Uri · 1.1101 · constitution
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Zuständigkeiten: Wahlen 1 Der Landrat wählt: a) die Vorsteher und Stellvertreter der regierungsrätlichen Direktionen, auf Vorschlag des Regierungsrates b) den Erziehungsrat, ausser dem Präsidenten c) * … d) den Kommandanten des Urner Bataillons nach den Bundesvorschriften e) * die Angestellten des Kantons, soweit deren Wahl nicht dem Regierungsrat vorbehalten ist
Zuständigkeiten: weitere Zuständigkeiten 1 Der Landrat: a) genehmigt rechtsetzende Konkordate b) genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichtes c) übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte aus (Art. 86, 89, 89bis und 93 Bundesverfassung, SR 101) d) * … e) übt das Begnadigungsrecht aus f) entscheidet Kompetenzkonflikte, soweit dafür nicht das Obergericht zuständig ist g) nimmt von regierungsrätlichen Planungen Kenntnis h) bewilligt Anleihen i) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die Gesetzgebung überträgt 7.2.2 Der Regierungsrat und die Verwaltung
Regierungsrat: Stellung und Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde des Kantons. 2 Er besteht aus dem Landammann, dem Landesstatthalter und fünf Mitgliedern.
Regierungsrat: Wahl 1 Der Regierungsrat wird vom Volk nach dem System der Mehrheitswahl bestellt. 2 Bei der Wahl ist auf die verschiedenen Landesteile billige Rücksicht zu nehmen. Aus einer Gemeinde dürfen höchstens drei Mitglieder gewählt werden.
Regierungsrat: Organisation 1 Der Regierungsrat erfüllt seine Aufgaben als Kollegialbehörde. 2 Zur Vorbereitung der Regierungsaufgaben und für den Vollzug der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons werden Direktionen geschaffen, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig entscheiden.
Regierungstätigkeiten 1 Der Regierungsrat bestimmt die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Der Regierungsrat hat im Weitern: a) den Kanton nach innen und aussen zu vertreten b) die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu wahren c) die Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kantone zu pflegen d) im Rahmen seiner Zuständigkeit rechtsgeschäftliche und vollziehende Konkordate abzuschliessen e) Wahlen zu treffen, soweit diese Befugnisse nicht andern Organen übertragen sind f) * im Rahmen der Gesetzgebung das Kantonsbürgerrecht zu erteilen g) dem Landrat regelmässig den Voranschlag, die Staatsrechnung und den Rechenschaftsbericht über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vorzulegen h) alle Staatsgeschäfte zu erledigen und alle Verfügungen zu treffen, die zu den Aufgaben einer Regierung gehören und nicht ausdrücklich
Vorbereitung der Rechtsetzung 1 Der Regierungsrat legt dem Landrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Verordnungen vor.
Leitung der Verwaltung 1 Der Regierungsrat ist die oberste Verwaltungsbehörde. Er steht der kantonalen Verwaltung vor und beaufsichtigt die anderen Träger von öffentlichen Aufgaben. 2 Der Regierungsrat sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung. 3 Er entscheidet nach Massgabe der Gesetzgebung über Verwaltungsbeschwerden.
Der Erziehungsrat 1 Der Erziehungsrat übt im Rahmen der Gesetzgebung die unmittelbare Aufsicht über das gesamte Schul- und Erziehungswesen aus. 2 Der Erziehungsrat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf bis sieben Mitgliedern. Der Erziehungsdirektor amtet als Präsident.
Kantonale Verwaltung 1 Die kantonale Verwaltung wird in Direktionen gegliedert. Diese werden durch die Mitglieder des Regierungsrates geleitet. 2 Verwaltungsaufgaben des Kantons können selbständigen Anstalten, Gemeinden, Zweckverbänden, interkantonalen Organisationen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen übertragen werden. 3 Ausnahmsweise können privatrechtliche Organisationen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut werden, sofern die Mitwirkungsrechte und der Rechtsschutz der Bürger sowie die Aufsicht durch den Regierungsrat sichergestellt sind. 7.2.3 Die richterlichen Behörden Artikel 102 * Grundsatz 1 Die richterlichen Behörden sind unabhängig und dem Gesetz und Recht verpflichtet. 2 Sie unterstehen der Oberaufsicht des Landrates. Das Obergericht erstattet dem Landrat regelmässig einen Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri. 3 Die Verwaltungsbehörden erfüllen Aufgaben der Rechtsprechung, soweit die Gesetzgebung ihnen solche überträgt. Artikel 103 * Organisation, Aufgaben und Verfahren 1 Das Gesetz regelt die Organisation und die Zusammensetzung der richterlichen Behörden. Es kann für einzelne Gerichte Abteilungen und Kommissionen vorsehen. 2 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, sind die Zuständigkeiten und Verfahren in einer Verordnung zu regeln. * Artikel 104 * Zivilgerichtsbarkeit 1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) die Schlichtungsbehörde b) * die Landgerichtspräsidien c) * das Landgericht d) das Obergericht 2 Das Gesetz kann bestimmte Zivilstreitigkeiten besonderen Organen zuweisen. Artikel 105 * Strafgerichtsbarkeit 1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: * a) die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren b) * Landgerichtspräsidium c) * … d) * das Landgericht e) das Obergericht 2 Organe der Jugendstrafrechtspflege sind: a) der Jugendanwalt b) das Jugendgericht c) die Jugendgerichtskommission des Obergerichts 3 Die Gesetzgebung kann kantonale und gemeindliche Behörden und Verwaltungsstellen ermächtigen, geringfügige Bussen auszufällen. Der Weiterzug an ein Gericht bleibt gewährleistet. Artikel 105a * Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) das Obergericht b) weitere Behörden und Organe, denen die Gesetzgebung Aufgaben der Verwaltungsrechtsprechung überträgt 7.3 Die Gemeinden 7.3.1 Allgemeine Bestimmungen
Selbständigkeit 1 Im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung sind die Gemeinden befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. * 2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden aus.
Aufgaben 1 Die Aufgaben der Einwohnergemeinden richten sich nach dem Gemeindegesetz. * 2 Die Kirchgemeinden erfüllen die kirchlichen Aufgaben einer Gemeinde, wie sie sich aus der Verfassung und dem Organisationsstatut ergeben. 3 Die Ortsbürgergemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen im Ausscheidungsdekret übertragen sind. 4 Die Aufgaben der Korporationsbürgergemeinden richten sich nach dem Recht der Korporationen. 5 Im Rahmen der Verfassung können die verschiedenen Gemeinden vertragliche Vereinbarungen über die Aufgabenteilung treffen. Solche Verträge bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats, sofern es sich nicht um
Organisation 1 Oberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigten. * 2 Jede Einwohnergemeinde hat einen Gemeinderat, jede Kirchgemeinde einen Kirchenrat und jede Ortsbürgergemeinde einen Ortsbürgerrat zu wählen. Für besondere Aufgaben können weitere Behörden, insbesondere ein Schulrat und ein Sozialrat, gewählt werden. * 3 Die Organisation der Korporationsbürgergemeinden richtet sich nach dem Recht der Korporationen.
Zuständigkeit 1 Soweit weder die Verfassung noch die Gesetzgebung etwas anderes bestimmt, ist der Gemeinderat beziehungsweise der Kirchenrat oder der Ortsbürgerrat zuständig, für die Gemeinde zu handeln. Artikel 109a * Ausführungsrecht 1 Das Nähere bestimmt das Gemeindegesetz. 7.3.2 Die Einwohnergemeinde
Zuständigkeit der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten sind zuständig: * a) Rechtsvorschriften zu beschliessen b) den Voranschlag und die Rechnung der Gemeinde zu verabschieden c) die Abgaben der Gemeinde festzulegen d) * … e) * die Landräte, den Gemeinderat, den Schulrat und den Sozialrat und, sofern keine Kirchgemeinde besteht, den Ortspfarrer zu wählen f) Ausscheidungsdekrete zu beschliessen g) Verträge über die Aufgabenteilung und die Vermögensausscheidung nach Artikel 107 zu beschliessen 2 Die Befugnisse nach Absatz 1 sind nicht übertragbar, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Artikel 111 * Gemeinderat 1 Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder. 2 Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung. Artikel 112 * Schulrat 1 Sofern die Gemeinde einen Schulrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder. 2 Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung. Artikel 113 * Sozialrat 1 Sofern die Gemeinde einen Sozialrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder. 2 Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung. 7.3.3 Die Kirchgemeinde Artikel 114 * Zuständigkeit der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde, jedoch beschränkt auf kirchliche Angelegenheiten. 2 Sie wählen den Kirchenrat und den Ortspfarrer.
Kirchenrat 1 Der Kirchenrat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Verwalter und mindestens zwei Mitgliedern. 2 Er erfüllt die ihm durch das Organisationsstatut zugewiesenen Aufgaben. 7.3.4 Die Ortsbürgergemeinde Artikel 116 * Zuständigkeiten der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde, jedoch beschränkt auf die Angelegenheiten der Ortsbürgergemeinde. 2 Sie wählen den Ortsbürgerrat.
Ortsbürgerrat 1 Der Ortsbürgerrat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Verwalter und zwei bis vier Mitgliedern. 2 Er erfüllt die ihm durch das Ausscheidungsdekret zugewiesenen Aufgaben. 7.4 Die Korporationen
Selbständigkeit 1 Die Korporationen organisieren und verwalten sich nach demokratischen Grundsätzen selbst. 2 Das Handeln der Korporationen untersteht der Rechtskontrolle des Kantons. 8 Verfassungsrevision
Grundsatz 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
Teilrevision 1 Vorlagen auf Teilrevision der Kantonsverfassung werden vom Landrat oder durch Volksinitiative der obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet. 2 Übergangsbestimmung: Der Regierungsrat kann Volksinitiativen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verfassung hängig sind, redaktionell dem Text der neuen Verfassung anpassen.
Totalrevision 1 Der Landrat oder auf Volksinitiative hin das Volk können die Totalrevision der Kantonsverfassung beschliessen. 2 Die Totalrevision wird von einem Verfassungsrat vorgenommen, der vom Volk nach den Bestimmungen über die Landratswahlen gewählt wird. Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates sind wählbar. 3 Die Vorschriften über die Unvereinbarkeit und die Amtsdauer finden keine Anwendung. 9 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verfassung des Kantons Uri vom 6. Mai 1888 wird aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Sie unterliegt der Gewährleistung durch die Bundesversammlung1).
Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Bestimmungen des bisherigen Rechts, die dieser Verfassung widersprechen, sind aufgehoben. 2 Erlasse, die von einer nach dieser Verfassung nicht mehr zuständigen Behörde geschaffen worden sind, bleiben weiterhin in Kraft. Die Änderung solcher Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung.
Wahlen 1 Die Mitglieder der Behörden und die Beamten bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 1988, im Amt. 2 Bestehende Behörden, die sich nicht mehr auf eine Verfassungsgrundlage stützen können, werden auf das Ende der laufenden Amtsdauer aufgelöst. 1) Von der Bundesversammlung gewährleistet am 3. Oktober 1985. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 28.10.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung AB 13.07.1984 05.03.1989 05.03.1989 Artikel 17 Abs. 1 geändert AB 23.12.1988 24.09.1989 24.09.1989 Artikel 88 Abs. 3 geändert AB 21.04.1989 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 80 Abs. 2 geändert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 102 totalrevidiert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 103 totalrevidiert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 105 totalrevidiert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 105a eingefügt AB 16.04.1992 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 24 Abs. 1, c) geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 24 Abs. 1, geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 25 Abs. 2, c) geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 25 Abs. 2, geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 25 Abs. 5 eingefügt AB 29.10.1993 02.03.1997 01.08.1998 Artikel 37 totalrevidiert AB 24.01.1997 08.06.1997 01.10.1997 Artikel 25 Abs. 1 geändert AB 02.05.1997 08.06.1997 01.10.1997 Artikel 28 Abs. 2 geändert AB 02.05.1997 28.09.1997 01.01.1998 Artikel 108 Abs. 2 geändert AB 22.08.1997 28.09.1997 01.01.1998 Artikel 110 Abs. 1, e) geändert AB 22.08.1997 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 23 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 76 Abs. 2, c) geändert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 76 Abs. 3 geändert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 78 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 82 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 83 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 92 Abs. 1, c) aufgehoben AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 92 Abs. 1, e) geändert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 106 Abs. 1 geändert AB 14.04.2000 02.12.2001 01.09.2003 Artikel 54 totalrevidiert AB 26.10.2001 02.12.2001 01.09.2003 Artikel 92 Abs. 1, f) geändert AB 26.10.2001 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 26.11.2006 01.01.2007 Artikel 77 Abs. 1 geändert AB 20.10.2007 26.09.2010 01.01.2011 Artikel 103 Abs. 2 geändert AB 16.07.2010 26.09.2010 01.01.2011 Artikel 104 totalrevidiert AB 16.07.2010 26.09.2010 01.01.2011 Artikel 105 Abs. 1 geändert AB 16.07.2010 28.11.2010 01.01.2011 Artikel 93 Abs. 1, aufgehoben AB 10.09.2010 28.11.2010 01.01.2011 Artikel 97 Abs. 2, f) geändert AB 10.09.2010 28.11.2010 01.01.2011 Artikel 110 Abs. 1, aufgehoben AB 10.09.2010 23.09.2012 01.08.2016 Artikel 34 totalrevidiert AB 13.04.2012 22.09.2013 23.09.2013 Artikel 67 totalrevidiert AB 03.05.2013 22.09.2013 22.09.2013 Artikel 69 Abs. 3 geändert AB 03.05.2013 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 23 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 26 aufgehoben AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 30 Abs. 2 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 30 Abs. 3 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 66 Titel geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 66 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 71 totalrevidiert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 83 Abs. 2 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 84 Abs. 2 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 107 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 107 Abs. 5 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 108 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 109a eingefügt AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 110 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 111 totalrevidiert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 112 totalrevidiert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 113 totalrevidiert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 114 totalrevidiert AB 07.10.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 116 totalrevidiert AB 07.10.2016 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 21 Abs. 1, geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 21 Abs. 1, e) geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 22 aufgehoben AB 14.09.2018 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 30 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 104 Abs. 1, b) geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 104 Abs. 1, geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 105 Abs. 1, b) geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 105 Abs. 1, aufgehoben AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 105 Abs. 1, geändert AB 14.09.2018 10.02.2019 11.02.2019 Artikel 49 Abs. 2 eingefügt AB 23.11.2018 19.05.2019 01.10.2019 Artikel 88 Abs. 1 geändert AB 22.02.2019 29.11.2020 15.12.2020 Artikel 90 Abs. 3 eingefügt AB 09.10.2020 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 28.10.1984 01.01.1985 Erstfassung AB 13.07.1984 Artikel 17 Abs. 1 05.03.1989 05.03.1989 geändert AB 23.12.1988 Artikel 21 Abs. 1, 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 21 Abs. 1, e) 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 22 25.11.2018 01.06.2023 aufgehoben AB 14.09.2018 Artikel 23 21.05.2000 01.01.2001 totalrevidiert AB 14.04.2000 Artikel 23 Abs. 1 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 24 Abs. 1, 28.11.1993 01.01.1994 geändert AB 29.10.1993 Artikel 24 Abs. 1, 28.11.1993 01.01.1994 geändert AB 29.10.1993 Artikel 25 Abs. 1 08.06.1997 01.10.1997 geändert AB 02.05.1997 Artikel 25 Abs. 2, 28.11.1993 01.01.1994 geändert AB 29.10.1993 Artikel 25 Abs. 2, 28.11.1993 01.01.1994 geändert AB 29.10.1993 Artikel 25 Abs. 5 28.11.1993 01.01.1994 eingefügt AB 29.10.1993 Artikel 26 21.05.2017 01.06.2017 aufgehoben AB 07.10.2016 Artikel 28 Abs. 2 08.06.1997 01.10.1997 geändert AB 02.05.1997 Artikel 30 Abs. 1 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 30 Abs. 2 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 30 Abs. 3 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 34 23.09.2012 01.08.2016 totalrevidiert AB 13.04.2012 Artikel 37 02.03.1997 01.08.1998 totalrevidiert AB 24.01.1997 Artikel 49 Abs. 2 10.02.2019 11.02.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 54 02.12.2001 01.09.2003 totalrevidiert AB 26.10.2001 Artikel 66 21.05.2017 01.06.2017 Titel geändert AB 07.10.2016 Artikel 66 Abs. 1 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 67 22.09.2013 23.09.2013 totalrevidiert AB 03.05.2013 Artikel 69 Abs. 3 22.09.2013 22.09.2013 geändert AB 03.05.2013 Artikel 71 21.05.2017 01.06.2017 totalrevidiert AB 07.10.2016 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 76 Abs. 2, 21.05.2000 01.01.2001 geändert AB 14.04.2000 Artikel 76 Abs. 3 21.05.2000 01.01.2001 geändert AB 14.04.2000 Artikel 77 Abs. 1 26.11.2006 01.01.2007 geändert AB 20.10.2007 Artikel 78 21.05.2000 01.01.2001 totalrevidiert AB 14.04.2000 Artikel 80 Abs. 2 17.05.1992 01.06.1995 geändert AB 16.04.1992 Artikel 82 21.05.2000 01.01.2001 totalrevidiert AB 14.04.2000 Artikel 83 21.05.2000 01.01.2001 totalrevidiert AB 14.04.2000 Artikel 83 Abs. 2 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 84 Abs. 2 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 88 Abs. 1 19.05.2019 01.10.2019 geändert AB 22.02.2019 Artikel 88 Abs. 3 24.09.1989 24.09.1989 geändert AB 21.04.1989 Artikel 90 Abs. 3 29.11.2020 15.12.2020 eingefügt AB 09.10.2020 Artikel 92 Abs. 1, 21.05.2000 01.01.2001 aufgehoben AB 14.04.2000 Artikel 92 Abs. 1, e) 21.05.2000 01.01.2001 geändert AB 14.04.2000 Artikel 92 Abs. 1, f) 02.12.2001 01.09.2003 geändert AB 26.10.2001 Artikel 93 Abs. 1, 28.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AB 10.09.2010 Artikel 97 Abs. 2, f) 28.11.2010 01.01.2011 geändert AB 10.09.2010 Artikel 102 17.05.1992 01.06.1995 totalrevidiert AB 16.04.1992 Artikel 103 17.05.1992 01.06.1995 totalrevidiert AB 16.04.1992 Artikel 103 Abs. 2 26.09.2010 01.01.2011 geändert AB 16.07.2010 Artikel 104 26.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert AB 16.07.2010 Artikel 104 Abs. 1, b) 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 104 Abs. 1, 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 105 17.05.1992 01.06.1995 totalrevidiert AB 16.04.1992 Artikel 105 Abs. 1 26.09.2010 01.01.2011 geändert AB 16.07.2010 Artikel 105 Abs. 1, b) 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 105 Abs. 1, 25.11.2018 01.06.2023 aufgehoben AB 14.09.2018 Artikel 105 Abs. 1, 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 105a 17.05.1992 01.06.1995 eingefügt AB 16.04.1992 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 106 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert AB 14.04.2000 Artikel 107 Abs. 1 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 107 Abs. 5 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 108 Abs. 1 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 108 Abs. 2 28.09.1997 01.01.1998 geändert AB 22.08.1997 Artikel 109a 21.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 07.10.2016 Artikel 110 Abs. 1 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 110 Abs. 1, 28.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AB 10.09.2010 Artikel 110 Abs. 1, e) 28.09.1997 01.01.1998 geändert AB 22.08.1997 Artikel 111 21.05.2017 01.06.2017 totalrevidiert AB 07.10.2016 Artikel 112 21.05.2017 01.06.2017 totalrevidiert AB 07.10.2016 Artikel 113 21.05.2017 01.06.2017 totalrevidiert AB 07.10.2016 Artikel 114 21.05.2017 01.06.2017 totalrevidiert AB 07.10.2016 Artikel 116 21.05.2017 01.06.2017 totalrevidiert AB 07.10.2016