Uri · 1.1101 · constitution
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Souveränität 1 Der Kanton Uri ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Als Glied des Bundesstaates arbeitet er unter Wahrung seiner besonderen Interessen mit Bund und Kantonen in der Erfüllung der Staatsaufgaben zusammen.
Staatsziele 1 Der Kanton und die Gemeinden streben insbesondere an: a) eine gerechte Ordnung für das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schaffen b) Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Familie zu schützen und Grundlagen für deren Verwirklichung bereitzustellen
Bürgerrecht 1 Kantons- und Gemeindebürgerrecht sind untrennbar miteinander verbunden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2 Die Gesetzgebung regelt die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts.
Staatshaftung 1 Der Kanton, die Gemeinden und die übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe in der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursacht haben. 2 Wer in seiner persönlichen Freiheit widerrechtlich schwer eingeschränkt oder wer schuldlos verhaftet wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung. 3 Die Gesetzgebung kann die Haftung des Staates auf weitere Fälle ausdehnen.
Verantwortlichkeit der Organe 1 Der Kanton, die Gemeinden und die übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten können auf ihre Organe zurückgreifen, wenn diese den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflicht verschuldet haben.
Entschädigung bei Enteignung 1 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, sind voll zu entschädigen. 2 Staat und Kirche
Landeskirchen 1 Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche werden als Landeskirchen anerkannt. 2 Die Landeskirchen sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Selbständigkeit 1 Die Landeskirchen ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung selbständig. Sie organisieren sich nach demokratischen Grundsätzen. 2 Sie können sich in Kirchgemeinden gliedern. 3 Jede Landeskirche erlässt für sich ein Organisationsstatut, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist. 4 Das Handeln der Landeskirchen untersteht der Rechtskontrolle des Kantons. 5 Übergangsbestimmung: Jede Landeskirche hat innert fünf Jahren dem Regierungsrat ein Organisationsstatut zur Genehmigung zu unterbreiten. Bis dahin werden die bisher genehmigten Ausscheidungsdekrete und der Landratsbeschluss vom 28. Dezember 1916 über die Anerkennung der protestantischen Kirchgemeinde als Organisationsstatut anerkannt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Regierungsrat die Organisationsstatute ersatzweise verfügen.
Steuerhoheit 1 Die Landeskirchen oder ihre Kirchgemeinden sind befugt, im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung Steuern zu erheben. 3 Grundrechte und Pflichten
Menschenwürde 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. 2 Niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner sozialen Stellung oder seiner Weltanschauung oder Religion benachteiligt oder bevorzugt werden.
Freiheitsrechte 1 Gewährleistet sind: a) das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit b) das Recht auf Ehe und Familie c) der Schutz der Privatsphäre, der Wohnung und des Brief- und Fernmeldegeheimnisses d) die Glaubens- und Gewissensfreiheit e) die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit f) das Petitionsrecht g) die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit h) die Niederlassungsfreiheit i) die Freiheit der Lehre und Forschung sowie die Kunstfreiheit k) die Wirtschaftsfreiheit und das Recht der freien Berufswahl
Rechtsschutz 1 Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz. 2 Die Parteien haben in allen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen Entscheid innert angemessener Frist.
Schranken der Grundrechte 1 Einschränkungen der Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr. 2 Die Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es rechtfertigt. 3 Die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staate stehen, dürfen zusätzlich soweit eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert. 4 Der Kern der Grundrechte ist unantastbar.
Verwirklichung der Grundrechte 1 Grundrechte verpflichten alle Organe des Kantons, der Gemeinden und der übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten.
Pflichten 1 Jeder hat seine gesetzlichen Pflichten dem Staat und der Allgemeinheit gegenüber zu erfüllen. 4 Politische Rechte und Pflichten 4.1 Stimmrecht
Stimm- und Wahlrecht: allgemein 1 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. * 2 In kirchlichen Angelegenheiten sind nur die Kirchenangehörigen und in Angelegenheiten der Ortsbürgergemeinde nur die Ortsbürger stimmberechtigt. 3 Das Stimmrecht berechtigt, an Volkswahlen und an Volksabstimmungen teilzunehmen sowie Volksreferenden und Volksinitiativen zu unterzeichnen. 4 Wer stimmberechtigt ist, ist wahlfähig.
Stimm- und Wahlrecht: Ausdehnung 1 Die Landeskirchen können in ihrem Organisationsstatut den Kreis der in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten ausdehnen. 2 Die Landeskirchen können diese Befugnis den Kirchgemeinden übertragen.
Stimm- und Wahlrecht: Korporationen 1 Das Stimmrecht in Angelegenheiten der Korporationen und der Korporationsbürgergemeinden bestimmt sich nach dem Recht der Korporationen.
Ausübung des Stimmrechts 1 Die Teilnahme an den Abstimmungen und Wahlen und an den Gemeindeversammlungen ist Bürgerpflicht. 4.2 Volkswahlen
Obligatorische Volkswahl: kantonale 1 Die Stimmberechtigten wählen: a) die Ständeräte b) den Regierungsrat c) den Landammann und den Landesstatthalter d) * das Landgericht e) * das Obergericht Artikel 22 *… Artikel 23 *Obligatorische Volkswahl: in der Gemeinde 1 Die Stimmberechtigten der Gemeinde wählen die Landräte, ihre verfassungsmässigen Organe sowie die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Behörden und Angestellten. * 4.3 Volksabstimmungen
Obligatorische Volksabstimmung des Kantons 1 Der kantonalen Volksabstimmung unterliegen: a) die Verfassungsänderungen b) die kantonalen Gesetze c) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als einer Million Franken d) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als hunderttausend Franken, wenn sie während mindestens zehn Jahren wiederkehrend sind e) kantonale Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs f) kantonale Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, wenn der Landrat diesen nicht zustimmt. Volksinitiativen, welche die Totalrevision der Kantonsverfassung anregen, unterliegen immer der Volksabstimmung g) kantonale Volksinitiativen, welche die Abberufung einer Behörde verlangen
Fakultative Volksabstimmung des Kantons 1 Volksreferenden unterliegen der kantonalen Volksabstimmung, wenn sie von mindestens vierhundertfünfzig Stimmberechtigten unterzeichnet sind, deren Stimmberechtigung amtlich beglaubigt ist. * 2 Volksreferenden sind zulässig gegen: a) Verordnungen b) Konkordate des Landrates c) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als fünfhunderttausend Franken d) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als fünfzigtausend Franken, wenn sie während mindestens zehn Jahren wiederkehrend sind e) grössere Wasserrechtsverleihungen des Kantons 3 Volksreferenden sind innert neunzig Tagen seit der Bekanntmachung der Referendumsvorlage einzureichen. 4 Der Landrat kann von sich aus weitere Beschlüsse der Volksabstimmung unterstellen. 5 Übergangsbestimmung zu Artikel 24 Buchstabe c und d und Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c und d: Für Ausgaben, die im Zeitpunkt der Volksabstimmung vom Landrat bereits beschlossen sind, gilt die bisherige Regelung. *
Kantonale Volksinitiative: Gegenstand 1 Mit einer kantonalen Volksinitiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen verlangt werden. 2 Die kantonale Volksinitiative kann auch die Abberufung einer Behörde oder die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangen.
Kantonale Volksinitiative: Form und Verfahren 1 Kantonale Volksinitiativen sind als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine Anregung einzureichen. Begehren auf Totalrevision der Kantonsverfassung sind nur in der Form der allgemeinen Anregung zulässig. 2 Kantonale Volksinitiativen müssen sich auf einen einheitlichen Regelungsbereich beschränken und dürfen weder übergeordnetem Recht widersprechen noch aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder inhaltlich unbestimmt sein. Sie müssen von mindestens sechshundert Stimmberechtigten unterzeichnet sein, deren Stimmberechtigung amtlich beglaubigt ist. * 3 Kantonale Volksinitiativen sind spätestens anderthalb Jahre nach ihrer Einreichung dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Der Landrat kann der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Gemeindliche Volksinitiative 1 Mit einer gemeindlichen Volksinitiative kann die Abberufung einer Gemeindebehörde oder der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Rechtsvorschriften verlangt werden, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen. 2 Gemeindliche Volksinitiativen müssen die amtlich beglaubigten Unterschriften von mindestens einem Zehntel der in der Gemeinde Stimmberechtigten aufweisen. Sie sind spätestens zwölf Monate, nachdem sie eingereicht worden sind, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für kantonale Volksinitiativen. 4.4 Abstimmungsordnung
Wahlen und Abstimmungen 1 Wahlen und Abstimmungen des Kantons werden an der Urne getroffen. * 2 Landratswahlen nach dem Verhältniswahlsystem erfolgen an der Urne. * 3 Das Gemeindegesetz regelt die Abstimmungen und Wahlen der Gemeinden. * 5 Öffentliche Aufgaben 5.1 Grundsätze
Zusammenarbeit 1 Der Kanton, die Gemeinden und die übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten arbeiten bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zusammen.
Enteignung 1 Soweit es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig ist, ist die Enteignung zulässig. 2 Das Enteignungsrecht steht dem Kanton, den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den Korporationen zu. 5.2 Bildungswesen und Kulturpflege
Öffentliche Schulen 1 Der Kanton und die Gemeinden schaffen geeignete Voraussetzungen, damit alle Kinder und Jugendlichen ihren Anlagen entsprechend an öffentlichen Volks-, Mittel- und Berufsschulen unterrichtet werden können. Artikel 34 *Volksschulen: Schulbesuch 1 Der Besuch der Volksschule ist unentgeltlich und, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, obligatorisch.
Volksschulen: Trägerschaft und Aufsicht 1 Träger der Volksschulen sind die Gemeinden oder Gemeindeverbände. 2 Der Kanton unterstützt und beaufsichtigt die Gemeinden und die Gemeindeverbände.
Volksschulen: Sonderschulen 1 Der Kanton führt oder unterstützt Sonderschulen und Heime. Er kann die Gemeinden zu angemessenen Leistungen beiziehen. Artikel 37 *Kindergärten 1 Die Gemeinden führen Kindergärten.
Berufsschule und höhere Schulen 1 Der Kanton fördert die Berufs- und Fachausbildung und die höhere Schulbildung. 2 Er kann entsprechende Bildungsanstalten selber betreiben oder sich an solchen beteiligen.
Privatschulen 1 Das Recht des Privatschulunterrichts ist gewährleistet. Privatschulen sind bewilligungspflichtig und unterstehen der Aufsicht des Kantons.
Ausbildungshilfen 1 Der Kanton richtet Ausbildungshilfen in Form von Stipendien und Darlehen aus.
Erwachsenenbildung und Freizeitbeschäftigung 1 Der Kanton und die Gemeinden können die Erwachsenenbildung und Bestrebungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung unterstützen.
Kulturpflege 1 Der Kanton und die Gemeinden pflegen das heimatliche Kulturgut und fördern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten.
Gesetzgebung 1 Die Gesetzgebung führt die Grundsätze über das Bildungswesen und insbesondere über die Dauer der obligatorischen Schulpflicht sowie über die Kulturpflege näher aus. 5.3 Sozialhilfe
Aufgabenteilung 1 Die öffentliche Fürsorge und das Vormundschaftswesen obliegen den Gemeinden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. 2 Der Kanton unterstützt und beaufsichtigt die Gemeinden. Er kann besondere Sozialhilfeeinrichtungen schaffen und unterstützen. 3 Der Kanton kann eigene Sozialversicherungseinrichtungen schaffen. 5.4 Gesundheitswesen
Grundsatz 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Volksgesundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege. Sie schaffen die Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. 2 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Bekämpfung von Suchtgefahren.