Biel/Bienne · 1.0-1 · communal act
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1 Der Stadtrat verabschiedet Geschäfte, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, und stellt diesen Antrag. 2 Er kann mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder ein Geschäft, über das er unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst, den Stimmberechtigten zum verbindlichen Beschluss unterbreiten (Devolution).
Propose a change1 Der Stadtrat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums a. Reglemente, soweit dazu nicht die Stimmberechtigten zuständig sind; b. den Beitritt zu und den Austritt aus einem Gemeindeverband sowie Änderungen des Organisationsreglements von Gemeindeverbänden, die durch die Verbandsgemeinden zu beschliessen sind. 2 Er beschliesst in abschliessender Zuständigkeit a. seine eigene Geschäftsordnung; b. unter Vorbehalt von Art. 63 Absatz 4 Überbauungsordnungen, die in Bezug auf Art oder Mass der zulässigen Nutzung nicht von der baurechtlichen Grundordnung abweichen; c. die Regelung der Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung einschliesslich der Aufgaben der einzelnen Direktionen; d. die Genehmigung der Zuweisung der Direktionen an die Mitglieder des Gemeinderats; e. den Stellenplan.
Propose a change1 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte a. die Mitglieder des Stadtratsbüros nach Artikel 39 Absatz 1; b. die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder vorberatender Kommissionen und der Aufsichtskommission (Art. 53–55). 2 Er wählt a. auf Vorschlag der Fraktionen oder des Gemeinderats die durch die Stadt Biel zu bestimmenden Mitglieder des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne; b. auf Vorschlag der Aufsichtskommission die Datenschutzaufsichtsstelle und gegebenenfalls die Ombudsstelle. 3 Er ernennt und entlässt auf Vorschlag des Stadtratsbüros die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Parlamentssekretariats. 4 Er bestimmt auf Antrag der Aufsichtskommission das Rechnungsprüfungsorgan und dessen Amtsdauer. Diese darf sechs Jahre nicht übersteigen.
Propose a change1 Der Stadtrat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) von mehr als dreieinhalb Millionen bis sechs Millionen Franken. 2 Er beschliesst unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben a und b abschliessend a. neue einmalige Ausgaben von mehr als 400 000 Franken bis dreieinhalb Millionen Franken; b. Nachkredite nach Massgabe von Artikel 91; c. über die Genehmigung der Jahresrechnung. 3 Er beschliesst Verpflichtungs- und Nachkredite unterhalb der Ausgabengrenzen gemäss Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 91 für eigene Vorhaben sowie für Vorhaben des Stadtratsbüros, des Parlamentssekretariats, der durch ihn eingesetzten Kommissionen, der Datenschutzaufsichtsstelle und gegebenenfalls der Ombudsstelle.
Propose a change1 Der Stadtrat übt die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung aus. 2 Er tut dies namentlich durch a. die Diskussion der Legislaturplanung und des Finanzplans; b. die Kenntnisnahme des Jahresberichts; c. die Aufsicht der Aufsichtskommission; d. gegebenenfalls die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. 3 Er kann im Rahmen seiner Aufsicht keine Beschlüsse des Gemeinderats oder der Verwaltung aufheben oder ändern.
Propose a change1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Stadtrat zu Sitzungen ein und leitet die Sitzungen. 2 Der Stadtrat beschliesst und wählt in offener Abstimmung, wenn nicht 15 Mitglieder eine geheime Abstimmung oder Wahl verlangen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt in geheimen Abstimmungen mit. 4 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.
Propose a change1 In Abstimmungen über Sachgeschäfte entscheidet die Mehrheit der Stimmenden, soweit die Stadtordnung oder die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. 2 Die Präsidentin oder der Präsident gibt bei Stimmengleichheit in offenen Abstimmungen den Stichentscheid. 3 In geheimen Abstimmungen gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
Propose a change1 In geheimen Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute und im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Ungültige und leere Stimmen werden nicht berücksichtigt. 2 In einem zweiten Wahlgang verbleiben höchstens doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind. 3 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.
Propose a change1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 2 Sie können dem Stadtrat Anträge stellen. 3 Die Geschäftsordnung des Stadtrats regelt die Teilnahme Dritter an den Sitzungen des Stadtrats.
Propose a change1 Jedes Mitglied des Stadtrats kann dem Stadtrat Motionen und Postulate einreichen und dem Gemeinderat Fragen unterbreiten. 2 Das Stadtratsbüro entscheidet im Fall der Uneinigkeit über die rechtliche Qualifikation eines Vorstosses. 3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann weitere parlamentarische Vorstösse vorsehen.
Propose a change1 Der Stadtrat kann zu Planungen und Berichten des Gemeinderats Planungserklärungen abgeben. 2 Planungserklärungen sind Aufträge an den Gemeinderat. Erfüllt der Gemeinderat einen Auftrag nicht, begründet er dies dem Stadtrat gegenüber. 3 Der Gemeinderat kann dem Stadtrat Planungserklärungen beantragen.
Propose a change1 Der Stadtrat kann Sitzungen ausnahmsweise in anderer geeigneter Form, namentlich digital (Videokonferenz), durchführen, wenn eine Versammlung der Mitglieder vor Ort aufgrund höherer Gewalt nicht möglich oder nicht zulässig ist. 2 Die Öffentlichkeit der Sitzung muss gewährleistet sein. 3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeit zur Einberufung einer solchen Sitzung und das Verfahren.
Propose a change1 Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte a. eine oder mehrere ständige Kommissionen für die Vorberatung der Ratsgeschäfte; b. eine Kommission für die Aufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung (Aufsichtskommission). 2 Die Bestimmungen über vorberatende Kommissionen gelten für alle Kommissionen nach Absatz 1 Buchstabe a. 3 Die Mitglieder der Kommissionen dürfen nicht dem Stadtratsbüro angehören. Die Amtszeit ist auf zwei Amtsdauern beschränkt. 4 Der Stadtrat achtet auf eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte. 5 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, namentlich die Bezeichnung der Kommissionen, die Mitgliederzahl und die Organisation. Sie kann die Zuständigkeiten einer vorberatenden Kommission der Aufsichtskommission zuweisen.
Propose a change1 Vorberatende Kommissionen beraten Geschäfte des Stadtrats vor, soweit der Stadtrat dafür nicht eine besondere nichtständige Kommission einsetzt. 2 Sie bereiten die Ratsgeschäfte auf der Grundlage eines Berichts des Gemeinderates vor und stellen dem Stadtrat Antrag. Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. 3 Vorberatende Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben a. Einsicht in Akten nehmen, soweit dies für die Behandlung des Geschäfts erforderlich ist; b. Akten zur Einsicht einverlangen, auf welche die durch den Gemeinderat unterbreiteten Beratungsunterlagen Bezug nehmen; c. den Gemeinderat und dessen Mitglieder zur Erteilung von Auskünften einladen; d. Sachverständige beiziehen und am Geschäft Interessierte anhören; e. im Einverständnis mit dem Gemeinderat oder dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Geschäft befragen. 4 Ausgenommen vom Einsichtsrecht nach Absatz 3 Buchstaben a und b sind interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte.
Propose a change1 Die Aufsichtskommission beaufsichtigt zuhanden des Stadtrats die Geschäftsführung des Gemeinderats und die Erfüllung der Aufgaben durch die Stadtverwaltung. 2 Sie nimmt ergänzend zur Prüfung durch das Rechnungsprüfungsorgan die Aufsicht in finanziellen Belangen wahr. 3 Sie verfügt zu diesem Zweck über die Informationsrechte der vorberatenden Kommission und kann, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zusätzlich dazu a. Einsicht in Beschlüsse des Gemeinderats, interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte nehmen; b. Stellen der Stadtverwaltung besuchen und Akten dieser Stellen einsehen; c. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Einverständnis des Gemeinderats befragen. 4 Sie berichtet dem Stadtrat über das Ergebnis ihrer Prüfung und stellt die erforderlichen Anträge.
Propose a change1 Der Stadtrat kann zur Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. 2 Er bestimmt den Gegenstand der Untersuchung sowie den Auftrag und die Grösse der Kommission und wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. 3 Er hört den Gemeinderat vor der Einsetzung der Kommission an.
Propose a change1 Die Untersuchungskommission ermittelt den Sachverhalt in sinngemässer Anwendung des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4]. 2 Sie entscheidet über die zur Erfüllung ihres Auftrags benötigten Mittel und den Beizug Dritter und beschliesst die dafür erforderlichen Ausgaben. 3 Die Mitglieder des Gemeinderats und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der Kommission wahrheitsgemäss Auskunft über Wahrnehmungen im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Funktion zu erteilen. 4 Die Kommission berichtet dem Stadtrat über das Untersuchungsergebnis und stellt die erforderlichen Anträge. 5 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.
Propose a change1 Der Gemeinderat besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Die deutsche und die französische Sprache sowie die Geschlechter sollen angemessen vertreten sein.
Propose a change1 Die Mitglieder des Gemeinderats üben unter Vorbehalt von Absatz 2 ein Vollamt aus. 2 Sie können ein tieferes Pensum wählen. Das Pensum darf aber nicht weniger als 80 Prozent betragen. 3 Die Bruttobesoldung der Mitglieder des Gemeinderates darf bei einem Vollamt 200 000 Franken, diejenige der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten 220 000 Franken nicht übersteigen. Der allfällige Ausgleich der Teuerung bleibt vorbehalten und ist vom Stadtrat im Rahmen des Budgets zu bewilligen.
Propose a change1 Der Gemeinderat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst. 2 Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.
Propose a change1 Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen keine Nebenbeschäftigungen ausüben und keine politischen Ämter bekleiden, die zu Interessenkollision führen oder die unabhängige Ausübung ihres Amts beeinträchtigen können. 2 Sie dürfen keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgehen und nicht an der Führung eines wirtschaftlich tätigen Unternehmens beteiligt sein. 3 Sie dürfen weder dem Grossen Rat des Kantons Bern noch der Bundesversammlung angehören.
Propose a change1 Der Gemeinderat leitet die Stadt. Er plant und koordiniert ihre Tätigkeiten und legt Ziele und Schwerpunkte fest. 2 Er vertritt die Stadt gegenüber dem Bund, dem Kanton, anderen Gemeinden und der Öffentlichkeit. 3 Er entscheidet und verantwortet seine Beschlüsse als Kollegium.
Propose a change1 Der Gemeinderat entwirft Reglemente, die durch die Stimmberechtigten oder den Stadtrat zu erlassen sind, soweit der Stadtrat dafür nicht eine besondere Kommission einsetzt oder ein anderes Verfahren wählt. Er führt dazu nach den reglementarischen Vorgaben (Art. 6 Abs. 5) Vernehmlassungsverfahren durch. 2 Der Gemeinderat regelt in Verordnungen a. seine interne Organisation und das Verfahren an den Ratssitzungen; b. im Rahmen der reglementarischen Vorgaben (Art. 42 Abs. 2 Bst. c) die Organisation der Stadtverwaltung; c. den Betrieb und die Benützung städtischer Liegenschaften und Einrichtungen; d. die Statistik und das Archivwesen. 3 Er erlässt Verordnungen zu Reglementen der Stimmberechtigten und des Stadtrats sowie zu Erlassen des Bundes oder des Kantons, soweit der betreffende Erlass ihn dazu ermächtigt. 4 Er beschliesst Überbauungsordnungen, die eine Zone mit Planungspflicht betreffen oder lediglich Detailerschliessungsanlagen festlegen. 5 Er passt Reglemente der Stimmberechtigten oder des Stadtrats an zwingendes übergeordnetes Recht an, wenn die Stadt über keinen Regelungsspielraum verfügt. 6 Er lädt den Stadtrat oder das Parlamentssekretariat zum Mitbericht ein, soweit diese durch geplante Verordnungen betroffen sind.
Propose a change1 Der Gemeinderat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. 2 Er sorgt dafür, dass die Stadt ihre Aufgaben rechtmässig, sachgerecht, wirtschaftlich und nachhaltig erfüllt. 3 Er erteilt der Verwaltung die erforderlichen Weisungen.
Propose a change1 Der Gemeinderat ist für den Finanzhaushalt verantwortlich. 2 Er beschliesst a. Ausgaben für den Erwerb von Eigentum oder beschränkten dinglichen Rechten an Liegenschaften des Finanzvermögens unabhängig vom Wert des Grundstücks oder des dinglichen Rechts; b. neue einmalige Ausgaben (Verpflichtungskredite) für Vorhaben in den Bereichen Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Feuerwehr sowie Einrichtungen für die Unterbringung und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen bis zwei Millionen Franken; c. weitere neue einmalige Ausgaben bis 400 000 Franken; d. Nachkredite nach Massgabe von Artikel 91; e. gebundene Ausgaben unabhängig von ihrer Höhe. 3 Er informiert die Aufsichtskommission über Beschlüsse nach Absatz 2 Buchstabe a.
Propose a change1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte des Stadtrats und der Stimmberechtigten vor und stellt dem Stadtrat Antrag. 2 Er führt die Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtrats aus, soweit die Ausführung in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. 3 Er beschliesst unabhängig von den damit verbundenen Ausgaben über die Anhebung und Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Er informiert die Aufsichtskommission über entsprechende Beschlüsse, wenn der Streitwert seine ordentliche Ausgabenbefugnis übersteigt. 4 Er nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten wahr, die nicht durch das übergeordnete oder das städtische Recht einem anderen Organ zugewiesen sind.
Propose a change1 Der Gemeinderat kann in ausserordentlichen Lagen ohne gesetzliche Grundlage die notwendigen Massnahmen ergreifen, um einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder einem sozialen Notstand zu begegnen. 2 Er kann in solchen Lagen für wichtige und dringende Vorhaben, die keinen Aufschub erdulden und über die der Stadtrat nicht rechtzeitig beschliessen kann, mit Zustimmung der Aufsichtskommission Ausgaben beschliessen, die in die Zuständigkeit des Stadtrats oder der Stimmberechtigten fallen. 3 Massnahmen nach Absatz 1 fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin, wenn sie nicht der Zuständigkeitsordnung gemäss dieser Stadtordnung entsprechen.
Propose a change1 Der Gemeinderat kann Entscheidbefugnisse, die ihm nach der Stadtordnung oder nach anderen Erlassen zugewiesen sind, durch eine Verordnung einer Direktion, einer Abteilung oder einer untergeordneten Organisationseinheit übertragen, wenn der betreffende Erlass dies nicht ausdrücklich ausschliesst. 2 Die Verordnung bezeichnet die delegierten Befugnisse, Geschäfte oder Geschäftsbereiche im Einzelnen. 3 Durch einfachen Beschluss kann der Gemeinderat einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen Entscheidbefugnisse in genau bezeichneten einzelnen Geschäften übertragen. 4 Die Direktion kann an sie delegierte Befugnisse an eine untergeordnete Stelle weiter delegieren, wenn die Delegation durch den Gemeinderat dies nicht ausdrücklich ausschliesst. 5 Die Befugnis zum Erlass von Verfügungen bedarf einer Grundlage in einem Reglement oder einer Verordnung.
Propose a change1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident beruft den Gemeinderat zu Sitzungen ein und leitet die Sitzungen. 2 Der Gemeinderat beschliesst endgültig nur über traktandierte Geschäfte. Er kann über ein nicht traktandiertes Geschäft beschliessen, wenn mindestens vier Mitglieder damit einverstanden sind. 3 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident stimmt mit und gibt in Sachgeschäften bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Propose a change1 Der Gemeinderat kann ausserhalb seiner Sitzungen auf dem Zirkularweg beschliessen, wenn alle Mitglieder mit diesem Vorgehen einverstanden sind. 2 Zirkularbeschlüsse werden protokolliert.
Propose a change1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Sitzungen des Gemeinderats. 2 Sie oder er a. bereitet die Sitzungen des Gemeinderats vor und schlichtet in strittigen Fragen: b. sorgt für die Koordination von Geschäften, die mehr als eine Direktion betreffen; c. führt die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber.
Propose a change1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident kann anstelle des Gemeinderats die erforderlichen Verfügungen erlassen und weitere Anordnungen treffen, wenn eine Angelegenheit keinen Aufschub erduldet. 2 Präsidiale Anordnungen werden protokolliert und dem Gemeinderat spätestens an der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme unterbreitet.
Propose a change1 Der Stadtrat kann durch ein Reglement ständige Kommissionen einsetzen. 2 Der Gemeinderat kann durch eine Verordnung ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis einsetzen. 3 Der einsetzende Erlass bestimmt die Mitgliederzahl oder deren Rahmen, das Wahlorgan sowie die Aufgaben, die Zuständigkeiten und die Organisation der Kommission.
Propose a change1 Der Stadtrat und der Gemeinderat können für die Behandlung von Geschäften in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kommissionen einsetzen. 2 Sie bestimmen im Einsetzungsbeschluss die Mitgliederzahl, die Aufgaben, die Zuständigkeiten und die Organisation der Kommission sowie die Dauer des Mandats.
Propose a change1 Rechnungsprüfungsorgan der Stadt ist eine privatrechtlich oder öffentlichrechtlich organisierte Revisionsstelle. 2 Die Anforderungen an die Befähigung zur Rechnungsprüfung und die Aufgaben richten sich nach den gemeinderechtlichen Vorgaben. 3 Die Aufsichtskommission stellt dem Stadtrat Antrag betreffend Bestimmung des Rechnungsprüfungsorgans und der Amtsdauer. 4 Das Rechnungsprüfungsorgan berichtet der Aufsichtskommission zuhanden des Stadtrats und stellt Antrag betreffend Genehmigung der Rechnung.
Propose a change1 Die Stadtverwaltung besteht aus fünf Direktionen und der Stadtkanzlei. 2 Der Gemeinderat regelt die Organisationsstruktur im Rahmen der reglementarischen Vorgaben (Art. 42 Abs. 2 Bst. c) in einer Verordnung.
Propose a change1 Der Stadtrat legt die Aufgaben der einzelnen Direktionen fest. 2 Er achtet bei der Zuteilung der Aufgaben auf a. den Sachzusammenhang; b. das politische Gewicht der Aufgaben; c. eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung; d. möglichst einfache Abläufe.
Propose a change1 Jedes Mitglied des Gemeinderats führt eine Direktion. 2 Die Direktorin oder der Direktor a. sorgt dafür, dass die Direktion ihre Aufgaben rechtmässig, sachgerecht, wirtschaftlich, nachhaltig und rechtzeitig erfüllt; b. bestimmt im Rahmen der Vorgaben des Gemeinderats die Einzelheiten der Organisation; c. setzt die Beschlüsse des Stadtrats und des Gemeinderats um; d. ist verantwortlich für die Planung, die Budgetierung und die Einhaltung beschlossener Kredite; e. kann Weisungen zur Erfüllung der Aufgaben erlassen; f. kann untergeordneten Organisationseinheiten oder einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geschäfte zur selbstständigen Erledigung zuweisen.
Propose a change1 Jede Direktion verfügt über Abteilungen und ein Generalsekretariat. 2 Der Gemeinderat bestimmt die Aufgaben der einzelnen Abteilungen und der Generalsekretariate.
Propose a change1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt die Präsidialdirektion. 2 Der Gemeinderat weist zu Beginn der Legislatur und nach einer Ersatzwahl jedem weiteren Mitglied eine Direktion zu und legt die Zuweisung dem Stadtrat zur Genehmigung vor. 3 Er berücksichtigt die Neigungen und Fähigkeiten seiner Mitglieder sowie die Anciennität.
Propose a change