Biel/Bienne · 6.7-1 · communal act
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In force since 2015-07-01, as the publisher states.
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1 Dieses Reglement regelt die Erhebung von Gebühren durch die Stadt Biel (Stadt). 2 Vorbehalten bleiben a. besondere Vorschriften über die Erhebung oder Bemessung von Gebühren, die Gebührenfreiheit bestimmter Leistungen oder den Gebührenbezug im eidgenössischen, kantonalen oder stadteigenen Recht; b. die vertragliche Vereinbarung von Entgelten für nicht hoheitliche Leistungen der Stadt.
Propose a change1 Die Stadt erhebt nach den Bestimmungen dieses Reglements a. Benützungsgebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes und weiterer stadteigener Sachen; b. Verwaltungsgebühren für Leistungen der Stadtverwaltung. 2 Der Gemeinderat umschreibt die einzelnen gebührenpflichtigen Leistungen in den Ausführungsbestimmungen (Art. 27).
Propose a change1 Die Benützungsgebühren schuldet, wer den öffentlichen Grund oder die anderweitige Sache benützt. 2 Erfordert die Benützung eine Bewilligung oder Konzession, schuldet die Gebühr, wer die Bewilligung oder Konzession beantragt. 3 Die Verwaltungsgebühren schuldet, wer die mit der Gebühr abgegoltene Leistung veranlasst.
Propose a change1 Die Höhe der einzelnen Gebühren steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistungen für die Gebührenpflichtigen (Äquivalenzprinzip). 2 Sie trägt dem Aufwand der Stadt für die betreffende Leistung Rechnung. 3 Der Gesamtertrag aus den Verwaltungsgebühren darf die Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip). 4 Benützungsgebühren, insbesondere Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes, dürfen höher als kostendeckend angesetzt werden. Sie orientieren sich an der Höhe vergleichbarer Entgelte in andern Gemeinwesen oder in der Privatwirtschaft.
Propose a change1 Keine Gebühren sind geschuldet a. für Leistungen der Stadtverwaltung zugunsten der Mitglieder städtischer Behörden und des städtischen Personals im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes oder ihrer beruflichen Funktion; b. für Auskünfte, Drucksachen und weitere Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Biel oder an Medienschaffende und wissenschaftlich Forschende für deren berufliche Tätigkeit abgegeben werden. 2 Der Gemeinderat kann in den Ausführungsbestimmungen (Art. 27) weitere Ausnahmen von der Pflicht zur Bezahlung von Benützungs- oder Verwaltungsgebühren vorsehen, wenn a. dies im öffentlichen Interesse liegt und b. die Benützung oder die Inanspruchnahme der betreffenden Verwaltungshandlung nicht vorwiegend zu gewerblichen Zwecken, namentlich nicht zu Erwerbs- oder Werbezwecken, erfolgt. 3 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere gemeinnützige Veranstaltungen, kulturelle Anlässe sowie die Förderung der Jugend, der Bildung und des Breitensports.
Propose a change1 Die Stadt kann Gebühren im Einzelfall ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen, wenn die oder der Gebührenpflichtige schriftlich darum ersucht und nachweist, dass die Erhebung der Gebühr eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. 2 Die zuständige Direktion kann im Rahmen ihres Budgets geschuldete Gebühren im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen bis zu einem Betrag von CHF 3000 übernehmen.
Propose a change1 Die Stadt kann das Entgelt für gebührenpflichtige Leistungen in besonderen Fällen abweichend von diesem Reglement durch Vereinbarung regeln, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. 2 Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor, wenn der öffentliche Grund, Anlagen, Räume oder bewegliche Sachen während längerer Zeit benützt werden oder wenn die Stadt Leistungen im Rahmen eines Grossanlasses oder zugunsten anderer Gemeinwesen erbringt. 3 Die Stadt beachtet den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
Propose a change1 Soweit die Tarife nichts anderes vorsehen, schulden die Gebührenpflichtigen (Art. 3) zu-sätzlich zu den Gebühren a. die mit den gebührenpflichtigen Leistungen verbundenen Auslagen, insbesondere für Post und Telefon, beanspruchtes Material, Reisen und Transporte, Honorare für Exper-tisen, erforderliche Publikationen und dergleichen; b. auf den Gebühren erhobene Steuern des Bundes oder des Kantons zum jeweils an-wendbaren Satz. 2 Wo die Tarife nichts anderes vorsehen, werden die tatsächlichen Auslagen in Rechnung gestellt.
Propose a change1 Der Gemeinderat passt den Rahmen für Gebühren nach Artikel 11 Absatz 2 und die Zeitta-rife nach Artikel 20 regelmässig der Teuerung an.
Propose a change1 Die Stadt erhebt Benützungsgebühren a. für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes für Leitungen oder Anlagen; b. für die weitere über den Gemeingebrauch hinaus gehende Benützung des öffentlichen Grundes; c. für Grabmäler; d. für die Benützung von Schul-, Sport- und andern Anlagen und Räumen; e. für die Benützung beweglicher Sachen wie Einrichtungen und Geräte, soweit dafür nicht ein privatrechtliches Entgelt (Miete) geschuldet ist.
Propose a change1 Die Gebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes für Leitungen oder andere Anlagen bemessen sich nach der Länge und Beschaffenheit der Leitung oder der Grundfläche der Anlage. 2 Sie betragen mindestens CHF 2 und höchstens CHF 30 pro Meter Leitung oder pro Quadratmeter Grundfläche der Anlage pro Jahr.
Propose a change1 Die Gebühren für die weitere Benützung des öffentlichen Grundes bemessen sich nach a. der Art der Nutzung; b. der beanspruchten Fläche; c. der Dauer der Beanspruchung. 2 Der Gemeinderat kann weitere Kriterien wie die Lage der beanspruchten Fläche oder die vorhandene Infrastruktur berücksichtigen. 3 Erfordert die Benützung eine Bewilligung, eine Konzession oder besondere Leistungen der Stadtverwaltung, erhebt die Stadt zusätzlich eine Verwaltungsgebühr für den darauf entfallenden Aufwand.
Propose a change1 Die Gebühren für Grabmäler bemessen sich nach der Art und Grösse des Grabs. 2 Für Grabmäler, die über die ordentliche Bestandesdauer hinaus beansprucht werden, ist eine besondere Gebühr geschuldet. 3 Die Bestattung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Biel in einem Reihengrab während der ordentlichen Bestandesdauer des Grabs ist gebührenfrei. 4 Für die Leistungen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Bestattung sind besondere Verwaltungsgebühren geschuldet.
Propose a change1 Die Gebühren für die Benützung von Anlagen und Räumen bemessen sich nach a. der Art und Grösse der Anlagen und Räume; b. der vorhandenen Infrastruktur; c. der Dauer der Benützung; d. den Aufwendungen der Stadt für den Unterhalt. 2 Sie werden für die einmalige Benützung, abgestuft nach deren Dauer, oder für die regelmässige Benützung während einer bestimmten Zeit erhoben.
Propose a change1 Die Gebühren für die Benützung beweglicher Sachen wie Einrichtungen und Geräte bemessen sich nach dem Wert der Sache und den der Stadt erwachsenen Kosten.
Propose a change1 Der Gemeinderat kann für die Gebühren nach den Artikeln 12, 14 und 15 tiefere Ansätze festlegen, wenn die Benützung gemeinnützigen oder im öffentlichen Interesse liegenden Veranstaltungen, kulturellen Anlässen oder der Förderung der Jugend, der Bildung und des Breitensports dient. 2 Er kann Zuschläge für die Benützung durch Auswärtige oder zu gewerblichen Zwecken vorsehen.
Propose a change1 Der Gemeinderat kann Gebühren nach den Artikeln 12–15, insbesondere für solche in geringer Höhe, in Form einer Pauschale festsetzen oder dafür einen Rahmen vorsehen. 2 Sieht er einen Gebührenrahmen vor, legt die zuständige Stelle die Gebühr im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt die Bemessungsgrundsätze nach Artikel 4.
Propose a change1 Die Stadt erhebt Gebühren für alle Leistungen der Stadtverwaltung, die a. durch einzelne Personen veranlasst werden und diesen zugerechnet werden können; b. der Verwaltung einen nicht vernachlässigbaren Aufwand verursachen und c. nicht durch übergeordnetes Recht oder ihrer Natur nach gebührenfrei sind oder durch ein vertraglich vereinbartes Entgelt abgegolten werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. b).
Propose a change1 Wo das übergeordnete Recht und dieses Reglement nichts anderes bestimmen, bemessen sich die Verwaltungsgebühren nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand (Aufwandgebühren). 2 Der Gemeinderat kann anstelle einer Aufwandgebühr nach Artikel 20 eine Gebühr gemäss den Tarifen einer Berufs- oder Branchenorganisation oder den Empfehlungen staatlicher oder staatsnaher Stellen vorsehen. 3 Er kann die Gebühren für Leistungen, deren Aufwand voraussehbar ist, in Form einer Pauschale aufgrund von Erfahrungswerten festsetzen oder dafür einen Rahmen vorsehen. 4 Sieht er einen Gebührenrahmen vor, legt die zuständige Stelle die Gebühr im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt die Bemessungsgrundsätze nach Artikel 4.
Propose a change1 Die Aufwandgebühren richten sich nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand. 2 Je nach Qualifikation der Person, deren Leistung in Anspruch genommen wird, gelten folgende Zeittarife: a. Zeittarif I: CHF 70 pro Stunde; b. Zeittarif II: CHF 100 pro Stunde; c. Zeittarif III: CHF 130 pro Stunde; d. Zeittarif IV: CHF 190 pro Stunde. 3 Mit den Aufwandgebühren ist der volle Personal- und Infrastrukturaufwand abgegolten (Vollkosten). 4 Aufwandgebühren sind geschuldet, wenn der Zeitaufwand mindestens eine Viertelstunde beträgt. Der Aufwand wird in diesem Fall in der Regel jeweils auf die nächste Viertelstunde aufgerundet.
Propose a change1 Die Gebühren für Baubewilligungsverfahren bestehen a. aus einer Grundgebühr für die Prüfung und Behandlung des Gesuchs mit Einschluss der Sekretariatsarbeiten; b. aus Aufwandgebühren oder Pauschalen für besondere Aufwendungen, die mit der Grundgebühr nicht abgegolten sind. 2 Die Grundgebühr bemisst sich nach den Baukosten (Promilleansatz). Der Gemeinderat setzt eine Mindestgebühr fest. 3 Besondere Aufwendungen im Sinn von Absatz 1 Buchstabe b sind alle Aufwendungen, die nicht in allen Verfahren anfallen, wie namentlich Aufwendungen für Brandschutz- oder andere Auflagen, besondere Bewilligungen, das Einholen von Fachberichten, Einsprache verhandlungen, Augenscheine und dergleichen. 4 Die Gebühren werden angemessen herabgesetzt, wenn das Baugesuch zurückgezogen wird oder wenn das Regierungsstatthalteramt Baubewilligungsbehörde ist.
Propose a change1 Nicht sofort bezahlte Gebühren werden mit der Rechnungstellung fällig. 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Propose a change1 Die Stadt mahnt säumige Gebührenpflichtige nach Ablauf der Zahlungsfrist und setzt eine Nachfrist von 10 Tagen an. 2 Nach Ablauf der angesetzten Nachfrist ist ein Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr geschuldet. 3 Eine allfällige zweite Mahnung ist gebührenpflichtig.
Propose a change1 Die Stadt setzt Gebühren und geschuldete Auslagen, die bestritten oder trotz Mahnung nicht innert der gesetzten Nachfrist bezahlt werden, durch Verfügung im Sinne des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[2] fest.
Propose a change1 Soweit das übergeordnete Recht nichts anderes bestimmt, verjähren die Gebühren fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. 2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. 3 Im Übrigen gelten für die Unterbrechung der Verjährung sinngemäss die Artikel 135 bis 138 des Schweizerischen Obligationenrechts[3].
Propose a change1 Zuständig für den Bezug der Gebühren ist die Stelle, welche die gebührenpflichtige Leistung erbringt oder die genutzte Sache verwaltet. 2 Zuständig für den Erlass von Gebühren im Einzelfall nach Artikel 6 Absatz 1 und für den Abschluss von Vereinbarungen nach Artikel 7 ist a. die zuständige Direktion, wenn die Gebühren und Auslagen nicht mehr als CHF 10'000 betragen; b. der Gemeinderat in den übrigen Fällen. 3 Vorbehalten bleiben die Ausgabenzuständigkeiten des Stadtrats und der Stimmberechtigten. 4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten nach den allgemeinen organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt, soweit dieses Reglement und die Ausführungsbestimmungen (Art. 27) keine besonderen Vorschriften enthalten.
Propose a change1 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung a. den Gegenstand der einzelnen Benützungsgebühren und die näheren Voraussetzungen für deren Erhebung; b. die einzelnen Leistungen der Stadtverwaltung, für welche eine Verwaltungsgebühr geschuldet ist; c. die Höhe der einzelnen Gebühren oder die entsprechenden Gebührenrahmen (Tarife); d. den Bezug der Gebühren und die Zuständigkeit zum Erlass entsprechender Verfügungen; e. soweit erforderlich weitere Einzelheiten im Rahmen dieses Reglements.
Propose a change1 Die Gebühren für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements erbracht oder in Anspruch genommen worden sind, richten sich nach bisherigem Recht.
Propose a changeÄnderung von Erlassen<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11031_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11031_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeAufhebung von Erlassen<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11032_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11032_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11033_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11033_2_1_c">[1]</a>
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