Zürich (city) · 236.500 · regulation
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In force since 2024-06-01, as the publisher states.
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1 Dieses Reglement regelt das Verfahren für die Bekanntgabe der Daten, die zusätzlich zu den Daten aus dem Einwohnerinnen- und Einwohnerregister des Bevölkerungsamts über die Datenplattform OMEGA (nachfolgend OMEGA genannt) zur Verfügung gestellt werden können. 2 Für die Bekanntgabe der Daten aus dem Einwohnerinnen- und Einwohnerregister des Bevölkerungsamts über die Datenplattform OMEGA gelten Art. 5–7 Datenschutzverordnung3 (DSV).
Propose a change1 Über OMEGA können zusätzlich zum Bevölkerungsamt folgende Behörde und Dienstabteilungen (nachfolgend weitere Datenliefernde genannt) Daten bekannt geben: a. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; b. Soziale Dienste;4 c. Steueramt. 2 Datenempfangende können öffentliche Organe gemäss § 3 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz5 (IDG) sein. 3 Das Bevölkerungsamt trägt die Verantwortung für die organisatorischen Massnahmen von OMEGA. Es koordiniert insbesondere das Verfahren der Datenbekanntgaben. 1 vom 26. April 1970, AS 101.100. 2 Begründung siehe STRB Nr. 23 vom 13. Januar 2016. 3 vom 25. Mai 2011, AS 236.100. 4 Fassung gem. STRB Nr. 1181 vom 17. April 2024; Inkrafttreten 1. Juni 2024. 5 vom 12. Februar 2007, LS 170.4. Gegenstand Beteiligte Organe 2OMEGA-Reglement 236.500 4 Organisation und Informatik (OIZ) trägt die Verantwortung für die technischen Massnahmen von OMEGA sowie die technische Umsetzung der Datenbekanntgaben.
Propose a change1 Die Bekanntgabe von Daten über OMEGA kann durch Abrufverfahren oder durch regelmässige Bekanntgabe erfolgen. 2 Die weiteren Datenliefernden können Daten über OMEGA nur dann bekannt geben, wenn das Bevölkerungsamt einem gesuchstellenden öffentlichen Organ mindestens die Daten des Einwohnerinnen- und Einwohnerregisters gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a DSV bekannt gibt. 3 Eine Bekanntgabe von Daten über OMEGA erfolgt auf Gesuch und nach Massgabe der einschlägigen Fachgesetzgebung.
Propose a change1 Das schriftliche Gesuch ist an das Bevölkerungsamt zu richten und muss den Vorgaben von Art. 5 Abs. 2 DSV entsprechen. 2 Wird die Bekanntgabe von Daten von weiteren Datenliefernden verlangt, ist im Gesuch zusätzlich darzulegen, gestützt auf welche Rechtsgrundlagen der einschlägigen Fachgesetzgebung die Datenbekanntgabe erfolgen kann.
Propose a change1 Das Bevölkerungsamt prüft das Gesuch in Bezug auf die Daten des Einwohnerinnen- und Einwohnerregisters und fällt einen Entscheid i. S. v. Art. 5 DSV. Sofern es beabsichtigt, bestimmte Daten bekanntzugeben, leitet es das Gesuch an den oder die jeweils zuständigen weiteren Datenliefernden weiter. 2 Die weiteren Datenliefernden prüfen je für ihren Zuständigkeitsbereich das Gesuch und fällen einen Entscheid. Dabei wenden sie neben den für ihren Tätigkeitsbereich massgeblichen Vorschriften Art. 5 Abs. 3 und 4 DSV sinngemäss an. 3 Die Entscheide gelten bis zu einem allfälligen Widerruf.
Propose a change1 Die weiteren Datenliefernden teilen ihre Entscheide dem Bevölkerungsamt schriftlich mit. 2 Das Bevölkerungsamt stellt seinen Entscheid sowie die Entscheide der weiteren Datenliefernden dem gesuchstellenden öffentlichen Organ zu. 3 Die Entscheide können nicht mit Rechtsmittel angefochten werden. Art und Voraussetzungen der Datenbekanntgabe Gesuch Prüfung und Entscheid Mitteilung 3OMEGA-Reglement 236.500
Propose a change1 Das Bevölkerungsamt instruiert OIZ – gestützt auf die Entscheide nach Art. 5 – in welcher Art und in welchem Umfang die Datenbekanntgaben an die jeweiligen Datenempfangenden erfolgen dürfen. 2 Das Bevölkerungsamt und OIZ stellen sicher, dass die Datenbekanntgaben gemäss den Entscheiden nach Art. 5 jederzeit nachvollziehbar und kontrollierbar sind.
Propose a change1 In sinngemässer Anwendung von Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz DSV sind die Datenempfangenden für die Erteilung und Kontrolle der Zugriffsberechtigungen sowie für die Ausübung der Zugriffe über OMEGA verantwortlich. 2 In sinngemässer Anwendung von Art. 7 Abs. 2 DSV gewährleisten die weiteren Datenliefernden in Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsamt und OIZ die Protokollierung und Löschung der Verkehrsdaten von OMEGA. 3 In sinngemässer Anwendung von Art. 7 Abs. 3 DSV steht der Zugriff auf die Verkehrsdaten der abgerufenen Daten der weiteren Datenliefernden ausschliesslich den Datenempfangenden zu.
Propose a change1 In sinngemässer Anwendung von Art. 7 Abs. 4 DSV sind Infrastruktur und technische Massnahmen auch von den weiteren Datenliefernden in Zusammenarbeit mit OIZ regelmässigen Risikoüberprüfungen zu unterziehen. 2 Die beteiligten Organe nach Art. 2 Abs. 1 und 4 regeln Ablauf, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verteilung der Kosten der Risikoüberprüfungen. Das BVA koordiniert entsprechende Regelungen.
Propose a changeDie Bewilligungen des Stadtrats, die Voraussetzungen und Modalitäten für Abrufverfahren und regelmässige Datenbekanntgaben an öffentliche Organe aus dem Informationssystem ALPHA regeln, werden mit Inkrafttreten dieses Reglements aufgehoben.
Propose a changeDieses Reglement tritt am 1. Februar 2016 in Kraft. Umsetzung Sicherheits- und Kontrollmassnahmen Risikoüberprüfungen Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten
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