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27 provisions
Art. 1 Vorläufige Konstituierung und Beschlussfassung
1
Nach städtischen Gesamterneuerungswahlen beruft der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin den neugewählten Gemeinderat noch vor Beginn der neuen Amtsperiode zur vorläufigen Konstituierung ein. Ist der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin verhindert, so obliegt die Einberufung und Leitung der Verhandlungen bis zur Wahl des Vize-Präsidenten / der Vize-Präsidentin dem ältesten Mitglied des Gemeinderates.
2
Der neugewählte Gemeinderat wählt vorläufig einen Vize-Präsidenten / eine Vize-Präsidentin, teilt die Ressorts den Mitgliedern zu und trifft weitere provisorische Anordnungen, die keinen Aufschub dulden.
3
Die an Sitzungen vor Beginn der neuen Amtsperiode gefassten Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung an einer ordentlichen Sitzung im Laufe der Amtsdauer oder der Bestätigung durch den noch amtierenden Gemeinderat.
Propose a changeArt. 2 Vizepräsidium
1
Der Gemeinderat wählt einen Vize-Präsidenten / eine Vize-Präsidentin des Gemeinderates, der / die in der Regel nicht der gleichen Parteiengruppe angehören soll wie der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin. Nach Möglichkeit sollen Stadtpräsident / Stadtpräsidentin und Vize-Präsident / Vize-Präsidentin des Gemeinderates auch unterschiedlicher Erstsprache sein.
Propose a changeArt. 3 Verhandlungssprache
1
Jedem Ratsmitglied ist es freigestellt, sich der deutschen oder der französischen Sprache zu bedienen.
Propose a changeArt. 4 Sitzungstag, Sitzungskalender, Einladung
1
Der ordentliche Sitzungstag für Gemeinderatssitzungen ist der Mittwoch.
2
Jeweils auf Jahresbeginn setzt der Gemeinderat, auf Antrag der Stadtkanzlei, den Sitzungskalender für das Jahr fest.
3
Ausserordentliche Sitzungen werden vom Stadtpräsidenten / von der Stadtpräsidentin nach Bedarf, oder wenn es mindestens zwei Ratsmitglieder verlangen, einberufen.
4
Für ordentliche Sitzungen gilt die Zusendung der Traktandenliste (Art. 14) als Einladung. Zu ausserordentlichen Sitzungen wird nach Bedarf eingeladen.
Propose a changeArt. 5 Sekretariat
1
Der Stadtschreiber / die Stadtschreiberin oder der Vize-Stadtschreiber / die Vize-Stadtschreiberin führen das Sekretariat des Gemeinderates. Sind beide verhindert, so bezeichnet der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin.
2
Die Stadtkanzlei führt die Geschäftskontrolle des Gemeinderates. Sie überwacht die Einhaltung der vom Gemeinderat gesetzten Termine und die Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse sowie den Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse, soweit dieser nicht den Direktionen obliegt.
3
Geschäfte und Korrespondenzen, welche von Stellen ausserhalb der Stadtverwaltung an den Gemeinderat gelangen, weist die Stadtkanzlei der zuständigen Direktion zur Behandlung zu. Kann eine Angelegenheit nicht von der betroffenen Direktion in eigener Kompetenz erledigt werden, so orientiert die Stadtkanzlei den Gemeinderat durch Zustellung einer Kopie der wichtigsten Aktenstücke. Ist eine Direktion mit der Zuweisung nicht einverstanden, so holt sie den Entscheid des Gemeinderates ein, falls eine direkte Absprache mit der als zuständig betrachteten Direktion scheitert.
Propose a changeArt. 6 Gemeinderatsakten <strong>*</strong>
1
Bei Geschäften, die an den Gemeinderat gelangen, sind alle für die Entscheidfällung wesentlichen Aktenstücke allen Mitgliedern des Gemeinderates und dem Sekretariat zur Verfügung zu stellen. In der Regel sind sie den Geschäften in Papierform in der erforderlichen Anzahl beizulegen. Umfangreiche Beilagen oder solche, deren Vervielfältigung kostspielig ist, können elektronisch bereitgestellt werden. Berichte und Anträge der Direktionen inklusive Mitberichte sind immer zu kopieren.
2
Geschäfte an den Gemeinderat sind vor der Weiterleitung an die Stadtkanzlei durch die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. *
3
Bei Stadtratsgeschäften ist den Akten ein Entwurf des Berichtes des Gemeinderates an den Stadtrat beizulegen, bei der Volksabstimmung unterliegenden Geschäften überdies ein Entwurf für die Botschaft des Stadtrates an die Stimmberechtigten. *
4
Für Korrespondenzen des Gemeinderates unterbreitet die antragstellende Direktion in der Regel einen Entwurf. *
5
Nicht kopierte Akten zu Geschäften sowie Akten, die dem Gemeinderat informationshalber zugehen, stehen den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Stadtkanzlei zur Einsichtnahme zur Verfügung.
6
Die Direktionen sorgen für die sichere Aufbewahrung und die zeitgerechte Entsorgung der Akten gemäss den Weisungen des Stadtarchivs.
Propose a changeArt. 7 Akteneinsicht
1
Die Ratsmitglieder haben das Recht zur Einsicht in alle Akten der Stadtverwaltung, die sie zur Ausübung ihres Amtes benötigen.
2
Wollen sie Akten laufender Geschäfte anderer Ratsmitglieder einsehen, so holen sie deren Zustimmung oder einen Ratsbeschluss ein.
3
Das Einsichtsrecht gilt nicht für vertrauliche Akten im Steuerwesen (Abteilung Finanzen und Steuern), der Abteilung öffentliche Sicherheit sowie für polizeiliche Akten, die ein Strafverfahren betreffen. *
Propose a changeArt. 8 Protokoll
1
Über die Sitzungen des Gemeinderates wird ein Protokoll erstellt. Es enthält:
a.
Tag, Ort, Beginn und Schluss der Sitzung;
b.
den Namen der oder des Vorsitzenden, die Namen der anwesenden und der abwesenden Ratsmitglieder sowie übriger Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ratssitzung;
c.
den Namen der Protokollführerin oder des Protokollführers;
d.
die gefassten Beschlüsse, und auf Wunsch, welche Ratsmitglieder zugestimmt, nicht zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben;
e.
den Ausstand von Ratsmitgliedern.
2
Das Protokoll wird grundsätzlich als Beschlussprotokoll geführt. Soweit es für das Verständnis der Beschlüsse erforderlich ist, fasst es wichtige Aspekte der Diskussion zusammen.
3
Das Protokoll wird vom Sekretariat des Gemeinderates geführt. Die Stadtkanzlei stellt das Protokoll allen Ratsmitgliedern zu. Der Gemeinderat entscheidet über die Protokollgenehmigung.
4
Das Protokoll wird vom Stadtpräsidenten bzw. von der Stadtpräsidentin und vom Stadtschreiber bzw. von der Stadtschreiberin oder deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen unterzeichnet.
5
Die Stadtkanzlei stellt den gemeinderätlichen Direktionen die provisorischen Beschlüsse (vom Gemeinderat vertraulich erklärte Beschlüsse ausgenommen) so rasch als möglich nach der Gemeinderatssitzung auf elektronischem Weg zur Verfügung. Sie gelten als Vollzugsauftrag. Die provisorische Version der Beschlüsse wird durch die definitive Version des Protokolls ersetzt, sobald dieses vom Gemeinderat genehmigt wurde. *
6
Die Stadtkanzlei überwacht in Zusammenarbeit mit der Abteilung Informatik & Logistik die Zugriffsrechte auf die elektronischen Versionen der Protokolle. *
Propose a changeArt. 9 Geschäftsgang - Zirkularbeschlüsse <strong>*</strong>
1
Die Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen durch die Direktionen erfolgt soweit möglich nach dem schematischen Wochenplan in Anhang 1 dieser Verordnung. *
2
Der Gemeinderat behandelt Geschäfte, welche ihm durch die Direktionen und die Stadtkanzlei auf schriftlichem Wege gemäss dem Verfahren nach Art. 11, 13 und 14 unterbreitet werden. *
3
Parlamentarische Vorstösse werden an der auf ihren Einreichungstag im Stadtrat folgenden Gemeinderatssitzung den Direktionen zur Behandlung zugewiesen. Die Stadtkanzlei unterbreitet Zuweisungsanträge.
4
In dringenden Fällen kann der Gemeinderat mit Zustimmung von mindestens 4 Mitgliedern ausnahmsweise auf Geschäfte eintreten, die nicht traktandiert sind, oder die mündlich vorgetragen werden. *
5
Beschlüsse können ausnahmsweise auf dem Zirkularweg gefasst werden, wenn die zeitliche Dringlichkeit es gebietet und alle Gemeinderatsmitglieder dem Vorgehen zustimmen. Die Anträge werden schriftlich bei der Stadtkanzlei eingereicht, welche sie so rasch als möglich, wenn nötig auch auf elektronischem Weg, an alle Gemeinderatsmitglieder weiterleitet und diesen eine Frist von maximal 24 Stunden für ihre Antwort stellt.
6
Die Stadtkanzlei erstellt über Zirkularbeschlüsse ein Protokoll, welches an der nächsten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates durch diesen zu genehmigen ist.
Propose a changeArt. 10 <strong>*</strong> …
…
Propose a changeArt. 11 Mitberichte
1
Geschäfte, welche eine Direktion dem Gemeinderat zum Entscheid unterbreiten will, sind den andern Direktionen zum Mitbericht vorzulegen. Ausnahmen gelten: *
a. *
Für Geschäfte der Kategorie A, unter Vorbehalt allfälliger obligatorischer Mitberichte der Abteilung Personelles und/oder der Finanzdirektion/Abteilung Finanzen und Steuern;
b.
Für Geschäfte der Kategorie B, für welche der Gemeinderat die Mitberichtspflicht ausdrücklich aufhebt (bspw. angeordnete Eilgeschäfte);
c. *
Für als vertraulich zu behandelnde Geschäfte der Kategorie B; bei diesen sind nur die gegebenenfalls erforderlichen Mitberichte der Abteilung Personelles und/oder der Finanzdirektion / Abteilung Finanzen und Steuern einzuholen.
2
Bei parlamentarischen Vorstössen bezeichnet der Gemeinderat eine federführende Direktion. Diese unterbreitet einen Entwurf ihrer Beantwortung den anderen Direktionen zum Mitbericht und gegebenenfalls zur Ergänzung. *
3
Mitberichte sind innert 8 Arbeitstagen zu verfassen. Erfordert die Ausarbeitung eines Mitberichts ausnahmsweise mehr als 8 Tage, so ist die federführende Direktion zu Beginn des Fristenlaufs zu informieren und ein Abgabetermin vorzuschlagen. *
4
Mitberichte sind anhand der Vorlage gemäss Anhang 2 zu dieser Verordnung zu erstellen. Wird eine Diskussion im Gemeinderat verlangt, ist der Gegenstand der gewünschten Diskussion summarisch zu erläutern. *
5
Mitberichte gehen an die federführende Direktion, welche die Mitberichte in ihren Bericht und Antrag an den Gemeinderat einbezieht und deren vollumfängliche oder teilweise Annahme bzw. Ablehnung zu Handen des Gemeinderates begründet. Die Mitberichte sind dem Bericht und Antrag beizulegen.
6
Werden Geschäfte dem Gemeinderat zugeleitet, ohne dass die erforderlichen Mitberichte eingeholt wurden, so leitet die Stadtkanzlei die betreffenden Geschäfte an die antragstellende Direktion zur Einholung der erforderlichen Mitberichte zurück.
Propose a changeArt. 12 Vollzug von Beschlüssen
1
Beschlüsse des Gemeinderates werden von der antragstellenden Direktion vollzogen, wenn der Gemeinderat nichts anderes anordnet.
2
Ist eine Direktion zum Vollzug eines Geschäftes auf die Mitarbeit einer anderen Direktion angewiesen, so ist diese zur Mitwirkung verpflichtet.
3
Die Direktionen führen eine Vollzugskontrolle.
Propose a changeArt. 13 <strong>*</strong> Traktandierung
1
Gemeinderatsgeschäfte werden gemäss folgenden Kategorien traktandiert:
a. *
Kategorie A: En-bloc-Geschäfte, welche ohne Diskussion verabschiedet werden wie Fristverlängerungsgesuche, Ausnahmen von Bauvorschriften in Baubewilligungsverfahren, Kreditabrechnungen, Apéritifbeiträge, Geschäfte, zu welchen im Mitberichtsverfahren keine Direktion die Diskussion verlangte etc.;
b.
Kategorie B: Geschäfte, zu welchen der Gemeinderat eine Diskussion führt, wie namentlich Stadtratsgeschäfte, Personalgeschäfte, Gesetzgebung, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren etc.
c.
Kategorie C: Aussprachen zu geplanten Geschäften von politischer und/oder strategischer Tragweite.
2
Die Reihenfolge der Geschäfte wird direktionsweise wöchentlich rotierend traktandiert. Die Rotation beginnt jeweils anfangs Jahr mit der Präsidialdirektion. Bei jeder Direktion werden die für den Stadtrat bestimmten Geschäfte am Anfang traktandiert.
3
Die Stadtkanzlei entscheidet über die Traktandierung von Eilgeschäften. Streitfälle sind dem Gemeinderat zu unterbreiten.
Propose a changeArt. 14 <strong>*</strong> Erstellen und Versand der Traktandenliste; Sitzungsvorbereitung
1
Die Direktionen reichen die für die Traktandierung bestimmten Geschäfte spätestens 8 Tage vor der nächsten Gemeinderatssitzung bis um 14.30 Uhr unter Angabe der gewünschten Traktandierungskategorie gemäss Art. 13 bei der Stadtkanzlei ein. Die Titel der Geschäfte müssen in beiden Amtssprachen korrekt angegeben werden. *
2
Die Stadtkanzlei erstellt aufgrund der Eingaben der Direktionen eine provisorische Traktandenliste in zweisprachiger Fassung entsprechend der Vorlage in Anhang 3 dieser Verordnung. Sie stellt diese den Direktionen am Tag des Einreichungsschlusses auf elektronischem Weg zu. *
3
Die Direktionen bereiten die traktandierten Geschäfte anhand der provisorischen Traktandenliste zuhanden der Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre (GSK) vor.
4
In ausserordentlichen, nicht vorhersehbaren Fällen, können Geschäfte der Kategorien A und B mit entsprechender Begründung im Eilverfahren bis spätestens am Montag vor der Gemeinderatssitzung um 11.00 Uhr eingereicht werden.
Propose a changeArt. 14a <strong>*</strong> Bereinigung und Versand der Traktandenliste
1
Die GSK bereinigt die provisorische Traktandenliste und die traktandierten Gemeinderatsgeschäfte zuhanden der Stadtkanzlei und der Direktionen bis spätestens am Montag vor der Gemeinderatssitzung um 14.00 Uhr. Sie nimmt namentlich die beantragten Änderungen von Geschäftskategorien vor und beschliesst über die Traktandierung von Eilgeschäften.
2
Beantragt eine Direktion die Umwandlung eines Geschäfts von der Kategorie A in die Kategorie B, ist grundsätzlich und ohne Begründungspflicht ein Mitberichtsverfahren durchzuführen, wenn noch keines stattgefunden hat. Die Direktionen haben dies in ihre Zeitplanung einzubeziehen. Verzichtet die die Umwandlung beantragende Direktion auf ein Mitberichtsverfahren, muss sie zumindest die Stossrichtung der gewünschten Diskussion im Gemeinderat angeben.
3
Redaktionelle Bereinigungen von Stadtratsberichten, Stellungnahmen, Briefen etc., welche von der GSK beschlossen wurden, nimmt die zuständige Direktion in der elektronischen Vorlage bis spätestens am Mittag des Tages vor der Gemeinderatssitzung direkt vor und benachrichtigt die Direktionen, sobald die Änderungen vorgenommen sind.
4
Die Stadtkanzlei stellt den Direktionen die bereinigte Traktandenliste zweisprachig entsprechend der Vorlage in Anhang 4 am Montag vor der Gemeinderatssitzung auf elektronischem Weg zu. Die bereinigte Traktandenliste enthält nur noch die Geschäfte der Kategorien B und C. Die Geschäfte der Kategorie A werden den Direktionen als Beschlussprotokoll zur Genehmigung an der Gemeinderatssitzung zugestellt. Nach der Gemeinderatssitzung wird den Direktionen eine Liste mit allen behandelten Traktanden inkl. A-Geschäfte zugestellt entsprechend der Vorlage in Anhang 5.
Propose a changeArt. 15 Leitung der Verhandlungen
1
Der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin, bei Abwesenheit der Vize-Präsident / die Vize-Präsidentin des Gemeinderates leiten die Verhandlungen des Gemeinderates. Sind beide verhindert, so bezeichnet der Rat unter der Leitung des ältesten Ratsmitgliedes ein Tagespräsidium.
Propose a changeArt. 16 Quorum
1
Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Propose a changeArt. 17 Beizug von Fachleuten
1
Der Gemeinderat kann zu seinen Sitzungen Fachleute als Berater / Beraterinnen beiziehen.
Propose a changeArt. 18 Gang der Beratungen
1
Der / die Vorsitzende erteilt bei der Beratung zuerst dem im Geschäft federführenden Gemeinderatsmitglied, dann den Direktionen, welche einen materiellen Mitbericht einreichten, das Wort. Anschliessend ist die Diskussion frei. *
2
Bei umfangreichen Geschäften oder auf Antrag eines Ratsmitgliedes kann der Gemeinderat beschliessen, zunächst eine Eintretensdebatte durchzuführen.
3
Der / die Vorsitzende schliesst die Beratung, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird oder ein entsprechender Ordnungsantrag gutgeheissen worden ist.
Propose a changeArt. 19 Verfahren bei Abstimmungen
1
Abstimmungen werden durchgeführt, wenn ein Antrag bestritten ist.
2
Massgebend ist das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit trifft der / die Vorsitzende den Stichentscheid.
3
Stehen sich mehrere Anträge gegenüber, so unterbreitet der / die Vorsitzende dem Rat einen Vorschlag für den Abstimmungsmodus. Wird dieser bestritten, so ist er vor der Abstimmung über die Hauptsache zu bereinigen.
4
Abstimmungen erfolgen offen. Der / die Vorsitzende zählt die Stimmen und teilt das Resultat seiner Zählung sofort mit.
Propose a changeArt. 20 Wahlen
1
Wahlen erfolgen offen, wenn kein Ratsmitglied geheime Abstimmung verlangt.
2
Gewählt ist, wer das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Ist ein zweiter Wahlgang nötig, so gilt das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit zieht der / die Vorsitzende das Los.
Propose a changeArt. 21 Information
1
Der Gemeinderat beschliesst an seinen wöchentlichen Sitzungen ein Mediencommuniqué zu seinen Beschlüssen gemäss den Anträgen der Direktionen und der Stadtkanzlei. Die Anträge der Direktionen sind der Stadtkanzlei zusammen mit den Gemeinderatsgeschäften zur Prüfung zuzustellen.
2
Die Stadtkanzlei versendet das Gemeinderatscommuniqué im Anschluss an die Gemeinderatssitzung an die lokalen und regionalen Medien bzw. weitere vom Gemeinderat bestimmte Empfänger und an die Geschäftsprüfungskommission sowie die Direktionen und Abteilungen der Stadtverwaltung unter Angabe der Kontaktpersonen für weitere Auskünfte.
3
Über weitere Kommunikationsmassnahmen zu seinen Beschlüssen wie zum Beispiel Medienkonferenzen entscheidet der Gemeinderat an seinen Sitzungen auf Antrag der Direktionen und der Stadtkanzlei.
Propose a changeArt. 22 Kollegialprinzip
1
Gemeinderatsentscheide werden im Rahmen offener und fairer Diskussionen gefasst.
2
Zu Beginn jeder Legislatur legt der Gemeinderat jeweils die weiteren Regeln der Zusammenarbeit im Sinne des Kollegialprinzips fest.
Propose a changeArt. 23 <strong>*</strong> Nachbereitung
1
Die Mitglieder des Gemeinderates informieren ihr Generalsekretariat und die Abteilungsleitenden bis spätestens am Morgen nach der Gemeinderatssitzung über die Beschlüsse des Gemeinderates, welche durch die Stadtkanzlei provisorisch zur Verfügung gestellt werden (Art. 8 Abs. 5). Die Generalsekretariate sorgen entsprechend den Anordnungen des Gemeinderates und der Direktion für den Vollzug und, soweit erforderlich, die Koordination mit andern Direktionen und Abteilungen.
Propose a changeArt. 23a <strong>*</strong> Nachbereitung von Geschäften an den Stadtrat
1
Geschäfte an den Stadtrat, für welche an der Gemeinderatssitzung Änderungen beschlossen wurden, werden von der zuständigen Direktion bis spätestens am auf die Gemeinderatssitzung folgenden Montag um 12.00 Uhr bereinigt und der Stadtkanzlei zur Weiterleitung an den Übersetzungsdienst freigegeben. Vorbehalten bleiben anderslautende Beschlüsse des Gemeinderates über das Verfahren zur Korrektur oder Änderung von Stadtratsgeschäften.
2
Die Stadtratsakten umfassen den Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat mit den zu dessen Verständnis notwendigen Beilagen. Nicht zu den Stadtratsakten gehören die Berichte an den Gemeinderat sowie alle ausschliesslich der Entscheidfindung im Gemeinderat dienenden Akten wie namentlich Mitberichte und interne Arbeitspapiere.
3
Beilagen zu Stadtratsberichten werden in der Regel nicht übersetzt.
Propose a changeArt. 24 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9446_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9446_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9446_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9446_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeArt. 25 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9447_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9447_2_1_c">[1]</a>
Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9447_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9447_2_1_c">[1]</a>
Propose a change