Thun · 151.201 · regulation
Ask the law about thisMore laws of ThunFor machines: Markdown
In force since 2021-03-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-08. The page it was read from
sha256 18d5237de69530f15bcd50c5b9643c7db9c008a8f2cc07a77b194ac5c346d249
No one has proposed a change to this act yet.
1 Innert Monatsfrist seit Ablauf einer Amtsperiode wird der Rat durch den Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung einberufen. 2 Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin eröffnet die Sitzung und bezeichnet die provisorischen Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen. Hierauf wird der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gewählt. Die gewählte Person übernimmt sofort die Verhandlungsleitung gemäss der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Traktandenliste.
Propose a change1 Der Gemeinderat erstattet an der konstituierenden Sitzung Bericht über allfällig hängige Wahlbeschwerden. 2 Ratsmitglieder, deren Wahl angefochten ist, nehmen bis zum rechtsgültigen Entscheid über ihre Wahl den Ausstand.
Propose a change1 Der Rat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern. Er legt den Sitzungskalender fest. 2 Die Sitzungen beginnen in der Regel um 17.15 Uhr und dauern bis zu zwei Stunden.3 3 Ausserordentliche Sitzungen sind auf Verlangen des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin, von zehn Ratsmitgliedern oder des Gemeinderates anzusetzen. Das Büro bestimmt nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin den Termin und die notwendigen 1 Mit Revisionen vom 12.5.2005 (StRB Nr. 36, in Kraft seit 1.1.2007), 2.6.2010 (StRB Nr. 41, in Kraft seit 1.1.2011), 24.10.2013 (StRB Nr. 62, in Kraft seit 1.1.2014), 17.11.2016 (StRB Nr. 72, in Kraft seit 1.1.2017) sowie 18.2.2021 (StRB Nr. 21, in Kraft seit 1.3.2021) 2 SSG 101.1 3 Fassung vom 17.11.2016 Konstituierende Sitzung Wahlbeschwerden Sitzungen 4 151.201 Unterlagen.1 4 Sie können insbesondere angesetzt werden, wenn der Rat wichtige Informationen formell zur Kenntnis nehmen und diskutieren soll, die Einhaltung der ordentlichen Termine die rechtzeitige Umsetzung eines Projektes gefährdet oder ein Geschäft sonstwie sehr dringlich zu behandeln ist.1 5 Die Stadtratssitzungen finden in der Regel im Rathaus statt.2 6 In Ausnahmesituationen können Stadtratssitzungen digital durchgeführt werden. Die Bestimmungen dieses Reglements finden bei digitalen Sitzungen sinngemäss Anwendung. Die Überprüfung der Anwesenheit der Stadtratsmitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch Namensaufruf. Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist mittels Veröffentlichung der Stadtratsdebatte über das Internet zu gewährleisten.2 Art. 3a1 1 Reine Informationsveranstaltungen, insbesondere zur besseren Vorbereitung eines späteren komplexen Geschäfts, sind auf Verlangen des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin, von zehn Ratsmitgliedern oder des Gemeinderates anzusetzen. 2 Das Büro bestimmt nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin den Termin, die notwendigen Unterlagen, die Leitung sowie den Ablauf der Veranstaltungen.
Propose a change1 Die Stadtkanzlei beruft den Rat durch Zustellung der Traktandenliste, welche zuvor vom Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin genehmigt worden ist, ein. Die Traktandenliste samt den relevanten Akten und Beilagen ist spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstag den Ratsmitgliedern zuzustellen und im Internet zu publizieren. 2 Ausnahmsweise können erst nach dem ordentlichen Versandtermin verfügbare Unterlagen nachgesandt werden. Für ausserordentliche Sitzungen sind die Unterlagen so rasch wie möglich zuzustellen.
Propose a changeDie Stadtkanzlei gibt Ort, Zeit und Traktandenliste der Ratssitzungen spätestens eine Woche vor dem Sitzungsdatum im amtlichen Anzeiger für die Gemeinden des Verwaltungskreises Thun bekannt.
Propose a change1 Vorlagen des Gemeinderates und der vorberatenden stadträtlichen Kommissionen sowie der Präsidienkonferenz sind in einem schriftlichen Bericht darzustellen. 2 Eingefügt am 18.2.2021 3 Fassung vom 17.11.2016 Informationsveranstaltungen Einberufung Bekanntmachung der Sitzungen Beratungsunterlagen 5 151.201 2 Die Akten der zu behandelnden Vorlagen werden in der Regel in elektronischer Form oder auf Wunsch in Papierform zur Verfügung gestellt.
Propose a change1 Die Ratsmitglieder sind zu regelmässigem Sitzungsbesuch verpflichtet. Verhinderungen sind unter Angabe der Gründe der Stadtkanzlei zuhanden des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin bekannt zu geben. 2 Der Ratssekretär oder die Ratssekretärin führt die Liste der anwesenden und entschuldigten Ratsmitglieder.
Propose a change1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. Sie können sich von Fachpersonen begleiten oder ausnahmsweise vertreten lassen.1 2 Der Gemeinderat bezeichnet seinen Sprecher oder seine Sprecherin für jedes einzelne Geschäft. 3 Die Bestimmungen zur persönlichen Erklärung und der Fraktionserklärung (Art. 44 und 45) gelten für die Mitglieder des Gemeinderates bzw.
Propose a change1 Die Ratssitzungen sind öffentlich. In besonderen Fällen kann der Stadtrat den Ausschluss der Öffentlichkeit beschliessen. 2 Das Publikum hat Äusserungen des Beifalls oder der Missbilligung zu unterlassen. Nötigenfalls mahnt der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin zur Ruhe oder weist Zuwiderhandelnde aus dem Saal.
Propose a change1 Den Medienleuten stehen eigene Plätze zur Verfügung. 2 Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen von den Sitzungen durch Medienschaffende sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen. 3 Traktandenliste und Beratungsunterlagen des Rates werden den akkreditierten Medienleuten gleich wie den Ratsmitgliedern zugestellt. III. Organisation
Propose a change1 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin leitet die Verhandlungen gemäss den Bestimmungen dieses Reglements und gibt Kenntnis von Präsenzpflicht der Ratsmitglieder Gemeinderat Öffentlichkeit Medien Ratspräsident oder Ratspräsidentin 6 151.201 allen an den Rat gerichteten Schreiben. 2 Zusammen mit dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin unterzeichnet er oder sie für den Rat. 3 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin regelt zusammen mit dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin die Vertretung des Rats bei offiziellen Anlässen oder Einladungen.
Propose a changeBei Verhinderung des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin ist die Reihenfolge der Stellvertretung die folgende: 1. erster Vizepräsident oder erste Vizepräsidentin, 2. zweiter Vizepräsident oder zweite Vizepräsidentin, 3. Tagespräsident oder Tagespräsidentin, gewählt durch den Rat unter dem Vorsitz des amtsältesten Mitglieds.1
Propose a change1 Das Büro besteht aus dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin, den beiden Vizevorsitzenden, den zwei Stimmenzählenden sowie dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin. 2 Das Büro a berät den Ratspräsidenten oder die Ratspräsidentin in Verfahrensfragen, insbesondere auch in der organisatorischen Vorbereitung von Debatten über komplexe Vorlagen und von Wahlgeschäften, b bestimmt den Termin von ausserordentlichen Sitzungen und Informationsveranstaltungen, c entscheidet im Zweifel über die Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels, d entscheidet im Zweifelsfalle über die Zuständigkeit der entsprechenden Sachkommission für die Behandlung eines bestimmten Geschäftes, e stellt an einer der beiden folgenden Ratssitzungen nach deren Einreichung Antrag über die Zuständigkeit zur weiteren Behandlung einer parlamentarischen Initiative nach Art. 50 f. f beschliesst über die Durchführung von Stadtratssitzungen ausserhalb des Rathauses.2 g beantragt dem Stadtrat in Ausnahmesituationen die Durchführung digitaler Stadtratssitzungen. Dieser Stadtratsbeschluss kann per E-Mail gefasst werden und ist an der digitalen Sitzung formell zu bestätigen.2 3 Es behandelt an den Stadtrat gerichtete Petitionen und trifft allfällige Abklärungen. Bei Einstimmigkeit erledigt und beantwortet es die Petition selber und informiert den Rat über die Erledigung. Andernfalls unterbreitet es das Geschäft dem Rat. 4 Es genehmigt auf Antrag des Stadtschreibers oder der Stadtschrei- 2 Eingefügt am 18.2.2021 Vizepräsident oder Vizepräsidentin Zusammensetzung, Aufgaben 7 151.201 berin in der Botschaft zu obligatorischen Abstimmungsvorlagen die wesentlichen Standpunkte und Argumente der Stadtratsminderheit bzw. des Initiativkomitees. 5 Bei fakultativen Volksabstimmungen obliegt diese Aufgabe dem Gemeinderat im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft. Er kann allfällige Textvorschläge von Minderheiten oder Initiativ- bzw. Referendumskomitees angemessen kürzen, hat deren Kerngehalt jedoch unverfälscht zu berücksichtigen.
Propose a change1 Das Büro wird in der ersten Ratssitzung im Januar für die Dauer eines Jahres gewählt. 2 Bei der Wahl des Büros ist auf die Fraktionsverhältnisse im Rat angemessen Rücksicht zu nehmen.
Propose a change1 Die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen ermitteln das Ergebnis der offenen und geheimen Abstimmungen. 2 Ist ein Stimmenzähler oder eine Stimmenzählerin verhindert, bestimmt der Rat die Stellvertretung. Für die Ausmittlung der Resultate geheimer Abstimmungen und Wahlen können weitere ausserordentliche Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen bestimmt werden. 3 Der Rat kann die Einführung der elektronischen Ausmittlung beschliessen.1
Propose a change1 Das Sekretariat des Rates wird durch den Vizestadtschreiber oder die Vizestadtschreiberin geführt. Er oder sie wird durch den Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin vertreten. 2 Für die Belange des Stadtrats untersteht das Ratssekretariat dem Stadtratspräsidium. 3 Dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin steht das Beratungs- und Antragsrecht zu.2 4 Der Ratssekretär oder die Ratssekretärin schafft die Voraussetzungen, damit der Rat und seine Organe ihre Aufgaben vorschriftsgemäss und in konstruktiver Weise erfüllen können und unterstützt sie in rechtlichen, verfahrenstechnischen und formalen Fragen.2
Propose a change1 Die Stadtkanzlei besorgt die Protokollführung. 2 Eingefügt am 17.11.2016 Wahl und Amtsdauer Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen Ratssekretär oder Ratssekretärin Protokoll 8 151.201 2 Für die Protokollführung können die Verhandlungen auf Tonträger aufgezeichnet werden. 3 Das Protokoll hat zu enthalten: a Datum, Zeit und Dauer der Sitzungen, b Präsenzliste und Entschuldigungen, c die Beratungsunterlagen, d die Namen der Redner und Rednerinnen sowie den wesentlichen Inhalt ihrer Voten, e die Anträge, f die Beschlüsse unter Angabe der Stimmenverhältnisse. 4 Der Protokollentwurf kann zu allfälligen formellen Verbesserungen, die den Inhalt der Rede nicht ändern dürfen, den betreffenden oder allen Mitgliedern bzw. Rednern und Rednerinnen vorgelegt werden. Die entsprechenden Anträge sind innert fünf Tagen dem Ratssekretariat zurückzusenden. 5 Ratsmitglieder und Gemeinderat erhalten anschliessend das Protokoll in der Regel bis zur nächsten Sitzung in gedruckter oder elektronischer Form. Der Rat genehmigt das Protokoll. Berichtigungen erscheinen im Protokoll der Sitzung, in der sie verlangt wurden. Protokollberichtigungen können sich nur auf die Wiedergabe der Verhandlungen beziehen. Das Protokoll ist öffentlich und wird im Internet aufgeschaltet.
Propose a changeDie Stadtkanzlei sorgt für den Weibeldienst während den Sitzungen.
Propose a change1 Mindestens vier Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen. 2 Sie teilen dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin und der Stadtkanzlei die Fraktionsbildung sofort zuhanden des Rates mit.
Propose a change1 Die Konferenz besteht aus den Mitgliedern des Ratsbüros sowie den Präsidenten und Präsidentinnen der Fraktionen. Sie tagt unter der Leitung des Ratspräsidiums. Stellvertretung der Fraktionspräsidien ist zulässig. 2 Das Ratspräsidium beruft die Präsidienkonferenz aus eigener Initiative oder auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen bzw. des Gemeinderats ein. Es kann sie im Einzelfall nach eigenem Ermessen durch Beizug der Vertreterinnen der übrigen im Rat vertretenen Parteien sowie der Präsidien der stadträtlichen Kommissionen erweitern. Es entscheidet zudem über die erwünschte allfällige Anwesenheit einer Delegation des Gemeinderats oder des Gesamtgemeinderats. Weibeldienst Bildung von Fraktionen Präsidienkonferenz 9 151.201 3 Die Präsidienkonferenz legt jeweils für eine Legislatur den Turnus für die Präsidien des Rates und der ständigen Kommissionen unter den Parteien fest. Sie weist weiter zu Beginn der Legislatur die parlamentarische Aufsicht über die städtisch dominierten Aktiengesellschaften der geeigneten Sachkommission zu. 4 Sie erledigt weitere ihr vom Ratspräsidium, dem Büro oder dem Rat zugewiesene Aufgaben, soweit nicht das Büro zuständig ist. Sie kann Geschäfte an Kommissionen zuweisen und klärt Zuständigkeits-, Vorgehens- und Organisationsfragen.1 5 Sie kann dem Stadtrat Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreiten.1
Propose a change1 Der Rat wählt das Präsidium und das Vizepräsidium seiner Kommissionen. 2 Die Dauer der Kommissionspräsidien richtet sich für die ständigen Kommissionen nach den Empfehlungen der Präsidienkonferenz, für die
Propose a change1 Die Budget- und Rechnungskommission (BRK) besteht aus neun Mitgliedern, welche durch die Präsidienkonferenz nominiert werden. Diese achtet auf eine insgesamt möglichst ausgewogene Vertretung der Fraktionen innerhalb der BRK. Dabei sollen alle Sachkommissionen mit mindestens einem Mitglied vertreten sein.1 2 Sie hat folgende Aufgaben: a Prüfen des Budgets und der Steueranlage aus gesamtstädtischer Optik,2 b Prüfen von Aufgaben- und Finanzplan aus gesamtstädtischer Optik, c Prüfen von Jahresbericht und Rechnung aus gesamtstädtischer Optik, d Mitwirken bei der Wahl des verwaltungsunabhängigen Rechnungsprüfungsorgans. 3 Eine Delegation prüft in der Erfolgsrechnung die Dienststelle des Finanzinspektorats, solange dieses das verwaltungsunabhängige Rechnungsprüfungsorgan ist.3
Propose a change1 Für jede Direktion wird eine Sachkommission aus je acht Mitgliedern gewählt. 2 Die Zuteilung der Sitze erfolgt nach folgender Regel: a Fraktionen mit mindestens 5 Mitgliedern erhalten in jeder SAKO mindestens einen Sitz, mit mindestens 10 Mitgliedern mindestens 2 Sitze 1 Fassung vom 17.11.2016 2 Fassung vom 2.6.2010 3 Eingefügt am 17.11.2016 Präsidium und Vizepräsidium der stadträtlichen Kommissionen Budget- und Rechnungskommission (BRK) Sachkommissionen (SAKOs) 10 151.201 und mit mindestens 15 Mitgliedern mindestens 3 Sitze usw. b Die übrigen Sitze werden ohne Rücksicht auf die proportionale Stärke in der durchlaufenden Reihenfolge der Rangliste der Stadtratswahlen nach Festlegung der jeweiligen Fraktion verteilt. c Dabei sollen in den einzelnen Kommissionen möglichst viele Fraktionen vertreten sein. d Die letzten Sitze erhalten die fraktionsfreien Parteien in der Reihenfolge ihrer Wählerstärke.
Propose a changeDie Sachkommissionen a beraten mit ihrem Vorsteher oder ihrer Vorsteherin grundsätzliche politische Fragen der betreffenden Direktion, b begutachten alle Sachgeschäfte des Stadtrates (insbesondere Legislaturziele, Aufgaben- und Finanzplan, Kreditvorlagen, Reglemente, Budget, Produktegruppen-Budget inkl. Definition der übergeordneten Ziele der Produktegruppen, Rechnung, Jahresbericht), soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Budget- und Rechnungskommission oder einer stadträtlichen Spezialkommission fallen, c können die parlamentarischen Vorstösse in ihrem Zuständigkeitsbereich beraten, ohne jedoch anschliessend im Ratsplenum eine Kommissionsmeinung zu vertreten oder Antrag zu stellen,1 d üben die politische Verwaltungskontrolle über die betreffende Direktion aus (Prüfung des Mitteleinsatzes, Aufgabenüberprüfung), e prüfen die Erfüllung der Leistungsaufträge und ihrer Wirkungen, f üben die parlamentarische Aufsicht über die städtisch dominierten Aktiengesellschaften in ihrem Direktionsbereich aus, soweit eine solche überhaupt besteht und ihr zu Beginn der Legislatur von der Präsidienkonferenz zugewiesen worden ist.2
Propose a change1 Die Kommissionen treten vor der Ratssitzung zusammen, soweit sie nicht einen Zirkulationsbeschluss fassen wollen. Sie treten ferner auf Beschluss ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin, auf Begehren von zwei ihrer Mitglieder, des Gemeinderates oder des Vorstehers oder der Vorsteherin ihrer Direktion zusammen. 2 Umfangreiche und kompliziertere Geschäfte können von den Kommissionen an zwei Sitzungen vorberaten werden. Der Versand der Unterlagen erfolgt zusammen mit denjenigen der nächsten Sitzung des Stadtrats, die Behandlung im Stadtrat jedoch erst an der übernächsten Sitzung. Stadtkanzlei, zuständige Direktion und Kommissionspräsidium verständigen sich rechtzeitig über ein solches Vorgehen. 3 Allfällige ergänzende Akten werden bei allen Mitgliedern der Kommissionen in Zirkulation gesetzt oder ausnahmsweise aufgelegt. 4 Über nicht traktandierte Geschäfte darf nur beschlossen werden, wenn alle Kommissionsmitglieder damit einverstanden sind. 2 Eingefügt am 2.6.2010 Aufgaben der Sachkommissionen Sitzungen, Unterlagen 11 151.201 Art. 25a1 1 Ohne abweichenden Beschluss der Kommission nehmen der Vorsteher oder die Vorsteherin mit beratender Stimme an den Sitzungen ihrer Kommissionen teil. Sie können sich von Fachpersonen begleiten oder ausnahmsweise vertreten lassen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin kann für die Kommissionsberatung zu jedem Geschäft einen Referenten oder eine Referentin bestimmen. Diese oder ein anderes Kommissionsmitglied können das Geschäft auch im Plenum vertreten. 3 Die Kommissionen können aufgrund ihrer Beratungen dem Stadtrat eine Empfehlung abgeben oder einen Antrag stellen. Bei Untersuchungen geben sie dem Gemeinderat vorher Gelegenheit zur Stellungnahme. 4 Sie können dem Rat einen schriftlichen Bericht unterbreiten. Ein schriftlicher Bericht ist notwendig, wenn kein anderes erläuterndes amtliches Dokument vorliegt.
Propose a change1 1 Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Die Kommissionen treffen geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. 2 Tatsachen, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind, unterstehen dem Amtsgeheimnis. 3 Vertraulich bleibt auch, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben. Die Kommissionsmitglieder dürfen sich unter Wahrung des Amtsgeheimnisses in den Fraktionen über die Kommissionsverhandlungen äussern. 4 Soweit Rats- und Kommissionsmitglieder sowie übrige Teilnehmerinnen oder Teilnehmer von Kommissionssitzungen Kenntnis von Äusserungen oder Akten erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie ihrerseits daran gebunden.
Propose a change1 Das Sekretariat der Budget- und Rechnungskommission führt die Finanzverwaltung, dasjenige der übrigen Kommissionen die Direktionen. 2 Über die Verhandlungen der Kommissionen wird über die wesentlichen Verhandlungspunkte ein Protokoll geführt. Jedes Kommissionsmitglied sowie anwesende Mitglieder des Gemeinderates können verlangen, dass zusätzlich bestimmte Äusserungen ins Protokoll aufgenommen werden.2 3 Sachkommissionen sowie Budget- und Rechnungskommission können sich gegenseitig durch Zustellung des Protokolls oder Auszügen davon informieren und darin den anderen Kommissionen auch Empfeh- 2 Fassung vom 17.11.2016 Arbeitsweise Vertraulichkeit Sekretariat, Protokoll 12 151.201 lungen in deren Zuständigkeitsbereich machen. Die angesprochenen Kommissionen entscheiden nach freiem Ermessen über allfällige Vorkehrungen zu diesen Empfehlungen. Art. 25b Abs. 3 ist zu beachten. 4 Die Kommissionsprotokolle sind auch dem Gemeinderat sowie den Abteilungen der betreffenden Direktion zuzustellen. IV. Verfahren
Propose a change1 1 Der Rat berät ein Geschäft aufgrund a eines Antrages des Gemeinderates, b eines Antrages einer stadträtlichen Kommission, c eines parlamentarischen Vorstosses. 2 Ein Geschäft kann bis zur Beschlussfassung zurückgezogen werden. Vor dem Rückzug zur Sache angemeldete Voten sind noch zulässig. Nach dem Rückzug erfolgt eine Diskussion nur noch, wenn dies zehn Mitglieder oder der Gemeinderat verlangen. Die Diskussion ist beschränkt auf die Frage des Rückzugs und darf sich nicht mehr auf den Inhalt der zurückgezogenen Vorlage beziehen.
Propose a change1 Die Geschäfte werden, sofern der Rat nicht etwas anders beschliesst, in der auf der Traktandenliste festgelegten Reihenfolge behandelt. 2 Ist ein Referent oder eine Referentin entschuldigt und kann nicht vertreten werden, so ist die Behandlung des Geschäftes in der Regel zu verschieben. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin entscheidet über den Zeitpunkt der Behandlung.
Propose a change1 Wer einen Antrag stellt, hat ihn auf Verlangen des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin schriftlich einzureichen. 2 Ordnungsanträge beziehen sich insbesondere auf die Form der Behandlung der Geschäfte, auf deren Rückweisung, Verschiebung oder Überweisung an eine Kommission, auf Sitzungsunterbrüche, auf die Dauer der Redezeit oder den Schluss der Beratung. Wird ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung des Geschäftes bis zum Entscheid des Rates unterbrochen. 3 Über einen Rückweisungsantrag ist nach Schluss der Eintretensdebatte zu entscheiden. 4 Rückkommen kann nach der Detailberatung bis zur Schlussabstimmung über das Geschäft von zehn Ratsmitgliedern verlangt werden. In diesem Fall findet nochmals eine freie Beratung des betreffenden Beratungsgegenstände Reihenfolge der Geschäfte Anträge 13 151.201 Gegenstandes statt. 5 Die Wiedererwägung eines gefassten Beschlusses auf Antrag eines Ratsmitgliedes oder des Gemeinderates ist nur am gleichen Sitzungstag möglich. Er muss begründet werden, und es ist vor dem Entscheid Gelegenheit zur Diskussion zu geben. Eine Wiedererwägung ist insbesondere möglich, wenn noch ein neuer wesentlicher Sachverhalt aufgetaucht ist.1
Propose a change1 Die Ratsmitglieder sprechen in der Regel stehend von ihren Plätzen aus. Bevor der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin das Wort erteilt hat, darf niemand sprechen. Die Votanten und Votantinnen sprechen in der Reihenfolge der angemeldeten Wortbegehren. Vorbehalten bleibt Art. 32.1 2 Das Wort kann jederzeit und ausserhalb der Reihe verlangt werden, wenn es darum geht, einen Ordnungsantrag zu stellen oder eine persönliche Erklärung abzugeben. 3 Wer spricht, hat bei der Sache zu bleiben, sich der Kürze zu befleissigen und den parlamentarischen Anstand zu wahren. 4 Entfernt sich das sprechende Ratsmitglied vom Verhandlungsgegenstand oder verletzt es den parlamentarischen Anstand, so ermahnt es der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin. Hält es sich nicht an die Mahnung, so kann er oder sie ihm das Wort entziehen. Wird gegen den Entzug Einspruch erhoben, so entscheidet der Rat ohne weitere Diskussion. 5 Dauern die Störungen fort, so kann der Rat den Ausschluss des fehlbaren Mitgliedes oder den Unterbruch der Sitzung beschliessen. 6 Der Rat kann eine Beschränkung der Redezeit beschliessen.
Propose a changeNimmt der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin an den Beratungen teil, übernimmt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin den Vorsitz bis und mit der Beschlussfassung.
Propose a change1 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt zuerst dem Gemeinderat Gelegenheit zu Ergänzungen und Erläuterungen seines Antrages. Anschliessend hat der Sprecher oder die Sprecherin der zuständigen stadträtlichen Kommission das Wort. Hierauf wird die allgemeine Umfrage eröffnet. 2 Die allgemeine Umfrage wird als geschlossen erklärt, wenn niemand mehr das Wort verlangt. Hierauf hat der Gemeinderat das Schlusswort. 3 Wird Schluss der Beratungen beantragt, so ist über diesen Antrag ohne weiteres abzustimmen. Erhält er die Mehrheit, so kommen nur noch 2 Fassung vom 17.11.2016 Verhandlungsordnung Teilnahme des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin Ablauf der Beratungen 14 151.201 Ratsmitglieder zu Wort, die es vor dieser Abstimmung verlangt hatten. 4 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin kann im Einvernehmen mit dem Rat den Gang der Beratungen anders ordnen. 5 Bei wichtigen oder umfangreichen Erlassen kann der Rat eine zweite Lesung beschliessen.
Propose a changeDer Ratspräsident oder die Ratspräsidentin orientiert vor jeder Abstimmung über die verbliebenen Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor. Wird dieses bestritten, so entscheidet der Rat.
Propose a change1 Die gestellten Anträge sind wie folgt zur Abstimmung zu bringen: a Unterabänderungsanträge sind vor den Abänderungsanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Wer einem Unterabänderungs- bzw. Abänderungsantrag zustimmt, verpflichtet sich nicht, auch den übergeordneten Antrag anzunehmen, b Näherliegende Zahlen werden einander zuerst gegenüber gestellt. Über den Antrag des Gemeinderates wird im Rahmen dieser Regel am Schluss abgestimmt, c Sind mehr als zwei Hauptanträge vorhanden, so werden alle nebeneinander zur Abstimmung gebracht, und jedes Ratsmitglied darf nur für einen dieser Anträge stimmen. Erzielt keiner das absolute Mehr, so fällt derjenige aus der Abstimmung, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. 2 Bei allen Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden. 3 Bleibt ein Antrag unbestritten, so kann der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin auf die Abstimmung verzichten und stillschweigende Annahme feststellen. 4 Bei nicht offensichtlichen Abstimmungsergebnissen sowie der Schlussabstimmung über Geschäfte, die dem fakultativen Referendum oder der Volksabstimmung unterliegen, werden die Stimmen immer ausgezählt.1
Propose a change1 Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr der Stimmenden erreicht. 2 Erzielt im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr, bleiben nur jene zwei Kandidierenden in der Wahl, die am meisten Stimmen erzielt haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Fragestellung Abstimmungsregeln Wahlregeln 15 151.201 4 Weisen die Wahlvorschläge zusammen nicht mehr Kandidierende auf, als Sitze zu vergeben sind, so werden die Vorgeschlagenen vom Ratspräsidenten oder von der Ratspräsidentin als gewählt erklärt.
Propose a change1 Das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen wird in der Regel mit offenem Mehr ermittelt. 2 Geheime Abstimmung oder Wahl findet statt, sofern zehn Ratsmitglieder dies verlangen. 3 Zehn Ratsmitglieder können die Stimmabgabe unter Namensaufruf verlangen. 4 Wird sowohl geheime als auch Stimmabgabe unter Namensaufruf verlangt, so entscheidet der Rat über die Art der Stimmabgabe.
Propose a change1 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin stimmt bei offener Abstimmung mit. Bei Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid. 2 Bei geheimer Abstimmung stimmt der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin mit. Ergibt die Auszählung Stimmengleichheit, so gilt der Antrag als abgelehnt. 3 Bei Wahlen stimmt der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Propose a change1 Die Feststellung des Abstimmungs- und Wahlergebnisses ist Sache der Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen. 2 Bei geheimen Abstimmungen und geheimen Wahlen werden Stimmenthaltungen und ungültige Zettel für die Berechnung des absoluten Mehres nicht mitgezählt. 3 Über die Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels entscheidet im Zweifel das Büro.
Propose a change1 Die Stadtkanzlei veröffentlicht die Ratsbeschlüsse in der auf die Sitzung folgenden Ausgabe des amtlichen Anzeigers für die Gemeinden des Verwaltungskreises Thun.1 2 Beschlüsse, die unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gefasst wurden, sind mit dem Hinweis auf die Möglichkeit und die Bedingungen des Referendums zu veröffentlichen. Stimmabgabe Stimmrecht des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin Feststellung des Ergebnisses Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse 16 151.201
Propose a change