Luzern (city) · 0.1.1.1.1 · constitution
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Rechtsetzung Der Stadtrat erlässt Verordnungsrecht aufgrund einer Ermächtigung, die ihm durch übergeordnetes Recht oder durch einen rechtsetzenden Beschluss des Grossen Stadtrates für ein abgegrenztes Sachgebiet erteilt worden ist.
Propose a changeÜbrige Sachgeschäfte Der Stadtrat ist zuständig für Geschäfte in seinem Kompetenzbereich gemäss Art. 70.
Propose a change23
Propose a changeÜbertragung von Zuständigkeiten Der Stadtrat erfüllt die wichtigsten Verwaltungsaufgaben, die durch die Rechtsordnung nicht einem andern Organ übertragen sind, selbst. Unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts kann er andere Verwaltungsaufgaben und die dazu notwendigen Kompetenzen an eine Direktion oder eine Dienstabteilung übertragen. 23 Aufgehoben durch Änderung vom 13. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011.
Propose a changeStadtratsausschüsse Der Stadtrat kann zur Planung, Koordination und Vorbereitung von Geschäften, die den Fachbereich verschiedener Direktionen betreffen, aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. 3. Stadtpräsidentin / Stadtpräsident
Propose a changeAufgaben Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident hat namentlich folgende Aufgaben: a. allgemeine Geschäftsleitung; b. Vorsitz bei den Verhandlungen des Stadtrates; c. Führung einer Direktion. 4. Stabsstelle des Stadtrates
Propose a changeStadtkanzlei Die Stadtkanzlei ist die Stabsstelle des Stadtrates. Sie unterstützt den Stadtrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere bei deren Koordination.
Propose a changeStadtschreiberin / Stadtschreiber 1 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber steht der Stadtkanzlei vor. Sie oder er protokolliert die Verhandlungen des Stadtrates. An dessen Sitzungen hat sie oder er beratende Stimme. 2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist gegenüber dem Stadtrat und, soweit sie oder er Aufgaben für den Grossen Stadtrat zu besorgen hat, diesem weisungsgebunden. Seite 16/36
Propose a change25 Führung der Volksschule 1 Die gemäss kantonalem Recht der Bildungskommission zugewiesenen Aufgaben werden einer ständigen Kommission des Grossen Stadtrates übertragen, soweit sie nicht einer anderen Instanz zugewiesen werden. 2 Das für die Volksschule zuständige Mitglied des Stadtrates und die Rektorin oder der Rektor Volksschule gehören der Kommission von Amtes wegen an. Sie haben kein Stimmrecht, können aber Anträge stellen und beratend mitwirken. 3 Der Grosse Stadtrat regelt das Nähere, insbesondere die Zuweisung der Aufgaben, in einem Reglement.
Propose a change27 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Erteilung bzw. Zusicherung des Stadtbürgerrechtes ist: a. der Stadtrat für die Erteilung des Stadtbürgerrechtes an Schweizerinnen und Schweizer; b. eine vom Grossen Stadtrat gewählte Einbürgerungskommission für die Zusicherung des Stadtbürgerrechtes an Ausländerinnen und Ausländer. 2 Das Nähere, namentlich Zusammensetzung und Anzahl Mitglieder der Einbürgerungskommission, regelt der Grosse Stadtrat in einem Reglement.
Propose a changeAufgaben Die Stadtverwaltung hat insbesondere a. im Rahmen der Rechtsordnung übertragene Aufgaben zu erfüllen, b. innerhalb des gesetzlichen Auftrags weitere Dienstleistungen zu erbringen, c. den Stadtrat bei seinen Aufgaben zu unterstützen, d. die Geschäfte des Stadtrates vorzubereiten. 24 Fassung gemäss Änderung vom 13. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011. 25 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. 26–27 Eingefügt durch Änderung vom 13. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011.
Propose a changeZeichnungsbefugnis Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bestimmt die Zeichnungsbefugnis innerhalb der Direktion. Vorbehalten bleibt Art. 41.
Propose a changeDirektionen und ihre Gliederung 1 Die Stadtverwaltung gliedert sich in Direktionen, die in Dienstabteilungen aufgeteilt sind. 2 Jede Direktion hat eine Stabsstelle. 3 Der Grosse Stadtrat bezeichnet die Direktionen in einem Reglement. 4 Der Stadtrat legt die Organisation der Dienstabteilungen, insbesondere Anzahl, Bezeichnung und ihre Zuordnung zu den Direktionen fest.
Propose a changeZuteilung der Aufgaben Die Organisation der Stadtverwaltung hat so zu erfolgen, dass insbesondere a. die Sachzusammenhänge möglichst gewahrt bleiben, b. die Arbeitsabläufe erleichtert werden, c. die Aufgaben möglichst gleichmässig auf die Direktionen verteilt werden, d. die Aufsicht sowie die Kontrolle gewährleistet ist, e. eine zielgerichtete und effiziente Erfüllung der übertragenen Aufgaben sichergestellt ist.
Propose a changeZivilstandsamt Die Leiterin oder der Leiter des Zivilstandsamtes erfüllt im Rahmen des eidgenössischen und kantonalen Rechts selbständig die Aufgaben, die das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 28 im Bereich Zivilstandswesen der Gemeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber überträgt.
Propose a changeAnstellung des Personals der Stadtverwaltung Der Grosse Stadtrat erlässt ein Reglement über die Zuständigkeit zur Anstellung des städtischen Personals, die Rechte und Pflichten sowie die Besoldung des städtischen Personals. 28 SRL Nr. 200 Seite 18/36
Propose a change30 Grundsatz 1 Als unabhängige Anlaufstelle zur Überprüfung einer fairen Behandlung durch den Stadtrat und durch das städtische Personal besteht in der Stadt Luzern eine Ombudsstelle. 2 Sie wird von einer Ombudsperson geführt und prüft: a. Beanstandungen Privater gegen den Stadtrat und das städtische Personal; b. Beanstandungen von städtischen Mitarbeitenden, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Dies, sofern die Vermittlung durch die für das Personal zuständige Dienstabteilung zu keiner Einigung geführt hat. Vorbehalten bleibt zudem die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle im Rahmen des Vorverfahrens zu einer verwaltungsgerichtlichen Klage. 3 Die Ombudsperson kann die erforderlichen Abklärungen treffen und hat das Recht auf entsprechende Akteneinsicht und Auskunftserteilung. Die Ombudsperson unterliegt der Schweigepflicht. Mitglieder des Stadtrates und das städtische Personal sind ihr gegenüber von ihrer Schweigepflicht entbunden. 4 Die Ombudsperson bemüht sich um von allen Seiten akzeptierte Lösungen. Nötigenfalls kann sie eine schriftliche Empfehlung abgeben. 5 In laufende Verfahren darf die Ombudsperson nicht eingreifen; ebenso wenig kann sie Verwaltungsentscheide oder personalrechtliche Anordnungen ändern. 6 Die Ombudsperson erstattet dem Grossen Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. 7 Der Grosse Stadtrat regelt das Nähere in einem Reglement.
Propose a changeUnvereinbarkeit 1 Niemand kann gleichzeitig dem Grossen Stadtrat und dem Stadtrat angehören. 29 Eingefügt durch Änderung vom 17. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2014. 30 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. Seite 19/36 2 Das städtische Personal kann dem Grossen Stadtrat nicht angehören. Diese Regelung gilt nicht für Personen, die bei der Stadt Luzern in einem Dienstverhältnis stehen, das verglichen mit der Vollarbeitszeit in ihrem Tätigkeitsbereich weniger als 50 % umfasst.
Propose a change31 Ausstand Der Ausstand richtet sich für die Mitglieder des Grossen Stadtrates sinngemäss nach dem Kantonsratsgesetz 32. Im Übrigen gelten für den Ausstand die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 33.
Propose a changeInformation 1 Die städtischen Behörden informieren die Bevölkerung zeitgerecht und umfassend über ihre Tätigkeit. Sie wahren Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen. 2 Die Grenze der Informationstätigkeit liegt dort, wo schutzwürdige öffentliche und private Interessen dieser entgegenstehen.
Propose a change34 Grundsatz Der Finanzhaushalt der Stadt Luzern richtet sich nach den entsprechenden kantonalen Bestimmungen. Das Ziel der finanzpolitischen Steuerung ist die Begrenzung der Verschuldung und der Erhalt des Eigenkapitals.
Propose a change35 31 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. 32 SRL Nr. 30. 33 SRL Nr. 40 34 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2019. 35 Aufgehoben durch Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 20/36
Propose a change37 Mittelbewirtschaftung Grundsatz 1 Das Finanzvermögen ist möglichst sicher, ertragbringend und realisierbar anzulegen. 2 Die Mittelbewirtschaftung ist Sache der zuständigen Direktion. Vorbehalten
Propose a change3 Die zuständige Direktion hat die Aufgabe, im Hinblick auf die Finanzierung von Fehlbeträgen im städtischen Haushalt die notwendigen Mittel zu beschaffen. 4 Der Stadtrat regelt das Nähere zu Abs. 1 und 2. Art. 65a 38 Mittelbewirtschaftung Grundstücksgeschäfte 1 Grundstücke des Finanzvermögens im Eigentum der Stadt Luzern dürfen nicht verkauft, sondern Dritten nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Der Grosse Stadtrat regelt in einem Reglement die Fälle, in denen ein Verkauf zulässig ist. 2 Der Grosse Stadtrat ist zuständig für folgende Grundstücksgeschäfte des Finanzvermögens mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Franken: – Tausch oder Verkauf im Rahmen der Ausnahmebestimmung gemäss Abs. 1; – Einräumung von selbstständigen und dauernden Baurechten zugunsten Dritter. Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. 3 Der Stadtrat ist abschliessend zuständig für folgende Grundstücksgeschäfte im Finanzvermögen: – Tausch oder Verkauf im Rahmen der Ausnahmebestimmung gemäss Abs. 1 im Wert von bis zu 1 Mio. Franken; – Einräumung von selbstständigen und dauernden Baurechten zugunsten Dritter im Wert von bis zu 1 Mio. Franken; – Kauf von Grundstücken im Wert von über 1 Mio. Franken. 4 Die Wertbestimmung zu den Grundstücksgeschäften wird vom Grossen Stadtrat separat geregelt. 36 Aufgehoben durch Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2019. 37 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. 38 Eingefügt durch Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum.
Propose a change39 Rechnungsprüfung 1 Die Rechnungsprüfung gemäss den kantonalen Bestimmungen über den Finanzhaushalt der Gemeinden 40 erfolgt durch das Finanzinspektorat. Im Rahmen dieser Aufgabe verkehrt es mit der für die Finanzen zuständigen Kommission des Grossen Stadtrates direkt und gewährt dieser Einsicht in seine Unterlagen. 2 Das Finanzinspektorat übt seine Prüfungstätigkeit fachlich selbstständig und unabhängig aus. 3 Der Grosse Stadtrat regelt das Nähere in einem Reglement.
Propose a change41 Obligatorisches Finanzreferendum Dem obligatorischen Referendum unterstehen: a. Finanzsteuerung und Festsetzung des Steuerfusses Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, sofern der Steuerfuss verändert wird; b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben über 15 Mio. Franken durch Sonderkredite; c. Beteiligungsgeschäfte Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften bei einem Wert von mehr als 15 Mio. Franken.
Propose a change42 Fakultatives Finanzreferendum Dem fakultativen Referendum unterstehen: a. Finanzsteuerung und Festsetzung des Steuerfusses Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, sofern der Steuerfuss unverändert bleibt; 39 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2019. 40 SRL Nr. 160 41–42 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 22/36 b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte 1. Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben über 1 Mio. Franken durch Sonderkredite. Vorbehalten bleiben Ziff. 2 und 3; 2. Projektierungskredite von mehr als Fr. 500’000.–; 3. Zusatzkredite; c. Beteiligungsgeschäfte 1. – Übertragung von Beteiligungen an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Luzern entfällt oder im Einzelfall mehr als 10 Prozent des Gesamtkapitals betroffen sind; – Geschäfte ohne Übertragung von Beteiligungen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung entfällt, z. B. durch Kapitalerhöhungen bei Übernahmen oder bei Kreuzbeteiligungen; 2. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bei einem Wert von über 1 Mio. Franken; d. andere Finanzgeschäfte Abschluss von Konzessionsverträgen, sofern der Wert 15 Mio. Franken übersteigt oder soweit das kantonale Recht das fakultative Referendum vorsieht.
Propose a change43 Grosser Stadtrat Der Grosse Stadtrat ist abschliessend oder unter Vorbehalt des Referendums zuständig für folgende Finanzgeschäfte: a. Finanzsteuerung und Festsetzung des Steuerfusses; 1. Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss; 2. Nachtragskredite; b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte 1. Bewilligung von freibestimmbaren Ausgaben über 1 Mio. Franken durch Sonderkredite. Vorbehalten bleiben Ziff. 2 und 3; 2. Bewilligung von Projektierungskrediten von mehr als Fr. 500’000.–; 3. Bewilligung von Zusatzkrediten; 43 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 23/36 c. Rechenschaft 1. Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung; 2. Genehmigung der Abrechnung über Sonderkredite und Zusatzkredite; d. Beteiligungen 1. – Übertragung von Beteiligungen an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Luzern entfällt oder im Einzelfall mehr als 10 Prozent des Gesamtkapitals betroffen sind; – Geschäfte ohne Übertragung von Beteiligungen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung entfällt, z. B. durch Kapitalerhöhungen bei Übernahmen oder bei Kreuzbeteiligungen; 2. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 Mio. Franken übersteigt; e. andere Finanzgeschäfte 1. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die Stimmberechtigten oder der Grosse Stadtrat die Zweckbindung begründet haben; 2. Genehmigung von Konzessionsverträgen, sofern der Wert 1 Mio. Franken übersteigt oder soweit das kantonale Recht das fakultative Referendum vorsieht.
Propose a change44 Stadtrat Der Stadtrat ist zuständig für alle Finanzgeschäfte der Stadt Luzern, die keinem anderen Organ übertragen sind. Er ist insbesondere zuständig für: a. Finanzgeschäfte, soweit sie nicht an eine ihm unterstellte Organisationseinheit übertragen sind; b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte 1. Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben bis 1 Mio. Franken durch Beschluss; 2. nicht voraussehbare freibestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit Sonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 20 Prozent, aber höchstens um 1 Mio. Franken überschritten wird. 44 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 24/36
Propose a changeReferendum Beschlüsse, die der Grosse Stadtrat vor dem Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung erlässt, unterliegen dem Referendum nach den Vorschriften der Gemeindeordnung vom 7. Februar 1971, auch wenn die Referendumsfrist beim Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung noch nicht abgelaufen ist.
Propose a changeBisherige Erlasse Bisherige Erlasse des Grossen Stadtrates und des Stadtrates bleiben in Kraft, soweit sie der neuen Gemeindeordnung nicht widersprechen.
Propose a changeAusführungsgesetzgebung Die ausführenden Bestimmungen zu dieser Gemeindeordnung sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung zu erlassen. Bis zum Erlass der entsprechenden Ausführungsbestimmungen ist der Stadtrat aufgrund dieses Erlasses ermächtigt, die Tarife für die Energie- und Wasserlieferungen der Städtischen Werke festlegen.
Propose a changeAufhebung bisherigen Rechts Die Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1971 wird aufgehoben.
Propose a changeInkrafttreten Diese Gemeindeordnung tritt am 1. September 2000 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 45 45 Veröffentlicht im Kantonsblatt vom 13. November 1999. Seite 25/36 Der Grosse Stadtrat von Luzern hat der Gemeindeordnung am 17. Dezember 1998 zugestimmt. Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben die Gemeindeordnung am 7. Februar 1999 beschlossen. Vom Grossen Rat des Kantons Luzern am 26. Oktober 1999 genehmigt. Seite 26/36 Tabelle der Änderungen der Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999 Nr. B+A Beschlus s Grosser Stadtrat Kantonsblatt Seite Geänderte Stellen Art der Änderung Volksabstimmung Inkrafttreten 1. 5/01 5.4.01 11.8.01 2084 f. Art. 47 Art. 2, Art. 26, Art. 34, Art. 46 aufgehoben geändert 10.6.01 6.7.01 2. 2/10 25.3.10 3.4.10 Art. 40 Art. 1, Art. 4, Art. 10, Art. 12, Art. 17, Art. 23, Art. 26 f., Art. 29, Art. 32, Art. 34, Art. 36, Überschrift V, Art. 46 f., Art. 60–62, Art. 65–70 Art. 19a, Überschrift vor Art. 47, Art. 47 aufgehoben geändert eingefügt 13.6.10 1.1.11, Art. 68 lit. e am 1.9.10 3. 10/11 22.9.11 1.10.11 Art. 3a eingefügt 27.11.11 27.11.11 4. 26/12 2.2.12 11.2.12 Art. 26 Art. 53a geändert eingefügt 17.6.12 1.1.14 5. 19/13 14.11.13 15.2.14 Art. 16, Art. 29, Art. 29a geändert eingefügt 9.2.14 9.2.14 6. 18/13 14.11.13 10.2.15 Art. 70 geändert 9.2.14 1.1.15 7. 34/13 20.2.14 24.5.14 Art. 68, Art. 69 geändert 18.5.14 18.5.14 8. 19/14 13.11.14 Art. 33 geändert 5.3.15 1.9.16 9. 13/17 29.6.17 7.10.17 Art. 65, Art. 67–70 geändert 24.9.17 24.9.17 10. 17/17 21.9.17 9.12.17 Art. 19, Art. 27, Art. 34, Art. 55, geänderte Kompetenzen für Grundstückkauf geändert 26.11.17 1.1.18 Seite 27/36 11. 22/17 21.9.17 9.12.17 Art. 53a geändert 26.11.17 1.1.18 12. 17/17 21.9.17 9.12.17 Art. 59–64 Art. 57 f., Art. 65 f., Art. 67–70 aufgehoben geändert 26.11.17 1.1.19 13. 18/23 28.9.23 27.1.24 Art. 58 Art. 13 f., Art. 19, Art. 33, Art. 46, Art. 65, Art. 67– Art. 65a aufgehoben geändert eingefügt 21.1.24 21.1.24 Seite 28/36 Inhaltsverzeichnis Seite Präambel ................................................................................................... 2 I. Allgemeine Bestimmungen .................................................................. 2 Art. 1 Name, Bevölkerung, Gebiet ............................................................2 Art. 2 Wappen, Fahne ..............................................................................2 Art. 3 Aufgaben ........................................................................................2 Art. 3a Stärkung der Stadtregion Luzern durch Fusion mit weiteren Agglomerationsgemeinden .............................................................3 II. Volksrechte........................................................................................... 3 1. Stimmrecht ........................................................................................... 3 a. Umfang des Stimmrechts und Wahlen ............................................... 3 Art. 4 Umfang des Stimmrechtes .............................................................3 Art. 5 Wahlen ...........................................................................................3 b. Initiative ................................................................................................ 4 Art. 6 Grundsatz .......................................................................................4 Art. 7 Anzahl Unterschriften .....................................................................4 Art. 8 Erwahrung und Überweisung .........................................................4 Art. 9 Stellungnahme des Grossen Stadtrates .........................................4 Art. 10 Annahme einer Initiative durch den Grossen Stadtrat .....................4 Art. 11 Ablehnung einer Initiative durch den Grossen Stadtrat ...................5 c. Referendum .......................................................................................... 5 Art. 12 Obligatorisches Referendum ..........................................................5 Art. 13 Fakultatives Referendum ................................................................6 Art. 14 Konstruktives Referendum .............................................................6 Art. 15 Volksabstimmung ...........................................................................7 d. Volksmotion ......................................................................................... 7 Art. 16 Grundsatz .......................................................................................7 2. Petitionsrecht ....................................................................................... 7 Art. 17 Petition ...........................................................................................7 III. Grosser Stadtrat .................................................................................. 7 1. Organisation ......................................................................................... 7 Art. 18 Stellung und Mitgliederzahl.............................................................7 Art. 19 Konstituierung ................................................................................8 Art. 19a Beschlussfähigkeit .........................................................................8 Art. 20 Geschäftsreglement .......................................................................8 Seite 29/36 Art. 21 Wahlen aus der Mitte des Rates .....................................................8 Art. 22 Öffentlichkeit der Verhandlungen....................................................8 Art. 23 Zeichnungsbefugnis .......................................................................9 Art. 24 Sekretariat des Grossen Stadtrates ................................................9 Art. 25 Mitwirkung des Stadtrates ..............................................................9 2. Aufgaben .............................................................................................. 9 Art. 26 Wahlen ...........................................................................................9 Art. 27 Planung ........................................................................................10 Art. 28 Rechtsetzung ...............................................................................10 Art. 29 Übrige Sachgeschäfte ..................................................................10 Art. 29a Bevölkerungsantragsrecht ...........................................................11 Art. 30 Oberaufsicht .................................................................................11 IV. Stadtrat .............................................................................................. 12 1. Organisation ....................................................................................... 12 Art. 31 Stellung und Mitgliederzahl...........................................................12 Art. 32 Konstituierung und Aufgabenzuweisung .......................................12 Art. 33 Vollamt .........................................................................................12 Art. 34 Zeichnungsbefugnis .....................................................................13 Art. 35 Geschäftsordnung ........................................................................13 2. Aufgaben ............................................................................................ 13 Art. 36 Allgemeine Aufgaben ...................................................................13 Art. 37 Wahlen .........................................................................................14 Art. 38 Rechtsetzung ...............................................................................14 Art. 39 Übrige Sachgeschäfte ..................................................................14 Art. 40 .....................................................................................................14 Art. 41 Übertragung von Zuständigkeiten .................................................14 Art. 42 Stadtratsausschüsse ....................................................................15 3. Stadtpräsidentin / Stadtpräsident ..................................................... 15 Art. 43 Aufgaben ......................................................................................15 4. Stabsstelle des Stadtrates ................................................................. 15 Art. 44 Stadtkanzlei ..................................................................................15 Art. 45 Stadtschreiberin / Stadtschreiber ..................................................15 V. Volksschule ....................................................................................... 16 Art. 46 Führung der Volksschule ..............................................................16 V.bis Stadtbürgerrecht ........................................................................... 16 Art. 47 Zuständigkeit ................................................................................16 Seite 30/36 VI. Stadtverwaltung ................................................................................ 16 Art. 48 Aufgaben ......................................................................................16 Art. 49 Zeichnungsbefugnis .....................................................................17 Art. 50 Direktionen und ihre Gliederung ...................................................17 Art. 51 Zuteilung der Aufgaben ................................................................17 Art. 52 Zivilstandsamt ..............................................................................17 Art. 53 Anstellung des Personals der Stadtverwaltung .............................17 VI.bis Ombudsstelle ................................................................................ 18 Art. 53a Grundsatz ....................................................................................18 VII. Gemeinsame Bestimmungen .......................................................... 18 Art. 54 Unvereinbarkeit ............................................................................18 Art. 55 Ausstand ......................................................................................19 Art. 56 Information ...................................................................................19 VIII. Finanzhaushalt................................................................................ 19 Art. 57 Grundsatz .....................................................................................19 Art. 58 .....................................................................................................19 Art. 59–64 ................................................................................................20 Art. 65 Mittelbewirtschaftung Grundsatz...................................................20 Art. 65a Mittelbewirtschaftung Grundstücksgeschäfte ...............................20 Art. 66 Rechnungsprüfung .......................................................................21 IX. Finanzkompetenzen.......................................................................... 21 Art. 67 Obligatorisches Finanzreferendum ...............................................21 Art. 68 Fakultatives Finanzreferendum.....................................................21 Art. 69 Grosser Stadtrat ...........................................................................22 Art. 70 Stadtrat .........................................................................................23 X. Übergangs- und Schlussbestimmungen ......................................... 24 Art. 71 Referendum..................................................................................24 Art. 72 Bisherige Erlasse..........................................................................24 Art. 73 Ausführungsgesetzgebung ...........................................................24 Art. 74 Aufhebung bisherigen Rechts .......................................................24 Art. 75 Inkrafttreten ..................................................................................24 Seite 31/36 Stichwortverzeichnis A Aufgaben ............................................................................................. Art. 3 – Grosser Stadtrat ....................................................................... Art. 26 ff. – Stadtpräsident .............................................................................. Art. 43 – Stadtrat ..................................................................................... Art. 36 ff. – Stadtverwaltung ............................................................................ Art. 48 Aufhebung bisherigen Rechts ............................................................ Art. 74 Ausführungsgesetzgebung................................................................. Art. 73 Ausstand ............................................................................................ Art. 55 B Bau- und Zonenreglemente................................................................ Art. 13 Bebauungspläne ................................................................................ Art. 13 Berichtswesen.................................................................................... Art. 30 Beschlussfähigkeit Grosser Stadtrat ................................................ Art. 19a Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Übertragung ........................ Art. 69 Bevölkerungsantragsrecht................................................................ Art. 29a Budget ......................................................................................... Art. 67–69 D Dienstabteilungen .............................................................................. Art. 49 Direktionen ......................................................................................... Art. 50 F Fahne................................................................................................... Art. 2 Fakultatives Finanzreferendum; siehe Finanzreferendum Fakultatives Referendum; siehe Referendum Finanzhaushalt ............................................................................... Art. 57 ff. – Mittelbewirtschaftung .................................................................... Art. 65 – Rechnungsprüfung ....................................................................... Art. 66 – Zusatzkredite ............................................................................. Art. 68 f. Finanzinspektorat ............................................................................... Art. 66 – Finanzinspektor/in. Genehmigung der Anstellung ......................... Art. 29 Finanzkompetenzen ....................................................................... Art. 67 ff. Finanzreferendum – obligatorisches .............................................................................. Art. 67 – fakultatives.................................................................................... Art. 68 Fusion mit weiteren Agglomerationsgemeinden ................................. Art. 3a Seite 32/36 G Gemeindebürgerrecht. Zusicherung und Erteilung ................. Art. 36, Art. 47 Gemeindegebiet. Veränderung .......................................................... Art. 12 Gemeindeordnung. Annahme oder Änderung .................................... Art. 12 Gemeindevermögen. Zweckumwandlung .......................................... Art. 69 Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates ..................................... Art. 30 Grosser Stadtrat – Beschlussfähigkeit ...................................................................... Art. 19a – Entschädigungen .......................................................................... Art. 28 – Finanzinspektor/in. Genehmigung der Anstellung ......................... Art. 29 – Finanzkompetenzen ..................................................................... Art. 69 – Geschäftsreglement.......................................................... Art. 20, Art. 27 – Kommissionen .................................................................. Art. 21, Art. 30 – Konstituierung............................................................................... Art. 19 – Mitgliederzahl ............................................................................... Art. 18 – Mitwirkung des Stadtrates............................................................. Art. 25 – Oberaufsicht ................................................................................. Art. 30 – Öffentlichkeit der Verhandlungen .................................................. Art. 22 – Parlamentarische Untersuchungskommission .............................. Art. 30 – Parlamentarische Vorstösse ......................................................... Art. 29 – Planung ........................................................................................ Art. 27 – Rechtsetzung................................................................................ Art. 28 – Sekretariat .................................................................................... Art. 24 – Sonderkredite. Genehmigung der Abrechnung ............................. Art. 30 – Übrige Sachgeschäfte .................................................................. Art. 29 – Wahl des Grossen Stadtrates ......................................................... Art. 5 – Wahlen ............................................................................. Art. 21, Art. 26 – Zeichnungsbefugnis...................................................................... Art. 23 – Zusammenschlüsse von Gemeinwesen. Beitritt und Ausscheiden Art. 29 Grundpfandrechte. Errichtung ............................................................ Art. 69 Grundstückgeschäfte. Mittelbewirtschaftung .................................... Art. 65a H Hauptort ............................................................................................... Art. 1 I Information ............................................................................. Art. 36, Art. 56 Initiative............................................................................................ Art. 6 ff. – Anzahl Unterschriften ..................................................................... Art. 7 – Erwahrung und Überweisung.......................................................... Art. 8 Seite 33/36 – Stellungnahme des Grossen Stadtrates.................................... Art. 9–11 – Ungültigkeit ..................................................................................... Art. 9 Inkrafttreten ........................................................................................ Art. 75 J Jahresrechnung – Genehmigung ............................................................................... Art. 69 – Oberaufsicht ................................................................................. Art. 30 Jugendparlament ............................................................................... Art. 29 K Kapitalgesellschaften. Übertragung von Beteiligungen ...................... Art. 69 Kinder- und Jugendparlament ............................................................ Art. 29 Kommissionen – grossstadträtliche.......................................................................... Art. 21 – stadträtliche .................................................................................. Art. 37 Konzessionsverträge. Abschluss.................................................. Art. 67–70 M Mittelbewirtschaftung – Grundsatz ..................................................................................... Art. 65 – Grundstücksgeschäfte ................................................................ Art. 65a N Nachtragskredite ............................................................................. Art. 68 f. O Oberaufsicht über Stadtverwaltung .................................................... Art. 30 Obligatorisches Finanzreferendum; siehe Finanzreferendum Obligatorisches Referendum; siehe Referendum Öffentliche Sicherheit und Ordnung ................................................... Art. 36 Ombudsstelle ....................................................................... Art. 26, Art. 53a P Parlamentarische Untersuchungskommissionen ................................ Art. 30 Parlamentarische Vorstösse ........................................................... Art. 29 f. Personalverbände .............................................................................. Art. 36 Personalwesen ...................................................................... Art. 28, Art. 53 Petition ............................................................................................... Art. 17 Planung.............................................................................................. Art. 27 Seite 34/36 Projektierungskredite ......................................................................... Art. 69 Prozessvergleiche ........................................................................... Art. 69 f. R Ratspräsident/in ................................................................................. Art. 21 – Zeichnungsbefugnis...................................................................... Art. 23 Rechnung; siehe Jahresrechnung Rechnungsprüfung ............................................................................. Art. 66 Rechtsetzung / rechtsetzender Beschluss................ Art. 6, Art. 13 f., Art. 28 Referendum – fakultativ ....................................................................................... Art. 13 – Finanzreferendum...................................................................... Art. 67 f. – freiwillige Unterstellung ..................................................... Art. 12, Art. 13 – konstruktiv .................................................................................... Art. 14 – obligatorisch ................................................................................. Art. 12 S Sachgeschäft ........................................................................... Art. 6, Art. 14 Sonderkredite............................................................................... Art. 67–69 – Genehmigung der Abrechnung ..................................................... Art. 30 Stabsstellen – Direktion ....................................................................................... Art. 50 – Stadtrat ......................................................................................... Art. 44 Stadtbürgerrecht ................................................................................ Art. 47 Stadtkanzlei ........................................................................... Art. 24, Art. 44 Stadtpräsident/in ................................................................................ Art. 31 – Aufgaben ...................................................................................... Art. 43 – Wahl ............................................................................................... Art. 5 – Zeichnungsbefugnis...................................................................... Art. 34 Stadtrat .......................................................................................... Art. 31 ff. – Aufgaben ................................................................................. Art. 36. ff. – Berichterstattung .......................................................................... Art. 30 – Finanzkompetenzen ..................................................................... Art. 70 – Geschäftsordnung ........................................................................ Art. 35 – Kommissionen .............................................................................. Art. 37 – Konstituierung und Aufgabenzuweisung ....................................... Art. 32 – Mitgliederzahl ............................................................................... Art. 31 – Rechtsetzung................................................................................ Art. 38 – Vizepräsident/in ............................................................................ Art. 32 – Vollamt ......................................................................................... Art. 33 Seite 35/36 – Wahl des Stadtrates ....................................................................... Art. 5 – Wahlen ......................................................................................... Art. 37 – Übertragung von Zuständigkeiten ................................................. Art. 41 – Übrige Sachgeschäfte .................................................................. Art. 39 – Zeichnungsbefugnis...................................................................... Art. 34 Stadtratsausschüsse .......................................................................... Art. 42 Stadtregion......................................................................................... Art. 3a Stadtschreiber/in ................................................................................ Art. 45 – Zeichnungsbefugnis.......................................................... Art. 23, Art. 34 Stadtverwaltung – Aufgaben ...................................................................................... Art. 48 – Dienstabteilung ............................................................................. Art. 50 – Direktionen und ihre Gliederung ................................................... Art. 50 – Leitung und Aufsicht ..................................................................... Art. 34 – Oberaufsicht ................................................................................. Art. 30 – Stabsstelle .................................................................................... Art. 50 – Zeichnungsbefugnis...................................................................... Art. 49 – Zuteilung der Aufgaben ................................................................ Art. 50 Steuerfussfestsetzung .................................................................. Art. 67–69 Stimmrecht ........................................................................................... Art. 4 U Übergangsbestimmungen .............................................................. Art. 71 ff. Unvereinbarkeit .................................................................................. Art. 54 Urnenbüros. Wahl .............................................................................. Art. 26 V Verordnungsrecht............................................................................... Art. 38 Volksabstimmung. Frist ...................................................................... Art. 15 Volksmotion ....................................................................................... Art. 16 Volksrechte ...................................................................................... Art. 4 ff. Volksschule ........................................................................................ Art. 46 Vorstösse, parlamentarische ........................................................... Art. 29 f. W Wappen ............................................................................................... Art. 2 Wahlen – Grosser Stadtrat ........................................................................... Art. 26 – Stadtrat ......................................................................................... Art. 37 Stimmberechtigte ................................................................................. Art. 5 Seite 36/36 Z Zeichnungsbefugnis – Grosser Stadtrat ........................................................................... Art. 23 – Stadtrat ......................................................................................... Art. 34 – Stadtverwaltung ............................................................................ Art. 49 Zivilstandsamt .................................................................................... Art. 52 Zonenplan .......................................................................................... Art. 13 Zusammenschlüsse von Gemeinwesen – Beitritt und Ausscheiden ............................................................... Art. 29 – Fakultatives Referendum .............................................................. Art. 13 – Wahl der städtischen Vertreter/innen ............................................ Art. 26 Zusatzkredite ..................................................................................... Art. 69
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