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Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

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Contents: 35 provisions
  1. § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG
  2. § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
  3. § 3 Verschlimmerung früherer Leiden
  4. § 4 Anlagebedingte Leiden
  5. § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
  6. § 6 Ärztliche Untersuchung
  7. § 7 Folgen der Weigerung
  8. § 8 Anspruch auf Heilverfahren
  9. § 9 Umfang des Heilverfahrens
  10. § 10 Erfüllung des Anspruchs
  11. § 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes
  12. § 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr
  13. § 12 Grundlage der Berechnung
  14. § 13 Art der Berechnung
  15. § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
  16. § 15 Bemessung des Hundertsatzes
  17. § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes
  18. § 16 Mindestrente
  19. § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
  20. § 17a Zahlung der Rente
  21. § 18 Erlöschen der Rente
  22. § 19 Anzeigepflicht
  23. § 20
  24. § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
  25. § 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
  26. § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
  27. § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung
  28. § 23 Anspruch nach § 41 BEG
  29. § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG
  30. § 23b Beihilfe nach § 41a BEG
  31. § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten
  32. § 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
  33. § 24
  34. § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich
  35. Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

Proposed changes to this act

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35 provisions

§ 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.

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§ 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung

(Entfällt)

Propose a change

§ 3 Verschlimmerung früherer Leiden

(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden. (3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.

Propose a change

§ 4 Anlagebedingte Leiden

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

Propose a change

§ 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

Propose a change

§ 6 Ärztliche Untersuchung

(1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen. (2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.

Propose a change

§ 7 Folgen der Weigerung

(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden. (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

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§ 8 Anspruch auf Heilverfahren

(1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nicht ohne Einfluß ist.

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§ 9 Umfang des Heilverfahrens

Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, 2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen, 3. die notwendige Pflege.

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§ 10 Erfüllung des Anspruchs

(1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden. (2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen 1. Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur), 2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3. psychotherapeutische Behandlung. Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so kann der Durchführung einer weiteren Kur in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.

Propose a change

§ 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

(1) Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen. (2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten des Heilverfahrens stehen oder daß sich der Verfolgte verpflichtet, die Reisekosten außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes selbst zu tragen.

Propose a change

§ 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr

(1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist. (2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft findet § 45 Satz 3 BEG entsprechende Anwendung.

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§ 12 Grundlage der Berechnung

Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

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§ 13 Art der Berechnung

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

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§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe rechtfertigt. (2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat, auszugehen. (3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre. (4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen. (5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben. (6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes. (7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

Propose a change

§ 15 Bemessung des Hundertsatzes

(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes ist von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer oder höherer Hundertsatz festzusetzen. (2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens (§ 31 Abs. 4 BEG) maßgebend sind, gehören insbesondere Art und Schwere der körperlichen Versehrtheit. (3) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen: 1. gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, 2. eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit, 3. eigener Arbeitsverdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist, 4. Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen, 5. Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat, 6. sonstige Vermögenserträgnisse, 7. Rentenleistungen, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden, 8. sonstige Versorgungsbezüge. (4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie 1. für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat, 2. das 45. Lebensjahr vollendet hat, 3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war, 4. in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist. Einem Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist. (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Deutsche Mark, ab 1. September 1965 | von 200 Deutsche Mark, ab 1. September 1969 | von 250 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972 | von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 | von 350 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 | von 400 Deutsche Mark, ab 1. März 1978 | von 450 Deutsche Mark, ab 1. März 1980 | von 500 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1982 | von 550 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1985 | von 600 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1987 | von 650 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1989 | von 700 Deutsche Mark, ab 1. März 1991 | von 750 Deutsche Mark, ab 1. Mai 1993 | von 800 Deutsche Mark, ab 1. April 1995 | von 850 Deutsche Mark, ab 1. März 1997 | von 875 Deutsche Mark, ab 1. März 1999 | von 900 Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 | von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 | von 520 Euro, ab 1. Juli 2010 | von 530 Euro, ab 1. Oktober 2012 | von 560 Euro, ab 1. August 2014 | von 590 Euro, ab 1. September 2016 | von 620 Euro, ab 1. Januar 2019 | von 670 Euro, ab 1. September 2021 | von 700 Euro und ab 1. Dezember 2023 | von 780 Euro monatlich übersteigen. (6) Bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte ist der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

Propose a change

§ 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen: 1. für Leistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen a) | bei Verheirateten: für den Ehegatten | 5 vom Hundert, für jede sonstige unterhaltsberechtigte Person | 2,5 vom Hundert, b) | bei Unverheirateten: für jede unterhaltsberechtigte Person | 2,5 vom Hundert, 2. für eine allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 80 vom Hundert | 5 vom Hundert, 3. für eine erhebliche Entstellung, Verstümmelung oder Lähmung, sofern diese bei der Bemessung der verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt worden ist, | 2,5 vom Hundert. Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein eigenes Einkommen von mindestens | 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972 von mindestens | 400 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 von mindestens | 500 Deutsche Mark, ab 1. März 1980 von mindestens | 600 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1985 von mindestens | 700 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1989 von mindestens | 800 Deutsche Mark, ab 1. Mai 1993 von mindestens | 900 Deutsche Mark, ab 1. März 1997 von mindestens | 950 Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 von mindestens | 500 Euro, ab 1. Juni 2008 von mindestens | 540 Euro, ab 1. Juli 2010 von mindestens | 550 Euro, ab 1. Oktober 2012 von mindestens | 580 Euro, ab 1. August 2014 von mindestens | 610 Euro, ab 1. September 2016 von mindestens | 640 Euro, ab 1. Januar 2019 von mindestens | 690 Euro, ab 1. September 2021 von mindestens | 720 Euro und ab 1. Dezember 2023 von mindestens | 800 Euro monatlich hat; der Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist. (2) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Abschläge von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen: 1. | für je 150 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 77 Euro monatliches anderweitiges Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 3, das den Freibetrag nach § 15 Abs. 5 übersteigt, | 2,5 vom Hundert, 2. | für besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie nicht bereits nach Nummer 1 berücksichtigt worden sind, | 5 vom Hundert. (3) Bei einer Ehefrau, die gemäß § 14 Abs. 6 in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, werden bei der Bemessung des Hundertsatzes 40 vom Hundert des Einkommens des Ehemannes als eigenes Einkommen berücksichtigt. (4) Bei einer Ehefrau, die nach ihrer eigenen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung. (5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit hat und die Zu- und Abschläge bereits bei der Berechnung seiner Rente vorgenommen worden sind.

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§ 16 Mindestrente

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

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§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

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§ 17a Zahlung der Rente

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. (3) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

Propose a change

§ 18 Erlöschen der Rente

Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

Propose a change

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann. (3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

Propose a change

§ 20

Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

Propose a change

§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

(1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

Propose a change

§ 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1317; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM | vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM | vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM | vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM von 25 bis 39 v.H. | 153 | 159 | 165 | 173 von 40 bis 49 v.H. | 191 | 199 | 207 | 217 von 50 bis 59 v.H. | 229 | 238 | 248 | 260 von 60 bis 69 v.H. | 266 | 277 | 288 | 302 von 70 bis 79 v.H. | 304 | 316 | 329 | 345 von 80 und mehr v.H. | 380 | 395 | 411 | 431 vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM | vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM | vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM | vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM | vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM von 25 bis 39 v.H. | 187 | 209 | 226 | 247 | 277 von 40 bis 49 v.H. | 234 | 262 | 283 | 310 | 347 von 50 bis 59 v.H. | 281 | 315 | 340 | 372 | 417 von 60 bis 69 v.H. | 326 | 365 | 394 | 431 | 483 von 70 bis 79 v.H. | 373 | 418 | 451 | 494 | 553 von 80 und mehr v.H. | 465 | 521 | 563 | 616 | 690 vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM | vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM | vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM | vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM von 25 bis 39 v.H. | 294 | 322 | 354 | 379 von 40 bis 49 v.H. | 368 | 403 | 443 | 474 von 50 bis 59 v.H. | 442 | 484 | 532 | 569 von 60 bis 69 v.H. | 512 | 561 | 617 | 660 von 70 bis 79 v.H. | 586 | 642 | 706 | 755 von 80 und mehr v.H. | 731 | 800 | 879 | 941 vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM | vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM | vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM | vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM von 25 bis 39 v.H. | 402 | 432 | 454 | 472 von 40 bis 49 v.H. | 502 | 540 | 567 | 590 von 50 bis 59 v.H. | 603 | 648 | 680 | 707 von 60 bis 69 v.H. | 700 | 753 | 791 | 823 von 70 bis 79 v.H. | 800 | 860 | 903 | 939 von 80 und mehr v.H. | 997 | 1 072 | 1 126 | 1 171 vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM | vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM | vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM | vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM von 25 bis 39 v.H. | 481 | 500 | 515 | 535 von 40 bis 49 v.H. | 602 | 625 | 644 | 667 von 50 bis 59 v.H. | 721 | 749 | 772 | 799 von 60 bis 69 v.H. | 840 | 873 | 900 | 932 von 70 bis 79 v.H. | 958 | 995 | 1 025 | 1 061 von 80 und mehr v.H. | 1 194 | 1 241 | 1 279 | 1 324 vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM | vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM | vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM | vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM | vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM von 25 bis 39 v.H. | 548 | 556 | 580 | 614 | 672 von 40 bis 49 v.H. | 683 | 693 | 723 | 765 | 838 von 50 bis 59 v.H. | 818 | 830 | 865 | 915 | 1 002 von 60 bis 69 v.H. | 954 | 967 | 1 008 | 1 066 | 1 167 von 70 bis 79 v.H. | 1 087 | 1 102 | 1 149 | 1 216 | 1 332 von 80 und mehr v.H. | 1 356 | 1 375 | 1 433 | 1 516 | 1 660 vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM | vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM | vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM | vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM | vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM von 25 bis 39 v.H. | 682 | 696 | 718 | 732 | 739 von 40 bis 49 v.H. | 851 | 868 | 896 | 913 | 921 von 50 bis 59 v.H. | 1 017 | 1 037 | 1 070 | 1 090 | 1 100 von 60 bis 69 v.H. | 1 185 | 1 209 | 1 248 | 1 272 | 1 283 von 70 bis 79 v.H. | 1 352 | 1 379 | 1 423 | 1 450 | 1 463 von 80 und mehr v.H. | 1 685 | 1 719 | 1 774 | 1 808 | 1 824 vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM | vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM | vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro | vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro | vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro von 25 bis 39 v.H. | 760 | 774 | 404 | 414 | 418 von 40 bis 49 v.H. | 948 | 965 | 504 | 516 | 521 von 50 bis 59 v.H. | 1 132 | 1 152 | 602 | 616 | 622 von 60 bis 69 v.H. | 1 320 | 1 344 | 702 | 719 | 726 von 70 bis 79 v.H. | 1 505 | 1 532 | 801 | 820 | 828 von 80 und mehr v.H. | 1 877 | 1 911 | 999 | 1 023 | 1 033 vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 | vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 € | vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € | vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 € | vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 € | vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro von 25 bis 39 v.H. | 422 | 455 | 465 | 492 | 517 | 541 von 40 bis 49 v.H. | 526 | 567 | 579 | 612 | 643 | 673 von 50 bis 59 v.H. | 628 | 677 | 691 | 730 | 767 | 802 von 60 bis 69 v.H. | 733 | 790 | 807 | 853 | 896 | 937 von 70 bis 79 v.H. | 836 | 901 | 920 | 972 | 1 021 | 1 068 von 80 und mehr v.H. | 1 043 | 1 124 | 1 148 | 1 213 | 1 274 | 1 333 vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro | vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro | ab 1.12.2023 Euro von 25 bis 39 v.H. | 580 | 600 | 667 von 40 bis 49 v.H. | 722 | 744 | 828 von 50 bis 59 v.H. | 861 | 888 | 988 von 60 bis 69 v.H. | 1 005 | 1 036 | 1 153 von 70 bis 79 v.H. | 1 146 | 1 182 | 1 316 von 80 und mehr v.H. | 1 430 | 1 474 | 1 641

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§ 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente(§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM | vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM | vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM | vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM | vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM | vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM 354 | 368 | 383 | 401 | 433 | 485 vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM | vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM | vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM | vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM | vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM | vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM 524 | 574 | 643 | 682 | 747 | 821 vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM | vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM | vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM | vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM | vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM | vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM 878 | 931 | 1 001 | 1 051 | 1 093 | 1 115 vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM | vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM | vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM | vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM | vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM | vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM 1 158 | 1 193 | 1 235 | 1 265 | 1 283 | 1 338 vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM | vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM | vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM | vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM | vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM | vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM 1 416 | 1 551 | 1 574 | 1 605 | 1 656 | 1 687 vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM | vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM | vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM | vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro | vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro | vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro 1 702 | 1 751 | 1 783 | 932 | 954 | 964 vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro | vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 € | vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € | vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 € | vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 € | vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro 974 | 1 050 | 1 072 | 1 133 | 1 190 | 1 245 vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro | vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro | ab 1.12.2023 Euro 1 336 | 1 377 | 1 533

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§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren. (2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der Anspruch auf Kapitalentschädigung.

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§ 23 Anspruch nach § 41 BEG

Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).

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§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

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§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG

(1) In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende Anwendung. (2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG bezogen hat. (3) § 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit gewährt wird. (4) § 23 BEG findet keine Anwendung.

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§ 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

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§ 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht. (2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages. (3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. (5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

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§ 25 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Es treten in Kraft 1. die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; 2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wirkung vom 18. September 1965; 3. die §§ 21a und 21b mit Wirkung vom 1. Januar 1966. (2) § 2 tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 außer Kraft.

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Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 30. Lebensjahr | ab vollendetem 35. Lebensjahr DM 1. | Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst bis 30. 9.1951 | 2 400 | 2 400 | 2 550 | 2 700 bis 31. 3.1953 | 2 784 | 2 784 | 2 958 | 3 132 bis 31.12.1955 | 3 168 | 3 168 | 3 366 | 3 564 bis 31. 3.1957 | 3 456 | 3 456 | 3 672 | 3 888 bis 31. 5.1960 | 4 212 | 4 212 | 4 446 | 4 680 bis 31.12.1960 | 4 507 | 4 507 | 4 757 | 5 008 bis 30. 6.1962 | 4 868 | 4 868 | 5 138 | 5 409 bis 28. 2.1963 | 5 160 | 5 160 | 5 446 | 5 734 bis 30. 9.1964 | 5 160 | 5 160 | 5 472 | 5 784 bis 31. 8.1965 | 5 573 | 5 573 | 5 910 | 6 247 bis 31.12.1965 | 6 108 | 6 490 | 6 872 | 7 254 bis 30. 9.1966 | 6 352 | 6 750 | 7 147 | 7 544 bis 30. 6.1968 | 6 606 | 7 020 | 7 433 | 7 846 bis 31. 3.1969 | 6 870 | 7 301 | 7 730 | 8 160 bis 31. 8.1969 | 8 040 | 8 604 | 9 168 | 9 732 bis 31.12.1970 | 9 108 | 9 708 | 10 308 | 10 920 bis 31.12.1971 | 10 236 | 10 872 | 11 520 | 12 156 bis 31.12.1972 | 11 220 | 11 892 | 12 552 | 13 224 bis 31.12.1973 | 12 468 | 13 176 | 13 884 | 14 604 bis 31.12.1974 | 14 460 | 15 180 | 15 900 | 16 620 bis 31. 1.1976 | 15 324 | 16 092 | 16 848 | 17 616 bis 31. 1.1977 | 16 296 | 17 064 | 17 820 | 18 588 bis 28. 2.1978 | 17 136 | 17 940 | 18 744 | 19 548 bis 28. 2.1979 | 17 892 | 18 732 | 19 572 | 20 400 bis 29. 2.1980 | 18 588 | 19 452 | 20 328 | 21 204 bis 28. 2.1981 | 19 728 | 20 652 | 21 576 | 22 500 bis 30. 6.1982 | 20 664 | 21 624 | 22 572 | 23 532 bis 30. 6.1983 | 21 324 | 22 320 | 23 316 | 24 324 bis 31.12.1984 | 21 696 | 22 716 | 23 736 | 24 756 bis 31.12.1985 | 22 620 | 23 664 | 24 720 | 25 776 bis 31.12.1986 | 23 472 | 24 552 | 25 644 | 26 736 bis 29. 2.1988 | 24 240 | 25 368 | 26 496 | 27 612 bis 31.12.1988 | 24 804 | 25 956 | 27 108 | 28 260 bis 31.12.1989 | 25 140 | 26 304 | 27 480 | 28 644 bis 28. 2.1991 | 26 820 | 27 900 | 28 980 | 30 060 bis 30. 4.1992 | 28 392 | 29 532 | 30 672 | 31 824 bis 30. 4.1993 | 31 224 | 32 424 | 33 636 | 34 836 bis 30. 9.1994 | 31 380 | 32 628 | 33 876 | 35 112 bis 31. 3.1995 | 32 016 | 33 276 | 34 548 | 35 820 bis 28. 2.1997 | 33 036 | 34 344 | 35 652 | 36 960 bis 31.12.1997 | 33 768 | 35 088 | 36 420 | 37 740 bis 28. 2.1999 | 33 972 | 35 316 | 36 660 | 38 004 bis 31.12.2000 | 34 956 | 36 336 | 37 728 | 39 108 bis 31.12.2001 | 35 580 | 36 996 | 38 400 | 39 804 bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro bis 31. 1.2003 | 18 600 | 19 332 | 20 064 | 20 808 bis 31. 3.2004 | 19 044 | 19 800 | 20 544 | 21 312 bis 31. 7.2004 | 19 236 | 20 004 | 20 748 | 21 528 bis 31. 5.2008 | 19 428 | 20 208 | 20 952 | 21 744 bis 30. 6.2010 | 20 940 | 21 780 | 22 584 | 23 436 bis 30. 9.2012 | 21 384 | 22 236 | 23 064 | 23 928 bis 31. 7.2014 | 22 596 | 23 508 | 24 384 | 25 296 bis 31. 8.2016 | 23 724 | 24 684 | 25 596 | 26 556 bis 31.12.2018 | 24 816 | 25 824 | 26 772 | 27 780 bis 31.8.2021 | 26 628 | 27 708 | 28 728 | 29 808 bis 30.11.2023 | 27 456 | 28 572 | 29 616 | 30 732 ab 1.12.2023 | 30 564 | 31 800 | 32 964 | 34 200 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | ab vollendetem 40. Lebensjahr DM | ab vollendetem 45. Lebensjahr DM | ab vollendetem 50. Lebensjahr DM | ab vollendetem 55. Lebensjahr DM 1. | Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst bis 30. 9.1951 | 2 850 | 3 000 | 3 150 | 3 300 bis 31. 3.1953 | 3 306 | 3 480 | 3 654 | 3 828 bis 31.12.1955 | 3 762 | 3 960 | 4 158 | 4 356 bis 31. 3.1957 | 4 104 | 4 320 | 4 536 | 4 752 bis 31. 5.1960 | 4 914 | 5 148 | 5 148 | 5 148 bis 31.12.1960 | 5 258 | 5 508 | 5 508 | 5 508 bis 30. 6.1962 | 5 679 | 5 949 | 5 949 | 5 949 bis 28. 2.1963 | 6 020 | 6 306 | 6 306 | 6 306 bis 30. 9.1964 | 6 096 | 6 408 | 6 720 | 6 876 bis 31. 8.1965 | 6 584 | 6 921 | 7 258 | 7 426 bis 31.12.1965 | 7 636 | 8 018 | 8 400 | 8 400 bis 30. 9.1966 | 7 941 | 8 339 | 8 736 | 8 736 bis 30. 6.1968 | 8 259 | 8 673 | 9 085 | 9 085 bis 31. 3.1969 | 8 589 | 9 020 | 9 448 | 9 448 bis 31. 8.1969 | 10 284 | 10 848 bis 31.12.1970 | 11 520 | 12 120 bis 31.12.1971 | 12 804 | 13 440 bis 31.12.1972 | 13 896 | 14 568 bis 31.12.1973 | 15 312 | 16 020 bis 31.12.1974 | 17 340 | 18 060 bis 31. 1.1976 | 18 384 | 19 152 bis 31. 1.1977 | 19 344 | 20 112 bis 28. 2.1978 | 20 352 | 21 144 bis 28. 2.1979 | 21 240 | 22 080 bis 29. 2.1980 | 22 068 | 22 944 bis 28. 2.1981 | 23 424 | 24 360 bis 30. 6.1982 | 24 492 | 25 452 bis 30. 6.1983 | 25 320 | 26 316 bis 31.12.1984 | 25 776 | 26 796 bis 31.12.1985 | 26 832 | 27 876 bis 31.12.1986 | 27 828 | 28 920 bis 29. 2.1988 | 28 740 | 29 868 bis 31.12.1988 | 29 412 | 30 564 bis 31.12.1989 | 29 820 | 30 984 bis 28. 2.1991 | 31 140 | 32 220 bis 30. 4.1992 | 32 964 | 34 104 bis 30. 4.1993 | 36 048 | 37 248 bis 30. 9.1994 | 36 360 | 37 596 bis 31. 3.1995 | 27 080 | 38 352 bis 28. 2.1997 | 38 268 | 39 576 bis 31.12.1997 | 39 072 | 40 392 bis 28. 2.1999 | 39 348 | 40 692 bis 31.12.2000 | 40 488 | 41 868 bis 31.12.2001 | 41 220 | 42 624 ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro bis 31. 1.2003 | 21 540 | 22 272 bis 31. 3.2004 | 22 056 | 22 812 bis 31. 7.2004 | 22 272 | 23 040 bis 31. 5.2008 | 22 500 | 23 268 bis 30. 6.2010 | 24 252 | 25 080 bis 30. 9.2012 | 24 756 | 25 608 bis 31. 7.2014 | 26 172 | 27 072 bis 31.8.2016 | 27 480 | 28 416 bis 31.12.2018 | 28 740 | 29 724 bis 31.8.2021 | 30 840 | 31 896 bis 30.11.2023 | 31 800 | 32 880 ab 1.12.2023 | 35 388 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 30. Lebensjahr DM | ab vollendetem 35. Lebensjahr DM 2. | Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst bis 30. 9.1951 | 2 800 | 2 800 | 3 100 | 3 400 bis 31. 3.1953 | 3 248 | 3 248 | 3 596 | 3 944 bis 31.12.1955 | 3 696 | 3 696 | 4 092 | 4 488 bis 31. 3.1957 | 4 032 | 4 032 | 4 464 | 4 896 bis 31. 5.1960 | 4 774 | 4 774 | 5 236 | 5 698 bis 31.12.1960 | 5 108 | 5 108 | 5 603 | 6 097 bis 30. 6.1962 | 5 517 | 5 517 | 6 051 | 6 585 bis 28. 2.1963 | 5 848 | 5 848 | 6 414 | 6 980 bis 30. 9.1964 | 6 120 | 6 120 | 6 552 | 6 980 bis 31. 8.1965 | 6 610 | 6 610 | 7 076 | 7 538 bis 31.12.1965 | 7 176 | 7 662 | 8 148 | 8 634 bis 30. 9.1966 | 7 463 | 7 968 | 8 474 | 8 979 bis 30. 6.1968 | 7 762 | 8 287 | 8 813 | 9 338 bis 31. 3.1969 | 8 072 | 8 618 | 9 166 | 9 712 bis 31. 8.1969 | 8 664 | 9 660 | 10 656 | 11 652 bis 31.12.1970 | 9 780 | 10 848 | 11 916 | 12 984 bis 31.12.1971 | 11 064 | 12 348 | 13 644 | 14 928 bis 31.12.1972 | 12 216 | 13 548 | 14 892 | 16 236 bis 31.12.1973 | 13 584 | 15 012 | 16 428 | 17 856 bis 31.12.1974 | 15 576 | 17 040 | 18 504 | 19 968 bis 31. 1.1976 | 16 500 | 18 060 | 19 608 | 21 156 bis 31. 1.1977 | 17 460 | 19 044 | 20 616 | 22 200 bis 28. 2.1978 | 18 348 | 20 016 | 21 672 | 23 340 bis 28. 2.1979 | 19 140 | 20 868 | 22 608 | 24 348 bis 29. 2.1980 | 19 872 | 21 672 | 23 484 | 25 284 bis 28. 2.1981 | 21 072 | 22 992 | 24 912 | 26 832 bis 30. 6.1982 | 22 044 | 24 036 | 26 016 | 28 008 bis 30. 6.1983 | 22 740 | 24 816 | 26 892 | 28 968 bis 31.12.1984 | 23 148 | 25 260 | 27 372 | 29 496 bis 31.12.1985 | 24 096 | 26 280 | 28 464 | 30 648 bis 31.12.1986 | 24 672 | 26 928 | 29 184 | 31 452 bis 29. 2.1988 | 25 476 | 27 816 | 30 156 | 32 496 bis 31.12.1988 | 26 076 | 28 464 | 30 852 | 33 252 bis 31.12.1989 | 26 424 | 28 848 | 31 284 | 33 708 bis 28. 2.1991 | 28 152 | 30 552 | 32 964 | 35 376 bis 30. 4.1992 | 29 772 | 32 328 | 34 884 | 37 440 bis 30. 4.1993 | 32 580 | 35 220 | 37 848 | 40 488 bis 30. 9.1994 | 32 784 | 35 496 | 38 220 | 40 932 bis 31. 3.1995 | 33 444 | 36 204 | 38 976 | 41 748 bis 28. 2.1997 | 34 512 | 37 368 | 40 224 | 43 092 bis 31.12.1997 | 35 256 | 38 160 | 41 052 | 43 944 bis 28. 2.1999 | 35 484 | 38 424 | 41 364 | 44 304 bis 31.12.2000 | 36 516 | 39 540 | 42 564 | 45 588 bis 31.12.2001 | 37 164 | 40 248 | 43 332 | 46 404 bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro bis 31. 1.2003 | 19 416 | 21 036 | 22 644 | 24 252 bis 31. 3.2004 | 19 884 | 21 540 | 23 184 | 24 840 bis 31. 7.2004 | 20 088 | 21 756 | 23 412 | 25 092 bis 31. 5.2008 | 20 292 | 21 972 | 23 652 | 25 344 bis 30. 6.2010 | 21 876 | 23 688 | 25 500 | 27 324 bis 30. 9.2012 | 22 332 | 24 180 | 26 040 | 27 900 bis 31. 7.2014 | 23 604 | 25 560 | 27 528 | 29 496 bis 31.08.2016 | 24 780 | 26 832 | 28 896 | 30 960 bis 31.12.2018 | 25 920 | 28 068 | 30 228 | 32 388 bis 31.8.2021 | 27 816 | 30 120 | 32 436 | 34 752 bis 30.11.2023 | 28 680 | 31 056 | 33 444 | 35 832 ab 1.12.2023 | 31 920 | 34 560 | 37 224 | 39 876 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | ab vollendetem 40. Lebensjahr DM | ab vollendetem 45. Lebensjahr DM | ab vollendetem 50. Lebensjahr DM | ab vollendetem 55. Lebensjahr DM 2. | Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst bis 30. 9.1951 | 3 700 | 4 000 | 4 300 | 4 600 bis 31. 3.1953 | 4 292 | 4 640 | 4 988 | 5 336 bis 31.12.1955 | 4 884 | 5 280 | 5 676 | 6 072 bis 31. 3.1957 | 5 328 | 5 760 | 6 192 | 6 624 bis 31. 5.1960 | 6 160 | 6 622 | 7 084 | 7 084 bis 31.12.1960 | 6 591 | 7 086 | 7 580 | 7 580 bis 30. 6.1962 | 7 118 | 7 653 | 8 186 | 8 186 bis 28. 2.1963 | 7 545 | 8 112 | 8 677 | 8 677 bis 30. 9.1964 | 7 545 | 8 112 | 8 677 | 8 677 bis 31. 8.1965 | 8 149 | 8 761 | 9 371 | 9 371 bis 31.12.1965 | 9 120 | 9 606 | 10 092 | 10 092 bis 30. 9.1966 | 9 485 | 9 990 | 10 496 | 10 496 bis 30. 6.1968 | 9 864 | 10 390 | 10 916 | 10 916 bis 31. 3.1969 | 10 259 | 10 806 | 11 353 | 11 353 bis 31. 8.1969 | 12 636 | 13 632 bis 31.12.1970 | 14 052 | 15 108 bis 31.12.1971 | 16 212 | 17 508 bis 31.12.1972 | 17 580 | 18 924 bis 31.12.1973 | 19 284 | 20 700 bis 31.12.1974 | 21 432 | 22 896 bis 31. 1.1976 | 22 716 | 24 264 bis 31. 1.1977 | 23 784 | 25 356 bis 28. 2.1978 | 25 008 | 26 664 bis 28. 2.1979 | 26 088 | 27 828 bis 29. 2.1980 | 27 096 | 28 896 bis 28. 2.1981 | 28 752 | 30 672 bis 30. 6.1982 | 29 988 | 31 980 bis 30. 6.1983 | 31 044 | 33 120 bis 31.12.1984 | 31 608 | 33 720 bis 31.12.1985 | 32 832 | 35 016 bis 31.12.1986 | 33 708 | 35 964 bis 29. 2.1988 | 34 824 | 37 164 bis 31.12.1988 | 35 640 | 38 040 bis 31.12.1989 | 36 132 | 38 556 bis 28. 2.1991 | 37 788 | 40 200 bis 30. 4.1992 | 39 996 | 42 552 bis 30. 4.1993 | 43 128 | 45 768 bis 30. 9.1994 | 43 644 | 46 368 bis 31. 3.1995 | 44 520 | 47 292 bis 28. 2.1997 | 45 948 | 48 804 bis 31.12.1997 | 46 848 | 49 740 bis 28. 2.1999 | 47 244 | 50 184 bis 31.12.2000 | 48 612 | 51 636 bis 31.12.2001 | 49 488 | 52 572 ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro bis 31. 1.2003 | 25 860 | 27 468 bis 31. 3.2004 | 26 484 | 28 128 bis 31. 7.2004 | 26 748 | 28 404 bis 31. 5.2008 | 27 012 | 28 692 bis 30. 6.2010 | 29 124 | 30 936 bis 30. 9.2012 | 29 736 | 31 584 bis 31. 7.2014 | 31 428 | 33 384 bis 31.8.2016 | 33 000 | 35 052 bis 31.12.2018 | 34 524 | 36 660 bis 31.8.2021 | 37 044 | 39 336 bis 30.11.2023 | 38 196 | 40 560 ab 1.12.2023 | 42 516 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 30. Lebensjahr DM | ab vollendetem 35. Lebensjahr DM 3. | Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst bis 30. 9.1951 | 3 600 | 3 600 | 4 200 | 4 800 bis 31. 3.1953 | 4 176 | 4 176 | 4 872 | 5 568 bis 31.12.1955 | 4 752 | 4 752 | 5 544 | 6 336 bis 31. 3.1957 | 5 184 | 5 184 | 6 048 | 6 912 bis 31. 5.1960 | 5 928 | 5 928 | 6 840 | 7 752 bis 31.12.1960 | 6 343 | 6 343 | 7 319 | 8 295 bis 30. 6.1962 | 6 850 | 6 850 | 7 905 | 8 959 bis 28. 2.1963 | 7 261 | 7 261 | 8 379 | 9 497 bis 30. 9.1964 | 7 661 | 7 661 | 8 379 | 9 497 bis 31. 8.1965 | 8 274 | 8 274 | 9 049 | 10 257 bis 31.12.1965 | 9 684 | 10 587 | 11 490 | 12 393 bis 30. 9.1966 | 10 071 | 11 010 | 11 950 | 12 889 bis 30. 6.1968 | 10 474 | 11 450 | 12 428 | 13 405 bis 31. 3.1969 | 10 893 | 11 908 | 12 925 | 13 941 bis 31. 8.1969 | 11 832 | 13 272 | 14 712 | 16 152 bis 31.12.1970 | 13 056 | 14 580 | 16 092 | 17 616 bis 31.12.1971 | 14 700 | 16 272 | 17 844 | 19 404 bis 31.12.1972 | 16 152 | 17 784 | 19 404 | 21 024 bis 31.12.1973 | 17 844 | 19 560 | 21 276 | 22 980 bis 31.12.1974 | 19 836 | 21 708 | 23 580 | 25 452 bis 31. 1.1976 | 21 024 | 23 004 | 24 996 | 26 976 bis 31. 1.1977 | 21 948 | 23 988 | 26 040 | 28 092 bis 28. 2.1978 | 23 052 | 25 164 | 27 288 | 29 400 bis 28. 2.1979 | 24 036 | 26 220 | 28 416 | 30 612 bis 29. 2.1980 | 24 948 | 27 204 | 29 472 | 31 740 bis 28. 2.1981 | 26 436 | 28 836 | 31 236 | 33 636 bis 30. 6.1982 | 27 588 | 30 060 | 32 556 | 35 028 bis 30. 6.1983 | 28 512 | 31 068 | 33 636 | 36 192 bis 31.12.1984 | 29 016 | 31 620 | 34 224 | 36 828 bis 31.12.1985 | 30 156 | 32 832 | 35 520 | 38 196 bis 31.12.1986 | 30 912 | 33 696 | 36 480 | 39 264 bis 29. 2.1988 | 31 932 | 34 800 | 37 680 | 40 560 bis 31.12.1988 | 32 664 | 35 616 | 38 556 | 41 496 bis 31.12.1989 | 33 108 | 36 096 | 39 084 | 42 060 bis 28. 2.1991 | 34 368 | 37 392 | 40 428 | 43 452 bis 30. 4.1992 | 36 324 | 39 516 | 42 720 | 45 912 bis 30. 4.1993 | 39 156 | 42 480 | 45 804 | 49 140 bis 30. 9.1994 | 39 552 | 43 020 | 46 476 | 49 944 bis 31. 3.1995 | 40 344 | 43 884 | 47 412 | 50 940 bis 28. 2.1997 | 41 640 | 45 288 | 48 924 | 52 572 bis 31.12.1997 | 42 480 | 46 164 | 49 860 | 53 544 bis 28. 2.1999 | 42 816 | 46 560 | 50 304 | 54 060 bis 31.12.2000 | 44 052 | 47 916 | 51 768 | 55 620 bis 31.12.2001 | 44 844 | 48 768 | 52 692 | 56 628 bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro bis 31. 1.2003 | 23 436 | 25 488 | 27 540 | 29 592 bis 31. 3.2004 | 24 000 | 26 100 | 28 200 | 30 300 bis 31. 7.2004 | 24 240 | 26 364 | 28 488 | 30 600 bis 31. 5.2008 | 24 480 | 26 628 | 28 776 | 30 912 bis 30. 6.2010 | 26 388 | 28 704 | 31 020 | 33 324 bis 30. 9.2012 | 26 940 | 29 304 | 31 668 | 34 020 bis 31. 7.2014 | 28 476 | 30 972 | 33 468 | 35 964 bis 31.8.2016 | 29 904 | 32 520 | 35 148 | 37 752 bis 31.12.2018 | 31 284 | 34 020 | 36 768 | 39 492 bis 31.8.2021 | 33 564 | 36 504 | 39 456 | 42 372 bis 30.11.2023 | 34 608 | 37 632 | 40 680 | 43 680 ab 1.12.2023 | 38 520 | 41 880 | 45 276 | 48 612 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | ab vollendetem 40. Lebensjahr DM | ab vollendetem 45. Lebensjahr DM | ab vollendetem 50. Lebensjahr DM | ab vollendetem 55. Lebensjahr DM 3. | Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst bis 30. 9.1951 | 5 400 | 6 000 | 6 600 | 7 200 bis 31. 3.1953 | 6 264 | 6 960 | 7 656 | 8 352 bis 31.12.1955 | 7 128 | 7 920 | 8 712 | 9 504 bis 31. 3.1957 | 7 776 | 8 640 | 9 504 | 10 368 bis 31. 5.1960 | 8 664 | 9 576 | 10 488 | 10 944 bis 31.12.1960 | 9 270 | 10 246 | 11 222 | 11 710 bis 30. 6.1962 | 10 012 | 11 066 | 12 120 | 12 647 bis 28. 2.1963 | 10 613 | 11 730 | 12 726 | 13 279 bis 30. 9.1964 | 10 613 | 11 730 | 12 726 | 13 279 bis 31. 8.1965 | 11 356 | 12 551 | 13 617 | 14 209 bis 31.12.1965 | 13 296 | 14 198 | 15 100 | 15 100 bis 30. 9.1966 | 13 828 | 14 766 | 15 704 | 15 704 bis 30. 6.1968 | 14 381 | 15 357 | 16 332 | 16 332 bis 31. 3.1969 | 14 956 | 15 971 | 16 985 | 16 985 bis 31. 8.1969 | 17 592 | 19 032 bis 31.12.1970 | 19 128 | 20 652 bis 31.12.1971 | 20 976 | 22 548 bis 31.12.1972 | 22 644 | 24 264 bis 31.12.1973 | 24 696 | 26 412 bis 31.12.1974 | 27 324 | 29 184 bis 31. 1.1976 | 28 956 | 30 936 bis 31. 1.1977 | 30 132 | 32 184 bis 28. 2.1978 | 31 524 | 33 648 bis 28. 2.1979 | 32 808 | 34 992 bis 29. 2.1980 | 34 008 | 36 276 bis 28. 2.1981 | 36 048 | 38 448 bis 30. 6.1982 | 37 512 | 39 996 bis 30. 6.1983 | 38 748 | 41 316 bis 31.12.1984 | 39 432 | 42 036 bis 31.12.1985 | 40 884 | 43 560 bis 31.12.1986 | 42 036 | 44 820 bis 29. 2.1988 | 43 428 | 46 308 bis 31.12.1988 | 44 448 | 47 388 bis 31.12.1989 | 45 048 | 48 036 bis 28. 2.1991 | 46 476 | 49 500 bis 30. 4.1992 | 49 104 | 52 308 bis 30. 4.1993 | 52 464 | 55 800 bis 30. 9.1994 | 53 412 | 56 868 bis 31. 3.1995 | 54 480 | 58 008 bis 28. 2.1997 | 56 220 | 59 868 bis 31.12.1997 | 57 228 | 60 912 bis 28. 2.1999 | 57 804 | 61 548 bis 31.12.2000 | 59 484 | 63 336 bis 31.12.2001 | 60 552 | 64 476 ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro bis 31. 1.2003 | 31 644 | 33 696 bis 31. 3.2004 | 32 400 | 34 500 bis 31. 7.2004 | 32 724 | 34 848 bis 31. 5.2008 | 33 048 | 35 196 bis 30. 6.2010 | 35 628 | 37 944 bis 30. 9.2012 | 36 372 | 38 736 bis 31. 7.2014 | 38 448 | 40 944 bis 31.8.2016 | 40 368 | 42 996 bis 31.12.2018 | 42 228 | 44 976 bis 31.8.2021 | 45 312 | 48 264 bis 30.11.2023 | 46 716 | 49 764 ab 1.12.2023 | 51 996 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | bis zum vollendeten 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 25. Lebensjahr DM | ab vollendetem 30. Lebensjahr DM | ab vollendetem 35. Lebensjahr DM 4. | Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst bis 30. 9.1951 | 4 900 | 4 900 | 6 000 | 7 100 bis 31. 3.1953 | 5 684 | 5 684 | 6 960 | 8 236 bis 31.12.1955 | 6 468 | 6 468 | 7 920 | 9 372 bis 31. 3.1957 | 7 056 | 7 056 | 8 640 | 10 224 bis 31. 5.1960 | 7 448 | 7 448 | 9 120 | 10 792 bis 31.12.1960 | 7 969 | 7 969 | 9 758 | 11 547 bis 30. 6.1962 | 8 607 | 8 607 | 10 539 | 12 471 bis 30. 9.1964 | 9 123 | 9 123 | 11 171 | 13 095 bis 31. 8.1965 | 9 853 | 9 853 | 11 953 | 14 012 bis 31.12.1965 | 13 994 | 15 177 | 16 360 | 17 543 bis 30. 9.1966 | 14 554 | 15 784 | 17 014 | 18 245 bis 30. 6.1968 | 15 136 | 16 415 | 17 695 | 18 975 bis 31. 3.1969 | 15 741 | 17 072 | 18 403 | 19 734 bis 31. 8.1969 | 16 704 | 18 372 | 20 040 | 21 708 bis 31.12.1970 | 18 144 | 19 872 | 21 612 | 23 352 bis 31.12.1971 | 19 908 | 22 044 | 24 180 | 26 316 bis 31.12.1972 | 21 564 | 23 688 | 25 824 | 27 960 bis 31.12.1973 | 23 592 | 25 788 | 27 984 | 30 180 bis 31.12.1974 | 26 064 | 28 404 | 30 756 | 33 096 bis 31. 1.1976 | 27 624 | 30 048 | 32 460 | 34 884 bis 31. 1.1977 | 28 788 | 31 284 | 33 780 | 36 264 bis 28. 2.1978 | 30 252 | 32 808 | 35 352 | 37 896 bis 28. 2.1979 | 31 464 | 34 092 | 36 708 | 39 324 bis 29. 2.1980 | 32 676 | 35 352 | 38 028 | 40 704 bis 28. 2.1981 | 34 632 | 37 428 | 40 212 | 42 996 bis 30. 6.1982 | 36 060 | 38 928 | 41 808 | 44 676 bis 30. 6.1983 | 37 248 | 40 212 | 43 176 | 46 128 bis 31.12.1984 | 37 896 | 40 908 | 43 908 | 46 920 bis 31.12.1985 | 39 300 | 42 408 | 45 504 | 48 612 bis 31.12.1986 | 40 404 | 43 632 | 46 848 | 50 076 bis 29. 2.1988 | 41 736 | 45 072 | 48 420 | 51 756 bis 31.12.1988 | 42 696 | 46 116 | 49 548 | 52 968 bis 31.12.1989 | 43 284 | 46 752 | 50 220 | 53 688 bis 28. 2.1991 | 44 664 | 48 180 | 51 696 | 55 212 bis 30. 4.1992 | 47 220 | 50 928 | 54 636 | 58 356 bis 30. 4.1993 | 49 548 | 53 424 | 57 300 | 61 176 bis 30. 9.1994 | 51 384 | 55 392 | 59 412 | 63 432 bis 31. 3.1995 | 52 404 | 56 508 | 60 600 | 64 704 bis 28. 2.1997 | 54 084 | 58 308 | 62 544 | 66 768 bis 31.12.1997 | 55 068 | 59 352 | 63 624 | 67 908 bis 28. 2.1999 | 55 608 | 59 952 | 64 308 | 68 652 bis 13.12.2000 | 57 228 | 61 692 | 66 168 | 70 644 bis 31.12.2001 | 58 248 | 62 808 | 67 368 | 71 916 bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 25. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 30. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 35. Lebensjahr Euro bis 30. 4.2003 | 30 432 | 32 820 | 35 196 | 37 584 bis 31. 3.2004 | 31 164 | 33 612 | 36 036 | 38 484 bis 31. 7.2004 | 31 476 | 33 948 | 36 396 | 38 868 bis 31. 5.2008 | 31 788 | 34 284 | 36 756 | 39 252 bis 30. 6.2010 | 34 272 | 36 960 | 39 624 | 42 312 bis 30. 9.2012 | 34 992 | 37 740 | 40 452 | 43 200 bis 31. 7.2014 | 36 984 | 39 888 | 42 756 | 45 660 bis 31.8.2016 | 38 832 | 41 892 | 44 892 | 47 940 bis 31.12.2018 | 40 620 | 43 824 | 46 956 | 50 148 bis 31.8.2021 | 43 584 | 47 028 | 50 388 | 53 808 bis 30.11.2023 | 44 940 | 48 480 | 51 948 | 55 476 ab 1.12.2023 | 50 016 | 53 964 | 57 816 | 61 740 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 | ab vollendetem 40. Lebensjahr DM | ab vollendetem 45. Lebensjahr DM | ab vollendetem 50. Lebensjahr DM | ab vollendetem 55. Lebensjahr DM 4. | Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst bis 30. 9.1951 | 8 200 | 9 300 | 10 400 | 11 500 bis 31. 3.1953 | 9 512 | 10 788 | 12 064 | 13 340 bis 31.12.1955 | 10 824 | 12 276 | 13 728 | 15 180 bis 31. 3.1957 | 11 808 | 13 392 | 14 976 | 16 560 bis 31. 5.1960 | 12 464 | 14 136 | 15 808 | 17 480 bis 31.12.1960 | 13 212 | 14 984 | 16 756 | 18 529 bis 30. 6.1962 | 14 137 | 16 033 | 17 929 | 19 826 bis 30. 9.1964 | 14 844 | 16 835 | 18 825 | 20 817 bis 31. 8.1965 | 15 883 | 18 013 | 20 143 | 22 274 bis 31.12.1965 | 18 726 | 19 909 | 21 092 | 22 274 bis 30. 9.1966 | 19 475 | 20 705 | 21 936 | 23 165 bis 30. 6.1968 | 20 254 | 21 326 | 22 594 | 23 860 bis 31. 3.1969 | 20 963 | 22 072 | 23 385 | 24 695 bis 31. 8.1969 | 23 364 | 25 032 | 26 700 bis 31.12.1970 | 25 080 | 26 820 | 28 560 bis 31.12.1971 | 28 452 | 30 588 | 32 724 bis 31.12.1972 | 30 084 | 32 220 | 34 356 bis 31.12.1973 | 32 376 | 34 572 | 36 780 bis 31.12.1974 | 35 448 | 37 788 | 40 140 bis 31. 1.1976 | 37 308 | 39 720 | 42 144 bis 31. 1.1977 | 38 760 | 41 256 | 43 740 bis 28. 2.1978 | 40 440 | 42 984 | 45 528 bis 28. 2.1979 | 41 952 | 44 568 | 47 184 bis 29. 2.1980 | 43 380 | 46 056 | 48 732 bis 28. 2.1981 | 45 792 | 48 576 | 51 372 bis 30. 6.1982 | 47 544 | 50 412 | 53 280 bis 30. 6.1983 | 49 092 | 52 044 | 55 008 bis 31.12.1984 | 49 920 | 52 932 | 55 944 bis 31.12.1985 | 51 720 | 54 828 | 57 924 bis 31.12.1986 | 53 304 | 56 520 | 59 748 bis 29. 2.1988 | 55 104 | 58 440 | 61 776 bis 31.12.1988 | 56 388 | 59 808 | 63 228 bis 31.12.1989 | 57 156 | 60 624 | 64 080 bis 28. 2.1991 | 58 728 | 62 244 | 65 760 bis 30. 4.1992 | 62 064 | 65 784 | 69 492 bis 30. 4.1993 | 65 052 | 68 940 | 72 816 bis 30. 9.1994 | 67 452 | 71 472 | 75 480 bis 31. 3.1995 | 68 796 | 72 900 | 76 992 bis 28. 2.1997 | 71 004 | 75 228 | 79 464 bis 31.12.1997 | 72 180 | 76 464 | 80 736 bis 28. 2.1999 | 73 008 | 77 352 | 81 696 bis 31.12.2000 | 75 120 | 79 596 | 84 072 bis 31.12.2001 | 76 476 | 81 024 | 85 584 ab vollendetem 40. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro | ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro bis 30. 4.2003 | 39 960 | 42 336 | 44 712 bis 31. 3.2004 | 40 920 | 43 356 | 45 780 bis 31. 7.2004 | 41 328 | 43 788 | 46 236 bis 31. 5.2008 | 41 736 | 44 232 | 46 704 bis 30. 6.2010 | 44 988 | 47 688 | 50 352 bis 30. 9.2012 | 45 936 | 48 684 | 51 408 bis 31. 7.2014 | 48 552 | 51 456 | 54 336 bis 31.8.2016 | 50 988 | 54 036 | 57 060 bis 31.12.2018 | 53 328 | 56 520 | 59 688 bis 31.8.2021 | 57 216 | 60 648 | 64 044 bis 30.11.2023 | 58 992 | 62 532 | 66 024 ab 1.12.2023 | 65 664

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