Biel/Bienne · 1.5.2-5.2 · communal act
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In force since 2023-05-01, as the publisher states.
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1 Diese Verordnung regelt die Informationssicherheit der Stadt Biel. 2 Sie bezweckt die Gewährleistung der Sicherheit von Daten und Informationen sowie von Informatikmitteln, mit denen diese bearbeitet werden. 3 Die Verordnung bestimmt die grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen sowie die Verfahren und Zuständigkeiten für deren Umsetzung.
Propose a change1 Diese Verordnung gilt für die Behörden der Stadt Biel.
Propose a change1 In dieser Verordnung bedeuten: a. Daten: Sämtliche Angaben, namentlich Sach-, Finanz- oder Personendaten, sowohl in digitaler als auch physischer Form, die von den Behörden bearbeitet werden; b. Informationen: Darstellung von Fakten durch die Interpretation oder Verarbeitung von Daten oder Datenkombinationen, sowohl in digitaler als auch physischer Form; c. Informatikmittel: Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik, namentlich Informatiksysteme, -anwendungen und Datensammlungen sowie Einrichtungen, Produkte und Dienste, die zur digitalen Verarbeitung von Informationen dienen; d. Informatiksysteme: Geräte und Einrichtungen sowie die dazugehörende Infrastruktur und Betriebssoftware, die zur digitalen Bearbeitung oder zum digitalen Austausch von Daten oder Informationen eingesetzt werden; e. Informatikanwendungen: Programme (Software), welche die Nutzung von Informatiksystemen für die Erfüllung oder Unterstützung bestimmter Aufgaben ermöglichen, einschliesslich der dabei bearbeiteten Daten und Informationen; f. Behörden: Der Stadtrat und seine Kommissionen, das Stadtratssekretariat, der Gemeinderat und seine Kommissionen, die Stadtkanzlei, die Direktionen und ihre Organisationseinheiten, Dritte, soweit sie Aufgaben der Stadt erfüllen und zu diesem Zweck Zugriff auf die Informatikmittel der Stadt erhalten.
Propose a change1 Informatikmittel und Daten sowie Informationen sind durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen vor negativen äusseren Einwirkungen wie Missbrauch, Störungen oder unbefugten Zugriffen zu schützen. 2 Die Massnahmen gemäss Absatz 1 gewährleisten namentlich die folgenden Anforderungen: a. Vertraulichkeit: Daten und Informationen sind nur den berechtigten Personen zugänglich; b. Verfügbarkeit: Daten und Informationen sowie Informatiksysteme und -anwendungen sind zugänglich und nutzbar; c. Integrität: Daten und Informationen sowie Informatiksysteme und -anwendungen sind vor unberechtigten Änderungen geschützt. Alle Daten und Informationen sind vollständig und richtig; d. Nachvollziehbarkeit: Der Zugriff auf und die Bearbeitung von Daten und Informationen kann nachträglich nachvollzogen werden. 3 Bei der Umsetzung der Informationssicherheit ist den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Benutzerfreundlichkeit Rechnung zu tragen.
Propose a change1 Die Behörden sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür, dass die Informationssicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik organisiert, umgesetzt und überprüft wird. 2 Die Abteilung Informatik und Logistik unterstützt die Behörden bei der Umsetzung der Informationssicherheit und überprüft im Rahmen des Informationssicherheits-Managementsystems die Einhaltung dieser Verordnung. Sie kann Richtlinien und Empfehlungen zur Informationssicherheit erlassen. 3 Die Behörden sind befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich diese Verordnung ergänzende Weisungen zu erlassen. Diese sind von der Abteilung Informatik und Logistik zu genehmigen. 4 Die Abteilung Informatik und Logistik plant und koordiniert in Abstimmung mit den Generalsekretären / Generalsekretärinnen der Direktionen und der Stadtkanzlei die Umsetzung der Informationssicherheit in den Behörden. 5 Die Mitarbeitenden der Behörden sind für die Umsetzung der Anforderungen an die Informationssicherheit an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie für die sichere Verwendung ihrer Informatikmittel gemäss den Vorschriften der übergeordneten Gesetzgebung und dieser Verordnung verantwortlich. Die Mitarbeitenden werden im richtigen Umgang mit den Informatikmitteln geschult und regelmässig informiert.
Propose a change1 Daten und Informationen sowie gegebenenfalls Informatiksysteme und -anwendungen sind entsprechend dem Grad ihrer Schutzwürdigkeit einer der folgenden Kategorien zugeordnet: a. VERTRAULICH; b. INTERN; c. ALLGEMEIN ZUGÄNGLICH. 2 Als VERTRAULICH werden Daten und Informationen klassifiziert, von deren Inhalt nur ein eng beschränkter Personenkreis Kenntnis haben darf und deren Bekanntgabe zu erheblichen negativen Auswirkungen (zum Beispiel auf Finanzen, Reputation oder Sicherheit) für die Stadt führt. Darunter fallen unter anderem besonders schützenswerte Personendaten gemäss Datenschutz. 3 Als INTERN gelten Daten und Informationen, deren Inhalt aufgrund schutzwürdiger Interessen nicht für die Veröffentlichung bestimmt oder geeignet ist und deren Bekanntgabe zu negativen Auswirkungen (zum Beispiel auf Finanzen, Reputation oder Sicherheit) für die Stadt führen kann. Darunter fallen unter anderem Personendaten gemäss Datenschutz. 4 Als ALLGEMEIN ZUGÄNGLICH gelten Daten und Informationen, die weder intern noch vertraulich sind. 5 Personen, die Zugang zu vertraulichen Daten und Informationen erhalten, sind sorgfältig auszuwählen und zur Geheimhaltung zu verpflichten. Vertrauliche und interne Daten und Informationen sollen nur jenen Personen bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden, die in Erfüllung ihrer Aufgaben davon Kenntnis haben müssen. Wer vertrauliche oder interne Daten bearbeitet, ist für deren Schutz persönlich verantwortlich. 6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Akteneinsicht gemäss kantonaler Gesetzgebung.
Propose a change1 Die Behörden können nach Rücksprache mit der Abteilung Informatik und Logistik die Bearbeitung von Daten und Informationen, einschliesslich vertrauliche und interne, an Dritte übertragen. Dabei ist bei Personendaten insbesondere den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. 2 Vertrauliche und interne Daten und Informationen müssen auf dem Gebiet der Schweiz oder auf dem Gebiet eines Staates, der einen gleichwertigen Datenschutz gewährleistet, bearbeitet werden. Die Sicherheit von vertraulichen Daten und Informationen ist auch gegenüber dem Auftragsbearbeiter durch eine geeignete Technologie sicherzustellen. 3 Die Behörde, die Daten oder Informationen auslagert, bleibt für deren Schutz und Sicherheit verantwortlich. Die Kontinuität der Verwaltungstätigkeit ist durch geeignete Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten. Insbesondere: a. ergreift die Behörde Vorsichtsmassnahmen, die bei der Wahl des Auftragsbearbeiters, den Weisungen an diesen und der Aufsicht über diesen aufgrund der Umstände zur Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen geboten sind; b. gewährleistet sie den Schutz und die Sicherheit der Daten und Informationen, indem sie einen schriftlichen Vertrag abschliesst, der mindestens Folgendes regelt: 1. den Gegenstand, die Art, den Zweck und die Dauer der Auslagerung; 2. die betroffenen Datenkategorien; 3. die Pflichten und Rechte jeder Partei; 4. die Kontrollmöglichkeiten der auslagernden Behörde und der zuständigen Aufsichtsbehörden über den Auftragsbearbeiter im Bereich des Datenschutzes und der Informationssicherheit; 5. das an den Auftragsbearbeiter gerichtete Verbot, ohne vorherige Genehmigung der für die Datenbearbeitung verantwortlichen Behörde seinerseits einen weiteren Auftragsbearbeiter für die Bearbeitung zu beauftragen; 6. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, die verantwortliche Behörde unverzüglich über Sicherheitsvorfälle und getroffene Massnahmen zu deren Bewältigung zu informieren; 7. die Pflicht des Auftragsbearbeiters, die verantwortliche Behörde unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund eines ausländischen Gesetzes oder richterlichen Entscheids die Daten oder Informationen einer ausländischen Behörde oder Organisation bekannt geben muss oder Gefahr läuft, dass er es tun muss. c. überträgt sie dem Auftragsbearbeiter kein Bearbeiten, das sie nicht selber ausführen darf; d. sorgt sie dafür, dass sie die von einer Auslagerung betroffenen Daten und Informatikmittel jederzeit zurückerhalten kann, namentlich damit sie den Auftragsbearbeiter wechseln oder die Daten wieder bei sich bearbeiten kann.
Propose a change1 Die Behörden haben die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Organisation und Überprüfung der Informationssicherheit bis zum 31. Dezember 2024 umzusetzen.
Propose a change1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.
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