Bern · 141.1 · statute
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Ersatzwahl 1 Scheidet eine Regierungsstatthalterin oder ein Regierungsstatthalter während der Amtsdauer aus dem Amt, so ordnet der Regierungsrat eine Ersatzwahl an. 2 Die Durchführung der Ersatzwahl richtet sich nach den für die ordentliche Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter anwendbaren Bestimmungen. 6 Volksbegehren 6.1 Referendum
Gegenstand 1 Das Referendum kann nach Massgabe von Artikel 62 der Kantonsverfassung ergriffen werden.
Bekanntgabe der Referendumsvorlage 1 Nach der Verabschiedung von Gesetzen sowie von anderen dem Referendum unterliegenden Beschlüssen durch den Grossen Rat veröffentlicht die Staatskanzlei deren Titel im kantonalen Amtsblatt. Die Veröffentlichung erfolgt spätestens drei Wochen nach Sessionsschluss. * 2 Der volle Wortlaut der Referendumsvorlagen wird der Öffentlichkeit gleichzeitig mit der Veröffentlichung gemäss Absatz 1 im Internet zugänglich gemacht.
Unterzeichnung von Referendumsbegehren 1. Inhalt der Unterschriftenbogen 1 Wer ein Referendumsbegehren stellen will, muss einen Unterschriftenbogen unterzeichnen, der folgende Angaben enthält: a die Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Bogens ihren politischen Wohnsitz haben, b die Bezeichnung des Gegenstands, über den die Volksabstimmung verlangt wird, c den letztmöglichen Termin für die Einreichung der Unterschriften bei der stimmregisterführenden Stelle (Art. 128 Abs. 1), d einen Hinweis darauf, dass sich insbesondere strafbar macht, wer mit einem andern Namen als seinem eigenen unterzeichnet oder auf andere Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht. 141.1 38 2 Die Unterschriftenbogen dürfen weitere Angaben enthalten, die der Rechtsbelehrung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dienen. 3 Eine Rückzugsklausel ist nicht zulässig.
2. Unterschriften 1 Auf einem Unterschriftenbogen können nur Personen unterzeichnen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, die auf dem Unterschriftenbogen genannt ist. 2 Das gleiche Referendumsbegehren darf nur einmal unterzeichnet werden. 3 Die stimmberechtigte Person muss Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse handschriftlich und leserlich auf dem Unterschriftenbogen eintragen und zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. 4 Die persönlichen Angaben gemäss Absatz 3 dürfen nur zur Identifizierung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und zur Überprüfung ihrer Stimmberechtigung durch die stimmregisterführenden Stellen und die Staatskanzlei verwendet werden. Art. 127 3. Eintragung Schreibunfähiger 1 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszugs durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt die eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über die Unterzeichnung Stillschweigen. Art. 128 Stimmrechtsbescheinigung 1. Einreichung der Unterschriftenbogen 1 Die Unterschriftenbogen müssen spätestens drei Monate nach der Bekanntgabe der Referendumsvorlage (Art. 124) der stimmregisterführenden Stelle der auf dem Bogen genannten Gemeinde zur Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden. 2 Die stimmregisterführende Stelle vermerkt auf jedem Bogen die Amtsstelle und das Datum des Eingangs. Art. 129 2. Prüfung und Bescheinigung 1 Die stimmregisterführende Stelle prüft, ob die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt des Eingangs der Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt waren und in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz hatten. 39 141.1 2 Sie bescheinigt die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Sie streicht unter Angabe des Grundes die Namen nicht stimmberechtigter oder nicht identifizierbarer Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie unleserliche, offensichtlich gefälschte oder, bei mehrfach eingetragenen Unterschriften, die überzähligen. 3 Die Unterschriftenbogen sind mit der Bescheinigung spätestens drei Wochen nach dem Eingang den Personen zurückzusenden, die sie eingereicht haben. Art. 130 Einreichung des Referendumsbegehrens 1 Spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist müssen die Unterschriftenbogen mit den Stimmrechtsbescheinigungen bei der Staatskanzlei eingereicht werden. 2 Referendumsbegehren können nicht zurückgezogen werden. 3 Der Staatskanzlei abgegebene Unterschriftenbogen werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Art. 131 Prüfung des Referendumsbegehrens 1 Die Staatskanzlei prüft, ob das Referendumsbegehren den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen entspricht. 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. Art. 132 Feststellung des Zustandekommens oder Nichtzustandekommens 1 Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Staatskanzlei das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Referendums fest und ordnet gegebenenfalls die Volksabstimmung an. 2 In den übrigen Fällen stellt er fest, dass kein Referendumsbegehren eingereicht worden ist. 3 Beschlüsse des Regierungsrates nach Absatz 1 und 2 sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. * 6.2 Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) Art. 133 Gegenstand und Form 1 Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) kann nach Massgabe von Artikel 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung eingereicht werden. Er weist die Form des ausgearbeiteten Entwurfs auf. 141.1 40 2 Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in Form der einfachen Anregung ist ungültig. Art. 134 Übersetzung 1 Soll der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in beiden Landessprachen eingereicht werden, so sind die Texte vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei zur Überprüfung der sprachlichen Übereinstimmung vorzulegen. 2 Ist der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) nicht gemäss Absatz 1 zur Überprüfung vorgelegt worden, so ist er ungültig, wenn die Texte in den beiden Landessprachen nicht übereinstimmen. Art. 135 Verfahren 1 Für das Verfahren gelten Artikel 125 bis 132 und die nachfolgenden besonderen Vorschriften. 2 Unterschriftenbogen müssen den Text des Volksvorschlags (Gegenvorschlags von Stimmberechtigten) enthalten und sie dürfen neben den der Rechtsbelehrung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dienenden Erläuterungen (Art. 125 Abs. 2) auch weitere Erläuterungen zum Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) enthalten. Art. 136 Feststellung der Gültigkeit, Empfehlung 1 Ist der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) zustande gekommen, so unterbreitet der Regierungsrat diesen ohne Verzug dem Grossen Rat, der in der nächstmöglichen Session über die Gültigkeit entscheidet. Dabei finden die Vorschriften über die Prüfung der Gültigkeit von Initiativen Anwendung (Art. 59 der Kantonsverfassung). 2 Der Beschluss des Grossen Rates über die Gültigkeit des Volksvorschlags (Gegenvorschlags von Stimmberechtigten) ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. * 3 Der Grosse Rat kann den Stimmberechtigten den Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. 4 Er kann zur Beantwortung der Stichfrage eine Empfehlung an die Stimmberechtigten abgeben. 41 141.1 Art. 137 Abstimmungsverfahren 1. Allgemeines 1 Ein Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) wird der Grossratsvorlage jeweils als Ganzes gegenübergestellt. Er wird gleichzeitig mit der Grossratsvorlage der Volksabstimmung unterbreitet. Art. 138 2. Verfahren mit einem Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) 1 Den Stimmberechtigten werden auf demselben Stimmzettel drei Fragen vorgelegt: 1. Wollen Sie die Grossratsvorlage annehmen? 2. Wollen Sie den Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) annehmen? 3. Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) vom Volk angenommen werden (Stichfrage): Soll die Grossratsvorlage oder der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) in Kraft treten? 2 Für die Beantwortung der Stichfrage ist das entsprechende Feld auf dem Stimmzettel zu kennzeichnen. 3 Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. 4 Werden sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) angenommen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage die Mehrheit der Stimmen erzielt hat. 5 Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage entscheidet die höhere Zahl der Ja- Stimmen in den Hauptfragen. Bei gleicher Zahl der Ja-Stimmen entscheidet der grössere Überschuss an Ja-Stimmen in den Hauptfragen. Art. 139 3. Verfahren mit mehreren Volksvorschlägen (Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten) 1 Bei Abstimmungen mit mehreren Volksvorschlägen (Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten) werden den Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel die Haupt- und Stichfragen unterbreitet. 2 Mit den folgenden Hauptfragen können die Stimmberechtigten angeben, welche Vorlagen sie annehmen möchten oder nicht: 1. Wollen Sie die Grossratsvorlage annehmen? 141.1 42 2. Wollen Sie den Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) annehmen? 3. Wollen Sie den Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) annehmen? 3 Die Stichfragen lauten wie folgt: 1. Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) vom Volk angenommen werden: Soll die Grossratsvorlage oder der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) in Kraft treten? 2. Falls sowohl die Grossratsvorlage als auch der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) vom Volk angenommen werden: Soll die Grossratsvorlage oder der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) in Kraft treten? 3. Falls sowohl der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) als auch der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) vom Volk angenommen werden: Soll der Volksvorschlag A (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten A) oder der Volksvorschlag B (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten B) in Kraft treten? 4 Für die Beantwortung der Stichfragen ist jeweils das entsprechende Feld auf dem Stimmzettel zu kennzeichnen. 5 Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. 6 Werden zwei Vorlagen bei den Hauptfragen angenommen, so tritt die Vorlage in Kraft, die bei der betreffenden Stichfrage die grössere Anzahl Stimmen erzielt hat. Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage ist Artikel 138 Absatz 5 anwendbar. 7 Werden mehr als zwei Vorlagen bei den Hauptfragen angenommen, so tritt die Vorlage in Kraft, die bei den betreffenden Stichfragen am häufigsten die grössere Anzahl Stimmen erzielt hat, bei gleicher Häufigkeit diejenige mit der höchsten Summe befürwortender Stimmen aus allen Stichfragen. 6.3 Initiative Art. 140 Gegenstand 1 Eine Initiative kann nach Massgabe von Artikel 58 der Kantonsverfassung eingereicht werden. 43 141.1 Art. 141 Einheit der Form und der Materie 1 Die Formen der einfachen Anregung und des ausgearbeiteten Entwurfs dürfen nicht miteinander verbunden werden. 2 Umfasst eine Initiative verschiedene Materien, so muss zwischen ihnen ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Art. 142 Initiativkomitee 1 Das Initiativkomitee besteht aus mindestens sieben stimmberechtigten Personen. 2 Das Initiativbegehren bezeichnet die Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees. Es gibt an, welche Mitglieder zur Vertretung des Komitees und namentlich zum Rückzug der Initiative berechtigt sind (Rückzugsklausel). Art. 143 Unterschriftenbogen 1. Inhalt 1 Wer ein Initiativbegehren stellen will, muss einen Unterschriftenbogen unterzeichnen, der folgende Angaben enthält: a die Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Bogens ihren politischen Wohnsitz haben, b Titel und Wortlaut der Initiative, c das von der Staatskanzlei bescheinigte Hinterlegungsdatum (Art. 145), d den letztmöglichen Termin für die Einreichung der Unterschriftenbogen bei der registerführenden Stelle (Art. 146 Abs. 2), e die Namen und Adressen von mindestens sieben Mitgliedern des Initiativkomitees sowie der Rückzugsberechtigten, f einen Hinweis darauf, dass sich insbesondere strafbar macht, wer mit einem andern Namen als seinem eigenen unterzeichnet oder auf andere Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht, g eine Rückzugsklausel. Art. 144 2. Vorprüfung 1 Das Initiativkomitee lässt vor Beginn der Unterschriftensammlung durch die Staatskanzlei prüfen, ob die vorgesehenen Unterschriftenbogen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2 Ist der Titel einer Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er von der Staatskanzlei durch Verfügung geändert. 141.1 44 3 Soll das Initiativbegehren in beiden Landessprachen gestellt werden, so überprüft die Staatskanzlei die sprachliche Übereinstimmung der ihr vorgelegten Texte. Art. 145 3. Hinterlegung, Beginn der Einreichungsfrist 1 Von den bereinigten Unterschriftenbogen sind vor Beginn der Unterschriftensammlung drei Exemplare bei der Staatskanzlei zu hinterlegen. 2 Mit der Hinterlegung beginnt die Frist für die Unterschriftensammlung zu laufen (Art. 58 Abs. 2 der Kantonsverfassung, Art. 146 Abs. 2). Art. 146 Unterzeichnung und Stimmrechtsbescheinigung 1 Für die Unterzeichnung von Initiativbegehren und die Bescheinigung des
129. 2 Die Unterschriftenbogen müssen jedoch spätestens sechs Monate nach der Hinterlegung (Art. 145 Abs. 1) der stimmregisterführenden Stelle eingereicht werden. Art. 147 Einreichung der Unterschriftenbogen 1 Spätestens sieben Monate nach der Hinterlegung (Art. 145 Abs. 1) muss das Initiativkomitee die Unterschriftenbogen mit den Stimmrechtsbescheinigungen bei der Staatskanzlei einreichen. 2 Der Staatskanzlei abgegebene Unterschriftenbogen werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Art. 148 Prüfung des Zustandekommens der Initiative 1 Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenbogen mit den hinterlegten übereinstimmen und rechtzeitig eingereicht worden sind. 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. Art. 149 Feststellung des Zustandekommens und Überweisung an den Grossen Rat * 1 Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Staatskanzlei innert eines Monats nach Einreichung des Initiativbegehrens (Art. 147 Abs. 1) das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen der Initiative fest. 45 141.1 2 Er unterbreitet die zustande gekommene Initiative innert zwölf Monaten dem Grossen Rat. Falls er die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, verlängert sich diese Frist auf 18 Monate. * Art. 150 Entscheid über die Gültigkeit sowie über Annahme oder Ablehnung der Initiative 1 Der Grosse Rat entscheidet innert neun Monaten seit der Überweisung der Initiative durch den Regierungsrat über deren Gültigkeit sowie über die Annahme oder Ablehnung. * Art. 151 Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs * 1 Hat die Initiative die Form des ausgearbeiteten Entwurfs, so verlängert sich die Frist nach Artikel 150 um neun Monate, wenn der Grosse Rat oder die vorberatende Kommission beschliesst, den Entwurf eines eigenen Gegenvorschlags auszuarbeiten. * Art. 152 Initiative in Form der einfachen Anregung 1 Hat die Initiative die Form der einfachen Anregung, so verlängert sich die Frist nach Artikel 150 um neun Monate, wenn der Grosse Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates beschliesst, die Initiative anzunehmen oder wenn der Grosse Rat oder die vorberatende Kommission beschliesst, den Entwurf eines eigenen Gegenvorschlags auszuarbeiten. * Art. 153 Fristeinhaltung 1 Hat der Grosse Rat zum Zeitpunkt des Fristablaufs seinen Beschluss über die Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag noch nicht gefasst, so ordnet der Regierungsrat die Volksabstimmung über die Initiative an. Art. 154 Frist für die Umsetzung einer Initiative in Form der einfachen Anregung 1 Hat das Volk eine Initiative in Form der einfachen Anregung angenommen, so beschliesst der Grosse Rat innert zwei Jahren über den mit der Initiative verlangten Erlass. Art. 155 Veröffentlichung 1 Der Beschluss des Regierungsrates über das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen sowie der Beschluss des Grossen Rates über die Gültigkeit der Initiative sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. * 141.1 46 Art. 156 Rückzug der Initiative 1. Im Allgemeinen 1 Hat die Initiative die Form der einfachen Anregung, so ist der Rückzug zulässig, solange der Grosse Rat nicht beschlossen hat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. 2 In den übrigen Fällen ist der Rückzug bis zur Festsetzung des Abstimmungstags zulässig. 3 Der Rückzug ist der Staatskanzlei schriftlich mitzuteilen. 4 Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rückzug der Initiative und informiert den Grossen Rat darüber. Der Beschluss wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. * Art. 157 2. Bedingter Rückzug 1 Liegt eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs vor und stellt ihr der Grosse Rat einen Gegenvorschlag gegenüber, der dem fakultativen Referendum untersteht, so kann die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen werden, dass gegen den Gegenvorschlag kein Referendum ergriffen wird oder dass ein Referendum nicht zustande kommt. 2 Der bedingte Rückzug muss innert zehn Tagen seit dem Beschluss des Grossen Rates über den Gegenvorschlag erfolgen. 3 Kommt beim Gegenvorschlag das Referendum zustande, so wird über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt. Der Volksvorschlag (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) ist ausgeschlossen. Art. 158 Abstimmungsverfahren bei Initiativen mit Gegenvorschlag 1 Das Abstimmungsverfahren bei Initiativen mit Gegenvorschlag richtet sich sinngemäss nach Artikel 137 und 138. 7 Aufsicht und Rechtspflege 7.1 Anzeige und amtliche Untersuchung Art. 159 Anzeige 1 Jede Person kann dem Regierungsrat Unregelmässigkeiten oder Mängel bei einer Wahl oder Abstimmung oder im Zusammenhang mit einem Volksbegehren anzeigen. 47 141.1 2 Der Regierungsrat ordnet eine amtliche Untersuchung an, wenn die angezeigten Unregelmässigkeiten oder Mängel schwerwiegend oder nicht offensichtlich sind. 3 Er trifft, wenn möglich vor dem Ende des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens, die notwendigen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel. Art. 160 Verfahren und Kosten 1 Das Untersuchungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)7). 2 Die Untersuchungskosten können ganz oder teilweise der Gemeinde auferlegt werden, deren Organe die Unregelmässigkeiten zu vertreten haben. 7.2 Rechtspflege Art. 161 Verfahrensrecht 1 In kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen richtet sich das Verfahren nach dem VRPG, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt. 2 In eidgenössischen Wahl- und Abstimmungssachen gilt das Bundesrecht. Soweit dieses für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes und ergänzend das VRPG Anwendung. Art. 162 Beschwerde 1. Gegenstand 1 Die Beschwerde ist zulässig in Wahl- und Abstimmungssachen, einschliesslich Fragen der Stimmberechtigung und der Unvereinbarkeit. 2 Unzulässig ist die Beschwerde gegen Akte des Grossen Rates und des Regierungsrates. In diesen Fällen steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 88 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]8)). Art. 163 2. Beschwerdeinstanz 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen. 7) BSG 155.21 8) SR 173.110 141.1 48 2 Es beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden betreffend die kommunale Stimmberechtigung, wenn die kantonale Stimmberechtigung ebenfalls strittig ist. 3 Der Regierungsrat beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden betreffend die kantonale oder kommunale Stimmberechtigung, wenn die eidgenössische Stimmberechtigung ebenfalls strittig ist. Art. 164 3. Beschwerdebefugnis 1 Wer in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen durch einen Akt besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, ist befugt, Beschwerde zu erheben. 2 Zur Beschwerde ist ferner befugt, wer im Kanton stimmberechtigt ist. Art. 165 4. Fristen 1 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse (Art. 32 Abs. 3) einzureichen. 2 Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes oder nach der Eröffnung oder Veröffentlichung zu laufen. 3 Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung gerügt und endet die dreitägige Beschwerdefrist vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen. Art. 166 Beschwerdeentscheid 1 Die Beschwerdeinstanz weist Beschwerden in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung (Art. 26 Abs. 1) zu beeinflussen. 2 Ist die Beschwerde in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag eingegangen, soll der Beschwerdeentscheid nach Möglichkeit so rasch ergehen, dass er für die Wahl oder Abstimmung noch wirksam werden kann. 3 Die Beschwerdeinstanz trifft die nötigen Anordnungen zur Behebung von Mängeln, die das Beschwerdeverfahren ergeben hat. 49 141.1 Art. 167 Kosten 1 Im Beschwerdeverfahren in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. 2 Die Kosten für besondere Untersuchungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können ganz oder teilweise der Gemeinde auferlegt werden, deren Organe die Unregelmässigkeiten zu vertreten haben. 8 Vollzug Art. 168 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen. 9 Strafbestimmungen Art. 169 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kanton und Gemeinden sowie Mitglieder von Gemeindebehörden und von Stimmausschüssen, die vorsätzlich Amtspflichten verletzen oder die fahrlässig Amtspflichten schwer verletzen, die ihnen gemäss diesem Gesetz oder gemäss den Ausführungsbestimmungen obliegen, werden mit Busse bestraft. 2 Wer sich weigert, als nichtständiges Mitglied eines Stimmausschusses zu amten und keinen Ausnahmegrund nach Artikel 37 Absatz 3 geltend machen kann, wird mit Busse bis 1000 Franken bestraft. 10 Schlussbestimmungen Art. 170 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG):9) 2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG):10) 9) BSG 102.1 10) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21 141.1 50 3. Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG):11) 4. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG):12) 5. Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG):13) 6. Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG):14) 7. Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG):15) Art. 171 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR) (BSG 141.1), 2. Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (DPR) (BSG 141.11). Art. 172 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.11.2018 * Art. T1-1 * Finanz- und Lastenausgleich 1 Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von 200‘000 Franken pro Jahr als Folge der Aufhebung von Artikel 49 Absatz 2 PRG wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)16) angerechnet. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 25.11.2024 * Art. T2-1 * 1 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat bis spätestens am 31. August 2030 Bericht über a die Umsetzung, b Möglichkeiten zur Optimierung, c die Aufhebung der Gesetzgebung über die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. 11) BSG 152.321 12) BSG 155.21 13) BSG 170.11 14) BSG 213.316 15) BSG 641.1 16) BSG 631.1 51 141.1 A1 Anhang 1: zu Artikel 63 Absatz 1 Art. A1-1 1 Der in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer 5 bezeichnete Wahlkreis Mittelland-Nord besteht aus den folgenden Einwohnergemeinden: 1 Allmendingen, 2 Bäriswil, 3 Bolligen, 4 Bremgarten bei Bern, 5 * … 6 Deisswil bei Münchenbuchsee, 7 * … 8 Ferenbalm, 9 Fraubrunnen, 10 Frauenkappelen, 11 * … 12 Gurbrü, 13 Iffwil, 14 Ittigen, 15 Jegenstorf, 16 Kirchlindach, 17 Kriechenwil, 18 Laupen, 19 Mattstetten, 20 Meikirch, 21 Moosseedorf, 22 Mühleberg, 23 Münchenbuchsee, 24 Münchenwiler, 25 * … 26 Muri bei Bern, 27 Neuenegg, 28 Ostermundigen, 29 * … 30 Stettlen, 31 Urtenen-Schönbühl, 32 Vechigen, 33 Wiggiswil, 34 Wileroltigen, 141.1 52 35 Wohlen bei Bern, 36 Worb, 37 Zollikofen, 38 Zuzwil (BE). A2 Anhang 2: zu Artikel 63 Absatz 1 Art. A2-1 1 Der in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer 7 bezeichnete Wahlkreis Mittelland- Süd besteht aus den folgenden Einwohnergemeinden: 43a * … 1 Arni (BE), 2 Belp, 3 Biglen, 4 Bowil, 5 Brenzikofen, 6 Freimettigen, 7 * … 8 Gerzensee, 9 Grosshöchstetten, 10 Guggisberg, 11 Häutligen, 12 Herbligen, 13 Jaberg, 14 Kaufdorf, 15 Kehrsatz, 16 Kiesen, 17 Kirchdorf (BE), 18 * … 19 Köniz, 20 Konolfingen, 21 Landiswil, 22 Linden, 23 * … 24 Mirchel, 25–26 * … 27 Münsingen, 28 Niederhünigen, 29 Niedermuhlern, 53 141.1 30 * … 31 Oberbalm, 32 Oberdiessbach, 33 Oberhünigen, 34 Oberthal, 35 Oppligen, 36 Riggisberg, 37 Rubigen, 38 Rüeggisberg, 39 * … 40 Rüschegg, 41 * … 42 Schwarzenburg, 42a * Thurnen 43 * … 44 Toffen, 45 Wald (BE), 46 Walkringen, 47 Wichtrach, 48 Zäziwil. Bern, 5. Juni 2012 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann Von der Bundeskanzlei am 9. April 2013 genehmigt.17) RRB Nr. 1170 vom 4. September 2013: Das vom Grossen Rat am 5. Juni 2012 beschlossene Gesetz über die politischen Rechte (PRG) tritt wie folgt in Kraft: 1. Am 1. November 2013: Artikel 68 2. Am 1. Januar 2014: alle übrigen Artikel. 17) BAG 13-108 141.1 54 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.06.2012 01.11.2013 Erlass Erstfassung 13-68 05.06.2012 01.11.2013 Art. A1-1 Abs. 1, aufgehoben 13-68 05.06.2012 01.11.2013 Art. A1-1 Abs. 1, aufgehoben 13-68 16.11.2016 01.01.2017 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 16-081 22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 17-062 22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 17-062 22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 17-062 22.11.2017 01.01.2018 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 17-062 19.11.2018 01.07.2019 Ingress geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 13 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 23 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 37a eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 41 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 42 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 47 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 48 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 49 Abs. 2 aufgehoben 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 54 Abs. 4 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 66 Abs. 5 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 69 aufgehoben 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 73 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 79 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 79 Abs. 3 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 101 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 109 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 109 Abs. 2 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 109 Abs. 3 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 110 Abs. 2 geändert 19-035 55 141.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Abs. 1a eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 111 Abs. 2 aufgehoben 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 121 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 121 Abs. 1a eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 121 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 149 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 149 Abs. 2 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 150 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 151 Titel geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 151 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. 152 Abs. 1 geändert 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Titel T1 eingefügt 19-035 19.11.2018 01.07.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-035 28.11.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1, aufgehoben 18-100 06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1, 43a eingefügt 19-067 06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 19-067 06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 19-067 06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 19-067 16.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, aufgehoben 20-140 08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 54 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 56 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 58 Abs. 2, c geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 60 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 64 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 79 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 79 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 94 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 102 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 103 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 118 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 120 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 124 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 132 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 136 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 155 Abs. 1 geändert 21-094 141.1 56 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Art. 156 Abs. 4 geändert 21-094 07.04.2021 01.07.2021 Art. 58 Abs. 2, c geändert 21-033 20.10.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, aufgehoben 21-088 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, aufgehoben 22-107 23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1, 43a aufgehoben 22-107 23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1, 42a eingefügt 22-107 05.09.2023 01.02.2024 Art. 7 Abs. 3 geändert 24-008 25.11.2024 01.06.2025 Art. 64 Abs. 3 geändert 25-033 25.11.2024 01.06.2025 Art. 88 Titel geändert 25-033 25.11.2024 01.06.2025 Art. 88 Abs. 1 geändert 25-033 25.11.2024 30.03.2025 Art. 34 Abs. 2 geändert 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 34 Abs. 2, b1 eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Titel 3.5a eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49a eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49b eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49c eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49d eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49e eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49f eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49g eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. 49h eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Titel T2 eingefügt 25-034 25.11.2024 30.03.2025 Art. T2-1 eingefügt 25-034 57 141.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.06.2012 01.11.2013 Erstfassung 13-68 Ingress 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 5 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 6 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 7 Abs. 3 05.09.2023 01.02.2024 geändert 24-008 Art. 13 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 13 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 13 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 13 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 17 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 23 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 32 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 33 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 34 Abs. 2 25.11.2024 30.03.2025 geändert 25-034 Art. 34 Abs. 2, b1 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 37a 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 41 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 42 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 42 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 43 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 47 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 48 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 49 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 aufgehoben 19-035 Titel 3.5a 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49a 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49b 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49c 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49d 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49e 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49f 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49g 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 49h 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. 54 Abs. 4 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 54 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 56 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 58 Abs. 2, c 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 58 Abs. 2, c 07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033 Art. 60 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 64 Abs. 3 25.11.2024 01.06.2025 geändert 25-033 Art. 64 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 66 Abs. 5 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 69 19.11.2018 01.07.2019 aufgehoben 19-035 141.1 58 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 73 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 79 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 79 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 79 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 79 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 88 25.11.2024 01.06.2025 Titel geändert 25-033 Art. 88 Abs. 1 25.11.2024 01.06.2025 geändert 25-033 Art. 94 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 101 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 102 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 103 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 109 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 109 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 109 Abs. 3 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 110 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 111 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 111 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 111 Abs. 1a 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 111 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 aufgehoben 19-035 Art. 118 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 120 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 121 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 121 Abs. 1a 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. 121 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 124 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 132 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 136 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 149 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 149 Abs. 2 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 150 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 151 19.11.2018 01.07.2019 Titel geändert 19-035 Art. 151 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 152 Abs. 1 19.11.2018 01.07.2019 geändert 19-035 Art. 155 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 156 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel T1 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Art. T1-1 19.11.2018 01.07.2019 eingefügt 19-035 Titel T2 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. T2-1 25.11.2024 30.03.2025 eingefügt 25-034 Art. A1-1 Abs. 1, 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-088 Art. A1-1 Abs. 1, 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-107 Art. A1-1 Abs. 1, 28.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-100 59 141.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1, 05.06.2012 01.11.2013 aufgehoben 13-68 Art. A1-1 Abs. 1, 05.06.2012 01.11.2013 aufgehoben 13-68 43a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-067 43a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-107 22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-067 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-067 22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-067 22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062 16.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-140 22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-062 42a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-107 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-081