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29 provisions
Art. 1 Zweck
1
Dieses Reglement bezweckt, das Parkraumangebot für Motorfahrzeuge auf dem Gebiet der Stadt Biel im Sinne des Parkraumrichtplanes[2] derart zu optimieren, dass es
a.
für die Benutzenden eine hohe Qualität aufweist,
b.
auf die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs und der übrigen Verkehrsträger abgestimmt ist,
c.
den Suchverkehr und andere nachteilige Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs verringert,
d.
effizient und wirtschaftlich betrieben werden kann,
e.
zur Aufwertung und Attraktivierung der Stadt und damit zur Hebung der Lebensqualität beiträgt.
2
Im Hinblick darauf sind
a.
konzentrierte Parkierungsstandorte und -anlagen festzulegen,
b.
die Langzeitparkierung und ein Teil der Kurzzeitparkierung in dichten und nutzungsintensiven Stadtgebieten in bestehende und neue konzentrierte Parkierungsanlagen zu verlagern,
c.
ein Parkleitsystem mit optimierter Verkehrsführung zu realisieren,
d.
die Bedingungen für den Anliefer- und Kundenverkehr zu verbessern,
e.
ein Parkraumangebot für Anwohnende (Anwohnerprivilegierung) bereitzustellen,
f.
Oberflächenparkfelder für andere der Stadtentwicklung dienende Nutzungen freizugeben.
Propose a changeArt. 2 Koordination
1
Die zur Erreichung der angestrebten Ziele gebotenen Massnahmen sind aufeinander abzustimmen. Insbesondere ist die Erstellung neuer konzentrierter Parkierungsanlagen von der Durchsetzung der im Einzugsgebiet angezeigten Oberflächenmassnahmen (Anwohner- und Anlieferungsprivilegierung, Umnutzung von Oberflächenparkfeldern) auf den Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme abhängig zu machen.
Propose a changeArt. 3 Inhalt
1
Dieses Reglement legt fest:
a.
die Grundsätze für die Bewirtschaftung der Parkierungsanlagen,
b.
die Grundsätze für die Erhebung von Parkierungsgebühren,
c.
die Finanzierungsmechanismen,
d.
die Voraussetzungen für die Übertragung von Aufgaben gemäss diesem Reglement,
e.
die Zuständigkeiten.
Propose a changeArt. 4 Nutzungskategorien
1
Auf dem Gebiet der Stadt Biel gelten für die öffentlichen Parkfelder die folgenden Nutzungskategorien:
Nr.
Nutzungskategorie
1
Kurzzeitzonen
2
Langzeitzonen
3
Kurzzeitzonen mit gleichzeitiger unbeschränkter Parkierungsdauer für Inhaber der entsprechenden Sektorkarte (Anwohnerprivilegierung)
4
Langzeitzonen mit gleichzeitiger unbeschränkter Parkierungsdauer für Inhaber der entsprechenden Sektorkarte (Anwohnerprivilegierung)
5
Langzeitzonen mit unbeschränkter Parkierungsdauer für Inhaber einer speziellen standortbezogenen Parkkarte
6
Blaue Zone mit gleichzeitiger unbeschränkter Parkierungsdauer für Inhaber der entsprechenden Sektorkarte (Anwohnerprivilegierung)
7
Zone für Güterumschlag und Anlieferung
8
Zone für Behindertenparkplätze für Inhaber der Behindertenparkkarte
9
Zone für Taxistandplätze
2
Bei Bedarf können weitere Nutzungskategorien geschaffen werden, sofern sie nicht den Zielsetzungen dieses Reglements (Art. 1) widersprechen.
Propose a changeArt. 5 Parkierungsdauer
1
Für die in den Nutzungskategorien (Art. 4) aufgeführten Begriffe Kurzzeit- und Langzeitzone gelten betreffend der Parkierungsdauer die folgenden Werte:
a.
Kurzzeitzone: Maximale Parkierungsdauer zwischen 15 und 90 Minuten;
b.
Langzeitzone: Parkierungsdauer von mehr als 90 Minuten, oder ohne zeitliche Beschränkung.
2
Die maximale Parkierungsdauer ist, innerhalb des vorgegebenen Rahmens, auf die örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse abzustimmen.
Propose a changeArt. 6 Zuordnung der Nutzungskategorien
1
Die einzelnen Nutzungskategorien haben dem Zweck dieses Reglements (Art. 1) und den Zielsetzungen des Parkraumrichtplanes[3] zu entsprechen. Dabei gelten die folgenden Richtlinien:
Gebiet
Konzentrierte Parkierungsstandorte und ‑anlagen
Andere Parkierungsstandorte und ‑anlagen
Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte
1, 2, 7, 8, 9
1, 3, 7, 8, 9
Übriges Stadtgebiet
1–9
1–9
Propose a changeArt. 7 Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte
1
Als Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte gelten insbesondere das Gebiet der Innenstadt, die Quartierzentren und das Masterplangebiet.
Propose a changeArt. 8 Anwohnerprivilegierung / Langzeitparkierung
1
Anwohnerprivilegierungen gelten nur in den Sektoren, für die sie ausgestellt sind. Inhaber der jeweiligen Sektorkarte sind auf Parkplätzen der Kategorien 3, 4 und 6 zu unbeschränktem Parkieren berechtigt. Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.
2
Parkkarten für die Kategorie 5 gelten nur für die Parkierungsstandorte, für die sie ausgestellt sind. Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.
3
Das ganze Gemeindegebiet wird in Sektoren eingeteilt. Die Sektoreneinteilung erfolgt durch den Gemeinderat (Art. 26 des Reglements).
Propose a changeArt. 9 Besondere Parkkarten
1
Für Besucherinnen und Besucher können Tages- und Wochenkarten ausgestellt werden, die jeweils für einen Sektor gültig sind. Solche Tages- und Wochenkarten berechtigen zum unbeschränkten Parkieren auf Parkplätzen der Kategorien 3, 4 und 6. Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.
2
Für Ärzte und Pflegepersonal im Dienst, für Gewerbetreibende bei Arbeitseinsätzen im Stadtgebiet und für Gehbehinderte können besondere Parkkarten abgegeben werden. Solche Parkkarten berechtigen zum unbeschränkten Parkieren auf Parkplätzen der Kategorien 3, 4 und 6 in allen Sektoren. Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.
3
Bei Bedarf können weitere besondere Parkkarten ausgestellt werden, sofern sie nicht den Zielsetzungen dieses Reglements (Art. 1) widersprechen.
Propose a changeArt. 10 Gebührenfreies Parkieren
1
Soweit dies mit den Zielsetzungen dieses Reglements zu vereinbaren ist, können in Randgebieten gebührenfreie Oberflächenparkplätze mit oder ohne zeitliche Beschränkung ausgeschieden werden.
Propose a changeArt. 11 Verfahren
1
Für die Signalisation und die Veröffentlichung der Verkehrsmassnahmen sind die eidgenössische und die kantonale Strassenverkehrsgesetzgebung massgebend.
Propose a changeArt. 12 Gebührenpflicht
1
Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Parkierungsanlagen ist auf entsprechend gekennzeichneten Parkfeldern gebührenpflichtig.
Propose a changeArt. 13 Parkierungsgebühr
1
Die Parkierungsgebühr beträgt mindestens CHF 0.50 und höchstens CHF 5 pro Stunde. Sie kann, ausgehend vom Indexstand bei Inkrafttreten dieses Reglementes, nach Massgabe des Schweizerischen Indexes der Lebenskosten der Teuerung angepasst werden.
Propose a changeArt. 14 <strong>*</strong> Finanzierungsgrundsätze
1
Die Erträge der Parkierungsgebühren dienen zur Finanzierung der Kosten für die Massnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 dieses Reglements.
2
Weiter dienen sie:
a.
der Finanzierung der Betriebskosten und Abschreibungen der öffentlichen konzentrierten Parkierungsanlagen und des Parkleitsystems
b.
der Finanzierung der Betriebskosten der öffentlich zugänglichen Oberflächenparkplätze im Finanz- und im Verwaltungsvermögen.
3
10% des Bruttoertrages sämtlicher öffentlicher Parkierungsanlagen, mindestens aber CHF 660'000 und maximal CHF 1 Mio. sind jährlich der Stadtkasse für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke für das Parkieren abzuliefern. Die Mindest-, respektive Maximalablieferungen sind im selben Mass und zum selben Zeitpunkt wie die Parkierungsgebühren an die Teuerung anzupassen.
4
Vom nach Abzug der Aufwendungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 verbleibenden Ertrag aus den Parkierungsgebühren ist die Hälfte der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs sowie des alternativen Fahrzeugverkehrs (Art. 20) zuzuweisen. *
Propose a changeArt. 15 <strong>*</strong> Bemessungsgrundsätze
1
Die Gebühren für das Kurzzeit- und Langzeitparkieren sowie für das unbeschränkte Parkieren mit Parkkarten gemäss diesem Reglement bemessen sich nach der Dauer, dem Standort, den Interessen der Nutzer, den öffentlichen Interessen wie namentlich den angestrebten Lenkungswirkungen und der Höhe vergleichbarer Entgelte in andern Gemeinwesen. Dabei können gestaffelte Gebührensätze pro Zeiteinheit (progressive bzw. degressive Tarife) erhoben werden. Die Parkierungsgebühren dürfen höher als kostendeckend angesetzt werden.
2
Der Gemeinderat legt die Gebühren im Einzelnen in einer Verordnung fest. Er passt diese regelmässig der Teuerung ausgehend vom Indexstand bei Inkrafttreten des Parkierungsreglements an. Er hört zu realen Gebührenerhöhungen den Preisüberwacher an.
3
Bei den besonderen Parkkarten, die an die Tarife des Öffentlichen Verkehrs gebunden sind, kann der Gemeinderat in einer Verordnung Mechanismen für eine automatische Gebührenanpassung festlegen.
4
Soweit sie mit den vorliegenden Regelungen nicht in einem offensichtlichen Widerspruch stehen, gelten im Übrigen für die Parkierungsgebühren die Bestimmungen des Gebührenreglements.
Propose a changeArt. 16 <strong>*</strong> Gebühren für Parkkarten
1
Die Pauschalgebühr für das Parkieren mit Parkkarte beträgt:
a.
Für unbeschränktes Parkieren für Anwohnende pro Sektor und Monat mindestens CHF 28 und höchstens CHF 60 (Parkplätze der Kategorien 3, 4 und 6).
b.
Für unbeschränktes Langzeitparkieren pro Parkierungsstandort und Monat mindestens CHF 33 und höchstens CHF 150 (Parkplätze der Kategorie 5).
c.
Für das unbeschränkte Parkieren mit besonderen Parkkarten:
1.
Für Tageskarten mindestens CHF 7 und höchstens CHF 16 pro Tag
2.
Für andere besondere Parkkarten mindestens CHF 28 und höchstens CHF 110 pro Monat.
Propose a changeArt. 17–18 <strong>*</strong> …
…
Propose a changeArt. 19 Zweckbestimmung Parkierungsanlagen
1
Der Bestand der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen[4] dient der Finanzierung (Projektierung, Erstellung, Erneuerung) von öffentlichen Parkierungsanlagen sowie der Finanzierung anderer Massnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements. *
2
Vorfinanzierungen von Investitionen in zweckfremde Anlagen oder von Grundstücksteilen sind in einem untergeordneten Ausmass von höchstens 15% der jeweiligen Entnahme aus der Spezialfinanzierung zulässig, soweit dies für die Verwirklichung einer Massnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements geboten ist.
3
Die Kosten für eine Umnutzung von aufzuhebenden Oberflächenparkplätzen, als unmittelbare Folge der Inbetriebnahme neuer konzentrierter Parkierungsanlagen, können aus Mitteln der Spezialfinanzierung bestritten werden, soweit diese überwiegend öffentlichen und nicht vorab privaten Interessen (Verkaufsflächen, Strassencafés, etc.) dienen.
4
Betriebsdefizite von Parkierungsanlagen dürfen nur ausnahmsweise aus der Spezialfinanzierung gedeckt werden, wenn die Gebührenerträge dafür nicht ausreichen und eine Gebührenerhöhung im Interesse einer befriedigenden Auslastung der Parkierungsanlagen nicht angezeigt ist.
Propose a changeArt. 20 Zweckbestimmung Förderung öffentlicher Verkehr, Fussgänger- und Fahrradverkehr und alternativer Fahrzeugverkehr
1
Der Bestand der nach Massgabe von Artikel 14 und 25 des Reglements zu äufnenden Spezialfinanzierung für Investitionen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs und des alternativen Fahrzeugverkehrs dient der Finanzierung von Verzinsung und Abschreibung von Investitionen zur Förderung dieser Verkehrskategorien. *
2
Unter den Begriff alternativer Fahrzeugverkehr fallen insbesondere flächensparende und emissionsarme Transportmittel und ‑formen.
3
Dient ein Investitionsvorhaben sowohl den unter Absatz 1 aufgeführten Zweckbestimmungen als auch anderen Zielen, so kann die Spezialfinanzierung anteilmässig belastet werden.
4
Für Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gelten die Zuständigkeiten für Ausgaben gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[5] analog. *
5
Die Zuständigkeit für den Ausgabenbeschluss richtet sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[6]. *
Propose a changeArt. 21 Entnahmen
1
Entnahmen (à Fond perdu-Beiträge, Darlehen) aus den Spezialfinanzierungen sind betriebswirtschaftlich zu begründen und auf den voraussichtlichen künftigen Mittelbedarf aus der jeweiligen Spezialfinanzierung abzustimmen.
Propose a changeArt. 22 Verzinsung
1
Das Bestandteil der Gemeinderechnung bildende Vermögen der Spezialfinanzierungen für Parkierungsanlagen, respektive für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs und des alternativen Fahrzeugverkehrs, ist zu verzinsen.
2
Als massgebender Zinssatz gilt der um ½ Prozent erhöhte Zinssatz für Sparhefte der Kantonalbank von Bern.
Propose a changeArt. 23 Grundsatz
1
Die Projektierung und Erstellung, der Betrieb und die Bewirtschaftung öffentlicher Parkierungsanlagen sowie die Erfüllung anderer Aufgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements, kann selbständigen Gemeindeunternehmen, Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts oder natürlichen Personen übertragen werden.
Propose a changeArt. 24 Voraussetzungen
1
Soweit die Aufgabenübertragung nicht den Erlass eines besonderen Reglements erfordert[7], sind die für die Aufgabenübertragung erforderlichen Absprachen in einer Leistungsvereinbarung umfassend zu regeln.
Propose a changeArt. 25 Erträge
1
Erträge aus Aufgabenübertragungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements sind, soweit sie nicht zur Kostendeckung nach Artikel 14 des Reglements benötigt werden, zur Hälfte in die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 20 des Reglements einzulegen. *
Propose a changeArt. 26 Gemeinderat
1
Der Gemeinderat regelt im Rahmen dieses Reglements die Einzelheiten in einer Verordnung. Er regelt insbesondere:
a.
die Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte nach Artikel 7 des Reglements,
b.
die konzentrierten Parkierungsstandorte und ‑anlagen,
c.
die Ausgabe besonderer Parkkarten nach Artikel 9 des Reglements,
d.
die Standorte der gebührenfreien Oberflächenparkplätze in Randgebieten nach Artikel 10 des Reglements,
e.
das unbeschränkte Parkieren in blauen Zonen und auf gebührenpflichtigen Parkfeldern,
f.
die Gebührentarife,
g.
den Gebührenbezug,
h.
die nach dem Reglement zu treffenden Verkehrsmassnahmen.
2
Er beschliesst Entnahmen aus der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen bis zum Betrag von CHF 1'000'000 und schliesst im Rahmen seiner Finanzkompetenzen Leistungsvereinbarungen nach Artikel 24 des Reglements ab.
Propose a changeArt. 27 Stadtrat
1
Der Stadtrat beschliesst Entnahmen aus der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen von mehr als CHF 1'000'000.
2
Er beschliesst Aufgabenübertragungen im Sinne von Artikel 23 des Reglements und erlässt die entsprechenden besonderen Reglemente, soweit solche nach Artikel 24 des Reglements erforderlich sind.
Propose a changeArt. 28 Fakultatives Referendum
1
Entnahmen aus der Spezialfinanzierung für öffentliche Parkierungsanlagen von mehr als CHF 3'000'000 unterliegen in jedem Fall und ausschliesslich dem fakultativen Referendum.
Propose a changeArt. 29 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11262_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11262_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11262_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11262_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeArt. 30 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11263_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11263_2_1_c">[1]</a>
Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11263_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11263_2_1_c">[1]</a>
Propose a change