1
Diese Verordnung beinhaltet die Ausführungsvorschriften zu den Abschnitten 1 bis 3 des Reglements über die Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung Biel und über die vom Stadtrat zu wählenden ständigen Kommissionen (Organisationsreglement)[2].
2
Sie gilt für alle Bereiche des Verwaltungshandelns, das im Rahmen der ordentlichen Verwaltungsstruktur vorgenommen wird. Vorbehalten bleiben ergänzende Bestimmungen in besonderen Erlassen für einzelne Bereiche des Verwaltungshandelns.
1
Der Gemeinderat grenzt im Rahmen der Vorschriften der Stadtordnung[3] und des Organisationsreglements[4] die Aufgaben und Kompetenzen der gemeinderätlichen Direktionen ab und sorgt für die Koordination.
Art. 2a <strong>*</strong> Vertretung der Stadt in Verfahren
1
Der Gemeinderat entscheidet über
a.
die Anhebung und Führung von Klage- oder Beschwerdeverfahren und das Ergreifen von Rechtsmitteln, soweit nicht nach Artikel 6a die Direktionen zuständig sind,
b. *
den Abstand und Vergleiche, wenn der Streitwert mehr als CHF 20'000 beträgt,
c.
die Übertragung von Verfahren an ein Schiedsgericht.
2
Er kann die Stadt in Angelegenheiten gemäss Absatz 1 selbst vertreten oder einer Stelle der Stadtverwaltung, einer Anwältin oder einem Anwalt eine Prozessvollmacht erteilen.
3
Die zuständige Direktion stellt dem Gemeinderat Antrag zu Geschäften nach Absatz 1 und unterbreitet einen Entwurf der entsprechenden Eingabe. Die Stadtkanzlei weist bei ihr eingegangene Geschäfte umgehend der zuständigen Direktion zu und setzt dieser eine verbindliche Frist zum Einreichen des Antrags.
4
Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Stadtrats gemäss Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c der Stadtordnung[5] und abweichende Bestimmungen in dieser Verordnung oder in andern Erlassen.
1
Sofern es die zweckmässige und effiziente Erfüllung von Aufgaben der Stadtverwaltung angezeigt erscheinen lässt, setzt der Gemeinderat gemeinderätliche Delegationen ein, welche in bestimmten Sachbereichen tätig werden; er umschreibt deren Aufgaben und Funktionen in einem Pflichtenheft oder Erlass.
1
Bei Geschäften, deren Bearbeitung im Rahmen der ordentlichen Verwaltungsstruktur nicht möglich oder nicht angezeigt ist, insbesondere bei direktionsübergreifenden Angelegenheiten, legt der Gemeinderat die Projektorganisation fest.
2
Antrag auf Festlegung der Projektorganisation ist durch die am stärksten angesprochene Direktion zu stellen; bei Unsicherheit oder Uneinigkeit unter den in Betracht fallenden Direktionen über die Federführung stellt die Präsidialdirektion Antrag auf Bezeichnung der federführenden Direktion.
Art. 5 Kompetenzen der Direktionen im Personalwesen
1
Die gemeinderätlichen Direktionen sind für folgende Massnahmen oder Beschlüsse zuständig:
a.
Bewilligung von Auslandreisen für das Personal nach Massgabe der entsprechenden Detailregelung;
b.
Bewilligung zur Benützung von Privatfahrzeugen für Dienstfahrten gemäss entsprechender Verordnung;
c.
Berufliche Exkursionen von Abteilungen, Dienststellen oder Teilen davon;
d.
Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder der Ausübung öffentlicher Ämter gemäss zugehöriger Detailregelung[6];
e.
Bewilligung von Weiterbildungen, sofern die Abteilung Personelles (vgl. Art. 15) zustimmt; stimmt sie dem Entscheid der Direktion nicht zu, so unterbreitet diese das Geschäft dem Gemeinderat.
2
Bezüglich der Anstellung von Mitarbeitenden, der Wiederbesetzung vakant gewordener Stellen und der Beförderungen sind das Personalreglement[7] und die Personalverordnung[8] massgebend. *
Art. 6 Kompetenzen der gemeinderätlichen Direktionen im Finanzwesen
1
Die Kompetenzen der Direktionen zur Bewilligung von Nachkrediten richtet sich nach der städtischen Finanzordnung[9] und den zugehörigen Beschlüssen des Gemeinderates. *
2
Im Weiteren sind die gemeinderätlichen Direktionen im Rahmen der bewilligten Voranschlags- oder Verpflichtungskredite zuständig für den Entscheid über die Beschaffung von Fahrzeugen, sofern die Finanzdirektion dem Entscheid zustimmt; stimmt die Finanzdirektion nicht zu, unterbreitet die Direktion das Geschäft dem Gemeinderat zum Entscheid.
3
Die Zuständigkeit zur Festsetzung, zur Reduktion oder zum Erlass von Gebühren richtet sich nach dem zugehörigen Reglement[10].
Art. 6a <strong>*</strong> Kompetenzen zur Vertretung der Stadt in Verfahren
1
Die Direktionen, die Generalsekretariate und die Abteilungen vertreten die Stadt unter Vorbehalt von Artikel 2a
a.
in Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen oder andere Beschlüsse, die sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen oder gefasst haben,
b.
in anderen Prozessen gegen die Stadt, wenn ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist.
2
Sie entscheiden über die Einleitung von Klage- oder Beschwerdeverfahren und das Ergreifen von Rechtmitteln in Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern das Geschäft nicht von grosser politischer Bedeutung für die ganze Stadt ist.
3
Sie können Strafanzeige einreichen und mit dem Strafverfahren in Zusammenhang stehende Zivilforderungen geltend machen, wenn dies die Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert. Die Abteilungen können diese Befugnis an eine Dienststelle delegieren.
4
Die Stadtkanzlei weist bei ihr eingegangene Geschäfte gemäss Absatz 1 und 2 den zuständigen Stellen zu. Sie kann dem Gemeinderat Antrag zum Entscheid stellen, wenn,
a.
unklar oder umstritten ist, welche Direktion zuständig ist oder ob das Geschäft in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt, oder
b.
der Gemeinderat selbst die angefochtene Verfügung erlassen oder den angefochtenen Beschluss gefasst hat.
5
Sie achtet darauf, dass die Fristen eingehalten werden können.
1
Die Direktionssekretariate gemäss Art. 5 des Organisationsreglements[11] heissen Generalsekretariate und sind die Stabsstellen der Direktionen. Sie werden von einem Generalsekretär oder einer Generalsekretärin geleitet. *
2
Die Generalsekretariate unterstützen die gemeinderätliche Direktorin bzw. den gemeinderätlichen Direktor in der Führung der Direktion. Sie nehmen im Übrigen die Aufgaben gemäss Art. 5 Organisationsreglement[12] wahr. *
3
Die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre können den Abteilungen Weisungen bezüglich der internen Geschäftsabläufe, namentlich der Koordination mit anderen Abteilungen und der Stadtkanzlei, sowie bezüglich Fristen und Qualität der dem Gemeinderat vorzulegenden Geschäfte erteilen. Sie haben keine Linienfunktion bezüglich der Abteilungen.
4
Die Generalsekretariate koordinieren die Kommunikation der Direktion und ihrer Abteilungen soweit dazu nicht die Stadtkanzlei zuständig ist bzw. in Koordination mit dieser (Art. 9 Abs. 4).
Art. 8 <strong>*</strong> Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre
1
Die Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre (GSK) tagt wöchentlich und nimmt im Rahmen der ihr gemäss Art. 6 Organisationsreglement[13] zugewiesenen Funktionen namentlich folgende Aufgaben wahr: *
a.
Sie plant und bereinigt die Traktandenlisten für die Sitzungen des Gemeinderates und sorgt so dafür, dass der Gemeinderat sich mit den Geschäften von politischer und stratgegischer Bedeutung befassen kann;
b.
Sie sorgt für die formelle und fachliche Bereinigung aller traktandierten Geschäfte sowie der diesbezüglichen Kommunikation.
1
Die Stadtkanzlei ist die Stabsstelle des Gemeinderates. Sie stellt den Geschäftsverkehr zwischen den Direktionen und dem Gemeinderat sicher, besorgt das Sekretariat des Gemeinderates, führt die Geschäfts- und Terminkontrolle für den Gemeinderat, sorgt für den Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen und den Geschäftsverkehr zum Stadtrat; sie hat im Rahmen der Geschäftsordnung des Gemeinderates[14] Antragsrecht im Gemeinderat. *
2
Die Stadtkanzlei kann den Generalsekretariaten Weisungen bezüglich des Geschäftsverkehrs mit dem Gemeinderat und dem formellen Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen erteilen.
3
Sie besorgt den Rechtsdienst für den Gemeinderat, und für die Direktionen im Einzelfall und berät die Verwaltung in Rechtsfragen. *
4
Sie versieht den zentralen Kommunikations- und Informationsdienst der Stadtverwaltung, ist zuständig für die Kommunikation des Gesamtgemeinderates und sorgt für die Information der Bevölkerung gemäss den Vorschriften der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung[15]. Sie stellt die Verbindung mit den Medienschaffenden sicher, berät die Direktionen in allen Fragen der Kommunikation und sorgt für die Koordination der Informationstätigkeiten der einzelnen Direktionen. Sie kann den Generalsekretariaten diesbezügliche Weisungen erteilen.
5
Darüber hinaus organisiert sie die Vorbereitung, Durchführung und Auszählung von Wahlen und Abstimmungen gemäss Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen[16] und zugehöriger Verordnung[17].
6
Sie stellt fest, ob ein Referendum gegen Beschlüsse des Stadtrates (Art. 16 Abs. 3 der Stadtordnung[18]) bzw. ob eine eingereichte Initiative (Art. 18 Abs. 5 der Stadtordnung[19]) zustandegekommen ist.
7
Sie versieht den zentralen Übersetzungsdienst der Stadtverwaltung nach Massgabe der zugehörigen Verordnung[20].
8
Sie besorgt das Archivwesen gemäss diesbezüglicher Verordnung[21].
9
Sie ist verantwortlich für die Sammlung des Gemeinderechts (SGR) und sorgt für die Publikation der gemeinderechtlichen Erlasse.
1
Der Stadtpräsident oder dies Stadtpräsidentin entscheidet im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien über Gesuche um Aperitifbeiträge und Dienstleistungen zugunsten von Veranstaltungen in Biel. Im Zweifel oder bei Bestreitungen kann er oder sie das Geschäft dem Gemeinderat zum Entscheid unterbreiten. *
2
Weiter hat der oder sie folgende ihr vom Gemeinderat übertragene Kompetenzen (Art. 8 Organisationsreglement[22]): *
a. *
Er oder sie entscheidet über die Erteilung von Baubewilligungen, sofern darin keine Ausnahmen gewährt verlangt werden;
b. *
Er oder sie erstattet Strafanzeige bei Verletzung von Bauvorschriften;
3
Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin verfügt gemäss diesbezüglicher Verordnung[23] über die Mittel der «Stiftung Marguerite Poma».
4
Er oder sie kann die Kompetenzen gemäss Art. 10 an sein oder ihr Generalsekretariat delegieren. *
1
Das Generalsekretariat der Präsidialdirektion ist administrativ zuständig für:
a. *
den Delegierten Wirtschaft / die Delegierte Wirtschaft und die Dienststelle Wirtschaft/Statistik;
b.
den Steuerungsausschuss Stadtentwicklung (SAS);
c.
die CTS SA, die Verkehrsbetriebe, und weitere Institutionen und Körperschaften, die vom Gemeinderat der Präsidialdirektion zugeordnet werden;
d.
die Koordination zwischen der Stadtverwaltung und der öffentlich rechtlichen Anstalt Pensionskasse Biel.
2
Der Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin der Präsidialdirektion leitet das Generalsekretariat und nimmt die Aufgaben gemäss Art. 7 wahr. Sie oder er betreut überdies die Aufgabenbereiche städtische Aussenpolitik und Stadtentwicklung.
3
… *
Art. 12 <strong>*</strong> Zuständigkeiten der Mitarbeitenden
1
Folgende Mitarbeitende der Präsidialdirektion sind zuständig für verbindliche Anordnungen (Art. 59 Stadtordnung[24]):
a. *
Mitarbeitende, die direkt dem Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin unterstellt sind, das heisst der Generalsekretär / die Generalsekretärin, die Leiter/ Leiterinnen der Abteilungen der Direktion sowie der Delegierte / die Delegierte für Wirtschaft;
b.
der Stadtschreiber / die Stadtschreiberin und der Vize-Stadtschreiber / die Vize-Stadtschreiberin;
c.
Stellvertreter / Stellvertreterinnen der Abteilungsleitenden;
d.
Die Stadtarchivarin / der Stadtarchivar für Gebühren in dessen / deren Zuständigkeitsbereich.
Art. 13 Delegierter für Wirtschaft / Delegierte für Wirtschaft <strong>*</strong>
1
Der Delegierte für Wirtschaft / die Delegierte für Wirtschaft führt die Dienststelle Wirtschaft/Statistik (Art. 7b Organisationsreglement[25]). Dieser obliegen federführend die städtische Wirtschaftsförderung gemäss speziellem Reglement[26] sowie die Stadtpromotion. *
2
Der Delegierte für Wirtschaft / die Delegierte für Wirtschaft wird vom Gemeinderat oder den Direktionen für wirtschaftliche Fragestellungen beigezogen.
3
Die Dienststelle Wirtschaft/Statistik besorgt den Statistischen Dienst und organisiert die Bereitstellung der Daten gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung. *
1
Die Abteilung Stadtplanung besorgt die raumplanerischen Aufgaben der Stadt Biel. Sie erstellt Richtpläne und Konzepte zur Nutzung des Bodens, zu Erschliessungsfragen, sowie weitere Grundlagen zum Schutze und zur Gestaltung von Siedlung und Landschaft.
2
Sie ist verantwortlich für die strategischen Verkehrsfragen im Rahmen der Stadtentwicklung.
3
Sie führt die geforderten Verfahren bei Planungsgeschäften, insbesondere Informations-, Mitwirkungs- und Auflageverfahren durch. Sie sorgt für die Dokumentation über alle Rechtsgrundlagen in ihrem Aufgabenbereich, die zugehörigen Grundlagen und Statistiken, Modelle, Fotos, Luftbilder und dergleichen.
4
Unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 Bst. a führt sie das Baubewilligungsverfahren durch, prüft Baugesuche und erlässt entsprechende Verfügungen. Sie nimmt Stellung in Beschwerdeverfahren vor übergeordneten Instanzen. *
5
Sie erlässt Ramm- und Sprengbewilligungen gemäss Artikel 83 Absatz 3 der kantonalen Bauverordnung[27]. *
6
Sie versieht unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 Bst. b die baupolizeilichen Aufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung[28], insbesondere die Baustellenkontrolle und die Anordnung entsprechender Massnahmen sowie die Baukontrolle bei Zivilschutzbauten. Sie ist weiter zuständig für die Rechnungsführung betreffend Beanspruchung von öffentlichem Terrain. Sie führt die geforderten Statistiken im Bereich der Baupolizei sowie der Wohnungsbezüge und des Standes der Bautätigkeit in der Stadt Biel. *
7
Sie ist zuständig für den baulichen Zivilschutz. Dieser umfasst die Beratung, Prüfung, Kontrolle und Abnahme der Zivilschutzbauten auf Gemeindegebiet und das Einholen der Subventionen. Ferner arbeitet sie bei periodischen Nachkontrollen durch den Zivilschutz mit.
8
Sie ist zuständig zur Bewilligung von Reklamegesuchen gemäss Baubewilligungsdekret[29]. *
1
Die Abteilung Personelles versieht den zentralen Personaldienst für die Stadtverwaltung. Sie sorgt für die einheitliche Anwendung des Personalrechts und der zugehörigen Ausführungserlasse. Im Weiteren erarbeitet sie die personalpolitischen Grundlagen zuhanden der zuständigen Behörden und setzt deren Entscheide um.
2
Sie stellt die erforderlichen und geeigneten personalrechtlichen Instrumente bereit, führt den Stellenplan, besorgt oder begleitet die Personalrekrutierung und das Lehrlingswesen, koordiniert die Aus- und Weiterbildung, wirkt bei Umstrukturierungen mit und berät Mitarbeitende und Vorgesetzte in personellen und organisatorischen Fragen.
3
… *
4
Sie besorgt die Lohnbuchhaltung.
5
Im Übrigen gelten für ihre Aufgaben und Befugnisse die Bestimmungen des städtischen Personalrechts[30]. *
1
Im Rahmen ihrer Aufgaben (Art. 10 des Organisationsreglements[31]) hat die Finanzdirektion folgende ihr vom Gemeinderat übertragene Kompetenzen: *
a. *
Gemäss Artikel 15 der städtischen Finanzordnung[32] entscheidet sie über Nachkreditgesuche der übrigen gemeinderätlichen Direktionen bis CHF 20'000 im Einzelfall; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der gemeinderätlichen Direktionen gemäss Artikel 6 dieser Verordnung;
b.
Sie genehmigt Abrechnungen der verwalteten Stiftungen sowie sämtliche Abrechnungen von Verpflichtungskrediten innerhalb der Kreditkompetenz des Gemeinderates, bei denen keine Kreditüberschreitung vorliegt;
c.
Sie schliesst die Kauf-, Baurechts- und andere vergleichbare Verträge aufgrund der Beschlüsse der finanzkompetenten Organe ab;
d.
Sie ist zuständig für die Erklärung des Verzichts auf das Vorkaufsrecht bei Veräusserungen von Baurechtsliegenschaften;
e.
Sie unterzeichnet Nachgangsvereinbarungen bei Pfandrechten.
2
Im Weiteren hat die Finanzdirektion die in Artikel 15 der Finanzordnung[33] erwähnten Kompetenzen (Mitberichte zu Geschäften mit finanzieller Relevanz, Entscheid über Steuererlassgesuche, Entscheid über Einführung von Betriebsbuchhaltungen, Beschaffung von Fremdkapital). *
3
Sie ist fachlich zuständig für die Finanzkontrolle.
1
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin der Finanzdirektion. leitet das Generalsekretariat und nimmt die Aufgaben gemäss Art. 7 wahr.
2
Das Generalsekretariat ist weiter administrativ zuständig für die Finanzkontrolle (Art. 16 Abs. 3) sowie die Parking Biel AG.
Art. 18 <strong>*</strong> Zuständigkeiten der Mitarbeitenden
1
Folgende Mitarbeitende der Finanzdirektion sind zuständig für verbindliche Anordnungen (Art. 59 Stadtordnung[34]):
a. *
Mitarbeitende, die direkt dem Finanzdirektor / der Finanzdirektorin unterstellt sind, das heisst der Generalsekretär / die Generalserkretärin und die Leiter / Leiterinnen der Abteilungen der Direktion;
b.
Stellvertreter / Stellevertreterinnen der Abteilungsleitenden;
c.
Leiter / Leiterin Finanzkontrolle.
1
Die Finanzkontrolle nimmt die Kontrolltätigkeit gemäss Art. 18 und 19 der Finanzordnung[35] wahr. Vorbehalten bleibt die Rechnungsprüfung durch das vom Stadtrat eingesetzte Organ. *
1
Die Abteilung Finanzen und Steuern besorgt die Buchführung für die gesamte Stadtverwaltung; vorbehalten bleibt die Führung von Betriebsbuchhaltungen im Rahmen von Artikel 15 Buchstabe d der Finanzordnung[36]. *
2
Sie erstellt die Gemeinderechnung, koordiniert und erstellt das Budget sowie die Finanz- und Investitionsplanung.
3
Sie besorgt die Tresorerieplanung und die Anlage von Kapital; sie stellt der Finanzdirektion Antrag für die Beschaffung von Fremdkapital (vgl. Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung).
4
Unter Vorbehalt der Sozialversicherungen besorgt sie das Versicherungswesen für die Stadtverwaltung nach Massgabe der entsprechenden Verträge und Verordnungen.
5
Sie nimmt selbständig neben der Finanzdirektion Stellung zu allen Geschäften mit finanzieller Relevanz, welche vom Gemeinderat zu behandeln sind (Art. 16 Abs. 3 der Finanzordnung[37]). *
6
Sie nimmt die übrigen in Artikel 16 der Finanzordnung[38] erwähnten Aufgaben wahr (Erstellen von Finanzanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Finanzstatistiken, Beratung der Direktionen und Abteilungen in finanziellen Fragen, Entscheid über buchmässige Abschreibung von uneinbringlichen Debitorenguthaben, Entscheid über Nachtragskreditgesuche bis CHF 100'000, bei denen der Mehraufwand vollständig durch damit im Zusammenhang stehende Mehrerträge oder durch andere Minderaufwendungen auf nicht gebundenen Aufwandpositionen kompensiert wird). *
7
Sie bereitet die Veranlagungsverfahren für natürliche Personen vor. *
8
Sie führt die Steuerregister in folgenden Bereichen: *
a.
Natürliche Personen bezüglich der periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer sowie der direkten Bundessteuer;
b.
Steuerteilungsfälle;
c.
Quellensteuer;
d.
unverteilte Erbschaften, Miteigentümer- und andere Personengesamtheiten;
e.
Amtliche Werte;
f.
Liegenschaftssteuer.
9
Sie besorgt gestützt auf Vereinbarungen mit den kantonalen Steuerbehörden Aufgaben in den Bereichen des Steuerinkassos und des Steuererlasses. *
10
Sie führt die Steuerbuchhaltung. *
1
Die Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel initiiert die Grundsätze der städtischen Liegenschaftspolitik und vollzieht die entsprechenden behördlichen Beschlüsse.
2
Sie führt Kaufs- und Verkaufsverhandlungen und unterbreitet den zuständigen Instanzen Anträge für Kauf, Verkauf, Tausch und baurechtsweise Abgabe von Grundeigentum und Dienstbarkeiten. Sie ist vorbehältlich der Zustimmung durch die finanzkompetenten Organe bevollmächtigt, alle entsprechenden Verträge zu unterzeichnen und die erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen.
3
Sie besorgt die Verwaltung und den Unterhalt der städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen.
4
Sie vertritt die Interessen der Einwohnergemeinde Biel als Grundeigentümerin.
5
Sie kann mit Zustimmung des Gemeinderates Liegenschaften Dritter verwalten, so insbesondere Liegenschaften von unselbständigen Stiftungen oder der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel.
6
Sie beantragt der zuständigen gerichtlichen Instanz Parkierungsverbote auf städtischen Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen und erstattet Strafanzeigen bei deren Missachtung.
1
Die Abteilung Informatik und Logistik initiiert die IT-Strategie (Informatik- und Telekommunikationsstrategie) für die Stadtverwaltung und vollzieht die entsprechenden behördlichen Beschlüsse.
2
Sie legt die für die Stadtverwaltung anwendbaren IT-Standards für Hardware, Software und Projektabwicklung nach Massgabe der IT-Strategie fest.
3
Sie betreibt das zentrale städtische Rechenzentrum (Server-Hosting mit Fertigsoftware, Eigenentwicklungen und Standardsoftware für die Büromatik) sowie das städtische IT-Netz, unterstützt die Verwaltung beim Betrieb dezentraler Informatiklösungen und stellt zentrale Dienstleistungen für die Endverarbeitung zur Verfügung.
4
Sie betreut das Informatik-Controlling.
5
Sie nimmt bei Hochbauprojekten des Verwaltungsvermögens Einsitz in die zuständigen Gremien der Projektorganisation, ermittelt die Bedürfnisse der Benutzer und Benutzerinnen und unterbreitet Beschaffungsvorschläge.
6
Sie beschafft für die Stadtverwaltung und für die Schulen gemäss separater Verordnung[39] Materialien und Mobilien und sorgt für deren Unterhalt.
7
Sie organisiert die Weiterverwendung von Altmobiliar und Geräten sowie die sachgerechte Entsorgung von Maschinen aus der Stadtverwaltung und den Schulen.
8
Sie organisiert das Transport- und Umzugswesen für Verwaltung und Schulen.
9
Sie sorgt für den internen Postdienst der Stadtverwaltung.
Art. 24 Kompetenzen der Direktion Soziales und Sicherheit
1
Im Rahmen ihrer Aufgaben (Art. 12 des Organisationsreglements[40]) hat die Direktion Soziales und Sicherheit folgende ihr vom Gemeinderat übertragene Kompetenzen: *
a.
Festlegung des Jahresprogramms für die Zivilschutzkurse, im Rahmen des Voranschlags;
b.
Abschluss von Vereinbarungen über Truppenunterkünfte.
2
Im Weitern ist sie Sozialbehörde der Stadt Biel. Sie unterstützt und fördert die sozial tätigen Organisationen in der Stadt Biel, welche ihr die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben[41] erleichtern.
3
Sie ist zuständig für Koordinationsaufgaben im Asylbereich soweit die Stadt Biel betroffen ist.
4
Sie sorgt für die Vertretung der Stadt in sozialen Institutionen in welchen sie gemäss den vom zuständigen städtischen Organ genehmigten Statuten einen oder mehrere Sitze hat oder an denen sie ein direktes Interesse zur Mitwirkung hat.
5
Sie koordiniert die öffentlichen und privaten Organisationen, welche im Sozial- und Gesundheitswesen der Stadt Biel tätig sind.
6
Sie ist zuständig für die Kommission für Integration im Rahmen der speziellen Verordnung[42].
1
Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär der Direktion Soziales und Sicherheit leitet das Generalsekretariat und nimmt die Aufgaben gemäss Art. 7 wahr. *
2
Das Generalsekretariat ist administrativ zuständig für:
a.
den Fachbereich und den Delegierten / die Delegierte Sicherheit;
b. *
…
c.
den Fachbereich und die Delegierte / den Delegierten für Integration;
d. *
…
e.
Weitere Institutionen und Körperschaften, welche der Gemeinderat der Direktion Sicherheit und Soziales zuordnet.
3
… *
Art. 26 <strong>*</strong> Zuständigkeiten der Mitarbeitenden
1
Folgende Mitarbeitende der Direktion Soziales und Sicherheit sind zuständig für verbindliche Anordnungen (Art. 59 Stadtordnung[43]):
a. *
Mitarbeitende, die direkt dem Direktor / der Direktorin Soziales und Sicherheit unterstellt sind, das heisst der Generalsekretär / die Generalsekretärin und die Leiter / Leiterinnen der Abteilungen der Direktion;
b.
Stellvertreter / Stellevertreterinnen der Abteilungsleitenden;
c.
Leiter / Leiterin des Dienstes für Bevölkerung, Leiter / Leiterin der Feuerwehr, Leiter / Leiterin des Zivilschutzes, Leiter / Leiterin des Polizeiinspektorates der Abteilung öffentliche Sicherheit für Gebühren in ihren sachlichen Zuständigkeitsbereichen;
d.
Leiter / Leiterin des Bereichs Migration der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich;
e.
Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin des Bereichs Migration der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich;
f. *
Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin der Dienststelle Polizeiinspektorat der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug der Gesetzgebung in den Belangen Orts- und Gewerbepolizei sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich;
g. *
Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz betreffend Verfügungen in den Bereichen gemäss Art. 31 Abs. 7 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich;
h. *
Leiter / Leiterin des Juristischen Dienstes der Abteilung Soziales und dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin betreffend Verfügungen und rechtlichen Verfahren in den Bereichen gemäss Art. 30 Abs. 2 und 3 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich.
i. *
Leiter / Leiterin des Dienstes für Kinder und Jugendliche, Leiter / Leiterin des Dienstes für Erwachsene, Leiter / Leiterin der zentralen Dienste der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz für Gebühren in ihren sachlichen Zuständigkeitsbereichen;
j. *
Leiter / Leiterin des Bereichs Inkasso der Abteilung Soziales und dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin betreffend Verfügungen in den Bereichen gemäss Art. 30 Abs. 5 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich.
1
Der Delegierte / die Delegierte Sicherheit (Art. 7b Organisationsreglement[44]) ist Ansprechperson für die Bevölkerung und die Verwaltung in allen Fragen der öffentlichen Sicherheit. *
2
Er oder sie berät die Direktionen und die Verwaltung in Fragen der öffentlichen Sicherheit am Arbeitsplatz, im Umgang mit Kunden und in baulicher Hinsicht. Er oder sie koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei nach Massgabe der anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Er oder sie ist verantwortlich für die Umsetzung des städtischen Sicherheitskonzepts.
1
Der Delegierte / die Delegierte für Integration (Art. 7b Organisationsreglement[45]) berät den Gemeinderat und die Verwaltung in Fragen der Integration ausländischer Personen und ist zuständig für die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner. Er oder sie ist Ansprechstelle der Verwaltung für Ausländervereinigungen und Migrationsorganisationen. Er oder sie führt das Sekretariat der Kommission für Integration. *
1
Die Abteilung öffentliche Sicherheit erfüllt die kommunalen Aufgaben im Bereich Sicherheits-, Verkehrs-, Verwaltungs- und Gerichtspolizei gemäss den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Sie ist insbesondere zuständig für das Bewilligungswesen für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Sie kann Pilzkontrollen durchführen.
2
Sie sorgt für die Bewältigung von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Umwelt. Sie leistet Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, die erforderliche Hilfe.
3
Sie betreibt eine professionelle Feuerwehr-Ersteinsatzorganisation und ist zuständig für die Rettungs- und allgemeine Schadenwehr inkl. Brandbekämpfung sowie Elementarschadenbewältigung.
4
Sie betreibt eine Zivilschutzorganisation und ist zuständig für Schutz, Betreuung und Unterstützung im Rahmen des Bevölkerungsschutzes.
5
Sie plant und leitet die Ausbildung der Angehörigen ihrer Einsatzkräfte, koordiniert den Einsatz ihrer Mittel und arbeitet mit anderen Organisationen zusammen.
6
Sie besorgt die Aufsicht über die Kontrolle der Feuerungsanlagen gemäss entsprechender Verordnung[46] und zeichnet für den Vollzug des Feuerschutzes gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz[47]. *
7
Sie ist zuständig für die Organisation der Gemeinde zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen gemäss dem diesbezüglichen Reglement[48].
8
Sie betreibt die städtische Zentralgarage.
9
Sie ergreift Sofortmassnahmen bei Katastrophen und Unfällen; vorbehalten bleibt die Zuständigkeitsordnung gemäss Reglement über ausserordentliche Lagen[49]. *
10
Sie ist zuständig, Bussen bei Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Schriftenhinterlegung, die Melde- und Auskunftspflicht gemäss Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer[50] und gemeinderätlicher Verordnung über den Wohnungswechsel der Ausländer[51] zu verhängen. Sie erhebt Ordnungsbussen gemäss eidgenössischem[52] und kantonalem[53] Recht und ist die zuständige Stelle für das Verfügen von Bussen für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen der Gemeinde. *
11
Sie führt das Einwohnerregister und stellt die Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise aus. Sie führt im Weiteren das Stimmregister, kontrolliert bei Initiativ- und Referendumsbegehren die Unterschriften und stellt Stimmrechtsbescheinigungen aus.
12
Sie führt das Register der Ausländerinnen und Ausländer und ist zuständig für alle fremdenpolizeilichen Aufgaben, die nicht einer Bundesbehörde zustehen oder durch die kantonale Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen sind. Sie entscheidet über die Erteilung oder den Fortbestand von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen.
13
Sie behandelt Gesuche um Bewilligung der Einbürgerung und stellt den zuständigen Behörden Antrag.
14
Sie erteilt Adressauskünfte nach Massgabe des Datenschutzgesetzes[54] und des städtischen Datenschutzreglements[55]. *
15
Sie ist verantwortlich für die Anmeldung von Stellensuchenden gemäss eidgenössischer Gesetzgebung[56].
1
Die Abteilung Soziales berät und betreut Ratsuchende. Sie klärt die wirtschaftliche Bedürftigkeit ab und leistet die erforderliche Sozialhilfe gemäss der Sozialhilfegesetzgebung des Kantons Bern.
2
Sie erlässt als Sozialdienst die erstinstanzlichen Verfügungen für Sozialhilfeleistungen im Einzelfall.
3
Sie sorgt für das Inkasso von Forderungen gegenüber Dritten und Rückzahlungspflichtigen.
4
Sie stellt im Rahmen der kantonalen und städtischen Richtlinien Programme und Massnahmen bereit für die soziale und berufliche Integration für sozialhilfeberechtigte Erwerbslose, die gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind.
5
Sie ist zuständig für die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und besorgt die Alimentenvermittlungsstelle. *
6
Sie übernimmt im Auftrag der Stadt Biel (Teil-)Aufgaben der Sozialhilfe auch für andere Sozialdienste und Gemeinden, wenn dies vereinbart und entsprechend abgegolten wird. *
1
Die Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz führt im Auftrag der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Abklärungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes inklusive Vaterschaftsabklärungen durch. Sie macht Gefährdungsmeldungen an die KESB, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von entsprechenden Sachverhalten erhält. *
2
Sie führt im Auftrag der KESB und der Gerichte Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.
3
Sie entscheidet über Gesuche um Einsicht in abgeschlossene Vormundschaftsakten.
4
Sie rekrutiert und unterstützt die Privatpersonen, welchen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes übertragen sind und sorgt für deren angemessene Ausbildung.
5–6
… *
7
Sie erstellt für Gerichte Sozialgutachten in Ehetrennungs- und Scheidungsverfahren. *
8
Sie ist zuständig für die Anordnung von Erbgangssicherungsmassnahmen und besorgt den Erbschaftsdienst. Dieser ist insbesondere zuständig für die Erstellung der Siegelungsprotokolle und die Aufbewahrung und Eröffnung letztwilliger Verfügungen.
9
Sie erstellt im Auftrag des kantonalen Jugendamtes (KJA) Sozialberichte zur Adoption von Minderjährigen und nimmt die operativen Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Pflegekinderaufsicht wahr. *
Art. 32 Kompetenzen der Direktion Bildung und Kultur, Sport
1
Im Rahmen ihrer Aufgaben (Art. 14 des Organisationsreglements[57] hat die Direktion Bildung, Kultur und Sport folgende ihr vom Gemeinderat übertragene Kompetenzen: *
a. *
Sie entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen an Spielgruppen und an Eltern für den Spielgruppenbesuch ihrer Kinder;
b. *
Sie entscheidet über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen gemäss der kantonalen Gesetzgebung[58];
c. *
Sie entscheidet über die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern in eine besondere Klasse sowie über Schulausschlüsse, vorzeitige Entlassungen und den Besuch eines zusätzlichen Schuljahres gemäss kantonaler Gesetzgebung[59].
2
Sie sorgt für die Vertretung der Stadt in schulischen und kulturellen Institutionen in welchen die Stadt gemäss den vom zuständigen Organ genehmigten Statuten einen oder mehrere Sitze hat oder an denen sie ein direktes Interesse zur Mitwirkung hat. *
3
Sie führt die Aufsicht über die familienergänzenden Betreuungsangebote und legt die Grundsätze einer ganzheitlichen Gesundheitserziehung und der Jugendarbeit fest.
4
Sie sorgt für die Leitung und Koordination aller Schulangelegenheiten soweit keine anderen Instanzen dafür zuständig sind und sie vertritt gesamtstädtische Anliegen gegenüber kantonalen Behörden.
5
Sie ist für die städtische Sport- und Bewegungsförderung zuständig.
6
Sie sorgt für die Vertretung der Stadt in schulischen und kulturellen Institutionen in welchen sie gemäss den vom zuständigen städtischen Organ genehmigten Statuten einen oder mehrere Sitze hat oder an denen sie ein direktes Interesse zur Mitwirkung hat.
7
Sie ist für die städtische Altersplanung verantwortlich.
1
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin der Direktion Bildung, Kultur und Sport leitet das Generalsekretariat und nimmt die Aufgaben gemäss Art. 7 wahr.
2
Das Generalsekretariat ist administrativ zuständig:
a. *
für den Fachbereich und den Delegierten / die Delegierte für Kultur;
b. *
für den Fachbereich und den Delegierten / die Delegierte für Sport;
c.
für die AHV-Zweigstelle.
Art. 34 <strong>*</strong> Zuständigkeiten der Mitarbeitenden
1
Folgende Mitarbeitende der Direktion Bildung, Kultur und Sport sind zuständig für verbindliche Anordnungen (Art. 59 Stadtordnung[60]):
a. *
Mitarbeitende, die direkt dem Direktor / der Direktorin Bildung, Kultur und Sport unterstellt sind, das heisst der Generalsekretär / die Generalsekretärin und die Leiter / Leiterinnen der Abteilungen der Direktion;
b.
Stellvertreter / Stellevertreterinnen der Abteilungsleitenden;
c.
Leiter / Leiterin der AHV-Zweigstelle;
d. *
Leiter / Leiterinnen der Dienststellen der Abteilungen Schulen und Generationen & Quartiere für Gebühren in ihren sachlichen Zuständigkeitsbereichen;
e. *
Delegierter / Delegierte für Sport für Gebühren in seinem / ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich;
f. *
…
1
Der Delegierte / die Delegierte für Kultur (Art. 7b Organisationsreglement[61]) führt die Dienststelle Kultur, welche Ansprechstelle für Kulturschaffende und kulturelle Organisationen ist. Er oder sie fördert das kulturelle Schaffen nach Massgabe des Reglements über die Förderung der Kultur[62]. Er oder sie beteiligt sich an der Bekanntmachung kultureller Veranstaltungen. *
2
Er oder sie beantragt dem zuständigen gemeinderätlichen Direktor / der zuständigen gemeinderätlichen Direktorin gestützt auf das Reglement über die Förderung der Kultur[63] Werk- und Produktionsbeiträge sowie Defizitdeckungsgarantien. Sie oder er evaluiert die unterstützten Projekte und trifft die notwendigen Controlling-Massnahmen. *
3
Er oder sie ist zuständig für die städtische Kunst- und Kulturgütersammlung, verwaltet die städtischen Infrastrukturen im Kulturbereich und vermietet Arbeitsräume für Kulturschaffende aufgrund der entsprechenden Verordnung[64].
1
Der Delegierte / die Delegierte Alter (Art. 7b Organisationsreglement[65]) ist Ansprechstelle für die in der Stadt und der Region tätigen Organisationen im Bereich Alter und ist zuständig für die Umsetzung der städtischen Alterspolitik. Sie oder er berät die Direktionen und den Gemeinderat in Fragen der Alterspolitik. *
1
Die Abteilung Generationen & Quartiere führt, beaufsichtigt und koordiniert Angebote der frühen Förderung, der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Soziokultur für alle Generationen. Sie vertritt in diesen Bereichen die gesamtstädtischen Interessen bei kommunalen und kantonalen Behörden.
2
Sie führt die städtischen Kindertagesstätten.
3
Sie fördert und begleitet soziokulturelle Angebote und führt eigene Angebote in Quartierzentren.
4
Sie fördert zivilgesellschaftliche Initiativen und die Mitwirkung verschiedener Bevölkerungsgruppen.
1
Die AHV-Zweigstelle ist ein administrativ dem Direktionssekretariat der Direktion Bildung, Kultur und Sport zugeordneter Fachbereich. Sie erfasst und ermittelt die AHV-Beiträge der Beitragspflichtigen, setzt die persönlichen Beiträge fest und rechnet die Lohnbeiträge ab. Sie führt das Beitragsinkasso, eröffnet und führt die individuellen Beitragskonti[66].
2
Sie nimmt die Anmeldungen für AHV-/IV- und Ergänzungsleistungen, für Leistungen gemäss Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EO)[67], für Familien- und Kinderzulagen sowie für Zuschüsse für minderbemittelte Personen[68] entgegen. Sie klärt die Ansprüche ab und richtet die Leistungen an die Bezugsberechtigten aus.
3
Sie verfügt Leistungen im Einzelfall nach dem Dekret über Zuschüsse für minderbemittelte Personen[69].