1
Die Stadt kann die freiwillige Teilnahme an externen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen mit Aus- und Weiterbildungsbeiträgen unterstützen.
2
Aus- und Weiterbildungsbeiträge können in Form von finanziellen Beiträgen an Schul-, Kurs- oder Tagungsgelder sowie an weitere Kosten für Unterkunft, Reise und Lehrmittel, in Form von bezahltem Urlaub oder in beiden Formen gewährt werden. *
3
Der Wert eines bezahlten Urlaubs entspricht dem Lohn der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters für die entsprechende Zeit.
Art. 75 Voraussetzungen und Bemessung der Beiträge
1
Die Stadt leistet in der Regel keine Aus- und Weiterbildungsbeiträge, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter befristet für weniger als ein Jahr angestellt worden ist. *
2
Sie berücksichtigt das dienstliche Interesse an der Aus- und Weiterbildung und die verfügbaren finanziellen Mittel sowie in angemessener Weise den Beschäftigungsgrad, die bisherigen Leistungen und das bisherige Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. *
3
Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach der Tabelle in Anhang 5. *
1
Aus- und Weiterbildungsbeiträge der Stadt sind voll zurückzuerstatten, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis während der Aus- oder Weiterbildung kündigt. Bei Abbruch der Aus- oder Weiterbildung sind 3/4 der Kosten zurückzuerstatten. Bei Nichtbestehen sind 1/2 der Kosten zurückzuerstatten. *
1bis
Aus- und Weiterbildungsbeiträge der Stadt sind nach Massgabe von Anhang 5 zurückzuerstatten, wenn die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter nach der Absolvierung der Aus- oder Weiterbildung austritt. *
2
Die bewilligende Stelle kann im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles von einer Rückforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese zu einer unbilligen Härte führen würde, namentlich bei Krankheit, unverschuldeter finanzieller Notlage oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter aus wichtigen familiären Gründen.
1
Die Stadt gewährt Aus- und Weiterbildungsbeiträge auf Gesuch hin.
2
Die Zuständigkeit zum Entscheid über Aus- und Weiterbildungsbeiträge und den Verzicht auf Rückforderungen richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles.
3
Bei einem Aus- und Weiterbildungsbeitrag unter CHF 3000.–, regelt die bewilligende Stelle die Einzelheiten. Für Beiträge von CHF 3'000.– und mehr regelt eineVereinbarung die Einzelheiten, insbesondere die Verpflichtung zur Rückerstattung nach Artikel 76 und Anhang 5. *
1
Ein öffentliches Amt übt aus, wer als Mitglied eines Parlaments, einer Exekutive, eines Gerichts oder einer Kommission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde, oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts oder in vergleichbarer Funktion tätig ist.
2
Als öffentliches Amt gilt ebenfalls die Dienstleistung in örtlichen oder regionalen Feuerwehren im Rahmen der Einsätze und der üblichen Ausbildung einschliesslich der Kaderausbildung.
3
Die Zuständigkeit zur Bewilligung der Beanspruchung von Arbeitszeit richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles.
4
Die Bewilligung kann auf weniger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr beschränkt, mit Auflagen versehen oder verweigert werden, wenn dienstliche Bedürfnisse vorgehen und kein Amtszwang besteht.
1
Nebenbeschäftigungen sind entgeltliche Tätigkeiten, die nicht im Rahmen der beruflichen Funktion ausgeübt werden und nicht ausschliesslich privaten Charakter haben. Keine Nebenbeschäftigungen sind ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen in Organisationen mit ideellem Zweck gegen ein bescheidenes Entgelt.
2
Nebenbeschäftigungen sind nur zulässig, wenn sie die dienstliche Tätigkeit nicht beeinträchtigen.
3
Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn
a.
die Nebenbeschäftigung mit der dienstlichen Stellung nicht vereinbar ist,
b.
ein Interessenkonflikt besteht oder zu erwarten ist oder
c.
die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird.
4
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, der oder dem Vorgesetzten alle Nebenbeschäftigungen zu melden und diese oder diesen über alle Tatsachen zu informieren, die eine Bewilligungspflicht begründen können. Sie sind nicht zur Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten oder von Tatsachen verpflichtet, für die eine gesetzliche Schweigepflicht besteht.
1
Nebenbeschäftigungen bedürfen einer Bewilligung, wenn
a.
die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vollzeitlich bei der Stadt angestellt ist,
b. *
die Anstellung bei der Stadt, eine allfällige weitere Anstellung und die Nebenbeschäftigung insgesamt mehr als ein Vollpensum ergeben,
c.
die Nebenbeschäftigung ganz oder teilweise während der Arbeitszeit ausgeübt wird oder
d.
für die Nebentätigkeit Einrichtungen oder Personal der Stadt beansprucht werden.
1bis
Die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe b wird in der Regel nur erteilt, wenn die Anstellung bei der Stadt, eine allfällige weitere Anstellung und die Nebenbeschäftigung insgesamt nicht mehr als ein Pensum von 110 Prozent ergeben. *
2
Ändert die Art oder der Umfang einer bewilligten Nebenbeschäftigung erheblich, ist eine neue Bewilligung erforderlich.
3
Beansprucht die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für die Ausübung der Nebenbeschäftigung Einrichtungen oder Personal der Stadt, wird mit der Bewilligung eine kostendeckende Entschädigung festgelegt.
4
Die Zuständigkeit zur Bewilligung richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles. *
Art. 80a <strong>*</strong> Ablieferung von Einkommen
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, der Direktion jährlich sämtliche Entschädigungen mit Einschluss des Auslagenersatzes für die Vertretung der Stadt in anderen Organisationen nach Artikel 48a des Personalreglements zu melden und entsprechende Belege vorzulegen.
2
Die Direktionen melden die Entschädigungen der Finanzkontrolle.
3
Die Finanzkontrolle prüft die Pflicht zur Ablieferung von Einkommen nach Massgabe von Artikel 48a des Personalreglements und stellt die korrekte Ablieferung sicher.
1
Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr sind zur Wohnsitznahme an einem Ort verpflichtet, von dem aus sie ihren Arbeitsort innert 45 Minuten erreichen können.
2
Die Verpflichtung wird im Arbeitsvertrag festgehalten.
1
Für Gemeinschaftsveranstaltungen der Direktion oder der Abteilung wie Personalanlässe, Weihnachtsessen und dergleichen stehen jährlich CHF 50 pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zur Verfügung. Wird eine derartige Veranstaltung nur in jedem zweiten Jahr durchgeführt, kann hierfür der doppelte Betrag verwendet werden.
2
Für die Abgeltung ausserordentlicher Spesen, beispielsweise für besondere Teamanlässe, Projektabschlusssitzungen und dergleichen, die gemäss dieser Verordnung nicht entschädigt werden, steht den Direktionen eine jährliche Kompetenzsumme gemäss Anhang 4 zur Verfügung.
Art. 83 Aufmerksamkeiten bei besonderen Ereignissen
1
Die Stadt kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei besonderen beruflichen oder privaten Ereignissen wie Stellenantritt, Dienstjubiläum, Pensionierung, runde Geburtstage, Heirat, Geburt eines Kindes oder schwerer Krankheit eine Aufmerksamkeit zukommen lassen. *
2
Art und Wert der Aufmerksamkeit tragen der Bedeutung des Ereignisses angemessen Rechnung. Der Wert darf in der Regel CHF 200 nicht übersteigen.
1
Die Stadt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen die Prämien für die Versicherung gegen Nichtberufsunfälle je zur Hälfte.
2
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen die Prämien für die freiwillige zusätzliche Risikoversicherung nach Artikel 55 Absatz 3 des Personalreglements.
1
Sofern die Stadt eine Krankentaggeldversicherung abschliesst, werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versichert.
2
Die Stadt trägt in diesem Fall 65 Prozent, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen 35 Prozent der Prämien.