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Arbeitszeitverordnung (AZV)

Biel/Bienne · 1.5.3-1.2 · communal act

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Contents: 25 provisions

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25 provisions

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt Einzelheiten zur Arbeitszeit und zur Art und Weise, wie diese geleistet wird (Arbeitszeitmodell). 2 Sie gilt für die gesamte Stadtverwaltung.

Propose a change

Art. 2 Zweck

1 Diese Verordnung bezweckt a. eine optimale Abstimmung des Personaleinsatzes auf die Arbeitsbelastung während des Jahres und die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, b. die Förderung der Autonomie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Planung und Gestaltung ihrer Arbeitszeit und damit der Motivation zur Arbeit, c. die Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten.

Propose a change

Art. 3 Jahresarbeitszeit

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihre Arbeit nach dem Modell der Jahresarbeitszeit (JAZ), soweit dies die betrieblichen Bedürfnisse zulassen. 2 Wo die Arbeit aufgrund der betrieblichen Bedürfnisse nicht oder nicht vollständig nach diesem Modell geleistet werden kann, legt die Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles fest, wie die Arbeitszeit zu leisten ist. Sie oder er berücksichtigt die Anforderungen des Betriebs und die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Propose a change

Art. 4 Begriff

1 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zur Verfügung der Stadt halten muss. 2 Als Arbeitszeit gilt auch die Zeit für Tätigkeiten und Vorkehren, die aus Gründen der Sicherheit oder der Hygiene am Arbeitsplatz erforderlich sind, bevor die eigentliche Arbeit aufgenommen werden kann, wie das Umkleiden von Personen mit Berufskleidern. 3 Der Weg zu und von der Arbeit gilt nicht als Arbeitszeit.

Propose a change

Art. 5 Soll-Arbeitszeit

1 Die Soll-Arbeitszeit beträgt für vollzeitlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 41 Stunden pro Woche oder acht Stunden 12 Minuten pro Tag. 2 Mit Zustimmung der zuständigen Stelle (Art. 9 Abs. 3 Personalverordnung[2]) kann ein Modell mit einer Soll-Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche oder von acht Stunden 24 Minuten pro Tag und mit fünf zusätzlichen Ferientagen pro Jahr gewählt werden. * 3 Die Abteilung Personelles gibt jährlich die aktuelle Soll-Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Feiertage bekannt.

Propose a change

Art. 6 Arbeitszeitrahmen

1 Die Arbeit wird von Montag bis Freitag zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet. 2 Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen mit der oder dem Vorgesetzten auch zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr, an Wochenenden oder an Feiertagen geleistet werden. 3 Die ordentliche Arbeitszeit beträgt höchstens 12 Stunden pro Tag. Sie soll nur ausnahmsweise und für kurze Zeit zehn Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche übersteigen. Aus zwingenden Gründen, beispielsweise zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz von Personen, kann die ordentliche Arbeitszeit mehr als 12 Stunden pro Tag oder während längerer Zeit mehr als zehn Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche betragen.

Propose a change

Art. 7 Ansprechzeiten

1 Ansprechzeiten sind die Zeiten, zu denen eine Organisationseinheit erreichbar sein muss. * 2 Sie dauern von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr, am Freitagnachmittag bis 16.30 Uhr. 3 Die Vorgesetzten stellen in Absprache mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicher, dass während der Ansprechzeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die in deutscher und französischer Sprache Auskunft geben können.

Propose a change

Art. 8 Schalteröffnungszeiten

1 Schalteröffnungszeiten sind die Zeiten, zu denen eine Organisationseinheit mit direktem Kundenkontakt für die Bevölkerung erreichbar sein muss. * 2 Sie richten sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. 3 Die Schalteröffnungszeiten entsprechen in der Regel den Ansprechzeiten. Die Direktionen können bei Bedarf abweichende Schalteröffnungszeiten festlegen.

Propose a change

Art. 9 Pausen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden müssen eine unbezahlte Pause von mindestens 30 Minuten beziehen. Dauert die tägliche Arbeitszeit mehr als zehn Stunden, können sie eine weitere unbezahlte Pause von mindestens 30 Minuten beziehen. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben überdies Anspruch auf eine bezahlte Pause von zehn Minuten pro Halbtag. 3 Die Vorgesetzten können in begründeten Fällen eine längere Mittagspause vorschreiben oder andere abweichende Regelungen treffen.

Propose a change

Art. 10 Abwesenheit vom Arbeitsort

1 Dienstreisen, auswärtige Sitzungen, Tagungen, angeordnete Weiterbildungsveranstaltungen sowie die Begleitung von Ausflügen, Lagern oder andern auswärtigen Veranstaltungen von Schulen gelten als Arbeitszeit. 2 Für die Hin- und Rückreise wird der tatsächliche Zeitbedarf, höchstens aber der Zeitbedarf für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und höchstens der Zeitbedarf für die Reise vom Arbeitsort zum Zielort, angerechnet. 3 Pro Tag werden höchstens 12 Stunden als Arbeitszeit angerechnet, sofern die oder der Vorgesetzte keine Ausnahme bewilligt. 4 Die Entfernung vom Arbeitsort zur Erledigung privater Angelegenheiten gilt nicht als Arbeitszeit.

Propose a change

Art. 11 Erfassung der Arbeitszeit

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen die geleistete Arbeitszeit. 2 Die Abteilung Personelles legt die Einzelheiten, namentlich die Instrumente für die Erfassung, fest und erlässt die erforderlichen Weisungen.

Propose a change

Art. 12 Arbeitszeitsaldo

1 Der Arbeitszeitsaldo ist die Differenz zwischen der Soll-Arbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Er berücksichtigt Zeitzuschläge nach Artikel 53 der Personalverordnung[3]. * 2 Er kann positiv (Plus-Stunden) oder negativ (Minus-Stunden) sein. 3 Er wird jeweils am Ende einer Abrechnungsperiode von einem Kalenderjahr und monatlich während der Abrechnungsperiode kontrolliert.

Propose a change

Art. 13 Bewirtschaftung der Arbeitszeit

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmen im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung selbst, wann sie ihre Arbeit leisten, solange der Arbeitszeitsaldo nicht mehr als 50 Plus-Stunden oder 30 Minus-Stunden beträgt. Die Vorgesetzten können aus betrieblichen Gründen die Leistung der Arbeit zu bestimmten Zeiten anordnen. Vorbehalten bleibt Artikel 3 Absatz 2. 2 Ab einem Arbeitszeitsaldo von mehr als 50 Plus- oder 30 Minus-Stunden ist eine Erhöhung des Saldos nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle (Art. 9 Abs. 3 Personalverordnung[4]) zulässig. * 3 Beträgt der Arbeitszeitsaldo mehr als 80 Plus- oder 50 Minus-Stunden, müssen in Absprache mit der zuständigen Stelle (Art. 9 Abs. 3 Personalverordnung[5]) Massnahmen zum Abbau des Saldos ergriffen werden. Diese Stelle kann die Bewirtschaftung der Arbeitszeit durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter einschränken, bis die erforderlichen Massnahmen festgelegt sind. 4 Die Absätze 1–3 gelten unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

Propose a change

Art. 14 Arbeitszeitsaldo am Ende der Abrechnungsperiode

1 Am Ende der Abrechnungsperiode von einem Kalenderjahr dürfen bis zu 50 Plus-Stunden oder bis zu 30 Minus-Stunden auf die neue Abrechnungsperiode übertragen werden. 2 Die Übertragung zusätzlicher Plus- oder Minus-Stunden bedarf der schriftlichen Zustimmung der oder des Vorgesetzten. 3 Die Übertragung von mehr als 80 Plus-Stunden oder 50 Minus-Stunden bedarf überdies der Zustimmung der zuständigen Stelle (Art. 9 Abs. 3 Personalverordnung[6]) und der Abteilung Personelles. * 4 Ein positiver Zeitsaldo, der das zulässige Mass gemäss den Absätzen 1–3 übersteigt, verfällt am Ende der Abrechnungsperiode. Die Direktion kann im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles ausnahmsweise eine finanzielle Abgeltung eines solchen Zeitsaldo beschliessen, wenn dieser aufgrund zwingender betrieblicher Bedürfnisse gebildet worden ist. 5 Ein negativer Zeitsaldo, der das zulässige Mass übersteigt, führt zu einer entsprechenden Lohnkürzung, wenn er nicht innert nützlicher Frist kompensiert werden kann. Grundlage der Kürzung bildet der aktuelle monatliche Bruttolohn zuzüglich Anteil 13. Monatslohn und allfällige Wohnsitzzulage.

Propose a change

Art. 15 Arbeitszeitsaldo bei Austritt oder Übertritt

1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo ist bis zum Austritt aus dem Dienst der Stadt Biel auszugleichen. 2 Ein positiver Saldo wird nur finanziell abgegolten, wenn ein Ausgleich aus dienstlichen Gründen oder wegen Krankheit oder Unfalls nicht möglich ist. 3 Besteht beim Austritt ein negativer Saldo, wird der letzte Lohn gekürzt oder der zuviel bezahlte Lohn zurückgefordert. Grundlage für die Rückforderung bildet der aktuelle monatliche Bruttolohn zuzüglich Anteil 13. Monatslohn und allfällige Wohnsitzzulage. 4 Für den Übertritt in eine andere Organisationseinheit der Stadt Biel gelten die Grundsätze nach den Absätzen 1–3 sinngemäss. Die bisherige und die neue Anstellungsbehörde (Art. 9 Abs. 1 Personalverordnung[7]) können im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles eine abweichende Regelung treffen. *

Propose a change

Art. 15a <strong>*</strong> Vertrauensarbeitszeit<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10513_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10513_2_1_c">[1]</a>

1 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, die Vizestadtschreiberin oder der Vizestadtschreiber, die Ratssekretärin oder der Ratssekretär und die dem Gemeinderat unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Personalverordnung[9]) leisten Vertrauensarbeitszeit. Dies gilt auch, wenn sie bei der Stadt zusätzlich in einer anderen Funktion angestellt sind. 2 Die Bestimmungen über die Soll-Arbeitszeit, den Arbeitszeitsaldo und die Erfassung der Arbeitszeit finden keine Anwendung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen ihre Abwesenheiten von einem Arbeitstag oder mehr wegen Ferien, Bezugs von Ausgleichstagen, Krankheit, Unfall, dienstlichen Verpflichtungen, Weiterbildung oder bewilligter Nebenbeschäftigung. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit haben, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die nach Art. 5 Abs. 2 ein Modell mit einer Soll-Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche wählen, Anspruch auf 5 zusätzlichen Ferientage pro Jahr. 4 Sie haben als Entschädigung für die fehlende Möglichkeit, einen positiven Arbeitszeitsaldo nachträglich zu kompensieren, Anspruch auf 14 Ausgleichstage pro Jahr. 5 Die Ausgleichstage können im Kalenderjahr, für welches der Anspruch entsteht, oder in den folgenden fünf Jahren bezogen werden. Werden sie innert dieser Frist nicht bezogen, verfallen sie entschädigungslos. 6 Die Direktion kann im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles ausnahmsweise eine finanzielle Abgeltung beschliessen, wenn der Bezug von Ausgleichstagen aufgrund zwingender betrieblicher Bedürfnisse oder wegen Krankheit oder Unfalls nicht möglich ist. Grundlage für die Abgeltung bildet der aktuelle monatliche Bruttolohn zuzüglich Anteil 13. Monatslohn und allfällige Wohnsitzzulage. 7 Beim Austritt aus dem Dienst der Stadt oder beim Übertritt in eine andere Organisationseinheit der Stadt Biel können die bisherige und gegebenenfalls die neue Anstellungsbehörde (Art. 9 Abs. 1 Personalverordnung[10]) im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles mit der betroffenen Person eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung vereinbaren.

Propose a change

Art. 16 Pikettdienst

1 Pikettdienst wird ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit in Form von Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet. Er darf nur bei dienstlicher Notwendigkeit angeordnet werden. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Präsenzdienst müssen sich an einem bestimmten Ruheort beim Arbeitsplatz oder an einem anderen, fest zugewiesenen Ort aufhalten. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Bereitschaftsdienst müssen sich bereithalten, um bei Bedarf sofort einen Arbeitseinsatz leisten zu können. Sie müssen jederzeit erreichbar sein. 4 Zuständig für die Anordnung von Pikettdienst und die Festlegung der Einzelheiten ist die für Personalentscheide zuständige Stelle (Art. 9 Abs. 3 Personalverordnung[11]). Die Anordnung bedarf der Zustimmung der Abteilung Personelles. *

Propose a change

Art. 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmen im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung selbst, wann sie ihre Arbeitszeit leisten, solange der Arbeitszeitsaldo nicht mehr als 50 Plus-Stunden oder 30 Minus-Stunden beträgt. Die Vorgesetzten können aus betrieblichen Gründen die Leistung der Arbeit zu bestimmten Zeiten anordnen. Vorbehalten bleibt Artikel 3 Absatz 2. 2 Sie erfassen die geleistete Arbeitszeit korrekt und vollständig nach den Vorgaben der Abteilung Personelles und ihrer Vorgesetzten.

Propose a change

Art. 18 Vorgesetzte

1 Die Vorgesetzten sind verantwortlich für die korrekte Anwendung dieser Verordnung. 2 Die Vorgesetzten a. setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Massgabe der betrieblichen Bedürfnisse ein, b. stellen sicher, dass die ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben effizient erfüllen, c. kontrollieren die Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Einhaltung der Bestimmungen über den Arbeitszeitsaldo (Art. 11–15), d. stellen am Ende der Abrechnungsperiode von einem Kalenderjahr die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit der Abteilung Personelles zu, soweit technisch möglich in elektronischer Form, e. nehmen die weiteren Zuständigkeiten nach dieser Verordnung wahr.

Propose a change

Art. 19 Abteilung Personelles

1 Die Abteilung Personelles berät die Abteilungen. 2 Sie erlässt im Rahmen dieser Verordnung die erforderlichen Weisungen, namentlich zur Jahresarbeitszeit und zur Erfassung der geleisteten Arbeitszeit. 3 Sie bewahrt die Dokumentation der Arbeitszeiterfassung während mindestens zehn Jahren auf.

Propose a change

Art. 20 Missbrauch

1 Die Missachtung der Bestimmungen dieser Verordnung kann je nach Schwere der Verfehlung zu einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung führen.

Propose a change

Art. 21 Übertragung des positiven Zeitsaldos

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Vertrauensarbeitszeit[12] können ihren positiven Zeitsaldo nach bisherigem Recht auf die erste Abrechnungsperiode nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. * 2 Der Zeitsaldo muss bis am 30. April 2023 bezogen werden, soweit er 80 Stunden übersteigt. Nicht bezogene solche Zeitsaldi verfallen nach Ablauf dieser Frist entschädigungslos. In Härtefällen kann die zuständige Stelle (Art. 9 Abs. 3 Personalverordnung) mit Zustimmung der Abteilung Personelles mit der betroffenen Person eine einmalige Abgeltung vereinbaren. * 3 Ab dem 1. Mai 2023 finden die Artikel 14 und 15 Anwendung. *

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Art. 21a <strong>*</strong> Umwandlung des positiven Zeitsaldos in Ausgleichstage<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10520_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10520_2_1_c">[1]</a>

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit nach Artikel 15a erhalten per 1. Januar 2022 eine Anzahl Ausgleichstage entsprechend ihrem positivem Zeitsaldo nach bisherigem Recht, höchstens aber 14 Ausgleichstage, gutgeschrieben. * 2 Ein Ausgleichstag entspricht einem positiven Zeitsaldo nach bisherigem Recht von acht Stunden 24 Minuten. Ein verbleibender Rest eines positiven Saldos wird auf einen ganzen Ausgleichstag aufgerundet. 3 In Härtefällen kann die zuständige Stelle (Art. 9 Abs. 3 Personalverordnung[14]) im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles mit der betroffenen Person eine einmalige Abgeltung für einen positiven Zeitsaldo vereinbaren, der nach Absatz 1 und 2 nicht in eine Gutschrift für Ausgleichstage umgewandelt werden kann.

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Art. 22 Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10521_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10521_2_1_c">[1]</a>

Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10521_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10521_2_1_c">[1]</a>

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Art. 23 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10522_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10522_2_1_c">[1]</a>

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