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Gesetz über die politischen Rechte

Solothurn · 113.111 · statute

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Contents: 185 provisions
  1. § 1 Gesetzes
  2. § 2
  3. Artikel 3 b) des fakultativen Referendums nach
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10
  11. § 11
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18
  19. § 19
  20. § 20
  21. § 21
  22. § 22
  23. § 23
  24. § 23 bis
  25. § 24
  26. § 25
  27. § 26
  28. § 27
  29. § 28
  30. § 28 bis
  31. § 28 ter
  32. § 29 auf die Wahlkreise*
  33. § 29 bis
  34. § 30 die Einberufung der Stimmberechtigten
  35. § 31
  36. § 32
  37. § 33
  38. § 34
  39. § 35
  40. § 36
  41. § 37
  42. § 38
  43. § 39
  44. § 40
  45. § 41
  46. § 42
  47. § 43
  48. § 44
  49. § 45
  50. § 45 bis
  51. § 46
  52. § 47 Wahlvorschläge
  53. § 48
  54. § 49
  55. § 50
  56. § 51
  57. § 52
  58. § 53
  59. § 54
  60. § 55 beziehen. Diese werden nicht mit dem Zustellkuvert versandt.*
  61. § 56
  62. § 57
  63. § 58
  64. § 59
  65. § 60 Stimmaterials
  66. § 61
  67. § 62 von der kantonalen Drucksachenverwaltung versandt.*
  68. § 63 Gruppen, Kandidaten und Kandidatinnen
  69. § 64
  70. § 65 Gruppierung zu.*
  71. § 66
  72. § 66 bis
  73. § 67
  74. § 68
  75. § 69
  76. § 70
  77. § 71
  78. § 72 Stimmzettel durch die Stimmberechtigten
  79. § 73
  80. § 74
  81. § 75
  82. § 76
  83. § 77
  84. § 78
  85. § 79
  86. § 80 Wahl- und Stimmabgabe durchgehend öffentlich zugänglich ist.*
  87. § 81
  88. § 81 bis
  89. § 82
  90. § 83
  91. § 84
  92. § 85
  93. § 86
  94. § 87
  95. § 88
  96. § 89
  97. § 90
  98. § 91
  99. § 91 bis
  100. § 92 Gemeindewahlbüros
  101. § 93
  102. § 94
  103. § 95
  104. § 96
  105. § 97
  106. § 97 bis
  107. § 98 Kandidatenstimmen gezählt.1)*
  108. § 99
  109. § 100
  110. § 101 und durch die Staatskanzlei
  111. § 102
  112. § 103
  113. § 104
  114. § 105 kantonaler Wahlen und Abstimmungen
  115. § 106
  116. § 107
  117. § 108
  118. § 109
  119. § 110
  120. § 111
  121. § 112
  122. § 113
  123. § 114
  124. § 115
  125. § 116
  126. § 117
  127. § 118
  128. § 119 Publikation
  129. § 120
  130. § 121
  131. § 122 Protokolle
  132. § 123
  133. § 124
  134. § 125
  135. § 126 gewählter Ersatzmitglieder und Ersatzwahlen
  136. § 127 als Ersatzmitglied zu verlieren.*
  137. § 127 bis
  138. § 128 fakultatives Referendum
  139. § 129
  140. § 130
  141. § 131
  142. § 132
  143. § 133
  144. § 135
  145. § 136
  146. § 137
  147. § 138
  148. § 139
  149. § 140
  150. § 141
  151. § 142
  152. § 143
  153. § 144
  154. § 145
  155. § 146
  156. § 147
  157. § 148
  158. § 149
  159. § 150
  160. § 151
  161. § 152
  162. § 152 bis
  163. § 153
  164. § 154
  165. § 155
  166. § 156
  167. § 157
  168. § 158
  169. § 159
  170. § 160
  171. § 161
  172. § 162
  173. § 162 bis
  174. § 163
  175. § 164 nach Eingang der Beschwerde.*
  176. § 165 Wiederholung eines Urnenganges auferlegt werden.*
  177. § 166
  178. § 167 überweist Straftatbestände der Staatsanwaltschaft.*
  179. § 168
  180. § 169
  181. § 170
  182. § 171
  183. § 172
  184. § 173
  185. § 174

185 provisions

§ 152

5. Weitere Bestimmungen 1 Die für die Initiative aufgestellten Bestimmungen über Unterzeichnung, Stimmrechtsbescheinigung, Einreichung und Erwahrung gelten sinngemäss auch für das Referendum. 2 Die Staatskanzlei zählt die gültigen Unterschriften nur bis zur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums. Sie stellt mittels Verfügung fest, ob das Referendum zustande gekommen ist und veröffentlicht diese im Amtsblatt.* 3 Der Rückzug eines Referendums ist nicht zulässig. 4 Das Bundesrecht findet sinngemäss ergänzende Anwendung.

§ 152 bis

Stellungnahme des Initiativ- oder Referendumskomitees 1 Den Abstimmungserläuterungen zu Initiativen und Referenden wird die Stellungnahme des Urheberkomitees beigefügt. 2 Die Staatskanzlei legt Form und Umfang der Stellungnahme sowie den Zeitpunkt ihrer Einreichung fest. 3 Sie kann Stellungnahmen zurückweisen, insbesondere wenn diese ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu umfangreiche Äusserungen enthalten. 4 Verweise auf elektronische Quellen dürfen in die Abstimmungserläuterungen nur aufgenommen werden, wenn der Verfasser oder die Verfasserin schriftlich erklärt, dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.

§ 153

6. Volksabstimmung 1 Wenn das Referendum zustande gekommen ist, wird den Stimmberechtigten die Frage vorgelegt: Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss «... (Titel)...» vom ... annehmen? 14. Abberufungsbegehren

§ 154

1 Die für die Initiative aufgestellten Bestimmungen über Unterzeichnung, Stimmrechtsbescheinigung, Einreichung und Erwahrung gelten sinngemäss auch für das Abberufungsbegehren nach Artikel 28 KV. Für den Rückzug des Abberufungsbegehrens gelten die Absätze 2 und 3 von § 140. 15. Vernehmlassungen

§ 155

Verfahren und Publikation 1 Vernehmlassungen nach Artikel 39 KV werden vom Regierungsrat angeordnet und vom zuständigen Departement durchgeführt. Der Regierungsrat bezeichnet jeweils die Adressaten. 2 Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens wird im Amtsblatt publiziert. Die Publikation enthält: a) den Titel der Vorlage; b) den Hinweis, wo die Vorlage eingesehen und bezogen werden kann; c) das Datum, bis zu welchem die Stellungnahme eingereicht werden kann, und den Hinweis, wo die Stellungnahmen eingesehen werden können. 16. Beschwerdeverfahren

§ 156

I. Bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen 1 Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen sind beim Regierungsrat einzureichen. 2 Das Beschwerderecht richtet sich nach Bundesrecht.

§ 157

II. Bei kantonalen, regionalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen 1. Zuständigkeit 1 Gegen alle kantonalen, regionalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ausgeschlossen ist die Beschwerde gegen Akte des Kantonsrates und der Regierung.* 2 Beschwerde kann geführt werden: a) wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde); b) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde); c) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Wahlbeschwerde).

§ 158

1 Verfügungen der Wahlbüros sind mit einer Wahl- oder Abstimmungsbeschwerde anzufechten.

§ 159

1 Verfügungen des Stimmregisterführers oder der Stimmregisterführerin sind mit einer Stimmrechtsbeschwerde anzufechten.

§ 160

2. Frist 1 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse eingeschrieben einzureichen.*

§ 161

3. Inhalt der Beschwerdeschrift 1 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag, eine kurze Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten.

§ 162

4. Verfahren bei Beschwerden an den Regierungsrat* 1 Die Staatskanzlei klärt den Sachverhalt ab und stellt dem Regierungsrat Antrag.* 2 Die Staatskanzlei ist befugt, die zur Abklärung des Tatbestandes notwendigen Beweiserhebungen von Amtes wegen vorzunehmen und die entsprechenden Verfügungen zu erlassen. Zu diesem Zwecke kann sie die Wahl- und Stimmzettelpakete durch den Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes öffnen lassen und die Wahl- und Stimmzettel zu den Beschwerdeakten herausverlangen. § 104 Absatz 2 ist anwendbar. 3 Die Staatskanzlei kann die Untersuchung des Tatbestandes ganz oder teilweise dem zuständigen Oberamt übertragen. 4 Auf querulatorische oder missbräuchliche Beschwerden wird nicht eingetreten. 5 Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 19701)und des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 19922). 1) BGS 124.11. 2) BGS 131.1.

§ 162 bis

Verfahren bei Beschwerden an das Verwaltungsgericht 1 Das Verwaltungsgericht hat die in § 162 Absatz 2 genannten Befugnisse und kann die Staatskanzlei oder die Oberämter zur Abklärung des Sachverhalts beiziehen. 2 § 162 Absatz 4 und § 163 sind anwendbar.

§ 163

5. Beschwerdeentscheid a) Aufhebung der Wahl- oder Abstimmung / Erledigungsfrist* 1 Wahl- oder Abstimmungsbeschwerden sind ohne nähere Prüfung abzuweisen, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen. 2 Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Regel innert eines Monats

§ 164 nach Eingang der Beschwerde.*

b) Folgen der Aufhebung / Kostentragung bei Vergehen gegen den Volkswillen* 1 Wird eine Wahl oder Abstimmung aufgehoben, so muss sie wiederholt werden. 2 Bei Vergehen gegen den Volkswillen können dem oder der Schuldigen die Kosten des Administrativverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und der

§ 165 Wiederholung eines Urnenganges auferlegt werden.*

c) Richtigstellung des Ergebnisses 1 Zeigt die Untersuchung, dass gültige oder ungültige Stimmzettel vom Wahlbüro nicht richtig beurteilt und behandelt worden sind, so ist das Ergebnis richtigzustellen, sofern die Wahl oder Abstimmung nicht aufgehoben werden muss. 2 Ergibt die Richtigstellung der Resultate einer Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. 3 Ergibt die Richtigstellung der Resultate einer Abstimmung Stimmengleichheit, so gilt die Vorlage als verworfen.

§ 166

6. Aufsichtsrecht 1 Der Regierungsrat kann in jedem Falle von sich aus eine Überprüfung anordnen, wenn der Verdacht eines Wahlvergehens besteht oder wenn ihm Unregelmässigkeiten im Wahl- oder Abstimmungsverfahren bekannt werden, welche geeignet waren, das Ergebnis zu beeinflussen. 2 Untersuchende und antragstellende Behörde ist die Staatskanzlei. Sie

§ 167 überweist Straftatbestände der Staatsanwaltschaft.*

III. Bei Volksbegehren 1 Gegen die Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung kann innert 10 Tagen seit Rückgabe der Unterschriftenliste, spätestens aber am Tag des Ablaufs der Eingabefrist für die Initiative, das Referendum oder das Abberufungsbegehren, beim Verwaltungsgericht schriftlich und unter Angabe der Gründe Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden.* 2 Gegen Verfügungen der Staatskanzlei kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht schriftlich und unter Angabe der Gründe Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden.* 3 § 162 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. 17. Strafbestimmungen

§ 168

I. Mit Haft oder Busse bedrohte Übertretungen 1 Mit Haft bis zu 10 Tagen oder mit Busse bis zu 4000 Franken wird bestraft: a) wer ein Zustellkuvert ohne Zustimmung des oder der Stimmberechtigten oder unter falschen Angaben abgibt oder, trotz eines angenommenen Auftrages, nicht abgibt; b) wer im Wahllokal, in der Umgebung zu demselben, auf dem Vorplatz oder in einem Durchgang zum Wahllokal systematisch politische oder kommerzielle Propaganda betreibt oder die Stimmenden zu beeinflussen oder zu kontrollieren versucht; c) wer in den Wahlzellen oder in den Vorräumen zum Wahllokal aufliegende Wahl- oder Stimmzettel beschädigt, in Unordnung bringt oder entfernt; d) wer absichtlich mehr als einen Wahl- oder Stimmzettel zu einer Vorlage in dieselbe Urne einwirft. 2 Strafbar sind auch der Versuch und die Gehilfenschaft.

§ 169

II Mit Busse bedrohte Übertretungen 1. Pflichtverletzung der Wahlbüromitglieder 1 Mit Busse bis zu 300 Franken werden Wahlbüromitglieder bestraft: a) die ohne Entschuldigung Wahl- und Abstimmungshandlungen fernbleiben; b) die es unterlassen, die ihnen durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten zu erfüllen.

§ 170

2. Nichtbefolgen der Anordnungen des Wahlbüros 1 Mit Busse bis zu 300 Franken wird bestraft: wer den Anordnungen des Wahlbüros nicht unverzüglich Folge leistet.

§ 171

III. Strafbestimmungen des Bundesrechts 1 Die weitergehenden Strafbestimmungen des Bundesrechts sind anwendbar (Art. 279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937)1). 18. Schlussbestimmungen

§ 172

I. Kompetenzdelegation 1 Der Gemeinderat kann alle ihm in diesem Gesetz übertragenen Kompetenzen an die Gemeinderatskommission delegieren. 1) SR 311.0.

§ 173

II. Aufhebung alten Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden aufgehoben: a) das Gesetz über Abstimmungen und Wahlen vom 2. März 1980;1) b) die Verordnung über die Ausübung der Volksrechte vom 28. September 1987;2) c) alle übrigen, mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden kantonalen und kommunalen Vorschriften.

§ 174

III. Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Von der Bundeskanzlei genehmigt am 2. Oktober 1996. Inkrafttreten am 1. Januar 1997. 1) GS 88, 349 (BGS 113.111). 2) GS 90, 967 (BGS 113.21). * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.09.2003 01.01.2005 § 142bis eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 143 totalrevidiert - 03.09.2003 01.01.2005 § 144 Abs. 1, b) geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 148 Abs. 1, d) eingefügt - 05.11.2003 01.08.2005 § 166 Abs. 2 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 28bis eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 Titel 3.7. eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 28ter eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 31 Abs. 1, b) geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 36 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 38 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 43 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 46 totalrevidiert - 28.01.2004 01.08.2004 § 53 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 54 Abs. 4 eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 56 totalrevidiert - 28.01.2004 01.08.2004 § 62 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 65 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 65 Abs. 1bis eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 66 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 70 Abs. 2 eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 76 Abs. 2 aufgehoben - 28.01.2004 01.08.2004 § 79 Abs. 2 eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 80 Abs. 1, b) geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 80 Abs. 1, c) geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 81 Abs. 2 eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 81bis eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 91bis eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 92 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 95 Abs. 1, b) geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 97bis eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 137 Abs. 3 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 137 Abs. 4 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 137 Abs. 5 aufgehoben - 28.01.2004 01.08.2004 § 146 Abs. 2 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 148 Abs. 2, b) aufgehoben - 28.01.2004 01.08.2004 § 152 Abs. 2 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 157 totalrevidiert - 28.01.2004 01.08.2004 § 160 totalrevidiert - 28.01.2004 01.08.2004 § 162 Sachüberschrift - 28.01.2004 01.08.2004 § 162 Abs. 1 geändert - 28.01.2004 01.08.2004 § 162bis eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 163 Sachüberschrift - 28.01.2004 01.08.2004 § 163 Abs. 2 eingefügt - 28.01.2004 01.08.2004 § 164 Sachüberschrift - 28.01.2004 01.08.2004 § 164 Abs. 2 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 5 Abs. 1 geändert - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.12.2006 01.05.2007 § 23bis eingefügt - 06.12.2006 01.05.2007 § 83 Abs. 3 eingefügt - 06.12.2006 01.05.2007 § 86 Abs. 1 geändert - 06.12.2006 01.05.2007 § 127 Abs. 2 eingefügt - 06.12.2006 01.05.2007 § 140 Abs. 1 geändert - 06.12.2006 01.05.2007 § 140 Abs. 2 geändert - 06.12.2006 01.05.2007 § 140 Abs. 4 eingefügt - 29.10.2008 01.01.2009 § 157 Abs. 1 geändert - 29.10.2008 01.01.2009 § 167 Abs. 1 geändert - 29.10.2008 01.01.2009 § 167 Abs. 2 geändert - 25.01.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 2012, 8 28.01.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1, c) geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 9 Abs. 2 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 23bis Abs. 5 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 28 Sachüberschrift GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 Titel 4. geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 29bis eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 31 Abs. 1, b) geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 34 Abs. 1, a) geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 40 Sachüberschrift GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 40 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 43 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 46 Abs. 1 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 46 Abs. 2 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 46 Abs. 3 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 58 Abs. 1 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 58 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 61 Abs. 1bis eingefügt GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 61 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 62 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 63 Abs. 1 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 64 Abs. 1 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 65 Abs. 1 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 66 Abs. 1 geändert GS 2015, 3 28.01.2015 01.08.2015 § 66bis eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 91bis Abs. 1 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 91bis Abs. 3 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 91bis Abs. 4 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 91bis Abs. 5 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 91bis Abs. 6 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 92 Abs. 1 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 92 Abs. 1bis eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 95 Abs. 1, d) eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 97bis Abs. 1 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 103 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 113 Abs. 2 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 121 Abs. 1 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 127 Abs. 4bis eingefügt GS 2015, 2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.01.2015 01.08.2015 § 132 Abs. 1 geändert GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 152bis eingefügt GS 2015, 2 28.01.2015 01.08.2015 § 160 Abs. 1 geändert GS 2015, 2 24.01.2017 01.08.2017 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017, 1 24.01.2017 01.08.2017 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017, 1 24.01.2017 01.08.2017 § 46 Abs. 3 geändert GS 2017, 1 24.01.2017 01.08.2017 § 46 Abs. 3, a) eingefügt GS 2017, 1 24.01.2017 01.08.2017 § 46 Abs. 3, b) eingefügt GS 2017, 1 24.01.2017 01.08.2017 § 46 Abs. 3bis eingefügt GS 2017, 1 08.05.2019 01.09.2019 § 45bis eingefügt GS 2019, 18 08.05.2019 01.09.2019 § 46 Sachüberschrift GS 2019, 18 08.05.2019 01.09.2019 § 46 Abs. 3 geändert GS 2019, 18 08.05.2019 01.09.2019 § 46 Abs. 3, a) geändert GS 2019, 18 08.05.2019 01.09.2019 § 126 Abs. 4 eingefügt GS 2019, 18 08.05.2019 01.09.2019 § 127 Sachüberschrift GS 2019, 18 08.05.2019 01.09.2019 § 127bis eingefügt GS 2019, 18 07.09.2022 01.01.2024 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2022, 35 07.09.2022 01.01.2024 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2022, 35 07.09.2022 01.01.2024 § 5 Abs. 1, d) geändert GS 2022, 35 07.09.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2 geändert GS 2022, 35 27.03.2024 01.08.2025 § 41 Abs. 2 geändert GS 2024, 10 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 4 Abs. 1 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8 § 5 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 5 Abs. 1, a) 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 5 Abs. 1, a) 07.09.2022 01.01.2024 geändert GS 2022, 35 § 5 Abs. 1, b) 07.09.2022 01.01.2024 geändert GS 2022, 35 § 5 Abs. 1, c) 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 5 Abs. 1, d) 07.09.2022 01.01.2024 geändert GS 2022, 35 § 9 Abs. 2 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 10 Abs. 2 07.09.2022 01.01.2024 geändert GS 2022, 35 § 23bis 06.12.2006 01.05.2007 eingefügt - § 23bis Abs. 5 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 28 28.01.2015 01.08.2015 Sachüberschrift GS 2015, 2 § 28 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 28bis 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - Titel 3.7. 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 28ter 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - Titel 4. 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 29bis 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 31 Abs. 1, b) 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 31 Abs. 1, b) 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 34 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 34 Abs. 1, a) 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 36 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 38 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 40 28.01.2015 01.08.2015 Sachüberschrift GS 2015, 2 § 40 Abs. 2 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 41 Abs. 2 27.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 10 § 43 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 43 Abs. 4 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 45bis 08.05.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 18 § 46 28.01.2004 01.08.2004 totalrevidiert - § 46 08.05.2019 01.09.2019 Sachüberschrift GS 2019, 18 § 46 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 46 Abs. 1 24.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017, 1 § 46 Abs. 2 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 46 Abs. 2 24.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017, 1 § 46 Abs. 3 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 46 Abs. 3 24.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017, 1 § 46 Abs. 3 08.05.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 18 § 46 Abs. 3, a) 24.01.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017, 1 § 46 Abs. 3, a) 08.05.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 18 § 46 Abs. 3, b) 24.01.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017, 1 § 46 Abs. 3bis 24.01.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017, 1 § 53 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 54 Abs. 4 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 56 28.01.2004 01.08.2004 totalrevidiert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 58 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 58 Abs. 2 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 3 § 61 Abs. 1bis 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 3 § 61 Abs. 3 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 62 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 62 Abs. 3 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 3 § 63 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 64 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 65 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 65 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 65 Abs. 1bis 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 66 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 66 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 3 § 66bis 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 70 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 76 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 aufgehoben - § 79 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 80 Abs. 1, b) 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 80 Abs. 1, c) 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 81 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 81bis 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 83 Abs. 3 06.12.2006 01.05.2007 eingefügt - § 86 Abs. 1 06.12.2006 01.05.2007 geändert - § 91bis 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 91bis Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 91bis Abs. 3 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 91bis Abs. 4 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 91bis Abs. 5 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 91bis Abs. 6 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 92 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 92 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 92 Abs. 1bis 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 95 Abs. 1, b) 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 95 Abs. 1, d) 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 97bis 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 97bis Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 103 Abs. 2 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 113 Abs. 2 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 121 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 126 Abs. 4 08.05.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 18 § 127 08.05.2019 01.09.2019 Sachüberschrift GS 2019, 18 § 127 Abs. 2 06.12.2006 01.05.2007 eingefügt - § 127 Abs. 4bis 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 127bis 08.05.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 18 § 132 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 137 Abs. 3 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 137 Abs. 4 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 137 Abs. 5 28.01.2004 01.08.2004 aufgehoben - § 140 Abs. 1 06.12.2006 01.05.2007 geändert - § 140 Abs. 2 06.12.2006 01.05.2007 geändert - § 140 Abs. 4 06.12.2006 01.05.2007 eingefügt - § 142bis 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 143 03.09.2003 01.01.2005 totalrevidiert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 144 Abs. 1, b) 03.09.2003 01.01.2005 geändert - § 146 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 148 Abs. 1, d) 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 148 Abs. 2, b) 28.01.2004 01.08.2004 aufgehoben - § 152 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 152bis 28.01.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 2 § 157 28.01.2004 01.08.2004 totalrevidiert - § 157 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert - § 160 28.01.2004 01.08.2004 totalrevidiert - § 160 Abs. 1 28.01.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 2 § 162 28.01.2004 01.08.2004 Sachüberschrift - § 162 Abs. 1 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 162bis 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 163 28.01.2004 01.08.2004 Sachüberschrift - § 163 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 eingefügt - § 164 28.01.2004 01.08.2004 Sachüberschrift - § 164 Abs. 2 28.01.2004 01.08.2004 geändert - § 166 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert - § 167 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert - § 167 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -

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