Zwangsmassnahmen – Rechtsstellung der inhaftierten Person
(Art. 235 StPO)
1 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Rechte und Pflichten der
inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten und die Disziplinarmassnahmen.
Zwangsmassnahmen – Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO)
1 Der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug bedarf der Zustimmung der
Vollzugsbehörde gemäss dem Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug.
Zwangsmassnahmen – Aussergewöhnliche Todesfälle (Art. 253
StPO)
1 Jede Ärztin und jeder Arzt ist verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle
unverzüglich der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
2 Die Folgen der Verletzung dieser Mitteilungspflicht bestimmen sich nach
der Gesundheitsgesetzgebung.
Zwangsmassnahmen – Aussonderung von Informationen (Art.
271 StPO)
1 Die Informationen werden unter der Leitung des Zwangsmassnahmengerichts gemäss Artikel 271 StPO ausgesondert.
Zwangsmassnahmen – Stellung der verdeckten Ermittlerinnen
und Ermittler und der Führungspersonen (Art. 286 ff. StPO)
1 Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei legt im Einvernehmen mit dem für das Personalwesen zuständigen Amt die Rechte und
Pflichten der Privatperson fest, die als verdeckte Ermittlerin oder verdeckter
Ermittler angestellt sind.
2 Sie oder er handelt die notwendigen Verträge aus und schliesst sie ab.
3 Für verdeckt ermittelnde Personen und Führungspersonen, die der Kantonspolizei angehören, gilt die Gesetzgebung über das Staatspersonal.
Anzeigepflicht (Art. 302 StPO)
1 Die Mitglieder richterlicher Behörden, die nicht mit der Strafjustiz beauftragt sind, sind zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein Verbrechen oder Vergehen bekannt werden. Sie sind insoweit vom Amtsgeheimnis
entbunden.
2 In Bagatellfällen oder aus Opportunitätsgründen können sie auf eine Anzeige verzichten.
3 Die Anzeigepflicht entfällt, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 168 ff. StPO besteht.
4 Die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden ist in der Spezialgesetzgebung geregelt.
Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts (Art. 363
StPO)
1 Bei einem erstinstanzlichen Urteil trifft die betreffende Richterin oder der
betreffende Richter auch die selbstständigen nachträglichen Entscheide; bei
einem Urteil einer Kollegialbehörde ist deren Präsidentin oder Präsident dafür zuständig.
2 Nachträgliche Entscheide nach Artikel 363 Abs. 3 StPO werden von der
Strafvollzugsbehörde getroffen.
Rechtsmittellegitimation (Art. 381 StPO)
1 Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die oder der mit der Sache befasst
ist, sowie die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sind berechtigt, Rechtsmittel einzulegen.
Rückgriff (Art. 420 StPO)
1 Die zuständige Direktion für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt ist
die zuständige Behörde für den Rückgriff nach Artikel 420 StPO; der direkte
Entscheid der mit der Sache befassten Gerichtsbehörde bleibt vorbehalten.
2 Vorbehalten bleibt der Rückgriff des Staats nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.
Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 439 StPO)
1 Die Gerichtsbehörden übermitteln der für den Vollzug der strafrechtlichen
Sanktionen zuständigen Behörde folgende Unterlagen:
a) eine Kopie des schriftlichen Urteilsdispositivs nach Eintritt der
Rechtskraft, wenn das Urteil auf Freiheitsstrafe oder auf eine Massnahme lautet;
b) eine Kopie der entsprechenden ausgefertigten Urteile oder der Strafbefehle;
c) eine Kopie der ärztlichen Gutachten.
2 Die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständige Behörde
kann verlangen, dass ihr das Gerichtsdossier zur Verfügung gestellt wird. Sie
kann mit einem Abrufverfahren Zugriff auf die Daten erhalten, die zur Identifizierung der verurteilten Personen dienen oder die sich auf die ausgesprochenen strafrechtlichen Sanktionen oder den Bezug der Bussen und Geldstrafen
beziehen.
3 Der Vollzug und die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen werden
im Übrigen im Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug geregelt.
Vollzug von Geldleistungspflichten (Art. 442 StPO)
1 Für die Einziehung von Geldleistungen ist die Behörde zuständig, die den
Entscheid getroffen hat; diese Befugnis kann auf die Gerichtsschreiberin oder
den Gerichtsschreiber übertragen werden.
Amtliche Bekanntmachungen (Art. 444 StPO)
1 Amtliche Bekanntmachungen werden von der Strafbehörde vorgenommen,
deren Entscheid Anlass zur Bekanntmachung gab.
Vollzug von Sanktionen im Jugendstrafprozess (Art. 42 JStPO)
1 Die Präsidentinnen und Präsidenten des Jugendstrafgerichts sind die
Vollzugsbehörde im Sinne der Jugendstrafprozessordnung.
2 Zum Vollzug der Strafen und Massnahmen verfügen sie insbesondere über
das für den Jugendschutz zuständige Amt 7).
3 Die Präsidentin oder der Präsident des Jugendstrafgerichts kann Disziplinararreste von bis zu zehn Tagen verfügen, wenn Jugendliche, die beim
Vollzug dieser Behörde unterstehen, schwere Disziplinlosigkeit zeigen, sich
dem Vollzug der Sanktion oder deren Bedingungen entziehen oder sich diesem dauerhaft widersetzen. Dem Disziplinararrest muss eine Verwarnung
vorangehen.
Vollzugskosten (Art. 45 JStPO)
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Jugendstrafgerichts kann die
Vollzugskosten erlassen oder veränderten Verhältnissen anpassen.
8 Dispositions finales
Übergangsrecht – Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
1 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt wurden, müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Artikel
10 spätestens bis 1. Januar 2016 erfüllen.
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a) das Gesetz vom 11. Hornung (Februar) 1873 über die Staatsanwaltschaft (SGF 122.4.1);
b) das Gesetz vom 6. Oktober 2006 über den Justizrat (JRG) (SGF 130.1);
c) das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation
(SGF 131.0.1);
d) das Gesetz vom 11. Mai 2007 über die Wahl der Richterinnen und
Richter und die Aufsicht über sie (RWAG) (SGF 131.0.2);
e) das Gesetz vom 14. November 2007 über die Organisation des
Kantonsgerichts (KGOG) (SGF 131.1.1);
f) das Gesetz vom 22. November 1972 über die Gewerbegerichtsbarkeit
(SGF 132.1);
g) das Gesetz vom 18. Mai 1989 über die Mietgerichtsbarkeit (MGG)
(SGF 132.2);
h) das Gesetz vom 27. November 1973 über die Jugendstrafrechtspflege
(SGF 132.6);
i) das Gesetz vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege
(SGF 136.1);
j) das Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung (SGF 211.2.5);
k) das Einführungsgesetz vom 13. Mai 1942 zum Bundesgesetz vom
10. Dezember 1941 über die Revision des zwanzigsten Titels des Obligationenrechts (die Bürgschaft) (SGF 220.2);
l) die Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (SGF 270.1);
m) das Gesetz vom 11. Februar 1965 betreffend den Ablauf von Fristen
(SGF 270.3);
n) das Gesetz vom 19. Mai 1971 zur Änderung der Zivilprozessordnung
vom 28. April 1953 (Anwendung des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit) (SGF 279.2);
o) das Gesetz vom 25. Februar 1893, den Entscheidungen der Verwaltungsbehörde die in Artikel 80 des eidgenössischen Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetzes vorgesehene exekutorische Kraft verleihend (SGF
28.3);
p) die Strafprozessordnung vom 14. November 1996 (StPO) (SGF 32.1);
q) das Gesetz vom 18. September 1997 zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Strafprozessordnung [Übergangsrecht] (SGF 32.2);
r) das Gesetz vom 10. November 1983 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SGF 35.2);
s) das Gesetz vom 28. Hornung (Februar) 1885 über den Freigang der Polizeiangestellten (SGF 550.7);
t) das Gesetz vom 22. November 1989 über die Einführung eines einfachen und raschen Verfahrens im Bereich des Konsumentenschutzes und
des unlauteren Wettbewerbs (SGF 944.2).
Kündigung interkantonaler Vereinbarungen
1 Der Kanton Freiburg verzichtet auf seine Mitgliedschaft bei folgenden interkantonalen Vereinbarungen:
a) das Konkordat vom 9. November 1974 über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen (SGF 274.1);
b) das Konkordat vom 10. März 1977 über die Vollstreckung von Zivilurteilen (SGF 276.1);
c) das Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit
(SGF 279.1);
d) das Konkordat vom 28. Oktober 1971 über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
(SGF 28.2);
e) das Konkordat vom 5. November 1992 über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen (SGF 35.1).
2 Der Staatsrat wird beauftragt, diesen Verzicht den zuständigen Behörden
und Organisationen mitzuteilen.
Änderung bisherigen Rechts
1 Die folgenden Gesetze werden gemäss dem Anhang 8), der Bestandteil dieses Gesetzes ist, geändert:
1. das Gesetz vom 7. Februar 2006 über die kantonale Statistik (StatG)
(SGF 110.1);
2. das Ausführungsgesetz vom 13. November 2007 zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer (AGAuG) (SGF 114.22.1);
3. das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) (SGF 115.1);
4. das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) (SGF
122.70.1);
5. das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf (AnwG)
(SGF 137.1);
6. das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1);
7. das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
(SGF 150.1);
8. das Gesetz vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen
den Kirchen und dem Staat (SGF 190.1);
9. das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1);
10. das Zivilstandsgesetz (ZStG) vom 14. September 2004 (SGF 211.2.1);
11. das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormundschaftswesens (SGF 212.5.1);
12. das Ausführungsgesetz vom 24. September 1987 zum Bundesgesetz
über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SGF
214.12.1);
13. das Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1);
14. das Gesetz vom 7. November 2003 über die amtliche Vermessung
(AVG) (SGF 214.6.1);
15. das Ausführungsgesetz vom 9. Mai 1996 über den Mietvertrag und den
nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) (SGF 222.3.1);
16. das Ausführungsgesetz vom 24. Februar 1987 zum Bundesgesetz über
die landwirtschaftliche Pacht (SGF 222.4.3);
17. das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat (SGF 261.1);
8) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.
18. das Gesetz vom 11. Mai 1891 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.1);
19. das Einführungsgesetz vom 6. Oktober 2006 zum Strafgesetzbuch
(EGStGB) (SGF 31.1);
20. das Ausführungsgesetz vom 8. Oktober 1992 zur Bundesgesetzgebung
über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SGF 32.4);
21. das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (BBiG)
(SGF 420.1);
22. das Gesetz vom 23. März 2004 über den Zivilschutz (ZSG) (SGF 52.1);
23. das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei (SGF
551.1);
24. das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG) (SGF 616.1);
25. das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG)
(SGF 631.1);
26. das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1);
27. das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (SGF 635.1.1);
28. das Gesetz vom 14. September 2007 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG) (SGF 635.2.1);
29. das Gesetz vom 14. Dezember 1967 über die Besteuerung der
Motorfahrzeuge und Anhänger (SGF 635.4.1);
30. das Gesetz vom 25. September 1974 betreffend die Besteuerung der
Schiffe (SGF 635.4.2);
31. das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der
Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1);
32. das Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) vom 2. Dezember 2008
(SGF 710.1);
33. das Ausführungsgesetz vom 17. September 1986 zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz (SGF 725.1);
34. das Gesetz vom 2. November 2006 über die Hundehaltung (HHG)
(SGF 725.3);
35. das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und
den Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.1);
36. das Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen
Brand und andere Schäden (SGF 732.1.1);
37. das Gesetz vom 3. Februar 1966 über die obligatorische Versicherung
der Fahrhabe gegen Feuerschäden (SGF 732.2.1);
38. das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF
750.1);
39. das Gesetz vom 23. Februar 1984 über die Enteignung (SGF 76.1);
40. das Energiegesetz vom 9. Juni 2000 (SGF 770.1);
41. das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG) (SGF 781.1);
42. das Ausführungsgesetz vom 7. Februar 1991 zur Bundesgesetzgebung
über die Binnenschifffahrt (SGF 785.1);
43. das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung
(ABG) (SGF 810.2);
44. das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG) (SGF 812.1);
45. das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1);
46. das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit (SGF
821.30.1);
47. das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SGF 831.0.1);
48. das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF
836.1);
49. das Ausführungsgesetz vom 8. Februar 1966 zum Bundesgesetz vom
13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
(Arbeitsgesetz) (SGF 864.1.1);
50. das Gesetz vom 13. November 1996 über die Beschäftigung und die
Arbeitslosenhilfe (BAHG) (SGF 866.1.1);
51. das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung
(NTVG) (SGF 914.20.1);
52. das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (SGF
917.1);
53. das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG) (SGF 921.1);
54. das Gesetz vom 14. November 1996 über die Jagd sowie den Schutz
wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (JaG) (SGF
922.1);
55. das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1);
56. das Gesetz vom 25. September 1997 über die Ausübung des Handels
(SGF 940.1);
57. das Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen (SGF 941.2);
58. das Gesetz vom 19. Februar 1992 über die Spielapparate und Spielsalons (SGF 946.1);
59. das Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG) (SGF
951.1);
60. das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten
und den Tanz (GTG) (SGF 952.1);
61. das Gesetz vom 15. November 1977 über das Filmwesen und das Theater (SGF 953.1);
62. das Lotteriegesetz vom 14. Dezember 2000 (SGF 958.1).
2 Im Übrigen passen die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen die
nicht durch dieses Gesetz geänderten Gesetze an, insbesondere um den Standardverweis auf das Justizgesetz darin aufzunehmen. Wird die Anpassung
nach der Veröffentlichung des Erlasses in der Amtlichen Sammlung des
Kantons Freiburg vorgenommen, so wird in dieser ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.