1
Nach Neuwahlen wird der Stadtrat vom Gemeinderat auf den dritten oder vierten Donnerstag des den Wahlen folgenden Monats Januar zur konstituierenden Sitzung eingeladen.
2
Das dienstälteste Mitglied des Stadtrats führt den Vorsitz. Haben mehrere Mitglieder das gleiche Dienstalter, führt das älteste Mitglied den Vorsitz. Es bezeichnet zwei Mitglieder des Stadtrats zur Auszählung der Stimmen und leitet die Wahl für das Stadtratspräsidium. Anschliessend übernimmt die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident den Vorsitz.
1
Die Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats leisten das Gelübde oder den Eid. Wer die Leistung von Gelübde oder Eid verweigert, verzichtet auf das Amt.
2
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident verliest die Gelübde- oder Eidesformel.
3
Das Gelübde lautet: «Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und die verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu zu erfüllen!»
4
Der Eid lautet: «Ich gelobe und schwöre, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und die verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!»
5
Wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es». Wer den Eid ablegt, spricht mit erhobenen Schwurfingern die Worte «Ich schwöre es».
1
Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von wenigstens vier Stadtratsmitgliedern erforderlich.
2
Die Fraktion teilt ihre Konstituierung, Änderung in der Zusammensetzung oder Auflösung der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten schriftlich mit.
Art. 4 Parlamentarische Gruppe der Frauen und INTA*-Personen
1
Frauen, intergeschlechtliche, non-binäre, transidentitäre und agender Personen können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen. Die Gruppe teilt ihre Konstituierung der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten schriftlich mit.
2
Soweit die Gruppe allgemeine Interessen der Frauen oder der intergeschlechtlichen, non-binären, transidentitären und agender Personen vertritt, ist sie bezüglich ihrer Rechte einer Fraktion gleichgestellt.
1
Jedem Stadtratsmitglied ist es freigestellt, sich auf Deutsch (Mundart oder Schriftdeutsch) oder auf Französisch zu äussern.
2
Die Vorlagen an den Stadtrat werden deutsch und französisch und mit beidgeschlechtlichen Bezeichnungen abgefasst. Die Stadtratsmitglieder teilen dem Parlamentssekretariat mit, in welcher Sprache ihnen die Vorlagen zugestellt werden sollen.
1
Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:
a.
an Mitglieder des Stadtrats, des Stadtratsbüros, der Fraktionskonferenz und der Kommissionen des Stadtrats:
1.
für eine einfache Sitzung (Dauer drei Stunden oder weniger): Vorsitzende 170 Franken / Mitglieder 85 Franken
2.
für eine Doppelsitzung (ab drei Stunden): Vorsitzende 240 Franken / Mitglieder 120 Franken
b.
an Mitglieder der vom Stadtrat oder vom Gemeinderat gewählten Kommissionen (mit Ausnahme der Kommissionen mit besonderer Regelung) und der Unterausschüsse:
1.
für eine einfache Sitzung (Dauer drei Stunden oder weniger): Vorsitzende 85 Franken / Mitglieder 45 Franken
2.
für eine Doppelsitzung (ab drei Stunden): Vorsitzende 150 Franken / Mitglieder 75 Franken
c.
an Mitglieder der Aufsichtskommission: Präsidentin oder Präsident 5000 Franken jährlich / Mitglieder 3750 Franken jährlich
d.
an die Gruppe der Frauen und INTA-Personen:
1.
für eine einfache Sitzung (Dauer drei Stunden oder weniger): Vorsitzende 85 Franken / Mitglieder 45 Franken
2.
für eine Doppelsitzung (ab drei Stunden): Vorsitzende 150 Franken / Mitglieder 75 Franken
e.
an die Fraktionen, für ihre Fraktionssitzungen: 100 Franken pro Mitglied, gerechnet nach der Anzahl der Stadtratssitzungen;
f.
an die Stadtratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören: 750 Franken jährlich.
1
Die Stellvertretung von Stadtratsmitgliedern ist unter den Voraussetzungen von Artikel 38 der Stadtordnung[2] zulässig.
2
Die Stadtratsmitglieder informieren das Parlamentssekretariat vor dem Versand der Einladung für die nächste Stadtratssitzung über die Dauer der Stellvertretung und die Gründe der Verhinderung.
3
Die Bestimmung der Stellvertretung erfolgt nach den Grundsätzen über das Nachrücken gemäss Artikel 38 des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen vom 9. Juni 2013[3].
4
Die Stellvertretung ist durch die zwei ersten nachrückenden Personen (Ersatzpersonen) wahrzunehmen. Verzichten beide auf die Stellvertretung, bleibt der Sitz des betreffenden Stadtratsmitglieds während dessen Abwesenheit vakant. Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung bedeutet nicht zugleich Verzicht auf das Nachrücken bei Ausscheiden eines Stadtratsmitglieds.
5
Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind für die Dauer der Stellvertretung vollwertige Mitglieder des Stadtrats, haben aber keinen Einsitz in den Kommissionen des vertretenen Stadtratsmitglieds.
6
Verlängerungen der Stellvertretung sind möglich. Kumuliert darf die Stellvertretung die Dauer von zwölf Monaten pro Amtsdauer nicht überschreiten.
1
Der Stadtrat wählt, erstmals zu Beginn einer neuen Amtsdauer, auf die Dauer von sechzehn Monaten die Stadtratspräsidentin oder den Stadtratspräsidenten, eine erste und zweite Vizepräsidentin oder einen ersten und zweiten Vizepräsidenten und zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. Sie bilden das Stadtratsbüro.
2
Zurücktretende Mitglieder des Stadtratsbüros werden für den Rest der laufenden Amtsdauer von sechzehn Monaten durch Neuwahlen ersetzt.
1
Das Stadtratsbüro behandelt von sich aus oder auf Beschluss des Plenums Geschäfte, welche den Stadtratsbetrieb betreffen.
2
Im Besonderen entscheidet das Stadtratsbüro über die formelle Zulässigkeit parlamentarischer Vorstösse und es führt die Terminkontrolle bezüglich der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse.
3
Das Stadtratsbüro erstellt das Pflichtenheft der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs des Parlamentssekretariats.
1
Dem Stadtrat wird in jedem Budget ein Kredit von maximal 50 000 Franken gewährt. Über den Kredit verfügen (Artikel 44 Absatz 3 der Stadtordnung[4]):
a.
für Veranstaltungen des Stadtrats: das Stadtratsbüro;
b.
für Vergabungen: der Stadtrat auf Antrag des Stadtratsbüros;
c.
für andere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Stadtratsbetrieb: bis zu 10 000 Franken im Einzelfall das Stadtratsbüro, in allen anderen Fällen der Stadtrat auf Antrag des Stadtratsbüros.
1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident führt die Sitzungsplanung; sie oder er setzt rechtzeitig ausserordentliche Sitzungen an, wenn es die Geschäftslast oder besondere Ereignisse erfordern.
2
Sie oder er erstellt die Traktandenliste und leitet die Verhandlungen.
3
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident oder eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident repräsentiert den Stadtrat gegen aussen.
1
Ist die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident abwesend oder an der Beratung beteiligt, so wird sie oder er durch die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten, bei Verhinderung durch die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten vertreten.
2
Kann keine der in Absatz 1 erwähnten Personen teilnehmen, so übernimmt das dienstälteste Stadtratsmitglied den Vorsitz zur Bestimmung der Tagespräsidentin oder des Tagespräsidenten. Haben mehrere Mitglieder das gleiche Dienstalter, führt das älteste Mitglied den Vorsitz.
1
Die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ermitteln das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen. Sie melden das Ergebnis der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten, die oder der dem Stadtrat davon Mitteilung macht.
2
Mit Zustimmung des Stadtrats kann die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident ausserordentliche Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ernennen.
3
Der Stadtrat kann ausnahmsweise auf eine elektronische Auszählung verzichten.
1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident oder eine der Vizepräsidentinnen oder einer der Vizepräsidenten führt zusammen mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Parlamentssekretariats die rechtsverbindliche Unterschrift für den Stadtrat.
1
Die Fraktionskonferenz setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Stadtratsbüros, je einer Vertretung pro Fraktion und der Präsidentin oder dem Präsidenten der Aufsichtskommission.
2
Sie wird von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten nach Bedarf einberufen.
1
Das Parlamentssekretariat unterstützt den formellen Geschäftsgang des Rats und seiner Organe. Es sorgt für die Protokollführung und den Weibeldienst.
2
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär führt das Parlamentssekretariat und wohnt den Stadtratssitzungen bei. Ist sie oder er verhindert, so regelt sie oder er im Einvernehmen mit der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten die Stellvertretung.
Art. 18 Planung der Geschäfte und Zusammenarbeit mit der Exekutive
1
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär unterstützt das Präsidium bei der Vorbereitung der Stadtratssitzungen. Sie oder er sorgt namentlich
a.
für die Planung der Traktandenliste,
b.
für die rechtzeitige Zustellung der erforderlichen Unterlagen an das Stadtratsbüro und an die Mitglieder des Stadtrats,
c.
in Zusammenarbeit mit der Stadtkanzlei für den notwendigen Informationsaustausch mit dem Gemeinderat und der Verwaltung zu einzelnen Geschäften.
2
Sie oder er erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadtkanzlei eine provisorische rollende Planung der Stadtratssitzungen und legt diese der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten zur Prüfung vor.
3
Die rollende Planung gemäss Absatz 2 gibt namentlich Auskunft über
a.
Art und Zeitpunkt der vom Gemeinderat zur Traktandierung im Stadtrat geplanten Geschäfte,
b.
zwingende Fristen für die Behandlung einzelner Geschäfte mit entsprechender Begründung,
c.
voraussichtliche Verschiebungen geplanter Geschäfte.
4
Nach der Prüfung der provisorischen Planung durch die Stadtratspräsidentin oder den Stadtratspräsidenten teilt die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Stadtkanzlei allfällige Änderungen oder sonstige wichtige Informationen zu einzelnen Geschäften umgehend mit.
5
Auf Verlangen des Stadtratsbüros oder des Gemeinderats findet ein direkter Austausch zwischen Stadtratsbüro und Gemeinderat zur Geschäftsplanung oder damit verbundenen Fragen statt.
1
Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats sind dem Parlamentssekretariat spätestens bis 27 Tage vor der Sitzung vollständig digitalisiert auf elektronischem Weg zuzustellen.
2
Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats umfassen mindestens die folgenden Dokumente
a.
den Bericht des Gemeinderats an den Stadtrat;
b.
für Gesetzgebungsgeschäfte den Entwurf des zu beschliessenden Erlasses;
c.
für Geschäfte, die der Volksabstimmung unterliegen, zudem den Entwurf der Botschaft an die Stimmberechtigten mit einem Link zur Webseite, auf welcher die Stimmberechtigten die Stadtratsunterlagen einsehen können;
d.
alle Dokumente, die für den Beschluss des Stadtrats zum unterbreiteten Geschäft wesentlich sind, wie beispielsweise Projektpläne, Amtsberichte, Gutachten, Entscheide anderer Behörden und dergleichen, soweit der Veröffentlichung der Dokumente kein zwingender rechtlicher Grund entgegensteht;
e.
die Fachberichte der Abteilung Finanzen und Steuern und der Abteilung Personelles sowie die Stellungnahmen des Gemeinderats zu den Fachberichten.
3
Dem Stadtrat nicht unterbreitet werden die Berichte der Direktionen an den Gemeinderat, die Mitberichte der Direktionen, Entwürfe, interne Arbeitspapiere und dergleichen. Vorbehalten bleiben die Rechte der Aufsichtskommission.
4
Dokumente gemäss Absatz 2 Buchstabe d, die aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung unterliegen (z.B. Datenschutz, entgegenstehendes überwiegendes öffentliches oder privates Interesse) und dem Stadtrat nicht unterbreitet werden, sind in den Stadtratsunterlagen mit einem entsprechenden Hinweis zu erwähnen. Diese Unterlagen werden der Aufsichtskommission auf Verlangen und soweit rechtlich zulässig zugänglich gemacht.
1
Das Protokoll enthält
a.
die Angabe von Tag, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung;
b.
die Präsenzliste und die Entschuldigungen;
c.
die Namen der Rednerinnen oder Redner mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Voten;
d.
Änderungsanträge;
e.
die Beschlüsse und deren Wortlaut sowie die Stimmenzahlen bei Abstimmungen und Wahlen, sofern nicht auf die genaue Ausmittlung des Mehrs verzichtet worden ist;
f.
eine rechtsverbindliche Unterschrift.
2
Eine Rednerin oder ein Redner kann vor Abgabe ihres oder seines Votums verlangen, dass es wörtlich ins Protokoll aufgenommen wird. Der Stadtrat beschliesst darüber ohne Diskussion.
3
Das Protokoll ist in der Regel innert drei Monaten zu erstellen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.
4
Rednerinnen und Redner können beim Parlamentssekretariat Berichtigungen ihrer Voten bis spätestens fünf Tage vor der Sitzung, bei der das Protokoll zur Genehmigung gelangt, verlangen. Berichtigungen werden im Beisein einer Vertreterin oder eines Vertreters des Parlamentssekretariats nach den Tonaufnahmen festgelegt und dem Stadtrat vom Parlamentssekretariat schriftlich unterbreitet. Sie erscheinen im Protokoll der Sitzung, bei der es genehmigt wird.
1
Der Stadtrat wird von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern, sowie auf Begehren des Gemeinderats oder von mindestens fünfzehn Stadtratsmitgliedern.
2
Die Sitzungen finden in der Regel am dritten Donnerstag des Monats mit Beginn um 18.00 Uhr im Stadtratssaal statt. Dauert die Sitzung voraussichtlich länger als drei Stunden, so schaltet die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident eine Pause ein.
3
Das Parlamentssekretariat stellt den Stadtratsmitgliedern die Traktandenliste und die Vorlagen zu den Beratungsgegenständen spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung zu und veröffentlicht diese gleichzeitig.
4
Bis zur Genehmigung der Traktandenliste kann die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident aufgeführte Geschäfte absetzen, es sei denn, der Stadtrat beschliesse ihre Behandlung. Sie oder er hört vorab die Urheberin oder den Urheber des Geschäfts an.
1
Die Traktandenliste gilt als Einladung zur Sitzung.
2
Jedes Stadtratsmitglied ist verpflichtet, den Stadtratssitzungen beizuwohnen. Wer verhindert ist, hat dies der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten oder dem Parlamentssekretariat mitzuteilen.
3
Die Stadtratsmitglieder tragen sich zu Beginn der Sitzung und nach Sitzungspausen in die Präsenzliste ein. Diese ist nach Möglichkeit elektronisch zu führen.
1
Der Stadtrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn wenigstens 31 Mitglieder anwesend sind. Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident prüft zu Beginn und während der Sitzungen, gegebenenfalls durch Namensaufruf, ob der Stadtrat verhandlungs- und beschlussfähig ist.
2
Fehlt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit, so ist die Sitzung zu unterbrechen oder aufzuheben.
1
Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich. Dem Publikum steht ein öffentlich zugänglicher Bereich zur Verfügung.
2
Kundgebungen im Ratssaal sind während der Sitzungen des Stadtrats untersagt.
3
Die Verhandlungen werden aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
1
Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen und die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht verletzen.
2
Medienschaffenden stehen für die Berichterstattung besondere Plätze zur Verfügung. Sie unterstehen dem Hausrecht der Stadtratspräsidentin oder des Stadtratspräsidenten.
3
Den akkreditierten Medienschaffenden werden dieselben Unterlagen zugestellt wie den Stadtratsmitgliedern. Die Stadtkanzlei führt eine Liste der akkreditierten Medienschaffenden.
1
Der Stadtrat, die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident sowie der Gemeinderat können Expertinnen und Experten für spezifische Erläuterungen beiziehen.
1
Zum Stadtratssaal haben Zutritt:
a.
die Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats, sowie zur Auskunftserteilung beigezogene Expertinnen und Experten;
b.
die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Parlamentssekretariats, die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, die Vize-Stadtschreiberin oder der Vize-Stadtschreiber und die mit der Protokollführung und dem Weibeldienst des Stadtrats beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
c.
die akkreditierten Medienschaffenden.
2
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident übt das Hausrecht aus. Sie oder er ist berechtigt, bei Störungen des Stadtratsbetriebes einzelne Personen wegzuweisen oder den Publikumsbereich schliessen zu lassen. Während der Räumung wird die Sitzung unterbrochen.
1
Das Parlamentssekretariat veröffentlicht die Präsenzliste und die gefassten Beschlüsse in den Publikationsorganen der amtlichen Bekanntmachungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Stadtordnung[6], wenn notwendig mit dem Hinweis auf das fakultative Referendum.
1
Abstimmungen erfolgen nach Artikel 46 und Artikel 47 der Stadtordnung[7].
2
Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.
3
Bei der Schlussabstimmung über Geschäfte, die dem fakultativen Referendum oder der Volksabstimmung unterliegen, werden die Stimmen ausgezählt.
4
Über Geschäfte, die dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, wird nicht abgestimmt, vorbehältlich Planungserklärungen nach Artikel 51 der Stadtordnung[8]. Im Falle eines Rückweisungsantrages wird nur über die Rückweisung abgestimmt.
1
Vor jeder Abstimmung gibt die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident dem Stadtrat eine Übersicht über die gestellten Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor. Wird es beanstandet, so entscheidet der Stadtrat.
2
Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegeneinander auszumehren.
3
Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge vor, so sind diese mittels Eventualabstimmung auszumehren, bis zwei Anträge einander gegenübergestellt werden können. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann.
4
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident über den auszuscheidenden Antrag. Bei geheimen Abstimmungen gilt der Antrag des vorberatenden Ratsorgans als angenommen. Liegt kein Antrag des vorberatenden Ratsorgans vor, sind die Anträge abgelehnt.
5
Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.
1
Jedes Stadtratsmitglied hat das Recht, sich der Stimmabgabe zu enthalten.
2
Auf Begehren von mindestens fünfzehn Stadtratsmitgliedern wird geheim abgestimmt.
3
Stehen sich Anträge auf geheime Abstimmung und auf offene Abstimmung gegenüber, so entscheidet der Stadtrat ohne Diskussion in offener Abstimmung.
1
Wahlen erfolgen nach Artikel 46 und Artikel 48 der Stadtordnung[9].
2
Bei geheimen Wahlen gilt:
a.
Gültig sind Wahlzettel, die nicht mehr Namen von wählbaren Personen enthalten, als Sitze zu besetzen sind. Stimmen für nicht wählbare, bereits gewählte oder aus der Wahl ausgeschiedene Personen sowie für nicht eindeutig identifizierbare Personen sind ungültig. Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel, werden die Wiederholungen gestrichen.
b.
Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Kandidatinnen- und Kandidatenstimmen durch die Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
c.
Haben mehr Kandidatinnen- und Kandidatenstimmen das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1
Parlamentarische Vorstösse sind bis Sitzungsende am Tag der Sitzung des Rats der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Spätere Einreichungen gelten als an der nächsten Sitzung des Rats eingereicht. Vorstösse können auch auf Papier eingereicht werden.
2
Parlamentarische Vorstösse sind zu datieren und mit einer kurzen Überschrift zu versehen. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen.
3
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident übermittelt unverzüglich die parlamentarischen Vorstösse in Angelegenheiten der Verwaltung dem Gemeinderat, in Angelegenheiten des Stadtrats dem Stadtratsbüro. Vorstösse, deren formelle Zulässigkeit zweifelhaft ist, gehen an das Stadtratsbüro zum Entscheid im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung.
4
Das Stadtratsbüro kann weitschweifige oder unklare Eingaben zur Kürzung oder Verbesserung zurückweisen.
1
Die Motion beauftragt den Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder eine Kommission des Stadtrats, einen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.
2
Betrifft die Motion einen Gegenstand, der in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, hat deren Verabschiedung im Stadtrat lediglich politischen Charakter (Richtlinienmotion). Erfüllt der Gemeinderat eine Richtlinienmotion nicht, hat er dies gegenüber dem Stadtrat zu begründen.
3
Geht der Auftrag an das Stadtratsbüro oder an eine Kommission des Stadtrats, holen diese in der Regel auch die Stellungnahme des Gemeinderats ein.
4
Das Postulat beauftragt den Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder eine Kommission des Stadtrats, zu prüfen, ob ein Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit dem Postulat kann auch die Erstattung eines Berichtes zu einer bestimmten Angelegenheit verlangt werden.
1
Die Diskussion über die Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulates – auch wenn diese vom Gemeinderat nicht bestritten wird – ist offen.
2
Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist zulässig, das Gegenteil nicht. Beantragt der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission die Annahme einer Motion als Postulat, hält aber die Motionärin oder der Motionär an der Motion fest, so wird nur über diese abgestimmt.
3
Ist ein Motions- oder Postulatsvorschlag inhaltlich teilbar, so kann über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden.
1
Mit der Interpellation und der Kleinen Anfrage kann vom Gemeinderat Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde verlangt werden.
2
Kleine Anfragen werden nicht begründet und über ihre Beantwortung findet keine Diskussion statt.
1
Die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse erfolgt unabhängig davon, ob ihre Urheberin oder ihr Urheber an der Sitzung anwesend ist, falls der Stadtrat nicht anders beschliesst.
2
Nicht dringliche Vorstösse müssen innert sechs Monaten ab ihrer Eingabe dem Stadtrat zur Behandlung vorliegen. Für die Fristen gelten die Monate Juli und August zusammen als ein einziger Monat.
3
Stehen parlamentarische Vorstösse mit einem hängigen Geschäft in Zusammenhang, so können sie bei dessen Beratung erledigt werden. Betreffen verschiedene Vorstösse das gleiche Thema, so kann sie der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission gemeinsam beantworten.
1
Der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission erfüllt erheblich erklärte Motionen und Postulate, die keine Frist setzen, so rasch wie möglich, spätestens innert zwei Jahren seit ihrer Erheblicherklärung.
2
Kann eine Frist für die Erfüllung nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder die zuständige Kommission den Stadtrat vor Ablauf der Frist um eine Verlängerung.
3
Die Anträge um Fristverlängerung werden nach gemeinderätlichen Direktionen zusammengefasst und dem Stadtrat im Februar und August unterbreitet.
1
Motionen, Postulate und Interpellationen können als dringlich erklärt werden, wenn eine spätere Beantwortung die Erfüllung des Anliegens verunmöglicht oder erheblich erschwert.
2
Das Stadtratsbüro entscheidet abschliessend über den Antrag auf dringliche Behandlung.
3
Ist Dringlichkeit beschlossen, wird die Beantwortung des Vorstosses vom Adressaten innert drei Monaten dem Stadtratsbüro zugestellt und an der nächstmöglichen Sitzung im Stadtrat behandelt. Für die Fristen gelten die Monate Juli und August zusammen als ein einziger Monat.
4
Das Stadtratsbüro kann auf Gesuch hin diese Fristen ausnahmsweise verlängern.