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29 provisions
Art. 1 Führungsorgan
1
Das Führungsorgan (FO) ordnet alle vorsorglichen Massnahmen an, die im Hinblick auf die Bewältigung einer Katastrophe, einer Notlage oder eines nicht planbaren Grossereignisses von den Behörden, den Direktionen und ihren Verwaltungseinheiten sowie den kommunalen Rettungsorganisationen und Einsatzdiensten zu treffen sind.
2
Das FO ordnet im Ereignisfall alle in seinem Kompetenzbereich zu treffenden Massnahmen an, welche zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen oder von nicht planbaren Grossereignissen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit, zur Verhinderung von Folgeschäden, zur Sicherstellung des Funktionserhalts von unverzichtbaren Infrastrukturen sowie für Räumungs- und Sicherungsarbeiten erforderlich sind.
3
Weiter ordnet es alle Massnahmen zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an.
4
Der Gemeinderat überträgt dem FO bei Eintreten einer Katastrophe, einer Notlage oder eines nicht planbaren Grossereignisses namentlich die folgenden weiteren Aufgaben und Kompetenzen:
a.
bei Gefahr in Verzug Entscheid über den Einsatz der Notorganisation oder über allfällige erhöhte Bereitschaftsstellungen;
b.
bei Gefahr in Verzug die Alarmierung der Bevölkerung;
c.
bei Gefahr in Verzug die Inbetriebnahme von Notfalltreffpunkten;
d.
die Anforderung überörtlicher Hilfe;
e.
Ausgabenkompetenzen gemäss Artikel 28.
Propose a changeArt. 2 Kernstab
1
Die Aufgaben und Kompetenzen des Kernstabs richten sich nach Artikel 6 BSR[2].
Propose a changeArt. 3 Chefin bzw. Chef des Führungsorgans (Chefin bzw. Chef FO)
1
Die Chefin oder der Chef FO organisiert und vollzieht die vom Gemeinderat beschlossenen Massnahmen. Neben der Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen gehören dazu auch die Planung, Koordination und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder des FO sowie von Übungen und Rapporten.
2
Die Chefin oder der Chef FO muss über Erfahrung in der Führung von Grossereignissen und in der Stabsarbeit verfügen, die örtlichen Verhältnisse in der Stadt und Region Biel kennen und mit den verwaltungsinternen Strukturen und Abläufen in der Stadtverwaltung vertraut sein.
3
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder nicht planbaren Grossereignissen ist die Chefin oder der Chef FO:
a.
zuständig für die ständige Einsatzbereitschaft des FO;
b.
zuständig für die Organisation der Alarmierung des FO über die Alarmierungsplattform der Kantonspolizei;
c.
verantwortlich für die Aufgebote der Mitglieder des FO zu Rapporten;
d.
zuständig für die fristgerechte Einreichung der Planung für das Folgejahr beim kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) und beim Regierungsstatthalteramt;
e.
zuständig für die Erstellung der Pflichtenhefte für alle Mitglieder des FO und für deren Einhaltung;
f.
verantwortlich für die Ernennung und Besetzung der Funktionen der Fachbereichsleitenden (FBL), deren Stellvertretungen sowie weiterer Fachpersonen;
g.
verantwortlich, dass die FBL über entsprechende Qualifikationen verfügen, einschlägige Aus- und Weiterbildungen (BSM) absolvieren und eine für die Funktion angemessene Verfügbarkeit aufweisen;
h.
zusammen mit der Stabschefin oder dem Stabschef FO verantwortlich für die Planung der nötigen Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder des FO;
i.
verantwortlich für die Durchführung eines Rapports und eine Ausbildungs- oder Übungssequenz mit dem FO mindestens einmal jährlich;
j.
mit dem FO verantwortlich für die Erfüllung weiterer Aufgaben gemäss kantonaler Bevölkerungsschutzgesetzgebung;
k.
verantwortlich für die jährliche Berichterstattung über die Tätigkeiten des FO an den Gemeinderat im Rahmen des Geschäftsberichts.
4
Im Ereignisfall:
a.
löst die Chefin oder der Chef FO die Alarmierung des Kernstabs, des Führungsorgans sowie der Führungsunterstützung aus;
b.
informiert sie oder er den Gemeinderat und die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter über die Alarmierung des Kernstabs oder des FO;
c.
arbeitet sie oder er eng mit dem Gemeinderat zusammen und unterstützt diesen bei der Entschlussfassung;
d.
führt sie oder er das FO;
e.
nimmt sie oder er unter Miteinbezug von weiteren Mitgliedern des FO oder von Fachpersonen laufend Lagebeurteilungen vor und leitet im Bedarfsfall selbstständig entsprechende Massnahmen ein;
f.
bereitet sie oder er unter Miteinbezug von weiteren Mitgliedern des FO oder von Fachpersonen aufgrund der Lagebeurteilung entsprechende Entscheide (Varianten, Konzepte) im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats vor und unterbreitet ihm diese;
g.
trägt sie oder er die Verantwortung für alle Entscheide, die sie oder er im Rahmen der vom Gemeinderat übertragenen Kompetenzen trifft;
h.
koordiniert sie oder er die dem FO zugewiesenen Mittel;
i.
fordert sie oder er, wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft sind, die überörtliche Hilfe auf dem Dienstweg an;
j.
ist sie oder er Ansprechperson für den Gemeinderat und die kantonale Organisation.
Propose a changeArt. 4 Geschäftsstelle des Führungsorgans
1
Die Geschäftsstelle FO ist verantwortlich für die Administration des FO (z.B. aktuelle Adress- bzw. Aufgebotslisten, Beschaffung gesetzlicher Grundlagen und Fachunterlagen, sofern sie nicht von den Fachbereichsleitenden beschafft werden).
2
Sie unterstützt die Chefin oder den Chef und die Stabschefin oder den Stabschef FO in allen administrativen Belangen (z.B. Protokolle der Rapporte, Erstattung von Meldungen an das BSM, Koordination Tätigkeitsbericht, Rechnungsführung).
Propose a changeArt. 5 Stabschefin bzw. Stabschef des Führungsorgans
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder nicht planbaren Grossereignissen:
a.
unterstützt die Stabschefin oder der Stabschef FO die Chefin oder den Chef FO in der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben. Sie oder er vertritt die Chefin oder den Chef FO;
b.
hält sich die Stabschefin oder der Stabschef FO laufend bereit, die Stabsführung im Ereignisfall zu übernehmen;
c.
bildet sich die Stabschefin oder der Stabschef FO im Bereich der Führungs- und Stabsarbeit laufend weiter;
d.
stellt sie oder er die Stabsausbildung des FO gemäss Auftrag der Chefin oder des Chefs FO sicher.
2
Im Ereignisfall:
a.
vertritt sie oder er bei Bedarf die Chefin oder den Chef FO;
b.
führt sie oder er den Stab und stellt den reibungslosen Stabsbetrieb sicher;
c.
ist sie oder er zusammen mit der Fachbereichsleitung Führungsunterstützung (Chefin oder Chef des Führungsstandortes) verantwortlich für die zweckmässige Einrichtung und den Betrieb des Führungsstandortes);
d.
führt sie oder er die Rapporte des FO und stellt die Auftragssteuerung/-kontrolle sicher;
e.
erstellt sie oder er zweckmässige Einsatz- und Ablöseplanungen für die Mitglieder des FO.
Propose a changeArt. 6 Führungsunterstützung
1
Die Führungsunterstützung unterstützt die Tätigkeiten des FO und des Kernstabs gemäss dieser Verordnung mit organisatorischen und administrativen Dienstleistungen sowie geeigneten technischen Hilfsmitteln.
2
Die Führungsunterstützung erledigt alle Arbeiten, die in den Bereichen Lage, Triage, Logistik, Betrieb des Führungsstandortes und Telematik anfallen. Kernaufgaben der Führungsunterstützung sind:
a.
Informationen für das FO beschaffen, auswerten und darstellen;
b.
den Führungsstandort des FO einrichten und betreiben;
c.
die benötigten Kommunikationsnetze erstellen und/oder betreiben;
d.
den Lageverbund mit den Partnern des Bevölkerungsschutzes koordinieren und/oder darin mitwirken.
3
Die Fachbereichsleitung Führungsunterstützung steht dieser vor, ist für die Schulung der Angehörigen der Führungsunterstützung verantwortlich und prüft periodisch deren Einsatzbereitschaft.
4
Die Führungsunterstützung ist zudem für den Betrieb der Notfalltreffpunkte (NTP) der Stadt Biel verantwortlich. Die Angehörigen der Führungsunterstützung nehmen in diesem Zusammenhang die folgenden Kernaufgaben wahr:
a.
Informationsstelle für die betroffene Bevölkerung;
b.
Anlaufstelle bei Unterbruch der Kommunikationskanäle (Telefon, Internet etc.);
c.
Sicherstellung der Alarmierung (Feuerwehr, Polizei und Sanität);
d.
Melde- und Kontaktstelle zu Behörden und Rettungsorganisationen;
e.
Weitere Leistungen je nach Situation.
Propose a changeArt. 7 Fachbereichsleitende (Grundsatz)
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder nicht planbaren Grossereignissen arbeiten die Fachbereichsleitenden im Rahmen der von der Chefin oder vom Chef FO festgelegten Vorbereitungsmassnahmen bei der Erstellung von Grundlagendokumenten, Planungsunterlagen und Einsatzplanungen mit. Ebenso wirken sie zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft bei Rapporten und Übungen des FO mit.
2
Die Fachbereichsleitenden prüfen in ihrem Zuständigkeitsbereich und veranlassen nach Absprache mit der Chefin oder dem Chef FO sowie nach Massgabe der Zuständigkeiten gemäss Stadtordnung den Abschluss von erforderlichen Leistungsvereinbarungen mit Dritten im Sinne von Artikel 23 dieser Verordnung.
3
Die Fachbereichsleitenden unterstehen im Rahmen der Stabsarbeit im Ereignisfall sowie im Rahmen der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse der Weisungsbefugnis der Chefin oder des Chefs FO.
4
Im Ereignisfall:
a.
beschaffen sich die Fachbereichsleitenden führungsrelevante Entscheidungsgrundlagen;
b.
nehmen sie laufend Lagebeurteilungen im eigenen Fachbereich vor, bringen sich entsprechend in Rapporten ein und sind verantwortlich für die Erarbeitung von Konzepten;
c.
setzen sie die ihnen zugewiesenen Mittel gemäss Auftrag ein;
d.
können sie den Beizug von zusätzlichen Spezialistinnen und Spezialisten beantragen;
e.
stellen sie eine zweckmässige, stabsinterne Kommunikation sicher (die externe Kommunikation ist Sache der Chefin oder des Chefs FO zusammen mit der oder dem Fachbereichsleitenden Kommunikation);
f.
halten sie sich auch für Stabsarbeiten ausserhalb ihres angestammten Fachbereichs zur Verfügung.
Propose a changeArt. 8 Fachbereichsleitung Führungsunterstützung (Chefin oder Chef Führungsstandort)
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen ist die Chefin oder der Chef des Führungsstandorts:
a.
verantwortlich für die ständige Bereitschaft der erforderlichen Infrastruktur der Führungsstandorte des FO, von allfälligen mobilen Führungseinrichtungen des FO sowie der Notfalltreffpunkte;
b.
zuständig für die Beschaffung des erforderlichen Kartenmaterials in geeigneter Form;
c.
im engen Kontakt mit der Zivilschutzkommandantin oder dem Zivilschutzkommandanten betreffend die Ausbildung der dem FO zugewiesenen Angehörigen des Zivilschutzes;
d.
für die Ausbildung des weiteren, der Führungsunterstützung zugewiesenen Personals zuständig.
2
Im Ereignisfall bestimmt sie oder er die Verantwortlichen in den Bereichen Lage, Triage, Telematik und Betrieb der Führungsstandorte (KP Rück) und führt den Fachbereich Führungsunterstützung.
3
Sie oder er hat dabei namentlich die folgenden Aufgaben:
a.
Aufgaben Lage:
1.
ist verantwortlich für den Lageverarbeitungszyklus im Lagezentrum;
2.
führt die Nachrichtenkarte und präsentiert die aktuelle Lage;
3.
erstellt periodisch Lageberichte;
4.
erstellt eine stufengerechte Verdichtung des Lagebildes;
5.
bewirtschaftet die Führungswand;
6.
bewirtschaftet die elektronische Lagedarstellung des Kantons.
b.
Aufgaben Triage: triagiert die Meldungen im Lageverarbeitungszyklus.
c.
Aufgaben Telematik:
1.
ist verantwortlich für alle Verbindungen (FO, Gemeinderat, Partnerorganisationen, Bevölkerung usw.);
2.
betreibt die elektronischen Einrichtungen im Führungsstandort inklusive der Telefonanlage.
d.
Aufgaben Betrieb Führungsstandort:
1.
stellt die logistische Versorgung des FO im Einsatz sicher (Verpflegung, Unterkunft und Material);
2.
ist verantwortlich für Einsatz und Betrieb der Infrastruktur des Führungsstandorts.
4
Personell und materiell wird die Führungsunterstützung im Einsatz durch den Zivilschutz unterstützt.
5
Die Fachbereichsleitung Führungsunterstützung arbeitet eng zusammen mit der Fachbereichsleitung Kommunikation, insbesondere:
a.
bei der Beschaffung und Aufbereitung aller Entscheidungsgrundlagen;
b.
bei der Koordination der Information und Kommunikation für die Ereignisbewältigung;
c.
bei der Vorbereitung von Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung (z.B. Flugblätter).
Propose a changeArt. 9 Fachbereichsleitung Kommunikation
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen erarbeitet die Fachbereichsleitung Kommunikation ein Informationskonzept und passt dieses laufend den Bedürfnissen an.
2
Im Ereignisfall:
a.
ist sie für die Aufbereitung der internen und externen Kommunikation verantwortlich;
b.
erarbeitet sie in Zusammenarbeit mit den weiteren Fachbereichsleitungen des FO Informationen und Verhaltensanweisungen, welche durch die Chefin oder den Chef FO oder den Gemeinderat zu genehmigen und an die betroffene Bevölkerung abzugeben bzw. über digitale Kommunikationskanäle zu verbreiten sind;
c.
organisiert und koordiniert sie in Absprache mit dem Regierungsstatthalteramt, dem Gemeinderat, der Chefin oder dem Chef FO und den Partnerorganisationen, insbesondere der Kantonspolizei, Medienorientierungen und Medienmitteilungen;
d.
betreut sie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter.
Propose a changeArt. 10 Fachbereichsleitung Öffentliche Sicherheit
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen informiert sich die Fachbereichsleitung Öffentliche Sicherheit eingehend:
a.
über die Organisation, die Einsatzdoktrin und die Zuständigkeiten der Sicherheitsorganisationen im Kanton Bern, namentlich über jene der Kantonspolizei Bern und der Ortspolizei/des Polizeiinspektorats der Stadt Biel;
b.
über die Organisation des Tierseuchenwesens sowie über die Entsorgungseinrichtungen für tierische Abfälle (Kadaver etc.);
c.
über den lokalen Veterinärdienst, insbesondere über die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, pflegt den Kontakt mit diesen (Absprache/Koordination mit dem Regierungsstatthalteramt) und verfügt über ein Ressourcenverzeichnis der regionalen Mittel des Veterinärwesens;
d.
über Tierpärke und Zoos in ihrem Zuständigkeitsgebiet (Absprache/Koordination mit dem Regierungsstatthalteramt).
2
Im Ereignisfall:
a.
ist sie in Absprache mit der Kantonspolizei Bern verantwortlich für die Koordination aller Massnahmen, welche die öffentliche Sicherheit betreffen, insbesondere in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verkehr und Umwelt;
b.
ist sie in Absprache mit allenfalls weiteren betroffenen Gemeinden und mit der Kantonspolizei Bern verantwortlich für die Koordination des Einsatzes privater Sicherheitsunternehmen und anderen Organisationen;
c.
setzt sie Sicherheits- und polizeiliche Massnahmen, festgelegt durch Beschlüsse des FO, um (z.B. Umsetzung einer lokalen Evakuation);
d.
unterstützt sie die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen in den Tierhaltungen und Entsorgungseinrichtungen;
e.
setzt sie die fachdienstlichen Weisungen der übergeordneten Stellen um. Ständige Aufgaben können sein:
1.
Überprüfen von Hygienemassnahmen;
2.
Umsetzen vom Kanton angeordneter seuchenpolizeilicher Massnahmen wie zum Beispiel Anordnungen aus dem Veterinärwesen.
Propose a changeArt. 11 Fachbereichsleitung Schutz und Rettung
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen informiert sich die Fachbereichsleitung Schutz und Rettung:
a.
eingehend über die Organisation und Einsatzdoktrin der Feuerwehren und Zivilschutzorganisationen in der Region Biel und deren Führungspersonen;
b.
eingehend über die personellen und materiellen Mittel (Mitteltabellen, Feuerwehrmagazine und Zivilschutzanlagen) der Feuerwehren und Zivilschutzorganisationen in der Region Biel;
c.
eingehend über die Einsatzkonzepte der Feuerwehr und Zivilschutzorganisationen in der Region Biel.
2
Im Ereignisfall:
a.
ist sie verantwortlich für die Koordination des Einsatzes von Feuerwehr, Zivilschutz und weiteren zugewiesenen Mitteln;
b.
hält sie sich bereit, Mittel zur Ausführung von Aufträgen aus anderen Fachbereichen einzusetzen;
c.
verschafft sich sie sich laufend die Übersicht über die eingesetzten Mittel;
d.
beantragt sie nach dem Prinzip Produkt, Qualität, Quantität, Zeitverhältnisse und Durchhaltefähigkeit (PQQZD) zeitgerecht überregionale Einsatzmittel zur Verstärkung oder Ablösung von Einsatzkräften.
Propose a changeArt. 12 Fachbereichsleitung Gesundheit
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen informiert sich die Fachbereichsleitung Gesundheit:
a.
eingehend über die Organisation des Gesundheitswesens sowie die Einsatzdoktrin der Rettungsdienste im Kanton Bern;
b.
eingehend über die regionalen Mittel des Gesundheitswesens (z.B. Hausärztinnen und Hausärzte, Spitex, Fachgebiet Betreuung des Zivilschutzes, Samaritervereine, Pflegeheime) und verfügt über ein Ressourcenverzeichnis der regionalen Mittel des Gesundheitswesens.
2
Im Ereignisfall:
a.
unterstützt sie die sanitätsdienstlichen Rettungsmassnahmen;
b.
organisiert sie die Medikamentenversorgung;
c.
unterstützt sie Patiententransporte;
d.
stellt sie den Kontakt und die Absprache (Koordination) mit den örtlichen Gesundheitseinrichtungen (Spitäler, Pflegeheime, Hausärztinnen und Hausärzte etc.) sicher;
e.
kann sie Evakuationen (Mensch und Tier) beantragen.
Propose a changeArt. 13 Fachbereichsleitung Logistik
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen:
a.
erstellt die Fachbereichsleitung Logistik bedarfsorientierte Ressourcenverzeichnisse der Region und der Stadt Biel und hält diese aktuell;
b.
erarbeitet und unterhält sie ein Netzwerk zu den Ansprechpartnern der Logistik im regionalen Rahmen;
c.
plant und vereinbart sie logistische Dienstleitungen mit privaten Anbietern (Leistungsvereinbarungen);
d.
arbeitet sie mit der Chefin oder dem Chef Logistik-Koordination des Zivilschutzes zusammen.
2
Im Ereignisfall:
a.
arbeitet sie eng mit der Fachbereichsleitung Infrastruktur zusammen;
b.
koordiniert sie mit der Chefin oder dem Chef Logistik-Koordination des Zivilschutzes die logistischen Bedürfnisse;
c.
ist sie verantwortlich für die Koordination der logistischen Versorgung der Bevölkerung (z.B. Material, Maschinen, Geräte, Treibstoff, Verpflegung, Transportmittel);
d.
erstellt sie Konzepte zur fachgerechten Entsorgung jeglicher Art;
e.
klärt sie die voraussichtlichen logistischen Grundbedürfnisse der Partnerorganisationen und der Bevölkerung ab;
f.
ist sie verantwortlich für die Verpflegung von Bevölkerung und Einsatzkräften durch den Zivilschutz;
g.
unterstützt sie beim Treffen von Massnahmen bei Todesfällen (Massenbestattungen etc.).
Propose a changeArt. 14 Fachbereichsleitung Infrastruktur
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen:
a.
erstellt die Fachbereichsleitung Infrastruktur bedarfsorientiert Ressourcenverzeichnisse (z.B. in den Bereichen Geologie, Meteorologie, Statik, Brandschutz usw.) der Region/Stadt und hält diese aktuell;
b.
erarbeitet und unterhält sie ein Netzwerk zu den Ansprechpartnern der Infrastruktur im regionalen Rahmen;
c.
informiert sie sich eingehend über die kritischen, unverzichtbaren Infrastrukturen im Zuständigkeitsgebiet.
2
Im Ereignisfall:
a.
arbeitet die Fachbereichsleitung Infrastruktur eng mit der Fachbereichsleitung Logistik zusammen;
b.
koordiniert und unterstützt sie zusammen mit den Infrastrukturbetreibern die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, der Wasserversorgung, der Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie der Abwasserentsorgung;
c.
plant und koordiniert sie die Notversorgungen (z.B. Trinkwasser, Elektrizität, Gas).
Propose a changeArt. 15 Fachbereichsleitung Naturgefahren
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen:
a.
pflegt die Fachbereichsleitung Naturgefahren den Kontakt zu den lokalen und kantonalen Fachstellen Naturgefahren, Gewässerunterhalt und Wasserbau sowie weiteren kantonalen Spezialistinnen und Spezialisten;
b.
berät sie präventiv das FO im Bereich Naturgefahren (z.B. Erstellen von Notfallplanungen oder Massnahmen für vorbehaltene Entschlüsse);
c.
verfolgt sie selbständig das Wettergeschehen und informiert das FO bei sich abzeichnenden kritischen Wetterlagen;
d.
macht sie sich mit den lokalen Gefahrenkarten sowie Ereigniskarten mit den dazugehörenden technischen Berichten vertraut;
e.
kann sie vom Gemeinderat oder von der Chefin oder dem Chef FO zur Einschätzung von Naturgefahren beigezogen werden.
2
Im Ereignisfall:
a.
berät die Fachbereichsleitung Naturgefahren das FO und die Einsatzkräfte über den möglichen Verlauf von kritischen Wetterlagen und Naturereignissen, mögliche Massnahmen zur Prävention und Abwehr sowie Risiken im Einsatz;
b.
stellt sie den Zugang zur Gemeinsamen Informationsplattform Naturgefahren (GIN) sicher;
c.
kann sie zur Lagebeurteilung für eine eventuelle Evakuierung in gefährdeten Gebieten beigezogen werden;
d.
erstellt sie eine einfache Ereignisdokumentation im Fachbereich Naturgefahren zuhanden des FO, den beteiligten Einsatzkräften und dem Gemeinderat.
Propose a changeArt. 16 Fachbereichsleitung Schulen
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen:
a.
stellt die Fachbereichsleitung Schulen den Kontakt und Informationsaustausch zwischen dem FO und den Schulbehörden sicher;
b.
erarbeitet und unterhält sie ein Netzwerk zu den Ansprechpartnern der Schulen im regionalen Rahmen;
c.
kennt sie die bestehenden Notfall- und Krisenkonzepte in den Schulen und gibt die entsprechenden Informationen an das FO weiter;
d.
berät und/oder informiert sie das FO präventiv im Bereich der Schulanlagen (z.B. Ausarbeitung von Notfallplänen Naturgefahren oder Massnahmen für vorbehaltene Entscheide);
e.
nimmt sie an Sitzungen, Rapporten und Übungen teil.
2
Im Ereignisfall:
a.
koordiniert die Fachbereichsleitung Schulen die Massnahmen, welche die öffentlichen Schulen betreffen, insbesondere in den Bereichen Notfall- und Krisenkonzepte sowie Kommunikation;
b.
fungiert sie als Drehscheibe zu den regionalen Schulorganisationen;
c.
stellt sie bei schulrelevanten Ereignissen eventuelle Unterstützungsanträge an das Regionale Führungsorgan;
d.
unterstützt sie die organisatorischen Massnahmen bei Nutzung von Schulräumlichkeiten im Rahmen des Bevölkerungsschutzes, z.B. Notfalltreffpunkte, Aufnahme und Betreuungsstellen.
Propose a changeArt. 17 Fachbereichsleitung Informatik
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen:
a.
stellt die Fachbereichsleitung Informatik den Kontakt und Informationsaustausch zwischen dem FO und dem städtischen Informatikdienst sicher;
b.
berät und unterstützt sie das FO in technischen Belangen;
c.
stellt sie in Zusammenarbeit mit der Stabschefin oder dem Stabschef des FO und der Chefin oder dem Chef des Führungsstandorts die technische Grundbereitschaft hinsichtlich Informatik und Cybersicherheit des FO sicher;
d.
nimmt sie an Sitzungen, Rapporten und Übungen teil.
2
Im Ereignisfall:
a.
stellt die Fachbereichsleitung Informatik den Kontakt und Informationsaustausch zwischen dem FO und dem städtischen Informatikdienst sicher;
b.
berät und unterstützt sie das FO in technischen Belangen;
c.
stellt sie in Zusammenarbeit mit der Stabschefin oder dem Stabschef und der Chefin oder dem Chef KP die technische Grundbereitschaft hinsichtlich Informatik und Cybersicherheit des FO sicher.
Propose a changeArt. 18 Fachbereichsleitung Koordination Spontanhelfende
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen:
a.
erstellt die Fachbereichsleitung Koordination Spontanhelfende in Zusammenarbeit mit der Stabschefin oder dem Stabschef FO das Grundkonzept «Spontanhelfende» und hält dieses auf aktuellem Stand;
b.
trifft sie die notwendigen Vorbereitungen, damit im Ereignisfall die Grundbereitschaft zur Einbindung, Koordination und Unterstützung von Spontanhelfenden (Einzelpersonen, Vereine, Organisationen etc.) rasch erstellt werden kann;
c.
berät und unterstützt sie das FO in technischen Belangen;
d.
nimmt an Sitzungen, Rapporten und Übungen teil.
2
Im Ereignisfall:
a.
koordiniert die Fachbereichsleitung Koordination Spontanhelfende die Massnahmen, die den Einsatz der Spontanhelfenden betreffen, insbesondere in den Bereichen Kontaktaufnahme und Betreuung, Kommunikation, Bedarfserfassung und Einsatzlenkung, Organisation der Helfenden sowie Material und Logistik;
b.
stellt sie bei relevanten Ereignissen eventuelle Unterstützungsanträge an das RFO.
Propose a changeArt. 19 Delegierte oder Delegierter für wirtschaftliche Landesversorgung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16721_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16721_2_1_c">[1]</a>
1
Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen:
a.
amtet die oder der regionale Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung als Kontaktperson zur kantonalen Delegierten oder zum kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung;
b.
nimmt die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung an Informationsveranstaltungen des Kantons zur wirtschaftlichen Landesversorgung teil;
c.
erstellt die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung eine Liste mit Kontaktdaten der Gemeindeverwaltungen im Gebiet des FO (Kontakt zur Leitung der Gemeindeverwaltung, insbesondere Einwohnerkontrolle und Gewerberegister).
2
Im Ereignisfall:
a.
steht die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung als Kontaktperson zur oder zum kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung zur Verfügung;
b.
nimmt die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung Informationen und Aufträge der oder des kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung entgegen und verarbeitet diese weiter;
c.
baut die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung auf Anordnung der oder des kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung die Verbindung zu den Gemeindeverwaltungen im Gebiet des FO auf (Kontakt zur Leitung der Gemeindeverwaltung, insbesondere Einwohnerkontrolle und Gewerberegister);
d.
sorgt die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung im Auftrag der oder des kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung für die Ausführung von Aufträgen im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung auf kommunaler Stufe.
Propose a changeArt. 20 Weitere Fachpersonen
1
Fachpersonen sind Expertinnen und Experten für besondere Problemstellungen, die von den FBL nicht abgedeckt werden können (z.B. ABC, Geologie, Statik, Fischereiaufsicht, Brunnenmeisterin/Brunnenmeister, Kulturgüterschutz etc.).
2
Sie bearbeiten und liefern situationsgerechte Entscheidgrundlagen in normalen Lagen sowie in Katastrophen, Notlagen und bei nicht planbaren Grossereignissen.
Propose a changeArt. 21 Ersatzorganisation des Gemeinderats
1
Gemäss Artikel 13 Absatz 2 BSR[4] legt der Gemeinderat für den Fall, dass er seine politische Entscheidungskompetenz im Ereignisfall selbst nicht wahrnehmen kann, eine Ersatzorganisation fest.
2
Die Konferenz der Generalsekretariate (GSK) ist die Ersatzorganisation gemäss Absatz 1 hievor.
3
Die Leiterin oder der Leiter der GSK informiert unverzüglich:
a.
das Parlamentssekretariat und das Regierungsstatthalteramt, sobald die Ersatzorganisation Beschlüsse fassen muss;
b.
die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats, sobald diese erreichbar sind.
Propose a changeArt. 22 Verpflichtete Institutionen und Einzelpersonen
1
Im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen können mit Dritten Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
2
In den jeweiligen Leistungsvereinbarungen sind insbesondere die folgenden Bereiche zu regeln:
a.
Art und Umfang der Leistungen, die nach einem Aufgebot bei einer Katastrophe, Notlage oder einem nicht planbaren Grossereignis zu erbringen sind;
b.
Ausbildungsstandard, Anforderungsprofil, personelle Ressourcen, Reaktionszeiten von der Alarmierung bis zur Arbeitsaufnahme, Unterstellung auf dem Schadenplatz, Verfügbarkeit/Vorhaltung von Material;
c.
Ansprechpartner und Aufgebotsart; die Alarmierungs- und Aufgebotslisten sind jährlich per 31.12. durch die Geschäftsstelle des FO zu aktualisieren;
d.
Entschädigung und Abrechnungsverfahren;
e.
Versicherung (unter Vorbehalt der Regelung in den massgeblichen Spezialerlassen).
Propose a changeArt. 23 Risikobewertung
1
Grundlage für die Gefahrenanalyse und Risikobewertung bildet die vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern erstellte Gefährdungsanalyse für die Stadt Biel (jeweils aktuelle bzw. nachgeführte Fassung). Diese weist die für die Stadt Biel relevanten technik-, natur- und gesellschaftsbedingten Gefährdungen aus, bewertet diese und bildet sie in einer Risikomatrix nach den Kriterien «Eintretenswahrscheinlichkeit (Häufigkeit)» und «potenzielles Schadensausmass» ab.
2
Gemäss Artikel 11 Absatz 1 BSR[5] bezeichnet der Gemeinderat die für die Erstellung und Nachführung der Gefahrenanalyse und die regelmässige Ermittlung des Gefahrenpotenzials zuständigen Fachstellen.
3
Er überträgt die Aufgabe zur Erstellung und Nachführung der Gefahrenanalyse, namentlich zur regelmässigen Ermittlung des konkreten Gefährdungspotenzials und zur Bewertung der konkreten Risiken, an die Fachstelle integrales Risikomanagement der Abteilung Öffentliche Sicherheit.
Propose a changeArt. 24 Ausbildung
1
Die Zuständigkeiten und Kompetenzen zur Aus- und Weiterbildung der Mitglieder des FO sind in Artikel 11 BSR[6] definiert.
2
Die Chefin oder der Chef FO bietet die Mitglieder des FO zur Überprüfung des Ausbildungsstandes und der Einsatzbereitschaft regelmässig zu Übungen und Rapporten auf. Die hierfür aufgebotenen Mitglieder des FO sind zur Teilnahme verpflichtet.
Propose a changeArt. 25 Kosten
1
Die Kosten für durch Organe der Notorganisation getroffene Vorbereitungsmassnahmen werden von der Kostenstelle getragen, die für den Bevölkerungsschutz zuständig ist. Die Vorschriften über Beiträge des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten.
2
Entschädigungsansprüche von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für Dienstleistungen im FO richten sich nach der Personalgesetzgebung. Dienstleistungen von Angehörigen der Milizfeuerwehr oder des Zivilschutzes im FO werden nach der jeweiligen Entschädigungsordnung abgegolten.
3
Die Abgeltung von Aufwendungen Dritter richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der vertraglich abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen.
Propose a changeArt. 26 Versicherung
1
Bezüglich Unfallversicherung gelten die Bestimmungen des Personalrechts oder die zur Anwendung kommenden vertraglichen Bestimmungen.
Propose a changeArt. 27 Delegation von Finanzkompetenzen
1
Gemäss Artikel 14 Absatz 4 BSR[7] kann der Gemeinderat die Ausgabebefugnisse durch Verordnung übertragen, namentlich die Ausgabenkompetenz des FO für das Treffen von Sofortmassnahmen.
2
Für die Anordnung von Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, verfügt das FO über eine Ausgabenkompetenz von maximal 400 000 Franken pro Ereignis.
3
Der Gemeinderat ist über eingegangene Verpflichtungen raschmöglichst in Kenntnis zu setzen.
Propose a changeArt. 28 Aufhebung eines Erlasses
1
Die Verordnung über ausserordentliche Lagen vom 29. Juni 2001[8] wird aufgehoben.
Propose a changeArt. 29 Inkrafttreten
1
Diese Verordnung tritt am 1. August 2026 in Kraft.
Propose a change