1
Parlamentarische Vorstösse werden abgeschrieben:
a.
wenn ihre Urheberin oder ihr Urheber aus dem Stadtrat ausgeschieden und der Vorstoss nicht innert eines Monats von einer Mitunterzeichnerin oder einem Mitunterzeichner, der Fraktion oder der Partei übernommen worden ist;
b.
wenn sie von der Urheberin oder vom Urheber zurückgezogen werden; ein Rückzug ist nicht mehr möglich, sobald der Rat einen Vorstoss als erheblich erklärt.
2
Motionen und Postulate werden auch abgeschrieben, wenn sie erfüllt oder nicht erfüllbar sind.
3
Die Gesuche um Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse müssen dem Stadtrat unterbreitet werden, entweder mit den Fristverlängerungsanträgen im Sinne von Artikel 39 im Februar und August oder im Zusammenhang mit einem entsprechenden Geschäft.
1
Planungserklärungen (Artikel 51 der Stadtordnung[10]) können das ganze Geschäft oder einzelne Teile betreffen.
2
Der Stadtrat kann beantragte Planungserklärungen ändern.
3
Planungserklärungen sind am Anfang der entsprechenden Planung oder des entsprechenden Berichts aufzuführen.
4
Sie sind für den Gemeinderat politisch verbindlich. Erfüllt der Gemeinderat eine Planungserklärung nicht, hat er dies dem Stadtrat gegenüber zu begründen.
1
Jedes Stadtratsmitglied oder eine Kommission des Stadtrats hat das Recht, eine Stellungnahme des Stadtrats in der Form einer Resolution zu beantragen.
2
Der Antrag zu einer Resolution ist schriftlich und unterzeichnet bis spätestens am Dienstag vor der Stadtratssitzung einzureichen und hat den vorgeschlagenen Wortlaut zu enthalten. Er ist als Antrag zur Tagesordnung zu behandeln.
3
Beschliesst der Stadtrat mehrheitlich, auf den Antrag einzutreten, so entscheidet er, an welche Stelle die Resolution auf die Traktandenliste zu setzen ist.
4
Eine Resolution kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.
1
Die Beratungsgegenstände gelangen an den Stadtrat
a.
durch Berichte des Gemeinderats, des Stadtratsbüros und der Kommissionen;
b.
durch parlamentarische Vorstösse.
2
Der Stadtrat kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Behandlung von Geschäften beschliessen, welche von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten oder vom Gemeinderat verspätet zur Behandlung vorgeschlagen werden.
3
Beratungsgegenstände können von der Urheberin oder dem Urheber bis vor Beginn der Beratung im Stadtrat zurückgezogen werden.
1
Der Stadtrat kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Diskussion aktueller Fragen in der gleichen Sitzung beschliessen. Ein entsprechender Antrag ist zu Beginn der Sitzung einzubringen; die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident bestimmt den Zeitpunkt der Diskussion.
1
Die Fraktionen können zu Beginn der Sitzung durch ihre Sprecherinnen oder Sprecher grundsätzliche Erklärungen oder Stellungnahmen von allgemeinem Interesse abgeben.
2
Die Fraktionserklärungen sind der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten vor der Sitzung vorzulegen.
3
Eine Diskussion findet nicht statt, doch haben die anderen Fraktionen das Recht, durch ihre Sprecherinnen oder Sprecher Stellung zu beziehen.
1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident erteilt das Wort in folgender Reihenfolge:
a.
der Kommission, gegebenenfalls der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit;
b.
den Ratsmitgliedern, die einen eigenen Vorstoss begründen;
c.
den Fraktionen in der Reihenfolge der Anmeldung ihrer Voten;
d.
den übrigen Mitgliedern des Stadtrats in der Reihenfolge der Anmeldungen ihrer Voten;
e.
dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats.
2
Weitere Wortmeldungen bleiben vorbehalten. Zum gleichen Sachverhalt darf nur zweimal gesprochen werden.
3
Auf Antrag aus dem Stadtrat oder des Gemeinderats kann diese Reihenfolge geändert werden.
4
Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats und vorberatender Kommissionen erhalten das Wort jederzeit, wenn sie es verlangen.
5
Die Rednerin oder der Redner soll bei der Sache bleiben, sich kurzfassen, den Anstand nicht verletzten und die Redezeit nicht überschreiten. Im Widerhandlungsfall wird sie oder er von der Stadtratspräsidentin oder vom Stadtratspräsidenten ermahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung entzieht ihr oder ihm die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident das Wort.
1
Die Redezeit der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie jene der Stadtratsmitglieder, die Anträge unterbreiten, ist auf zehn Minuten begrenzt. Für die übrigen Redner und Rednerinnen beträgt die Redezeit fünf Minuten.
2
Die Redezeit der Mitglieder des Gemeinderats und der Kommissionen beträgt fünfzehn Minuten.
3
Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über Ausnahmen.
1
Der Rat entscheidet über Eintreten, Nichteintreten oder Rückweisung, vorbehältlich der Geschäfte, die zwingend ein Eintreten erfordern.
2
Ist Eintreten nicht bestritten, so wird das Geschäft ohne weiteres in Beratung gezogen.
3
Wer Rückweisung eines Geschäftes verlangt, hat schriftlich anzugeben, in welchem Sinne die Überarbeitung erfolgen soll.
1
Ordnungsanträge beziehen sich auf die Form der Behandlung der Geschäfte, deren Verschiebung oder Überweisung an eine Kommission, auf Sitzungsunterbrüche, Dauer der Redezeit oder Schluss der Beratung.
2
Stellt ein Stadtratsmitglied einen Ordnungsantrag, so erhält es vor jedem anderen Mitglied das Wort. Über den Ordnungsantrag wird unter Vorbehalt von Absatz 3 sofort beraten und abgestimmt. Wird er abgewiesen, so wird die Beratung des Geschäftes fortgesetzt.
3
Über einen Ordnungsantrag auf Schluss der Beratung wird unverzüglich und diskussionslos abgestimmt. Wird der Antrag gutgeheissen, so dürfen ausser der Vertreterin oder dem Vertreter des Gemeinderats, des Stadtratsbüros oder der zuständigen Kommission nur noch jene Stadtratsmitglieder sprechen, die vor der Antragstellung das Wort verlangt haben.
1
Geschäfte, die sich dazu eignen, können artikel- bzw. abschnittweise beraten werden.
2
Vor der Schlussabstimmung über artikel- bzw. abschnittweise behandelte Geschäfte kann der Stadtrat beschliessen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Es findet keine Diskussion über Rückkommensanträge statt.
3
Jedes Stadtratsmitglied ist berechtigt, Änderungen, Zusätze und Streichungen bei Reglements- oder Beschlussentwürfen zu beantragen; sie sind der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten in der Regel schriftlich einzureichen. Anträge, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen, sind als Motionen oder Postulate einzureichen.
4
Der Stadtrat kann beschliessen, über einen Verhandlungsgegenstand eine zweite Lesung durchzuführen. In diesem Fall findet an einer nächsten Sitzung nochmals eine Beratung statt, gefolgt von der Schlussabstimmung. Unter Vorbehalt von Rückkommensanträgen wird in einer zweiten Lesung nur über die Bestimmungen beraten, die in der ersten Lesung noch nicht verabschiedet wurden.
1
Jedes Stadtratsmitglied hat zu jedem Zeitpunkt der Beratungen das Recht, auf persönliche Bemerkungen oder Angriffe zu antworten. Missbraucht ein Stadtratsmitglied seine persönliche Erklärung für ein weiteres Diskussionsvotum, so entzieht ihm die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident das Wort.
1
Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident schliesst die Beratung,
a.
wenn sich niemand mehr zum Wort meldet;
b.
nach Schliessung der Rednerinnen- und Rednerliste;
c.
nach Gutheissung eines Ordnungsantrages auf Schluss der Beratung.
2
Nach Schluss der Beratung wird das Wort – ausser für persönliche Erklärungen – nur noch Sprecherinnen und Sprechern der zuständigen Kommissionen, des Stadtratsbüros und der Vertreterin oder dem Vertreter des Gemeinderats erteilt. Das letzte Wort hat, wer das Geschäft zu verantworten hat.
1
Der Stadtrat kann die redaktionelle Bereinigung des Wortlauts der Botschaften an die Stimmberechtigten einer Redaktionskommission (Artikel 61 der Geschäftsordnung) übertragen. Materielle Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
2
Er setzt der Redaktionskommission eine Frist für die Bearbeitung und beschliesst, ob ihm der überarbeitete Text nochmals vorgelegt wird.
1
Besondere Formen, namentlich die digitale Durchführung von Sitzungen des Stadtrats und seiner Organe, sind unter den Voraussetzungen von Artikel 52 der Stadtordnung[11] zulässig.
2
Über die Durchführung und deren genaue Modalitäten der Sitzung entscheidet abschliessend das Stadtratsbüro für den Stadtrat und die jeweilige Präsidentin oder der jeweilige Präsident für die anderen Organe.
1
Kommissionen des Stadtrats sind:
a.
Aufsichtskommission (Artikel 54 und Artikel 55 der Stadtordnung[12] und Artikel 59 der Geschäftsordnung);
b.
Parlamentarische Untersuchungskommission (Artikel 56 der Stadtordnung[13] und Artikel 60 der Geschäftsordnung).
2
Der Stadtrat kann eine Redaktionskommission (Artikel 61 der Geschäftsordnung) einsetzen.
3
Der Stadtrat kann für einzelne Geschäfte eine nichtständige Kommission im Sinne von Artikel 74 der Stadtordnung[14] einsetzen. Mitglieder der Aufsichtskommission sind wählbar. Nichtständige Kommissionen werden vom Stadtrat aufgelöst, sobald er den Schlussbericht genehmigt hat.
1
Die Aufsichtskommission berät Geschäfte des Stadtrats vor nach Artikel 54 der Stadtordnung[15] und nimmt die Aufsicht wahr nach Artikel 55 der Stadtordnung[16].
2
Sie schlägt dem Stadtrat das zu wählende Rechnungsprüfungsorgan zur Durchführung der Jahres- und Zwischenprüfungen im Sinne der kantonalen Gesetzgebung vor. Wenn nötig beantragt sie zusätzliche Prüfungen, die sie für angezeigt hält.
3
Sie führt Sonderprüfungen in der Verwaltung durch, wenn wichtige Fragen einer näheren Abklärung bedürfen. Der Stadtrat kann die Aufsichtskommission durch einfachen Beschluss zur Vornahme von Sonderprüfungen verpflichten.
4
Sie prüft jährlich mindestens zwei Stellen der Stadtverwaltung unter Anzeige an die zuständige Direktion. Gegenstand der Überprüfung ist in erster Linie die ordnungsgemässe Abwicklung der den Stellen übertragenen Aufgaben.
5
Die Aufsichtskommission zählt neun Mitglieder.
1
Parlamentarische Untersuchungskommissionen (Artikel 56 und Artikel 57 der Stadtordnung[17]) können mit der Abklärung von Sachverhalten im Hinblick auf deren politische Würdigung beauftragt werden; es stehen ihnen jedoch keine Entscheidungs- und Disziplinarkompetenzen zu.
2
Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann ihre Untersuchung ungeachtet anderer Verfahren (insbesondere Administrativuntersuchungen, Strafverfahren, Zivilverfahren) durchführen. Ausnahmsweise kann sie verlangen, dass mit Rücksicht auf ihre eigene Untersuchung solche Verfahren ganz oder teilweise sistiert werden.
3
Dem Gemeinderat und Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, steht das Recht zu, Befragungen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen und die Akten einzusehen. Parlamentarische Untersuchungskommissionen können diese Rechte verweigern, soweit es im Interesse der laufenden Untersuchung angezeigt ist. Der Gemeinderat und die von der Untersuchung unmittelbar betroffenen Personen können sich vor der parlamentarischen Untersuchungskommission und gegenüber dem Stadtrat zu den Ergebnissen der Untersuchung äussern. Im Übrigen findet das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[18] Anwendung (Artikel 57 Absatz 1 der Stadtordnung[19]).
4
Während der Dauer der Untersuchung sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungskommissionen wie auch der Gemeinderat oder von der Untersuchung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht berechtigt, Dritte über den Verlauf des Verfahrens oder Teilergebnisse zu orientieren. Informationen parlamentarischer Untersuchungskommissionen gegenüber Dritten bedürfen eines Kommissionsbeschlusses.
1
Redaktionskommissionen setzen sich aus drei bzw. fünf Mitgliedern zusammen. Sie können Fachleute aus den zuständigen Direktionen zur Beratung beiziehen.
1
Für die Wahlen der Kommissionen des Stadtrats gilt Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Stadtordnung[20].
2
Redaktionskommissionen werden mit einfachem Stadtratsbeschluss eingesetzt und von der Fraktionskonferenz gewählt.
3
Der Stärke der Fraktionen ist angemessen Rechnung zu tragen.
4
Für die Parlamentarische Untersuchungskommission gilt Artikel 56 der Stadtordnung[21].
1
Die Kommissionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten nach Bedarf einberufen, auf Begehren von mindestens zwei Mitgliedern, auf Beschluss des Stadtrats oder auf Antrag des Gemeinderats.
2
Mit der Vorberatung von Geschäften beauftragte Kommissionen treten in der Regel eine Woche vor den Stadtratssitzungen zusammen. Ausserordentliche Sitzungen finden nach Bedarf statt.
3
Die Kommissionen sind beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Kommissionsmitglied bei der Aktenzirkulation gegen das Verfahren Einspruch erhebt.
4
Abstimmungen erfolgen offen. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
5
Im Übrigen ordnen sie ihre Arbeiten selbständig und es gelten sinngemäss die Verfahrensvorschriften des Stadtrats.
1
Kommissionen des Stadtrats sind im Rahmen ihres Auftrages berechtigt, vom Gemeinderat und den Direktionen Auskünfte einzuholen.
2
Mitglieder des Gemeinderats können zur Berichterstattung über bestimmte Geschäfte aufgefordert werden; sie können sich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten oder vertreten lassen.
1
Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Referentinnen und Referenten für die Vertretung des Kommissionsstandpunktes im Stadtrat; erhebt ein Mitglied gegen die Zuteilung Einspruch, so entscheidet die Kommission. Soll ein Minderheitenstandpunkt vertreten werden, so bezeichnet die Minderheit ihre Vertreterin oder ihren Vertreter selbst.
2
Im Stadtrat wird durch die Kommissionen in der Regel mündlich berichtet. Die Parlamentarische Untersuchungskommission berichtet schriftlich.
1
Die Beratungen in den Kommissionen und die Unterlagen zu den Sitzungen sind vertraulich. Vorbehalten bleibt ein anderer Beschluss der Kommission oder des Stadtrats.
2
Für die Erteilung von Informationen über die Arbeit der Kommissionen sind ausschliesslich deren Präsidentinnen oder Präsidenten oder die von ihnen beauftragten Personen zuständig.
3
Für die Befreiung vom Kommissionsgeheimnis einzelner Mitglieder der Kommission ist deren Präsidentin oder Präsident zuständig, im Streitfall oder nach Auflösung der Kommission das Stadtratsbüro.
1
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
a.
Geschäftsordnung des Stadtrates von Biel vom 11. Dezember 1996 (SGR 1.5.1-1)
b.
Delegation von Kompetenzen an die Geschäftsprüfungskommission bei Abrechnungen vom 29. Februar 1996 (SGR 1.5.1-1.1)
c.
Stadtratsbeschluss betreffend Sitzungsgelder und Fraktionsentschädigungen vom 14. Oktober 1987 (SGR 1.5.1-1.2)
d.
Reglement für die Kommissionen des Stadtrates vom 11. Dezember 1996 (SGR 1.5.1.2)
e.
Stadtratsbeschluss betreffend Delegation von Kompetenzen des Stadtrates an das Stadtratsbüro für die Gewährung von Nachkrediten für das Ratssekretariat vom 15. Mai 1997 (SGR 6.2-1.1)
1
Beratungen von Erlassen gemäss Artikel 53 Absatz 4 der Geschäftsordnung werden nach dem Verfahren geführt, das zum Zeitpunkt der ersten Lesung im Stadtrat galt.
2
Die Kommissionen werden nach Inkrafttreten des neuen Rechts neu bestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeiten sie nach der Geschäftsordnung des Stadtrates von Biel vom 11. Dezember 1996 (SGR 1.5.1-1).