Law

Personalverordnung (PersV)

Biel/Bienne · 1.5.3-1.1 · communal act

Ask the law about thisMore laws of Biel/BienneFor machines: Markdown

Open at the publisher →

In force since 2026-01-01, as the publisher states.

Copy read on 2026-11-09. The page it was read from

sha256 92edd3853aab6c934e8c7910ac2cd6b96e1601c590524d0c9b7d4b8083e97456

Contents: 96 provisions
  1. Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
  2. Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter
  3. Art. 3 Mobbing, sexuelle Belästigung, Unregelmässigkeiten
  4. Art. 4 Privatrechtliche Anstellung
  5. Art. 5 Arbeitsort
  6. Art. 6 Personaldaten
  7. Art. 7 Überwachung am Arbeitsplatz
  8. Art. 8 Meldepflicht bei Straftaten
  9. Art. 8a <strong>*</strong> Eignungsnachweise
  10. Art. 9 Zuständigkeiten
  11. Art. 10 Vertretung der Stadt
  12. Art. 11 Abteilung Personelles
  13. Art. 12 Ausschreibung und Besetzung von Stellen
  14. Art. 13 Arbeitsvertrag
  15. Art. 13a <strong>*</strong> Jobsharing
  16. Art. 14 Änderung des Arbeitsverhältnisses
  17. Art. 15 Vorläufige Einstellung im Amt
  18. Art. 16 Kündigung
  19. Art. 17 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen
  20. Art. 18 Freistellung
  21. Art. 18a <strong>*</strong> Massnahmen bei der Beendigung
  22. Art. 19 Abgangsentschädigung
  23. Art. 20 Anspruch
  24. Art. 21 Auszahlung
  25. Art. 22 Einreihungsplan
  26. Art. 23 Lohnstufen
  27. Art. 24 Lohntabelle
  28. Art. 25 Individuelle Lohnentwicklung
  29. Art. 26 Beförderung
  30. Art. 27 Dauer
  31. Art. 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stundenlohn
  32. Art. 29 Mehrere Abwesenheiten
  33. Art. 30 Leistungen Dritter
  34. Art. 31 Lohnzahlung bei Mutterschaft
  35. Art. 32 Lohnzahlung bei Militär- und anderen Dienstleistungen
  36. Art. 33 Zulagen
  37. Art. 34 Kürzung oder Einstellung
  38. Art. 35 Arztzeugnis, vertrauensärztliche Untersuchung
  39. Art. 36 Lohnnachgenuss
  40. Art. 37 Unterhaltszulage
  41. Art. 38 Wohnsitzzulage
  42. Art. 39 Funktionszulage
  43. Art. 39a <strong>*</strong> Arbeitsmarktzulage
  44. Art. 40 Weitere Zulagen
  45. Art. 41 Treueprämie
  46. Art. 41a <strong>*</strong> Empfehlungsprämie
  47. Art. 42 Leistungsprämie
  48. Art. 43 Innovationsprämie
  49. Art. 44 Auslagenersatz
  50. Art. 45 Reisen
  51. Art. 46 Verpflegung und Unterkunft
  52. Art. 47 Private Infrastruktur
  53. Art. 48 Gesuche um Schaden- und Kostenersatz
  54. Art. 49 Naturalleistungen
  55. Art. 50 Besondere Vergünstigungen
  56. Art. 51 Arbeitszeitmodell
  57. Art. 52 Teilzeitarbeit
  58. Art. 53 Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit, unregelmässiger Dienst <strong>*</strong>
  59. Art. 54 Schwangere Frauen und stillende Mütter
  60. Art. 55 Grundsätze
  61. Art. 56 Feiertage und weitere arbeitsfreie Tage
  62. Art. 57 Arbeitsverhinderung aus dienstlichen Gründen
  63. Art. 58 Anspruch
  64. Art. 59 Bezug
  65. Art. 59a <strong>*</strong> Ferien während krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit
  66. Art. 60 Kürzung
  67. Art. 61 Krankheit oder Unfall
  68. Art. 62 Bezahlter Kurzurlaub
  69. Art. 62a <strong>*</strong> Vaterschafts- und Adoptionsurlaub
  70. Art. 63 Weiterer bezahlter Urlaub <strong>*</strong>
  71. Art. 64 Unbezahlter Urlaub
  72. Art. 65 Grundsatz
  73. Art. 66 Zeitpunkt
  74. Art. 67 Durchführung
  75. Art. 68 Beurteilung
  76. Art. 69 Unterlagen
  77. Art. 70 Dokumentation
  78. Art. 71 Vorgehen bei Differenzen
  79. Art. 72 Grundsätze
  80. Art. 73 Interne Aus- und Weiterbildung
  81. Art. 74 Aus- und Weiterbildungsbeiträge
  82. Art. 75 Voraussetzungen und Bemessung der Beiträge
  83. Art. 76 Rückerstattung
  84. Art. 77 Verfahren
  85. Art. 78 Öffentliche Ämter
  86. Art. 79 Nebenbeschäftigungen
  87. Art. 80 Bewilligung von Nebenbeschäftigungen
  88. Art. 80a <strong>*</strong> Ablieferung von Einkommen
  89. Art. 80b <strong>*</strong> Wohnsitzpflicht
  90. Art. 81 <strong>*</strong> &hellip;
  91. Art. 82 Personalveranstaltungen
  92. Art. 83 Aufmerksamkeiten bei besonderen Ereignissen
  93. Art. 84 Unfallversicherung
  94. Art. 85 Krankentaggeldversicherung
  95. Art. 86 Aufhebung von Erlassen<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14790_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14790_2_1_c">[1]</a>
  96. Art. 87 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14791_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14791_2_1_c">[1]</a>

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

96 provisions

Art. 38 Wohnsitzzulage

1 Die Wohnsitzzulage wird abhängig vom Beschäftigungsgrad und pro rata ausgerichtet. *

Propose a change

Art. 39 Funktionszulage

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die längere Zeit Aufgaben mit erhöhter Verantwortung oder während mehr als drei Monaten eine im Pflichtenheft nicht vorgesehene Stellvertretung übernehmen müssen, haben Anspruch auf eine Zulage. 2 Die Höhe der Zulage richtet sich nach Art und Umfang der zusätzlichen Belastung. Sie beträgt höchstens zehn Prozent des Bruttolohns und wird pro rata und abhängig von Beschäftigungsgrad ausbezahlt. * 3 Die Zuständigkeit zur Festlegung der Zulage richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles. 4 Wird die Zulage für mehr als ein Jahr ausgerichtet, bedarf sie der Genehmigung durch den Gemeinderat.

Propose a change

Art. 39a <strong>*</strong> Arbeitsmarktzulage

1 Ist eine Gehaltsanpassung aufgrund von ausserordentlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt notwendig, kann der Gemeinderat auf Antrag der Abteilung Personelles für die betroffenen Berufsgruppen oder Funktionen eine Arbeitsmarktzulage festlegen. 2 Die Zulage beträgt höchstens fünf Prozent des Bruttolohns und wird pro rata und abhängig vom Beschäftigungsgrad ausbezahlt.

Propose a change

Art. 40 Weitere Zulagen

1 Die Zulagen für unregelmässigen Dienst und Pikettdienst sowie für besonders beschwerliche, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeit richten sich nach Anhang 3. *

Propose a change

Art. 41 Treueprämie

1 Die Höhe der Treueprämie bemisst sich nach dem aktuellen Jahreslohn und dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der letzten fünf Jahre. 2 Massgebend ist die Anzahl volle Dienstjahre bei der Stadt. 3 Als Dienstzeit angerechnet werden Abwesenheiten wegen Krankheit oder Unfalls. Nicht angerechnet werden Ausbildungszeiten, insbesondere die berufliche Grundausbildung und Praktika, sowie unbezahlte Urlaube von mehr als zwei Monaten. 4 Die Dienstzeit in einem früheren Arbeitsverhältnis mit der Stadt wird angerechnet, wenn der Unterbruch zwischen dem früheren und dem aktuellen Dienstverhältnis nicht mehr als ein Jahr betrug oder ausschliesslich der Erfüllung von Erziehungs- oder Betreuungsaufgaben zugunsten naher Angehöriger diente.

Propose a change

Art. 41a <strong>*</strong> Empfehlungsprämie

1 Die Stadt Biel belohnt Mitarbeitende für die Empfehlung einer Kandidatin oder eines Kandidaten mit einer Prämie in der Höhe von CHF 800, sofern es anschliessend zu einer Anstellung kommt. Dies gilt nur für bestimmte Funktionen. Die Abteilung Personelles legt die Liste der Funktionen fest, die zu einem Anspruch berechtigen. 2 Die erste Hälfte der Prämie wird zum Zeitpunkt der Anstellung der Kandidatin oder des Kandidaten ausbezahlt, die zweite Hälfte nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit. 3 Damit ein Anspruch geltend gemacht werden kann, muss die ausgewählte Kandidatin oder der ausgewählte Kandidat den Namen der empfehlenden Mitarbeiterin oder des empfehlenden Mitarbeiters in der Bewerbung angegeben haben. 4 Die Empfehlungsprämie ist sozialleistungspflichtig. Sie ist nicht bei der Pensionskasse versichert. 5 Die Abteilung Personelles legt weitere Einzelheiten in einer Weisung fest.

Propose a change

Art. 42 Leistungsprämie

1 Die Stadt kann herausragende Leistungen mit einer einmaligen Prämie von bis zu CHF 2000 , mit bezahltem Urlaub in entsprechendem Umfang oder mit Naturalien oder Gutscheinen im Wert von bis zu CHF 500 belohnen. 2 Belohnt werden können einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder eine Gruppe von solchen. 3 Die Zuständigkeit zum Entscheid über die Ausrichtung einer Leistungsprämie richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles, wenn die Prämie mehr als CHF 500 beträgt.

Propose a change

Art. 43 Innovationsprämie

1 Die Stadt belohnt Verbesserungsvorschläge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die umgesetzt werden und der Stadt einen Nutzen bringen, mit einer Innovationsprämie. 2 Die Prämie beträgt in der Regel 20 Prozent des bezifferbaren Nutzens der Stadt, höchstens aber CHF 5000. Die Prämie für Vorschläge ohne bezifferbaren Nutzen beträgt CHF 100 bis CHF 1000. 3 Ein Vorschlag, der nicht umgesetzt wird, aber zu nützlichen und verwertbaren anderweitigen Erkenntnissen führt, kann mit einer Prämie von bis zu CHF 2000 belohnt werden. 4 Die Zuständigkeit zum Entscheid über die Ausrichtung einer Innovationsprämie richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles.

Propose a change

Art. 44 Auslagenersatz

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen, die ihnen aus der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erwachsen und nicht durch die Stadt oder Dritte übernommen werden. 2 Sie beschränken ihre Auslagen auf das Notwendige. 3 Die Ansätze für den Auslagenersatz richten sich nach Anhang 4. 4 Die Stadt ersetzt die Auslagen aufgrund einer entsprechenden Abrechnung in der Regel quartalsweise, grössere Auslagen monatlich. Die oder der Vorgesetzte prüft und visiert die Abrechnung vor der Auszahlung. 5 Die Direktion regelt in besonderen Fällen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles den Ersatz für Auslagen, die sich aus der Besonderheit des dienstlichen Einsatzes ergeben und in dieser Verordnung nicht geregelt sind. 6 Sie kann mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen regelmässig grössere Auslagen entstehen, im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles eine individuelle Pauschalentschädigung vereinbaren.

Propose a change

Art. 45 Reisen

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benützen für dienstliche Reisen öffentliche Verkehrsmittel. Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Zeitaufwand möglich und steht kein Dienstfahrzeug zur Verfügung, kann die oder der Vorgesetzte die Benützung eines Privatfahrzeugs bewilligen. 2 Massgebend für den Ersatz der Reisekosten ist die Reise vom oder zum Arbeitsort. Für Reisen direkt vom oder zum Wohnort ist diese Reise massgebend, wenn sie günstiger ist als diejenige vom oder zum Arbeitsort. 3 Für Bahnreisen werden die Auslagen für die erste Klasse ersetzt, wenn das Ziel mehr als 50 Kilometer vom massgebenden Ort gemäss Absatz 2 entfernt liegt, in den übrigen Fällen die Auslagen für die zweite Klasse. 4 Für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ersetzt die Stadt im Übrigen die Auslagen für die kostengünstigste Billettvariante. Sie kann die Auslagen für ein Halbtax- oder ein anderes Abonnement ganz oder teilweise ersetzen, soweit die Verwendung des Abonnements zu insgesamt tieferen Reiseauslagen führt. Sie kann den Mitarbeitenden auch Billette zur Verfügung stellen. Die Abteilung Personelles legt die Einzelheiten in einer Weisung fest. * 4a Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen ihre Reiseauslagen lückenlos so, dass die Entschädigung nach Absatz 4 berechnet werden kann. Die oder der Vorgesetzte kontrolliert die Berechnung. * 5 Mit der Entschädigung für die Verwendung eines Privatfahrzeugs nach Anhang 4 sind sämtliche damit verbundenen Kosten abgegolten. Vorbehalten bleiben besondere Ansprüche auf Schadenersatz nach Artikel 53 Absatz 1 des Personalreglements.

Propose a change

Art. 46 Verpflegung und Unterkunft

1 Der Auslagenersatz für auswärtige Verpflegung und Unterkunft sowie für die dienstlich begründete eigene Verpflegung am Arbeitsplatz richtet sich nach den Ansätzen in Anhang 4. 2 Kann der Ort der Verpflegung oder Unterkunft nicht frei gewählt werden und decken die Ansätze nach Anhang 4 die tatsächlichen Auslagen nicht, kann die oder der Vorgesetzte den Ersatz der tatsächlichen Auslagen bewilligen.

Propose a change

Art. 47 Private Infrastruktur

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund zwingender dienstlicher Bedürfnisse ihre privaten Einrichtungen und Geräte wie das eigene Büro, eigene Informatik- und Kommunikationsmittel und dergleichen verwenden, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. * 2 Die Stadt vereinbart Entschädigungen und soweit erforderlich weitere Einzelheiten schriftlich mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter. * 3 Für bewilligteTelearbeit richtet die Stadt keine Entschädigung aus. *

Propose a change

Art. 48 Gesuche um Schaden- und Kostenersatz

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reichen Gesuche um Ersatz von Personen- oder Sachschäden nach Artikel 53 Absatz 1 des Personalreglements auf dem Dienstweg der Abteilung Finanzen ein. 2 Sie reichen Gesuche um Bevorschussung oder Ersatz von Verfahrens- und Parteikosten nach Artikel 53 Absatz 2 des Personalreglements auf dem Dienstweg der Abteilung Personelles ein. Für jede Verfahrensinstanz ist ein separates Gesuch einzureichen. 3 Den Gesuchen sind alle Unterlagen beizulegen, die für den Entscheid über den Schaden- oder Kostenersatz erforderlich sind. 4 Die zuständige Abteilung entscheidet mit Verfügung.

Propose a change

Art. 49 Naturalleistungen

1 Der Gemeinderat legt die Ansätze für die Anrechnung von Naturalbezügen wie Verpflegung durch einfachen Beschluss fest. *

Propose a change

Art. 50 Besondere Vergünstigungen

1 Der Gemeinderat kann für besondere Anlässe Vergünstigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschliessen.

Propose a change

Art. 51 Arbeitszeitmodell

1 Für die gesamte Stadtverwaltung gilt das Modell der Jahresarbeitszeit (JAZ), soweit dies die Erfüllung der Aufgaben und die betrieblichen Bedürfnisse erlauben und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht Vertrauensarbeitszeit leisten. * 2 Die Einzelheiten richten sich nach der besonderen Arbeitszeitverordnung[5]. * 3 Der Gemeinderat kann weitere Arbeitszeitmodelle bewilligen.

Propose a change

Art. 52 Teilzeitarbeit

1 Die Stadt fördert die Teilzeitarbeit und bietet entsprechende Stellen an, soweit dies die wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben und die betrieblichen Bedürfnisse zulassen. 2 Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden. 3 Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrades.

Propose a change

Art. 53 Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit, unregelmässiger Dienst <strong>*</strong>

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 50 Prozent für angeordnete Arbeit und unregelmässigen Dienst * a. zwischen 20.00 und 06.00 Uhr, b. * an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, c. * im unregelmässigen Dienst an einem gemäss Einsatzplan dienstfreien Tag, d. * bei Arbeitseinsätzen von mehr als 12 Stunden pro Tag. 2 Kein Anspruch auf einen Zeitzuschlag besteht für a. die durch den Stadtrat angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b. * die Arbeit an Samstagen oder an arbeitsfreien Tagen, wenn diese für die betreffende Dienststelle zur üblichen Arbeits- bzw. Öffnungszeit zählen und stattdessen ein anderer Wochentag dienstfrei ist. 3 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen für bestimmte Funktionen oder Berufsgruppen. Diese können insbesondere vorsehen, dass anstelle des Zeitzuschlags nach Absatz 1 eine Zulage ausbezahlt wird. *

Propose a change

Art. 54 Schwangere Frauen und stillende Mütter

1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die tägliche Soll-Arbeitszeit gemäss der Arbeitszeitverordnung[6] hinaus beschäftigt werden. * 2 Müssen sie ihre Arbeit hauptsächlich stehend leisten, haben sie ab dem vierten Schwangerschaftsmonat Anspruch auf eine zusätzliche bezahlte Pause von je zehn Minuten während des Vormittags und des Nachmittags. 3 Sie dürfen ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat nicht für mehr als vier Stunden pro Tag für Arbeiten eingesetzt werden, die stehend zu leisten sind.

Propose a change

Art. 55 Grundsätze

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf den vollen Lohn für die in den folgenden Bestimmungen aufgeführten Feiertage und weiteren arbeitsfreien Tage. 2 Teilzeitlich Angestellte haben einen anteilmässigen Anspruch entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an einem dieser Tage arbeiten müssen, haben Anspruch auf entsprechenden Ersatz in Form von Freizeit.

Propose a change

Art. 56 Feiertage und weitere arbeitsfreie Tage

1 Feiertage sind: 1. Januar, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, 25. Dezember und 26. Dezember. 2 Arbeitsfrei sind ferner: Samstag, Sonntag, 1. Mai, Freitag nach Auffahrt sowie die Nachmittage des 24. und 31. Dezember. 3 Der Gemeinderat kann weitere Tage oder Halbtage arbeitsfrei erklären. Er kann beschliessen, dass diese teilweise oder vollständig kompensiert werden müssen. 4 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften für bestimmte Funktionen oder Angehörige bestimmter Berufsgruppen.

Propose a change

Art. 57 Arbeitsverhinderung aus dienstlichen Gründen

1 Müssen Räumlichkeiten während der Arbeitszeit geschlossen werden oder können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit während dieser Zeit aus anderen, insbesondere technischen Gründen nicht leisten, gilt die Zeit der Verhinderung als Arbeitszeit. 2 Die oder der Vorgesetzte kann für diese Zeit eine anderweitige zumutbare Arbeit zuweisen.

Propose a change

Art. 58 Anspruch

1 Der Ferienanspruch nach Artikel 40 des Personalreglements besteht für Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad. 2 Bei Ein- oder Austritt während des Jahres sowie bei unbezahltem Urlaub besteht ein anteilmässiger Ferienanspruch. Der Anspruch wird wie folgt ermittelt: Anzahl Ferientage x Dienstzeit in Kalendertagen / 365 3 Der Anspruch nach Absatz 2 wird nach üblichen Rundungsregeln auf einen halben Tag auf- oder abgerundet. *

Propose a change

Art. 59 Bezug

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Ferien unter Vorbehalt der folgenden Absätze und von Artikel 61 im Lauf des betreffenden Kalenderjahres beziehen. 2 Sie können ein Ferienguthaben bis zu fünf Tagen auf das folgende Jahr übertragen. Eine weiter gehende Übertragung ist in begründeten Fällen mit Zustimmung der zuständigen Stelle (Art. 9 Abs. 3) auf das folgende Jahr möglich, wenn dargelegt wird, wie das Guthaben im folgenden Jahr abgebaut werden soll. Bei Mitarbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit ist zudem die Zustimmung der Abteilung Personelles notwendig. * 3 Ein Ferienguthaben im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird auf der Basis des aktuellen Lohns ohne Zulagen abgegolten, wenn ein Abbau bis zu diesem Zeitpunkt aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit, Unfall oder Tod nicht möglich war. 4 Absatz 3 gilt sinngemäss für den Übertritt in eine andere Organisationseinheit der Stadtverwaltung, wenn die neu zuständige Stelle (Art. 9 Abs. 3) der Übertragung des Ferienguthabens nicht zustimmt.

Propose a change

Art. 59a <strong>*</strong> Ferien während krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in Absprache mit der oder dem Vorgesetzten während einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit Ferien beziehen, wenn sie vorgängig ein Arztzeugnis vorlegen, dass ihnen Ferientauglichkeit bescheinigt.

Propose a change

Art. 60 Kürzung

1 Abwesenheiten wegen Krankheit, Unfalls oder Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes von bis zu drei Monaten in einem Kalenderjahr führen zu keiner Kürzung des Ferienanspruchs. * 2 Dauert die Abwesenheit oder mehrere Abwesenheiten innerhalb eines Jahres länger als drei Monate, oder dauert das Abwesenheitsereignis über den Jahreswechsel hinaus länger als drei Monate, wird ab dem vierten Monat der jährliche Ferienanspruch für jeden weiteren vollen Monat Abwesenheit um 1/12 gekürzt. * 3 Bezahlter Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge.

Propose a change

Art. 61 Krankheit oder Unfall

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Ferien wegen Krankheit oder Unfalls nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt beziehen können, haben Anspruch auf Verschiebung der Ferien, wenn nicht anders möglich auch auf das folgende Jahr. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während der Ferien erkranken oder einen Unfall erleiden, können die Ferien in Absprache mit der oder dem Vorgesetzten entsprechend verlängern oder zu einem späteren Zeitpunkt beziehen, wenn sie die Krankheit oder den Unfall umgehend und, soweit dies zumutbar ist, persönlich melden und umgehend ein Arztzeugnis in deutscher, französischer oder englischer Sprache vorlegen. *

Propose a change

Art. 62 Bezahlter Kurzurlaub

1 Die Vorgesetzten bewilligen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen bezahlten Kurzurlaub von * a. drei Tagen bei Heirat, b. bis zu einem Tag für die Teilnahme an der Hochzeitsfeier von Kindern, Eltern und Geschwistern, c. * &hellip; d. bis zu drei Tagen beim Tod der Ehe- oder Lebenspartnerin oder des Ehe- oder Lebenspartners, eines Kindes oder der Eltern, e. bis zu einem Tag für die Teilnahme an der Trauerfeier anderer naher Verwandter und Verschwägerter (Grosseltern, Schwiegereltern, Geschwister, Enkel, Schwiegertochter oder Schwiegersohn, Schwägerin oder Schwager) oder anderer sehr nahestehender Personen, f. * bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr, wenn eine Krankheit oder ein Unfall der Ehe- oder Lebenspartnerin oder des Ehe- oder Lebenspartners, oder der Eltern zu eine Notsituation führt und keine anderweitige Betreuung sichergestellt werden kann, g. * bis zu drei Tagen pro Ereignis, wenn eine Krankheit oder ein Unfall eines eigenen Kindes zu einer Notsituation führt und keine anderweitige Betreuung sichergestellt werden kann, h. * einem Tag bei Wohnungswechsel, i. * bis zu drei Tagen pro Kalenderjahr für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, wenn dies nur während der Arbeitszeit möglich ist, j. * bis zu einer Stunde pro Besuch, höchstens aber bis zu 24 Stunden pro Kalenderjahr, für Arztbesuche oder ärztlich verschriebene Therapien, wenn diese nur während der Arbeitszeit möglich sind. 1bis Die bezahlten Kurzurlaube nach Absatz 1 Buchstaben a, b, h und i sowie die Höchstdauer pro Jahr nach Absatz 1 Buchstabe j richten sich pro rata nach dem Beschäftigungsgrad. Für die anderen Abwesenheiten, gilt die geplante Zeit. * 2 Die oder der Vorgesetzte darf einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter pro Kalenderjahr Kurzurlaube nach Absatz 1 für gesamthaft bis zu 10 Arbeitstage bewilligen. Sie oder er kann für Kurzurlaube nach Buchstabe f oder g ab dem ersten Tag des Urlaubs ein Arztzeugnis für die erkrankte oder verunfallte Person verlangen. * 3 Wenn es die dienstlichen Verhältnisse erlauben, kann die oder der Vorgesetzte einen weiteren bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr bewilligen für * a. die Teilnahme an Leitungs- oder Weiterbildungskursen oder für die Leitung von Kursen und Lagern von «Jugend + Sport», b. die Leitung einer offiziellen «Jugend + Sport»-Veranstaltung einer Bieler Schule oder eines Bieler Vereins, c. die Teilnahme an Instruktionsdiensten der Feuerwehren, d. die Expertentätigkeit an Berufs- und höheren Fachprüfungen und dergleichen, e. die Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen von Personalverbänden mit weiterbildendem Charakter, f. * den sozialen Einsatz in der Betreuung von Betagten oder Menschen mit Beeinträchtigungen, g. * die Mitwirkung in der Leitung von Kursen oder Lagern im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit gemäss Artikel 329e Absatz 1 OR. 4 Mitglieder leitender Gremien eines Personalverbands haben zusätzlich zu Absatz 3 Buchstabe e Anspruch auf bezahlten Urlaub von bis zu zwei Stunden pro Monat für ihre Verbandstätigkeit. Präsidentinnen und Präsidenten sowie Sekretärinnen und Sekretäre solcher Gremien haben Anspruch auf höchstens drei weitere Tage pro Kalenderjahr. * 5 &hellip; * 6 Die Direktion kann für Gemeinschaftsanlässe der Direktion, einer Abteilung oder einer Dienststelle bezahlten Urlaub von bis zu einem halben Tag pro Kalenderjahr bzw. bis zu einem Tag pro zwei Kalenderjahre bewilligen. * 7 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über bezahlten Urlaub für die Aus- und Weiterbildung nach den Artikeln 72 ff.

Propose a change

Art. 62a <strong>*</strong> Vaterschafts- und Adoptionsurlaub

1 Mitarbeiter haben anlässlich der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei der Adoption eines Kindes Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. 3 10 Tage des Vaterschaftsurlaubs oder der Adoptionsurlaub müssen zusammenhängend oder gestaffelt innert sechs Monaten nach der Geburt oder der Adoption des Kindes bezogen werden. Die weiteren 10 Tage des Vaterschaftsurlaubs müssen innert einem Jahr nach der Geburt bezogen werden. 4 Ein nicht bezogener Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub verfällt entschädigungslos.

Propose a change

Art. 63 Weiterer bezahlter Urlaub <strong>*</strong>

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für die Betreuung eines Kindes, das im Sinne der Artikel 16n bis 16s EOG[7] gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. * 2 Während der Dauer des Urlaubs wird der Lohn in der Höhe der Entschädigung gemäss EOG[8] ausbezahlt. * 3 Der Gemeinderat kann darüber hinaus einen bezahlten Urlaub beschliessen für * a. die Bewältigung ausserordentlicher Situationen, insbesondere nach Naturereignissen, b. ausserordentliche Anlässe, wenn dies im Interesse der Stadt liegt.

Propose a change

Art. 64 Unbezahlter Urlaub

1 Wenn die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, kann unbezahlter Urlaub bewilligt werden. Die Bewilligung eines unbezahlten Urlaubs von bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr darf nur aus wichtigen und überwiegenden dienstlichen Gründen verweigert werden. 2 Ist die Aufgabenerfüllung sichergestellt, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Geburt eines eigenen Kindes oder der Adoption eines Kindes einen unbezahlten Urlaub von bis zu sechs Monaten beziehen. Sie haben Anspruch auf Weiterbeschäftigung in der gleichen Funktion nach dem Urlaub. 3 Für die Dauer eines unbezahlten Urlaubs besteht kein Ferienanspruch. 4 Krankheit oder Unfall während eines unbezahlten Urlaubs begründen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Rückkehr an den Arbeitsplatz ist in der Regel erst nach Ablauf der vereinbarten Urlaubsdauer möglich. 5 Die Zuständigkeit zur Bewilligung von unbezahltem Urlaub richtet sich nach Artikel 9 Absatz 3. Entscheide der Stellen nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles. 6 Die Abteilung Personelles hält die Einzelheiten und namentlich Versicherungsfragen in einem Bestätigungsschreiben fest.

Propose a change

Art. 65 Grundsatz

1 Das Leistungsbeurteilungs- und Förderungsgespräch (LeF-Gespräch) ist ein Instrument der Personalführung und ‑entwicklung. 2 Gegenstand des Gesprächs sind namentlich die Vereinbarung der künftigen Anforderungen und Ziele der Zusammenarbeit, die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsklima und die Führungskultur, die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und -wünsche sowie die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. *

Propose a change

Art. 66 Zeitpunkt

1 Das LeF-Gespräch findet mindestens einmal jährlich statt. 2 Ein ausserordentliches Gespräch findet statt a. in der zweiten Hälfte der Probezeit, in der Regel beschränkt auf die Gesamtbeurteilung der Leistung und auf die Vereinbarung von Zielen, b. vor einem geplanten Wechsel der Funktion, c. vor bedeutenden Aus- oder Weiterbildungsschritten, d. wenn dies die oder der Vorgesetzte anordnet oder die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verlangt.

Propose a change

Art. 67 Durchführung

1 Die oder der direkte Vorgesetzte führt in der Regel das LeF-Gespräch mit der Mitarbeite-rin oder dem Mitarbeiter. Bei Bedarf und nach vorgängiger Mitteilung kann die oder der übergeordnete Vorgesetzte beigezogen werden. 2 Die oder der Vorgesetzte vereinbart mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter rechtzeitig den Termin und stellt die nötigen Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung.

Propose a change

Art. 68 Beurteilung

1 Die beruflichen Leistungen und das Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters werden wie folgt beurteilt: a. * Niveau A+ = Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter übertrifft die Anforderungen deutlich; sie oder er nimmt in besonderem Umfang Arbeiten oder Verantwortungen wahr. b. * Niveau A = Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter entspricht den Erwartungen; die Ziele der Zusammenarbeit werden erreicht. c. * Niveau B = Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter entspricht den Erwartungen teilweise; die Ziele der Zusammenarbeit werden nicht vollständig erreicht. d. * Niveau C = Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter entspricht den Erwartungen nicht. e.–f. * &hellip; 2 Für Personen in führender Stellung wird zusätzlich das Führungsverhalten beurteilt. 3 Die Gesamtbeurteilung dient als Entscheidgrundlage für den Stufenanstieg oder eine Beförderung (Art. 26 Personalreglement).

Propose a change

Art. 69 Unterlagen

1 Die Abteilung Personelles stellt für die Durchführung und Dokumentation des LeF-Gesprächs geeignete Unterlagen (LeF-Formular und Leitfaden für die Durchführung des LeF-Gesprächs) zur Verfügung. *

Propose a change

Art. 70 Dokumentation

1 Alle Beteiligten unterzeichnen am Ende des Gesprächs das LeF-Formular. Sie bestätigen damit die Durchführung des Gesprächs und die Kenntnisnahme der Beurteilung. * 2 Das LeF-Formular wird im Personaldossier aufbewahrt. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält eine Kopie. *

Propose a change

Art. 71 Vorgehen bei Differenzen

1 Erachtet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Beurteilung als unkorrekt, kann sie oder er eine Aussprache mit der oder dem Vorgesetzten und der oder dem übergeordneten Vorgesetzten sowie einer Vertretung der Abteilung Personelles und ggf. einer entsprechend befähigten Person seitens der Sozialpartner verlangen. * 2 Das Ergebnis der Aussprache und eine allfällige Ergänzung oder Neubeurteilung werden im LeF-Formular schriftlich festgehalten und von den Beteiligten unterzeichnet. *

Propose a change

Art. 72 Grundsätze

1 Die Stadt unterstützt die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit internen und externen Angeboten und weiteren Massnahmen. 2 Sie fördert damit die Erhaltung und Entwicklung der Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Blick auf ihre aktuelle oder künftige berufliche Tätigkeit sowie die Erhaltung der Arbeitsmarktfähigkeit. 3 Sie unterstützt insbesondere die Zweisprachigkeit und das Erlernen der zweiten Amtssprache. * 4 Sie trägt die Kosten für interne Angebote und für rechtlich vorgeschriebene oder durch die oder den Vorgesetzten angeordnete externe Angebote. *

Propose a change

Art. 73 Interne Aus- und Weiterbildung

1 Die Abteilung Personelles bietet interne Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen an und orientiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässig und rechtzeitig darüber. 1bis Die Abteilungen können ihren Mitarbeitenden auch interne Aus- und Weiterbildungen anbieten oder diese anordnen. * 2 Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist für Mitarbeitende kostenlos. Sie gilt als Arbeitszeit, einschliesslich der Hin- und Rückreise vom und zum Arbeitsort, höchstens aber im Umfang der Soll-Arbeitszeit pro Tag bei Vollbeschäftigung. *

Propose a change

← Find another law