Liechtenstein · 271.0 · statute
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Die Verurteilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Alimente kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteiles fällig werden.
1) Bei Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente wegen Tötung, Körperverletzung oder Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicherstellung der künftigen Zahlungen offenbar notwendig erscheint, auf Antrag im Urteile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Prozesse ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, kann der Berechtigte nachträglich im Wege der Klage Sicherheitsleistung verlangen, falls die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechtert haben. 2) Unter derselben Voraussetzung kann der Berechtigte eine Erhöhung der im Urteile bestimmten Sicherheit mittels Klage begehren.
1) Findet das Gericht, dass die unterliegende Partei offenbar mutwillig Prozess geführt hat, so kann es dieselbe auf Antrag der siegenden Partei zur Leistung eines entsprechenden Entschädigungsbetrages verurteilen. 2) Durch die Verhandlung über diesen Antrag darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht aufgehalten werden. 3) Bei Bestimmung des Entschädigungsbetrages ist auf die Vorschrift des § 273 Bedacht zu nehmen.
1) Wenn in einem Urteile die Verbindlichkeit zu einer Leistung auferlegt wird, ist zugleich auch die Frist für diese Leistung zu bestimmen. Diese Frist beträgt, sofern in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, vier Wochen. 2) Wird jedoch die Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines Geschäftes auferlegt, so hat das Gericht zur Erfüllung der Verbindlichkeit mit Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Verpflichteten eine angemessene Frist zu bestimmen. Hiebei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass der Verpflichtete durch die zu verrichtende Handlung nicht an der rechtzeitigen Vornahme der Saat-, Schnitt- oder Weinlesearbeiten gehindert wird. 3) Wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ist die Frist zur Erfüllung der im Urteile auferlegten Verbindlichkeit von dem Tage nach Zustellung des Urteiles an den Verpflichteten, im Bagatellverfahren aber, sofern das Urteil den Parteien gegenüber mit der Verkündigung wirksam wird, von dem Tage nach Verkündigung des Urteiles zu rechnen. 4) Wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wird, beginnt die Frist mit dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles. 5) Ist die Frist zur Erfüllung der im Urteile auferlegten Verbindlichkeit kürzer als die Rechtsmittelfrist, so gilt die Erfüllungsfrist mit der Rechtsmittelfrist abgelaufen.
Wird in einem Urteile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem Geldbetrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der Beklagte durch Zahlung des Geldbetrages, welchen der Kläger in der Klage oder während der Verhandlung anstatt dieses Gegenstandes anzunehmen sich bereit erklärt hat, von der Leistung dieses Gegenstandes befreien könne.
1) Durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urteile sind der Rechtskraft insoweit teilhaft, als in dem Urteile über einen durch Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht entschieden ist, hinsichtlich dessen gemäss §§ 244 oder 258 die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens begehrt wurde. Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft nur bis zur Höhe des Betrages teilhaft, mit welchem aufgerechnet werden soll. 2) Die Rechtskraft des Urteiles ist von Amts wegen zu berücksichtigen.
1) Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche an der dem Urteile zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. 2) Muss vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person des Richters eintreten, so ist die mündliche Verhandlung mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und des Verhandlungsprotokolles von neuem durchzuführen.
Das Urteil ist im Namen von Fürst und Volk auf Grund der mündlichen Verhandlung, und zwar, wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkündigen. Mit dem Urteile sind die Entscheidungsgründe zu verkündigen. Die Verkündigung des Urteiles ist von der Anwesenheit beider Parteien unabhängig.
1) Der Richter kann sich bei der Verkündigung auf die Bekanntgabe des Wortlautes des Urteilsspruches und auf die Mitteilung der wesentlichsten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung des Kostenbetrages kann bei der Verkündigung des Urteiles der Ausfertigung desselben vorbehalten bleiben. 2) Das verkündigte Urteil ist in schriftlicher Ausfertigung samt den vollständigen Entscheidungsgründen jeder Partei zuzustellen.
Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung, im Falle des § 193 Abs. 3 aber binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Richter in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2). Eine besondere Verkündigung des Urteiles findet dann nicht statt.
1) Das Urteil wird den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung wirksam. 2) Das Gericht ist jedoch an seine Entscheidung gebunden, sobald dieselbe verkündigt oder im Falle des § 415 in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben ist.
1) Das Landgericht hat in seinen Urteilen ausdrücklich anzugeben, ob diese noch einem weiteren Rechtszuge unterliegen und im bejahenden Falle nebst der Anfechtungsfrist anzugeben, wo die Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einzugeben sind. 2) In der Belehrung ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel mündlich zu Protokoll des Gerichts oder aber mittels Schriftsatzes einzureichen ist. 3) Ist eine unrichtige Anfechtungsfrist angegeben und ist diese länger als die gesetzliche, so bleibt die Anfechtungsfrist während dieser längern Frist gewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, so gilt die gesetzliche, und wenn die Rechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht. 4) Ist in der Belehrung nicht das Landgericht, sondern statt dessen unrichtig eine andere Amtsstelle zur Empfangnahme des Rechtsmittels bezeichnet, so gilt die Anfechtungsfrist auch dann als gewahrt, wenn es bei der unrichtigen Amtsstelle überreicht worden ist; die letztere Amtsstelle hat das Rechtsmittel von Amts wegen an das Gericht zu leiten.
1) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben; 2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort der Geburt der Parteien; in den Fällen des § 75a hat die Angabe des Wohnortes zu entfallen; 3. den Urteilsspruch; 4. den Urteilstatbestand; 5. die Entscheidungsgründe. 2) Der Urteilstatbestand und die Entscheidungsgründe sind äusserlich zu sondern und dürfen auch nicht mit dem Urteilsspruche vereinigt werden. Der Urteilstatbestand hat eine gedrängte Darstellung des aus der mündlichen Streitverhandlung sich ergebenden Sachverhaltes unter Hervorhebung der in der Hauptsache von den Parteien gestellten Anträge zu enthalten. Statt der Darstellung der Ergebnisse des Beweisverfahrens kann jedoch auf die Akten verwiesen werden. 3) Das aufgrund der §§ 179, 181 Abs. 2, 275 Abs. 2 und 278 Abs. 2 vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benützung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Tatbestande des Urteiles anzuführen.
1) Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteiles ist vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreiben. 2) Aufgehoben 3) Der Auszug eines Urteiles muss nebst dem Urteilsspruche auch die in § 417 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten. 4) Vor Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an die Parteien können Auszüge und Abschriften des Urteiles nicht erteilt werden.
1) Die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten in dem Urteile oder in dessen Ausfertigungen kann das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, jederzeit vornehmen. Eine Berichtigung von Amts wegen hat insbesondere auch dann stattzufinden, wenn die Ausfertigung des Urteiles mit der vom Gerichte gefällten Entscheidung nicht übereinstimmt. 2) Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluss, durch welchen der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Über Rekurse gegen Berichtigungsbeschlüsse des Landgerichts entscheidet das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. 3) Die Vornahme einer Berichtigung kann auch in höherer Instanz angeordnet werden.
Wenn die Vervollständigung des Tatbestandes lediglich deshalb beantragt wird, weil in demselben Anführungen und Beweise übergangen sind, die gemäss § 417 letzter Absatz im Tatbestande zu erwähnen sind, so hat das Prozessgericht gemäss § 419 vorzugehen.
Eine Berichtigung, welche das Gericht nach den §§ 419 oder 420 vorzunehmen findet, ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und in allen bereits erteilten Ausfertigungen des Urteiles, welche zu diesem Zwecke abzufordern sind, ersichtlich zu machen.
Bei Verwerfung des Antrages auf Urteilsberichtigung ist dem Antragsteller der Ersatz aller entstandenen Kosten aufzuerlegen, sonst sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.
1) Wenn in dem Urteile ein Anspruch, über welchen nach dem Urteilstatbestande zu entscheiden war, übergangen, oder wenn in einem Urteile über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur unvollständig erkannt wurde, ist das Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil). 2) Der Antrag auf Ergänzung ist bei dem Prozessgerichte binnen acht Tagen nach Zustellung des Urteiles anzubringen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist ist unzulässig. 3) Das Gericht entscheidet nach vorhergehender mündlicher Verhandlung, wenn es eine solche für notwendig hält. Diese Verhandlung ist auf den nicht erledigten Teil des Rechtsstreites zu beschränken. Die Abweisung des Antrages auf Ergänzung erfolgt mittels Beschluss.
Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf der Frist für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Urteil, dessen Ergänzung beantragt wird, keinen Einfluss. 2. Titel
1) Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ein Urteil zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen, Anordnungen und Verfügungen durch Beschluss. 2) An seine Beschlüsse ist das Gericht insoweit gebunden, als dieselben nicht bloss prozessleitender Natur sind. 3) Die Vorschriften des § 412 sind auf Beschlüsse des Gerichtes sinngemäss anzuwenden.
1) Alle während der Verhandlung oder Beweisaufnahme vom Gerichte gefassten Beschlüsse sind zu verkündigen. Diese Beschlüsse sind den bei der Verkündigung anwesenden Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein abgesondertes Rechtsmittel gegen den Beschluss oder das Recht zur sofortigen Exekutionsführung auf Grund des Beschlusses zusteht. 2) An Parteien, welche bei der Verkündigung nicht anwesend waren, ist in diesen Fällen und nebst dem in allen Fällen, in welchen die Leitung des Verfahrens es erfordert, die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung zu bewirken. 3) Von mündlich verkündigten Beschlüssen, gegen welche der Partei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zusteht und welche auch nicht das Recht zur sofortigen Exekutionsführung begründen, sind den bei der Verkündigung anwesenden Parteien nur auf Verlangen schriftliche Ausfertigungen zuzustellen. Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu erfolgen hat, so begründet die mündliche Verkündigung die Wirkungen der Zustellung.
1) Ausserhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekanntzugeben. 2) Ein Bescheid, durch welchen ein Antrag einer Partei ohne vorhergehende Vernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist dem Gegner nur auf Ansuchen des Antragstellers zuzustellen.
1) Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, müssen begründet werden. 2) Hiebei sind die Anträge, über welche im Beschlusse entschieden wird, und der Sachverhalt, falls nicht beides aus dem gleichzeitig mitgeteilten Schriftsatze oder aus der Protokollsabschrift zu entnehmen ist, in die Begründung insoweit aufzunehmen, als es zum Verständnis des Ausspruches oder der Verfügung erforderlich ist.
1) Die Urschrift des Beschlusses ist von dem Richter zu unterschreiben, welcher den Beschluss gefasst hat. Erfolgt die Beschlussfassung im Senat, unterschreibt der Vorsitzende die Urschrift. 2) Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat auch die in § 417 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten.
In Ansehung der Erteilung von Ausfertigungen und Auszügen, dann der Berichtigung von Beschlüssen und der Ergänzung derselben, wenn über einen Antrag der Partei teilweise nicht erkannt wurde oder wenn der beantragte Ausspruch über die Erstattung der Prozesskosten fehlt oder unvollständig ist, gelten die Vorschriften der §§ 418, 419, 423 und 424.
Die Vorschriften gemäss § 416a über die Rechtsmittelbelehrung finden entsprechende Anwendung. 3. Teil
1) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt. 2) Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels ist unerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist. 3) Berufung kann erhoben werden, weil: 1. das Urteil des Landgerichts wegen eines der im § 446 bezeichneten Mängel nichtig ist; 2. das Verfahren vor dem Landgericht an einem Mangel im Sinne von § 465 Abs. 1 leidet; 3. dem Urteil des Landgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, welche mit den Prozessakten im Widerspruch steht; 4. dem Urteil des Landgerichts in einem wesentlichen Punkte eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, die auf einer unrichtigen Beweiswürdigung beruht; oder 5. das Urteil des Landgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht.
1) Das Berufungsgericht überprüft das Urteil und das Verfahren des Gerichts erster Instanz innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe. Soweit die Berufung nicht schon im Vorverfahren erledigt wird, findet eine öffentliche Berufungsverhandlung in den in § 449 genannten Fällen statt. 2) Die Parteien können im Rahmen der Berufungsanträge und Berufungsgründe neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, welche in erster Instanz nicht vorgebracht worden sind, insbesondere neue Tatsachen und Beweise vorbringen. 3) Der Beurteilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteil vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§ 196), des Rekurses oder durch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlich geworden sind.
Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor dem Gerichte erster Instanz insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
1) Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen; sie kann nicht verlängert werden. 2) Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils, in Bagatellsachen aber mit der Verkündigung des Urteils, wenn beide Parteien anwesend waren.
1) Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokolle beim Landgerichte erhoben. 2) Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hat die Partei zur genauen Angabe der Berufungsgründe, zur Stellung eines bestimmten Berufungsantrages sowie zur Angabe der für die Berufungsgründe neu vorzubringenden Umstände und Beweise besonders aufzufordern und über die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angaben zu belehren. 3) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Berufungsschrift sind auch auf die Protokollarerklärungen zu beziehen, welche die Berufungsschrift ersetzen.
Durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfange der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
1) Die Berufungsschrift muss neben den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches Berufung erhoben wird; 2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde (Berufungsantrag); 3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann. 2) Die Berufungsschrift kann eine kurze Rechtsausführung und Darlegungen in Tatsachen und Beweisen enthalten. 3) Als Berufungsgrund kann auch die Behauptung geltend gemacht werden, dass gewisse, genau zu bezeichnende Teile des vom Erstrichter ermittelten Sachverhaltes unrichtig sind, und insbesondere zur Darlegung dieser Anfechtungsgründe können neue Tatsachen und Beweise, die dem Erstrichter nicht vorlagen, vorgebracht werden.
1) Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Berufung wird die Berufungsschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls dem Gegner des Berufungswerbers zugestellt. Verspätet erhobene Berufungen sind vom Gerichte erster Instanz zurückzuweisen. 2) Will der Gegner des Berufungswerbers (Berufungsgegner) im Berufungsverfahren zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vorgebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der Notfrist von vier Wochen nach Empfang der Berufungsschrift dem Gerichte erster Instanz mittels vorbereitenden Schriftsatzes oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokolle bekanntzugeben.
1) Nach rechtzeitigem Einlangen der im § 438 Abs. 2 erwähnten Mitteilung oder nach fruchtlosem Ablaufe der hiefür offenstehenden Frist legt das Landgericht dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Mitteilung des Berufungsgegners oder die bezüglichen Protokolle mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozessakten und insbesondere mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vor. 2) Wurde der Rechtsstreit durch das angefochtene Urteil nicht vollständig erledigt und soll die Verhandlung über die noch unerledigten Punkte während des Berufungsverfahrens fortgesetzt werden, so sind dem Berufungsgericht amtliche Abschriften der auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens bezüglichen Teile derjenigen Prozessakten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benötigt werden.
Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der nach der Geschäftsverteilung zur Berichterstattung berufene Richter die Berufungsakten einer Prüfung zu unterziehen.
Aufgrund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne dass zunächst eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungssenat zu bringen: 1. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetzlichen Frist erhoben erscheint; 2. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die Berufungsgründe weder ausdrücklich, noch durch deutliche Hinweisung einzeln angeführt sind; 3. wenn sich die Berufung gegen ein wegen Säumnis einer Partei gefälltes Urteil darauf gründet, dass eine Versäumung nicht vorliege; 4. wenn das Urteil oder das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren als nichtig angefochten wird; 5. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einrede der Unzuständigkeit oder über die Streitanhängigkeit oder Rechtskraft angefochten wird; 6. wenn der mit der Prüfung der Berufungsakten betraute Richter der Ansicht ist, dass das Urteil oder das demselben vorangegangene Verfahren an einer vom Berufungswerber nicht geltend gemachten Nichtigkeit leide.
1) Unzulässig ist die Berufung insbesondere auch dann, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, welcher das Rechtsmittel der Berufung nicht zusteht oder welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat. 2) Die Wirksamkeit eines nach Verkündigung oder Zustellung des erstrichterlichen Urteils erklärten Verzichtes auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtleistung angenommen hat.
1) Der Berufungssenat entscheidet in den Fällen des § 441 über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung durch Beschluss. 2) Hält der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der Nichtigkeit tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Landgerichtes oder andere vorgängige Erhebungen erforderlich, so sind dieselben anzuordnen und mit Benützung der einschlägigen, in den Berufungsschriften enthaltenen Parteiangaben entweder vom Berufungssenate selbst durchzuführen oder durch das Prozessgericht erster Instanz durchführen zu lassen.