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Verordnung über die Rechte und Pflichten von inhaftierten Personen

Valais · 340.100 · ordinance

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Contents: 98 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9 Personen in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden. *
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14 Vollzugsplan angeht. *
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20 den davon zu machenden Gebrauch. *
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29 ins Haftregister eingetragen werden. *
  30. Art. 30 den Kosten für Untersuchungs- oder Sicherheitshaft hinzugezählt. *
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35 angemessener Temperatur zu duschen. *
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41 vom Arzt ihrer Wahl behandeln. *
  42. Art. 42 geregelt. *
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 50 Kauf genommen wird. *
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54
  55. Art. 55
  56. Art. 56
  57. Art. 57
  58. Art. 58 geistigen Gesundheit aufgehoben oder abgeändert wird (Abs. 4). *
  59. Art. 59
  60. Art. 60
  61. Art. 61
  62. Art. 62
  63. Art. 63
  64. Art. 64 normalen Arbeitsalltags vorzubereiten. *
  65. Art. 65
  66. Art. 66
  67. Art. 67
  68. Art. 68
  69. Art. 69 Kapitel vorgesehenen subjektiven Rechte. *
  70. Art. 70 Massnahme nicht (Art. 57 Abs. 3). *
  71. Art. 71
  72. Art. 72
  73. Art. 73
  74. Art. 74 haben. *
  75. Art. 75
  76. Art. 76 inhaftierte Personen früher angegeben haben, zu benachrichtigen. *
  77. Art. 77 Angehörigen stammt oder zur Erhaltung eines Grundrechtes dient. *
  78. Art. 78
  79. Art. 79 Person wird darüber informiert. *
  80. Art. 80
  81. Art. 81
  82. Art. 82
  83. Art. 83
  84. Art. 84
  85. Art. 85
  86. Art. 86
  87. Art. 87
  88. Art. 93
  89. Art. 94
  90. Art. 95
  91. Art. 96
  92. Art. 97
  93. Art. 98
  94. Art. 99
  95. Art. 100
  96. Art. 101
  97. Art. 102
  98. Art. 103

98 provisions

Art. 81

e) Hafturlaube 1 Der Hafturlaub ist ein Mittel, über welches die Behörde verfügt, um die Rückkehr des inhaftierte Personen in die Freiheit vorzubereiten. * 2 Die Urlaube werden in Übereinstimmung mit den Konkordatsnormen über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für erwachsene und junge erwachsene Verurteilte gewährt.

Art. 82

Seelsorge 1 Seelsorge wird in jeder Anstalt gewährleistet und zwar durch die Mitarbeit eines katholischen und eines protestantischen Geistlichen, die durch den Staatsrat ernannt werden. Nötigenfalls zieht der Verantwortliche der Vollzugsanstalt Geistliche anderer Religionen bei; Absatz 2 zweiter Teil bleibt vorbehalten. 2 Die Gottesdienste werden durch die zuständigen Anstaltsgeistlichen organisiert. Wenn die Umstände es erfordern, insbesondere die Organisation der Anstalt und die Verfügbarkeit der Lokalitäten, können die Angehörigen von ähnlichen Religionen zu interkonfessionellen Feiern angehalten werden. 3 Die praktischen Modalitäten der Seelsorge und Gottesdienste werden in einer allgemeinen Weisung der Dienststelle festgesetzt. 4 Die Besuche eines Seelsorgers bei einem inhaftierte Person sind dem Verantwortlichen der Vollzugsanstalt anzumelden, der deren Dauer und Häufigkeit festlegt. Die Unterredungen finden ohne Aufsicht statt. *

Art. 83

Soziale Betreuung 1 Jede Anstalt organisiert für die inhaftierte Personen eine soziale Betreuung. * 2 Nötigenfalls fordert sie alle erforderliche Mithilfe an, namentlich beim Bewährungsnetz, bei den kantonalen oder kommunalen Verwaltungen und bei spezialisierten Institutionen. 8 Verfahren

Art. 84

Entscheid 1 Als Entscheid gilt jede in einem besonderen Fall durch den Verantwortlichen der Vollzugsanstalt getroffene Massnahme in Anwendung der vorliegenden Verordnung und den Normen, auf die sie verweist und deren Gegenstand ist: a) Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c) Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. 2 Wenn die Dienststelle oder Anstalt zu Unrecht keinen oder keinen rechtzeitigen Entscheid fällt, wird ihr Schweigen einem Entscheid gleichgestellt. 3 Die Dienststelle oder Anstalten entscheiden gestützt auf das VVRG.

Art. 85

Einsprache 1 Gegen Verfügungen der Dienststelle oder des Verantwortlichen der Vollzugsanstalt können die Betroffenen im Sinne von Artikel 84 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung innert 30 Tage schriftlich Beschwerde einreichen. Im Übrigen ist das VVRG anwendbar. 2 Nur die aufgrund einer Einsprache gefällten Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 86

Beschwerde 1 Der inhaftierte Person kann gegen Einspracheentscheide der Dienststelle oder der Anstalt bei einem Richter des Kantonsgerichts Beschwerde einreichen. * 2 Der inhaftierte Person darf nicht durch einen anderen inhaftierten Personen vertreten oder verbeiständet werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VVRG. * Art. 86a * Menschenunwürdige Behandlung 1 Der inhaftierte Person kann das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht anrufen, um feststellen zu lassen, dass ihm eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zugefügt wird oder er diese während seiner Haft erlitt. * 2 Das Gericht führt eine rasche und unparteiische Untersuchung durch, wenn der inhaftierte Person glaubwürdige Angaben einer unzulässigen Behandlung geltend macht. * 3 Gegen den Gerichtsentscheid kann bei einem Richter des Kantonsgerichts eine Beschwerde eingereicht werden. Die Artikel 379 bis 397 StPO sind sinngemäss anwendbar.

Art. 87

Aufsichtsbeschwerde - Klage 1 Mittels Aufsichtsbeschwerde oder Klage kann der inhaftierte Person das Departement auf eine tatsächliche oder rechtliche Situation aufmerksam machen, für welche er eine Intervention als angebracht erachtet; dieses Mittel ist jeweils möglich, wenn der Beschwerdeweg nicht zulässig ist. * 2 Der Kläger oder Anzeiger gilt im Verfahren nicht als Partei und hat grundsätzlich kein Recht, dass seine Eingabe geprüft oder Gegenstand eines Sachentscheids wird. 9 … * Art. 88 * … Art. 89 * … Art. 90 * … Art. 91 * … Art. 92 * … 10 Untersuchungshaft oder Sicherheitshaft

Art. 93

Grundsatz 1 Unter Vorbehalt der oben stehenden Vorschriften sind die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft anwendbar.

Art. 94

Bekleidung 1 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dürfen ihre Zivilkleider behalten.

Art. 95

Gesundheit 1 Die Verfahrensleitung ist über jeden Fall von Hospitalisierung zu benachrichtigen.

Art. 96

Mahlzeiten 1 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dürfen ihre Mahlzeiten von auswärts beziehen, wenn die Organisation der Anstalt dies gestattet. Diese müssen zu der von der Dienststelle festgesetzten Zeit an der Türe des Gefängnisses abgegeben werden, wo sie von dieser kontrolliert werden können.

Art. 97

Disziplinarverstoss 1 Jeder unerlaubte Verkehr mit der Aussenwelt oder der Versuch dazu werden als Disziplinarvergehen angesehen.

Art. 98

Arbeit 1 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind nicht zur Arbeit verpflichtet. 2 Mit ausdrücklicher Bewilligung der Verfahrensleitung und des Verantwortlichen der Vollzugsanstalt kann sich die Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine Beschäftigung ihrer Wahl besorgen, jedoch unter der Bedingung, dass dies die Anstaltsordnung nicht stört und nicht den Gebrauch gefährlicher Werkzeuge erfordert. 3 Sofern die Verfahrensleitung kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen hat, können Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft auf ihr Verlangen hin arbeiten.

Art. 99

Kommunikation mit Dritten 1 Jeder Kontakt zwischen Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und Dritten ist der Zustimmung der Verfahrensleitung unterstellt. Falls nötig werden die Besuche beaufsichtigt. 2 Die Verfahrensleitung kontrolliert sämtliche ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz von Aufsichts- oder Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe an die Staatsanwaltschaft übertragen. 3 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft können frei mit ihrem Verteidiger kommunizieren, ohne dass der Inhalt ihrer Schreiben kontrolliert wird. Besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch kann die Verfahrensleitung nach Absprache mit dem Zwangsmassnahmengericht den Austausch zwischen der Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und ihrem Verteidiger temporär einschränken, wobei sie die Parteien im Voraus darüber informiert.

Art. 100

Haftkosten 1 Zu den Kosten für Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (nachfolgen: Haftkosten) gehören: a) das Kostgeld; b) die medizinischen Kosten. 2 Die Haftkosten für einen Angeschuldigten, für den der Bund zuständig ist, werden der Verfahrensleitung in Rechnung gestellt. 3 Die Haftkosten für einen Angeschuldigten, für den die Strafverfolgungs- oder Gerichtsbehörde des Kantons Wallis zuständig ist, werden wie folgt verteilt: a) das Kostgeld geht zulasten der Dienststelle; b) die medizinischen Kosten werden analog den Bestimmungen über den ordentlichen Strafvollzug übernommen. Art. 100a * Menschenunwürdige Behandlung 1 Der Angeschuldigte kann das Zwangsmassnahmengericht anrufen, um feststellen zu lassen, dass ihm eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zugefügt wird oder er diese während seiner Haft erlitt. 2 Das Gericht führt eine rasche und unparteiische Untersuchung durch, wenn der Angeschuldigte glaubwürdige Angaben einer unzulässigen Behandlung geltend macht. 3 Gegen den Gerichtsentscheid kann bei einem Richter des Kantonsgerichts eine Beschwerde eingereicht werden. Die Artikel 379 bis 397 StPO sind sinngemäss anwendbar. 11 Schlussbestimmungen

Art. 101

Aufhebung 1 Alle Bestimmungen, die der vorliegenden Verordnung widersprechen, sind aufgehoben.

Art. 102

Übergangsrecht 1 Der vorliegenden Verordnung unterstellt sind der Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

Art. 103

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, nachdem sie im Amtsblatt veröffentlich wurde. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.09.2017 * Art. T1-1 * 1 Die Freiheitsstrafen sowie die Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen, welche vor Inkrafttreten des vorliegenden Rechtserlasses ausgesprochen wurden und deren Vollzug bereits begonnen hat, unterliegen den Artikeln 88 bis 92 der Verordnung über die Rechte und Pflichten von inhaftierten Personen in ihrem Wortlaut bevor sie aufgehoben wurden. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 18.12.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 52/2013 19.11.2014 01.01.2015 Art. 86a eingefügt BO/Abl. 49/2014 19.11.2014 01.01.2015 Art. 100a eingefügt BO/Abl. 49/2014 27.09.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 2, f) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 19 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 21 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 26 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 26 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 31 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 27.09.2017 01.01.2018 Art. 31 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 39 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 40 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 40 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 41 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 44 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 46 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 46 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 53 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 53 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 53 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 53 Abs. 6 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 54 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 54 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 55 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 56 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 57 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 57 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 57 Abs. 5 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 7 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 59 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 59 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 59 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 60 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 62 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 62 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 62 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 62 Abs. 5 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 64 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 64 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 65 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 66 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 66 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 66 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 67 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 27.09.2017 01.01.2018 Art. 67 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Titel 7 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 68 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 68 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 70 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 71 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 72 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 72 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 74 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 74 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 75 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 75 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 76 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 76 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 76 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 76 Abs. 5 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 77 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 77 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 77 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 78 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 78 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 78 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 78 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 79 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 79 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 79 Abs. 5 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 80 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 81 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 82 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 83 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 86 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 86 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 86a Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 86a Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 87 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Titel 9 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 88 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 89 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 90 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 91 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. 92 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 40/2017 27.09.2017 01.01.2018 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 40/2017 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.12.2013 01.01.2014 Erstfassung BO/Abl. 52/2013 Erlasstitel 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 1 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 6 27.09.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 6 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 7 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 8 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 9 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 11 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 11 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 12 Abs. 2, d) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 12 Abs. 2, f) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 13 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 14 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 15 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 16 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 16 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 17 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 17 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 18 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 19 27.09.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 19 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 19 Abs. 1, b) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 19 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 20 Abs. 1, a) 18.12.2013 01.01.2018 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 20 Abs. 1, c) 18.12.2013 01.01.2018 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 20 Abs. 1, c) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 20 Abs. 1, d) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 21 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 21 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 21 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 22 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 23 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 23 Abs. 2, a) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 25 Abs. 1, a) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 25 Abs. 1, b) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 25 Abs. 1, c) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 26 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 26 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 27 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 27 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 28 27.09.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 28 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 29 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 29 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 29 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 30 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 30 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 31 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 31 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 32 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 32 Abs. 1, a) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 32 Abs. 1, c) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 33 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 34 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 35 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 35 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 35 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 37 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 38 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 38 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 39 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 40 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 40 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 41 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 43 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 43 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 44 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 46 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 46 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 48 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 48 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 49 Abs. 1, b) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 49 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 49 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 53 27.09.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 53 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 53 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 53 Abs. 6 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 54 Abs. 1, d) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 54 Abs. 1, f) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 55 Abs. 1, c) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 56 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 57 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 57 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 57 Abs. 5 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 58 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 58 Abs. 7 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 59 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 59 Abs. 2, d) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 59 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 60 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 62 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 62 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 62 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 62 Abs. 5 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 63 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 64 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 64 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 65 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 66 27.09.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 66 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 66 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 67 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 67 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Titel 7 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 68 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 68 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 69 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 69 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 70 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 71 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 72 Abs. 1, a) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 72 Abs. 1, c) 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 73 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 73 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 73 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 74 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 74 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 75 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 75 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 76 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 76 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 76 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 76 Abs. 5 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 77 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 77 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 77 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 78 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 78 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 78 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 78 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 79 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 79 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 79 Abs. 5 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 80 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 81 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 82 Abs. 4 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 83 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 86 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 86 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 86a 19.11.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 49/2014 Art. 86a Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 86a Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Art. 87 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 40/2017 Titel 9 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 Art. 88 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 Art. 89 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 Art. 90 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 Art. 91 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 Art. 92 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 40/2017 Art. 100a 19.11.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 49/2014 Titel T1 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 40/2017 Art. T1-1 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 40/2017

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