unterschriftenbogen können laufend bei der Stadtkanzlei zur Kontrolle der Gültigkeit der Unterschriften eingereicht werden. Wird darauf verzichtet, veranlasst die Stadtkanzlei nach Einreichung der Bogen die Überprüfung. 3 Der Gemeinderat prüft die Gültigkeit einer formell zustande gekommenen Initiative. Er ist an das Ergebnis einer allfälligen Vorprüfung durch die Stadtkanzlei nicht gebunden. 4 Entspricht die Initiative den Vorgaben nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 nicht, verfügt er die vollständige oder die teilweise Ungültigkeit der Initiative. Er hört die Initiantinnen und Initianten vorher an.
Propose a change1 Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat eine gültige Initiative innert einem Jahr. Beschliesst er, dem Stadtrat gleichzeitig einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, verlängert sich die Frist um ein Jahr. 2 Der Stadtrat unterbreitet die Initiative spätestens sechs Monate nach ihrer Behandlung den Stimmberechtigten, wenn das Initiativkomitee die Initiative nicht zurückzieht. 3 Der Stadtrat kann den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten. Die Frist für die Vorlage an die Stimmberechtigten verlängert sich in diesem Fall um sechs Monate. Das Abstimmungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über Variantenabstimmungen (Art. 15). 4 Die Rückzugsberechtigten (Art. 23 Abs. 2 Bst. e) können die Initiative innert zwei Wochen nach der Verabschiedung des Geschäfts durch den Stadtrat (Art. 41 Abs. 1) zurückziehen.
Propose a change1 Wählbar sind a. in den Stadtrat, in den Gemeinderat und in Kommissionen mit Entscheidbefugnis die in der Stadt Biel Stimmberechtigten; b. in Kommissionen mit Entscheidbefugnis im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit zusätzlich die in eidgenössischen Angelegenheiten Stimmberechtigten; c. in Kommissionen ohne Entscheidbefugnis alle urteilsfähigen Personen.
Propose a change1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt dürfen a. keinem Organ angehören, dem sie direkt unterstellt sind; b. keiner Kommission angehören, die Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, Personal- und Besoldungsfragen prüft oder der Direktion, für die sie tätig sind, administrativ zugeordnet ist. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt einem Mitglied des Gemeinderats unterstellt sind, sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter dürfen nicht dem Stadtrat angehören. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 53 Absatz 3 für die Mitglieder vorberatender Kommissionen und der Aufsichtskommission sowie Artikel 61 für die Mitglieder des Gemeinderats. 4 Im Übrigen richtet sich die Unvereinbarkeit nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[2].
Propose a change1 Der Verwandtenausschluss richtet sich nach dem GG[3].
Propose a change1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Stadtrats, des Gemeinderats und der ständigen Kommissionen beträgt vier Jahre. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats beginnt und endet mit dem Kalenderjahr, die Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen zwei Monate später.
Propose a change1 Die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderats mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten sowie der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist auf vier volle Amtsdauern beschränkt. 2 Angebrochene Amtsdauern aufgrund einer Ersatzwahl werden nicht angerechnet. 3 Nach Ablauf der Amtszeit kann eine Person erst nach vier Jahren wieder in die gleiche Behörde gewählt werden. 4 Vorbehalten bleiben Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 3.
Propose a change1 Die Behörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Sie beschliessen mit der Mehrheit der Stimmenden, soweit die Stadtordnung oder ein anderer Erlass nichts anderes vorsieht.
Propose a change1 Die Mitglieder der Organe und Behörden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt erfüllen ihre Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig. 2 Sie sind verpflichtet, über Angelegenheiten zu schweigen, die ihnen in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangen und ihrer Natur nach oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem behördlichen Amt oder Dienst.
Propose a change1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, tritt in den Ausstand. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer a. mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt sind, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder b. eine solche Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Ausstandpflichtige müssen ihre Interessen von sich aus offenlegen. Sie dürfen sich vor Verlassen des Raums zur Sache äussern. 4 Die Ausstandpflicht gilt nicht a. an der Urne; b. im Stadtrat.
Propose a change1 Die Stadt führt ein öffentliches Verzeichnis über Interessenbindungen der Mitglieder des Stadtrats, des Gemeinderats und der ständigen Kommissionen. 2 Das Verzeichnis enthält Angaben über a. die Mitgliedschaft in politischen Parteien und Interessenverbänden; b. die massgebliche Beteiligung an oder Mitwirkung in Unternehmen; c. anderweitige öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen; d. die Einsitznahme in anderen Organisationen in Ausübung der behördlichen Funktion. 3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
Propose a change1 Wer aus einer Behörde oder aus dem Dienst der Stadt ausscheidet, ist verpflichtet, von allen Ämtern zurückzutreten, die in Ausübung der behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bekleidet worden sind. 2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. Hat der Stadtrat die Person in das Amt gewählt oder ernannt, entscheidet der Stadtrat.
Propose a change1 Der Stadtrat besteht aus 60 Mitgliedern. 2 Wer Wahlvorschläge für den Stadtrat unterbreitet, achtet auf eine ausgewogene Vertretung der deutschen und der französischen Sprache sowie der Geschlechter. Geschlechts- und sprachspezifische Listen sind zulässig.
Propose a change1 Die Mitglieder des Stadtrats können sich bei Verhinderung von voraussichtlich mindestens drei Monaten durch eine Person vertreten lassen, die auf der gleichen Liste für die Wahl in den Stadtrat kandidiert hat und zum Zeitpunkt der Stellvertretung erste oder zweite Ersatzperson ist. 2 Die Stellvertretung darf längstens 12 Monate dauern. 3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.
Propose a change1 Das Stadtratsbüro besteht aus a. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Stadtrats; b. der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten; c. der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten; d. zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. 2 Der Stadtrat achtet auf eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte, der deutschen und der französischen Sprache sowie der Geschlechter. 3 Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf der Amtsdauer während vier Jahren nicht in das gleiche Amt wählbar.
Propose a change1 Das Parlamentssekretariat unterstützt den Stadtrat in der Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Es ist von der Stadtverwaltung unabhängig und nur dem Stadtrat und seinen Kommissionen verantwortlich. 3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Parlamentssekretariats wird vom Parlament ernannt. Auf Antrag der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs werden die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Stadtratsbüro angestellt. 4 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeiten und das Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung.
Propose a change