Biel/Bienne · 7.7-6 · communal act
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In force since 2021-05-12, as the publisher states.
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1 Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Biel durch Foodtrucks sowie das Verfahren für die Erteilung entsprechender Bewilligungen fest. 2 Sie gilt für Foodtrucks im Sinne von Artikel 2. 3 Sie gilt nicht für die Nutzung des privaten Grundes durch Foodtrucks und für feste oder mobile Verkaufsstände für Esswaren oder Lebensmittel an Märkten, Festen und dergleichen.
Propose a change1 Foodtrucks im Sinne dieser Verordnung sind mobile Einrichtungen mit Küche, welche regelmässig den Standort wechseln, autark betrieben werden können und wenige vollständige Gerichte von guter Qualität anbieten.
Propose a change1 Der Betrieb von Foodtrucks auf öffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung. 2 Foodtrucks dürfen von Montag bis Samstag auf den dafür bestimmten Standorten und unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen betrieben werden. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standort oder bestimmte Betriebszeiten.
Propose a change1 Die Standorte für Foodtrucks sowie deren Fläche und gegebenenfalls weitere Eigenschaften richten sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung. 2 Die Bewilligung (Art. 10) legt fest, an welchen Tagen ein Foodtruck welchen Standort benützen darf. 3 Ein Foodtruck darf an einem bestimmten Standort nur während eines Tages betrieben werden. Er muss anschliessend den Standort wechseln. 4 Die Foodtrucks müssen an mindestens 80 Prozent der bewilligten Daten an den bezeichneten Standorten betrieben werden.
Propose a change1 Die zulässigen Betriebszeiten richten sich nach der Bewilligung. 2 Die Stadt kann Betriebszeiten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bewilligen. 3 Ausserhalb dieser Zeit dürfen sich keine Foodtrucks an den bezeichneten Standorten befinden.
Propose a change1 An den bezeichneten Standorten dürfen neben dem Foodtruck höchstens drei Stehtische für insgesamt höchstens sechs Konsumierende und ein einziger Werbeträger mit Angaben zu den angebotenen Gerichten aufgestellt werden. 2 Die Einrichtungen müssen sich auf der für den betreffenden Standort bezeichneten Fläche befinden. 3 Der Betrieb eines Foodtrucks darf die Nachbarschaft und andere Dritte nicht durch Gerüche, Lärm, Abfall oder in anderer Weise belästigen. 4 Die Abgabe alkoholischer Getränke und das Abspielen von Musik sind nicht zulässig.
Propose a change1 Die Stadt erteilt Bewilligungen für den Betrieb eines Foodtrucks auf öffentlichem Grund gemäss dieser Verordnung auf Gesuch und entsprechende Anmeldung hin. 2 Sie kann einer Betreiberin oder einem Betreiber Bewilligungen für mehrere Foodtrucks mit verschiedenen Angeboten erteilen. 3 Sie macht die Möglichkeit solcher Bewilligungen und den Anmeldetermin (Art. 9 Abs. 1) auf geeignete Weise öffentlich bekannt. 4 Genügt das Gesuch den Mindestanforderungen, führt sie das Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 10 durch. Erfüllen mehr Gesuche diese Anforderungen, als Standorte zur Verfügung stehen, sind nur die Gesuche mit der besten Beurteilung zu Bewilligungsverfahren zugelassen. 5 Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Beurteilungs- oder Bewilligungsverfahren oder auf eine Bewilligung besteht nicht.
Propose a change1 Wer um eine Bewilligung ersuchen will, muss sich beim Polizeiinspektorat der Stadt Biel anmelden. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss der Anmeldung die folgenden Dokumente und Angaben beilegen: a. Ein Betriebskonzept, das aufzeigt, wie sich das Angebot des Foodtrucks von bestehenden anderweitigen Angeboten in der Stadt unterscheidet und wie regionale Produkte und eine ökologische Arbeitsweise berücksichtigt werden, b. eine Menukarte mit detaillierten Angaben zu den angebotenen Gerichten und Getränken, den verwendeten Produkten und zu ihrer Herkunft und ihrer Herstellungsweise, zu den Preisen und zu den für die Abgabe verwendeten Gebinden, c. ein Abfall- und Recyclingkonzept, d. ein technisches Dossier des Foodtrucks inkl. Masse und dem Nachweis der strassenverkehrsrechtlichen Zulassung, e. Name, Logo und Illustrationen (Photos) des Foodtrucks, f. Angaben zu Ausbildung und Berufserfahrung der verantwortlichen Personen, g. soweit bestehend Referenzen und Angaben über den aktuellen oder früheren Betrieb des Foodtrucks in anderen Städten oder Gemeinden. 3 Die Stadt stellt ein Anmeldeformular zur Verfügung.
Propose a change1 Vollständig eingereichte und dokumentierte Gesuche werden nach folgenden Kriterien beurteilt: 1. Betriebskonzept: Mögliche Gesamtpunktzahl: 25 a. Originalität bezüglich bestehendem Angebot / Ergänzung des Angebots Max. 5 Punkte b. Grad des Einbezugs ökologischer Aspekte (Produkte, Gebinde, Art der Zubereitung, Energieträger und ‑konsum) Max. 5 Punkte c. Qualität des Angebots (innovatives Menuangebot, saisongerechte Gerichte, lokale Produkte) Max. 5 Punkte d. Verhältnis Qualität des Angebots / Preise Max. 5 Punkte e. Angemessenheit und Effizienz des Abfall- und Recyclingkonzepts, überzeugende Lösung für Littering Max. 5 Punkte 2. Infrastruktur: (Mögliche Gesamtpunktzahl: 10) a. Qualität von Ausrüstung und Mobiliar Max. 5 Punkte b. Optisches Konzept: Einordnung in Stadtbild und Umgebung Max. 5 Punkte 3. Persönliche Voraussetzungen (Mögliche Gesamtpunktzahl: 10) a. Ausbildung und Berufserfahrung Max. 5 Punkte b. Referenzen Max. 5 Punkte 2 Zum Bewilligungsverfahren zugelassen werden können Gesuche für Foodtrucks, welche in der Kategorie 1 gemäss der Tabelle in Absatz 1 mindestens 15 Punkte und insgesamt mindestens 27 Punkte erhalten. Erreichen mehr Gesuche die Mindestpunktzahl, als Standorte bewilligt werden können, sind nur die Gesuche mit den höchsten Punktzahlen zum Bewilligungsverfahren zugelassen. 3 Erfüllen ein Gesuch oder mehrere Gesuche die Anforderungen für die Bewilligung nach Artikel 10 nicht, können nachträglich eine entsprechende Anzahl weiterer Gesuche mit den nächsthöheren Punktzahlen zum Bewilligungsverfahren zugelassen werden.
Propose a change1 Für die Bewilligung muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller der zuständigen Stelle innert der durch diese gesetzten Frist zusätzlich zu den Unterlagen und Angaben gemäss Artikel 8 die folgenden weiteren Angaben und Nachweise einreichen: a. Sämtliche Angaben zur Person der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie zur verantwortlichen Betreiberin oder zum verantwortlichen Betreiber des Foodtrucks (inklusive Aufenthaltsbewilligung für ausländische Personen) sowie einen Straf- und Betreibungsregisterauszug und den Fahrausweis, b. den Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, c. den Nachweis, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Meldepflicht gemäss Artikel 20 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV)[3] gegenüber dem kantonalen Laboratorium nachgekommen ist, d. den Nachweis, dass sämtliche sicherheitstechnischen sowie die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für den Betrieb eingehalten sind. 2 Die Stadt erteilt die Bewilligung, wenn die verlangten Angaben und Unterlagen vollständig eingereicht werden und Gewähr dafür besteht, dass die Vorgaben nach dieser Verordnung eingehalten sind. 3 Sie erteilt die Bewilligung in der Regel für die Dauer eines Jahres. Sie kann die Bewilligung ohne erneutes Verfahren um jeweils ein weiteres Jahr verlängern, längstens für eine Dauer von insgesamt drei Jahren. 4 Für die Bewilligung ist eine Gebühr gemäss der Gebührenverordnung vom 29. Oktober 2014 geschuldet[4]. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren für die Erteilung der Bewilligungen und die Festsetzung der Gebühren nach den Bestimmungen des Ortspolizeireglements der Stadt Biel vom 21. November 2012[5].
Propose a change1 Zuständige Stelle für die Entgegennahme der Anmeldung und den Entscheid über die Durchführung eines Auswahlverfahrens gemäss Artikel 9 sowie für den Entscheid über die Bewilligungen und die Gebühren gemäss Artikel 10 ist das Polizeiinspektorat der Stadt Biel. 2 Zuständig für die Durchführung des Auswahlverfahrens gemäss Artikel 9 und den Entscheid über die Zulassung zum Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 10 ist die Abteilung Stadtplanung. Sie bezieht das Polizeiinspektorat soweit erforderlich in das Verfahren ein.
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